-ORGAN- BM für Finanzen -DOKTYP- TE -DATUM- 9. Juni 2020 -GZ- W 1 -DK IV/2020 -Norm: - BDG § 43 Abs 1 BDG § 43 Abs 2 BDG § 43a Abs 2 BDG § 44 Abs 1 -SW- Weisungsverstoß, Beschimpfung des Vorgesetzten, Geldbuße D I S Z I P L I N A R E R K E N N T N I S Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Mag. Friedrich Paul als Senatsvorsitzenden sowie MR Mag. Felix Kollmann und ADir Veronika Schmidt als weitere Mitglieder des Disz... mehr lesen...
I Verwendete Abkürzungen: AD=Amtsdirektor AS=Aktenseite des Disziplinaraktes v=verso (Aktenseite) ARL=Arbeitsrichtlinie ATA=Kundenteambezeichnung des Zolls ARL Interne Kontrolle=Arbeitsrichtlinie für die Erfassung von Tätigkeiten der Zolldienststellen im Rahmen der internen Kontrolle BGBl=Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich BDG=Beamtendienstrechtsgesetz 1979 BVwG=Bundesverwaltungsgericht Republik Österreich DA=Disziplinaranwalt DB=Dienstbehörde DHL=Paket- und Express-Dienst DK=Dis... mehr lesen...
N i c h t e i n l e i t u n g s b e s c h l u s s Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Mag. Friedrich Paul als Senatsvorsitzenden sowie MR Mag. Felix Kollmann und ADir Veronika Schmidt als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IV in der am 4. Mai 2020 durchgeführten nichtöffentlichen Sitzung beschlossen, in der Disziplinarsache gegen NN Zusteller in der Zustellbasis X, vertreten durch RÄ Johannes Dörner und Dr. Alexande... mehr lesen...
BESCHEID Disziplinarerkenntnis Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz hat durch EOStA Hofrat Dr. Harald SALZMANN als Vorsitzenden sowie die weiteren Mitglieder des Disziplinarsenates Richterin des Oberlandesgerichts Wien Maga. Susanne LEHR und Fachoberinspektor Franz GSCHIEL, in Gegenwart der Staatsanwältin Drin. Samara ASSFAHANI als Schriftführerin, in der Disziplinarsache gegen Fachinspektor *** ***, Beamter der Staatsanwaltschaft ***, in Anwesenheit des Leite... mehr lesen...
Der Verdacht, Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, gründet sich auf die Disziplinaranzeige des N.N. vom N.N., GZ N.N.. Inhalt der Disziplinaranzeige Die Dienstbehörde hat am N.N. mit Einlangen des Evaluierungsberichtes zur „N.N.“ Kenntnis vom Sachverhalt erlangt. Am N.N. langte bei C.C. mittels Mail ein Evaluierungsbericht zur „N.N.“ samt Beilagen ein. Der gegenständliche Evaluierungsbericht wurde von D.D., LPD N.N., im Auftrag der N.N. erstellt und mit N.N. datiert. Diese Mail wurde... mehr lesen...
Der Verdacht, Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, gründet sich auf die Disziplinaranzeige des N.N. vom N.N., GZ N.N. Inhalt der Disziplinaranzeige Die Dienstbehörde hat am N.N. mit Einlangen des Evaluierungsberichtes zur „N.N.“ Kenntnis vom Sachverhalt erlangt. Danach steht der Beamte im Verdacht, er habe am N.N., von N.N. bis N.N. Uhr, die niederschriftliche Einvernahme seines Mitarbeiters A.A. nach Verdacht der Verletzung eines Amtsgeheimnisses (§ 310 StGB), entgegen der Bestimmung... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig, er hat sich von seiner Dienststelle entfernt, ohne dass eine Befreiung, Enthebung oder sonstige gerechtfertigte Abwesenheit vorgelegen ist, obwohl er in der Zeit Journaldienst zu versehen hatte, er hat dadurch Dienstpflichtverletzungen gemäß § 44 Abs. 1 BDG i.V.m. der Dienstanweisung „Dienstzeiten“ zu GZ P6/241409/2017 sowie § 48 Abs... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig, er hat die aus dienstlichen Gründen gewonnene Telefonnummer der Frau E. ohne weiteren dienstlichen Bezug und ohne Einverständnis der Partei für seine privaten Interessen verwendet, indem er telefonisch und via Nachrichtendienst „WhatsApp“ Kontakt zu ihr aufgenommen und unter anderem die Textnachrichten: „schickst mir ein foto?“, „willst... mehr lesen...
D I S Z I P L I N A R E R K E N N T N I S Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Mag. Friedrich Paul als Senatsvorsitzenden sowie MR Mag. Felix Kollmann und ADir Veronika Schmidt als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IV nach der am 30. Jänner 2020 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Mag. Ursula Bachmair, MBA, und des Beschuldigten NN, vertreten durch Herrn Thomas Konetschny, Steinheilgasse 1, 1210 Wien, durchgeführten mündlichen ... mehr lesen...
