Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich. Von 01.09.1989 - 31.08.1991 absolvierte er die Grundausbildung. Die Definitivstellung erfolgte am 01.09.1992. Seit dem 21.12.1993 versieht er seinen Dienst bei der Wirtschaftspolizei, XXXX Mit 01.02.2009 wurde zum Chefinspektor ernannt. 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Um den größtmöglichen Datenschutz vor allem für die Disziplinarbeschuldigte, aber auch für die anderen Parteien und weiteren Beteiligten zu gewährleisten, werden im Erkenntnis folgende Abkürzungen verwendet: XXXX römisch 40 B1 XXXX römisch 40 B2 XXXX römisch 40 B3 XXXX römisch 40 B4 XXXX römisch 40 B5 XXXX römisch 40 B6 XXXX römisch 40 B7 XXXX römisch 40 B8 XXXX römisch 40 B9 XXXX römisch 40 B10... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer und Beschuldigte (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Justizwachebeamter. 2. Am 20.11.2024 erstattete die Leiterin der Justizanstalt XXXX (JA) Disziplinaranzeige gegen den BF bei der Generaldirektion für den Strafvollzug im BMJ. 2. Am 20.11.2024 erstattete die Leiterin der Justizanstalt römisch 40 (JA) Disziplinaranzeige gegen den BF bei der Generaldirektion für den Strafvollzug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) steht beim Bundesministerium für Inneres (in Folge: BMI) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht als dienstführende Beamtin in der Funktion einer XXXX ihren Dienst. 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) steht beim Bundesministerium für Inneres (in Folge: BMI) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht als dien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Um den größtmöglichen Datenschutz vor allem für den Disziplinarbeschuldigten, aber auch für die anderen Parteien und weiteren Beteiligten zu gewährleisten, werden im Erkenntnis folgende Abkürzungen verwendet: XXXX römisch 40 A1 XXXX römisch 40 A2 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dienstführender Beamter bei der LPD XXXX (in Folge: LPD). 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dienstführender Beamter bei der LPD römisch 40 (in Folge: LPD). 2. Am 16.02.2025 kam es zu einer polizeilichen Intervention der PI ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und versah zuletzt seinen Dienst in Salzburg. Seine Stammdienststelle ist die Polizeiinspektion XXXX . 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und versah zuletzt seinen Dienst in Salzbur... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bezlnsp XXXX (in der Folge BF), geboren XXXX , steht als Justizwachebeamter der Verwendungsgruppe E2a, Funktionsgruppe 2, in einem unbefristeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist am 01.02.2000 in die Justizwache eingetreten, seine Definitivstellung wurde am 01.02.2006 festgestellt. Er ist auf einem Arbeitsplatz in der Justizanstalt XXXX (in der Fol... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bezlnsp XXXX (in der Folge BF), geboren XXXX , steht als Justizwachebeamter der Verwendungsgruppe E2a, Funktionsgruppe 2, in einem unbefristeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist am 01.02.2000 in die Justizwache eingetreten, seine Definitivstellung wurde am 01.02.2006 festgestellt. Er ist auf einem Arbeitsplatz in der Justizanstalt XXXX (in der Fol... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge BF) war bis zu seiner Ruhestandsversetzung Bediensteter im Bereich des XXXX , BMF, und stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im tatrelevanten Zeitraum war er mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Arbeitsplatzes eines Teamreferenten des Finanzpolizeiteams XXXX (Verwendungsgruppe A3, Funktionsgruppe 5) betraut. Mit Ablauf des 3... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge BF) war bis zu seiner Ruhestandsversetzung Bediensteter im Bereich des XXXX , BMF, und stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im tatrelevanten Zeitraum war er mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Arbeitsplatzes eines Teamreferenten des Finanzpolizeiteams XXXX (Verwendungsgruppe A3, Funktionsgruppe 5) betraut. Mit Ablauf des 3... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF) stand als Exekutivbeamter seit 01.09.1988 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versah seinen Dienst zuletzt in der Polizeiinspektion XXXX . Mit Ablauf des Monats Dezember 2022 wurde der BF in den Ruhestand versetzt. 1. römisch 40 , der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF) stand als Exekutivbea... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Beamter der Landespolizeidirektion XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 1. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer steht als Beamter der Landespolizeidirektion römisch 40 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Am XXXX erstattete das Stadtpolizeikommando (SPK) XXXX gegen den ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die am XXXX geborene Beschwerdeführerin steht als Polizistin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirkung 01.09.2020 wurde die Beschwerdeführerin aus dem Planstellenbereich der LPD Niederösterreich zur PI XXXX (in der Folge PI I) im Bereich der LPD Salzburg versetzt. Zu diesem Zeitpunkt befand sie sich nach der Geburt ihres dritten Kindes berei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Beamter der Landespolizeidirektion für Oberösterreich und versieht als eingeteilter Beamter Dienst auf der PI XXXX . Er steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Am 18.11.2021 erstattete die Polizeiinspektion Viktring gegen den Beschwerdeführer eine Anzeige beim Strafamt der LPD Kärnten wegen § 82 Abs. 1 SPG. Der Beschwerdeführer wurde darin beschuldigt, er habe sich am 18... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und war als Arzt der Medizinischen Universität XXXX , XXXX , gemäß § 125 Abs. 2 Universitätsgesetz zugewiesen. 2. Mit dem Bescheid vom 09.02.2016, GZ BMWFW 900.000/0009-WF/DK/2016, leitete die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft ein Disziplinarverfahren gegen den BF ein und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer (BF) wurde XXXX als Vertragsbediensteter l/d beim Bezirksgericht XXXX in den Justizdienst aufgenommen. Mit XXXX wurde er auf eine Planstelle des mittleren Dienstes in der Dienstklasse III beim Bezirksgericht XXXX ernannt. Ab dem Jahr 1990 wurde er als Gerichtsvollzieher eingesetzt. Mit Wirksamkeit vom XXXX wurde er zum Oberlandesgericht XXXX versetzt und wieder mit dem Arbeitsplatz eines Gerichtsvo... mehr lesen...
