TE Vwgh Beschluss 2011/5/31 AW 2011/21/0068

1. VStG § 14 heute
2. VStG § 14 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 14 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

1. VStG § 54b heute
2. VStG § 54b gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 54b gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 54b gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013

1. VwGG § 30 heute
2. VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VwGG § 30 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 30 gültig von 01.08.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
6. VwGG § 30 gültig von 05.01.1985 bis 31.07.2004

1. VwGG § 63 heute
2. VwGG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 63 gültig von 22.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995
4. VwGG § 63 gültig von 05.01.1985 bis 21.07.1995

Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag des I, vertreten durch Dr. G, Rechtsanwalt , der gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 12. Jänner 2011, Zl. UVS- 03/F/4/7872/2010-17, betreffend Bestrafung nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (weitere Partei: Bundesministerin für Inneres), erhobenen und zur hg. Zl. 2011/21/0103 protokollierten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag des römisch eins, vertreten durch Dr. G, Rechtsanwalt , der gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 12. Jänner 2011, Zl. UVS- 03/F/4/7872/2010-17, betreffend Bestrafung nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (weitere Partei: Bundesministerin für Inneres), erhobenen und zur hg. Zl. 2011/21/0103 protokollierten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Ein solcher unverhältnismäßiger Nachteil ist in dem Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich der verhängten Geldstrafe nicht zu erblicken, dürfen doch Geldstrafen gemäß § 14 Abs. 1 VStG nur insoweit zwangsweise eingebracht werden, als dadurch der notdürftige Unterhalt des Verpflichteten (und der Personen, für die er nach dem Gesetz zu sorgen hat) nicht gefährdet wird. Überdies besteht nach § 54b Abs. 3 VStG die Möglichkeit, einen Antrag auf angemessenen Aufschub oder auf Teilzahlung der verhängten Strafe zu stellen, dem nach der genannten Gesetzesstelle zu entsprechen wäre, wenn die unverzügliche Zahlung aus wirtschaftlichen Gründen nicht zuzumuten ist. Darüber hinaus ist die belangte Behörde im Falle des Obsiegens des Beschwerdeführers vor dem Verwaltungsgerichtshof schon auf Grund des § 63 Abs. 1 VwGG verpflichtet, in dem betreffenden Fall mit den ihr zu Gebote stehenden Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.Ein solcher unverhältnismäßiger Nachteil ist in dem Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich der verhängten Geldstrafe nicht zu erblicken, dürfen doch Geldstrafen gemäß Paragraph 14, Absatz eins, VStG nur insoweit zwangsweise eingebracht werden, als dadurch der notdürftige Unterhalt des Verpflichteten (und der Personen, für die er nach dem Gesetz zu sorgen hat) nicht gefährdet wird. Überdies besteht nach Paragraph 54 b, Absatz 3, VStG die Möglichkeit, einen Antrag auf angemessenen Aufschub oder auf Teilzahlung der verhängten Strafe zu stellen, dem nach der genannten Gesetzesstelle zu entsprechen wäre, wenn die unverzügliche Zahlung aus wirtschaftlichen Gründen nicht zuzumuten ist. Darüber hinaus ist die belangte Behörde im Falle des Obsiegens des Beschwerdeführers vor dem Verwaltungsgerichtshof schon auf Grund des Paragraph 63, Absatz eins, VwGG verpflichtet, in dem betreffenden Fall mit den ihr zu Gebote stehenden Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.

Wien, am 31. Mai 2011