D I S Z I P L I N A R E R K E N N T N I S Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Mag. Friedrich Paul als Senatsvorsitzenden sowie MR Mag. Felix Kollmann und ADir Veronika Schmidt als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IV nach der am 28. Jänner 2020 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Mag. Ursula Bachmair, MBA, und des Beschuldigten NN, vertreten durch Zacherl Schallaböck Proksch Manak Kraft Rechtsanwälte GmbH, Teinfaltstraße 8... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig, er hat sich von seiner Dienststelle entfernt, ohne dass eine Befreiung, Enthebung oder sonstige gerechtfertigte Abwesenheit vorgelegen ist, obwohl er in der Zeit von 03.00 bis 07.00 Uhr Journaldienst zu versehen hatte, er hat dadurch Dienstpflichtverletzungen gemäß § 44 Abs. 1 BDG i.V.m. der Dienstanweisung „Dienstzeiten“ zu GZ P6/241... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig, er hat sich von seiner Dienststelle entfernt, ohne dass eine Befreiung, Enthebung oder sonstige gerechtfertigte Abwesenheit vorgelegen ist, obwohl er in der Zeit von 03.00 bis 07.00 Uhr Journaldienst zu versehen hatte, er hat dadurch Dienstpflichtverletzungen gemäß § 44 Abs. 1 BDG i.V.m. der Dienstanweisung „Dienstzeiten“ zu GZ P6/241... mehr lesen...
D I S Z I P L I N A R E R K E N N T N I S Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Mag. Friedrich Paul als Senatsvorsitzenden sowie MR Mag. Felix Kollmann und ADir Veronika Schmidt als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IV nach der am 28. Jänner 2020 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Mag. Ursula Bachmair, MBA, und des Beschuldigten NN, vertreten durch RA Dr. Karl Heinz Plankel, 1010 Wien, Bartensteingasse 16/11, durchgeführten m... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig, 1. er hat während des Nachtdienstes in der PI vor den anwesenden Kollegen über seine Kollegin laut gesagt, dass sie „einen geilen Arsch und eine Hammerfigur“ habe, 2. er hat während des oben angeführten gemeinsamen Dienstes mit dieser Kollegin vor anderen Kollegen mit der Antennenspitze des Funkgerätes seine Kollegin immer wieder ... mehr lesen...
Disziplinarerkenntnis Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Mag. Friedrich PAUL als Senatsvorsitzenden sowie MR Mag. Felix Kollmann und ADir Veronika SCHMIDT als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IV nach der am 19. Dezember 2019 in Abwesenheit des Beschuldigten OO im Ruhestand NN durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: NN Beamter im Ruhestand, ehem. Briefzusteller bei der Zustellbasis XX, ... mehr lesen...
Spruch: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Mag. Friedrich PAUL als Senatsvorsitzenden sowie MR Mag. Felix KOLLMANN und ADir Veronika SCHMIDT als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IV nach der am 28. November 2019 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Mag. Ursula BACHMAIR, MBA und des Beschuldigten NN, vertreten durch RAe Dr. Johannes Dörner und Dr. Alexander Singer, diese vertreten durch Kanzlei Dr. Obereder, durchgeführten mündlichen ... mehr lesen...
Der Verdacht, Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, gründet sich auf die Disziplinaranzeige des N.N. vom N.N., GZ N.N. bzw. auf das Schreiben des N.N., vom N.N., GZ N.N. sowie auf die Nachtragsdisziplinaranzeige des N.N., vom N.N., GZ N.N. und das Schreiben des N.N., vom N.N., GZ N.N. Inhalt der Disziplinaranzeige vom N.N. Darstellung der schuldhaften Dienstpflichtverletzung A) Der Beamte hat: 1. Den aufgrund berechtigter Zweifel an der für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen... mehr lesen...
Spruch: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Mag Friedrich PAUL als Senatsvorsitzenden sowie MR Mag Felix Kollmann und ADir Veronika SCHMIDT als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IV nach der am 28. November 2019 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Mag Ursula BACHMAIR, MBA und des Beschuldigten NN im Ruhestand, vertreten durch Christian Höllerbauer, durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: NN Beamter im Ruhestand, ... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig, sie hat in der Zeit zw. 2015 und 2017 Akte nicht ordnungsgemäß, nur teilweise oder mangelhaft bearbeitet, sodass im Verwaltungsstrafverfahren 23 Verfahren verjährt sind und insgesamt 81 Verfahren mangelhaft geführt wurden. Im PAD sind durch die nicht ordnungsgemäße Aktenbearbeitung 11 Akte verjährt, sie hat dadurch Dienstpflichtverletzu... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig, 1. er hat, auf der Schnellstraße S1 auf dem dortigen Pannen-bzw. Beschleunigungsstreifen in zivil und außer Dienst einen anderen Fahrzeuglenker durch Griff auf seine Waffe, die er gut sichtbar im Holster am Hosenbund trug, in Panik und Todesangst versetzt, 2. er hat sich zum oben angeführten Zeitpunkt durch Vorzeigen seines Dienst... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. wird von dem Vorwurf, sie habe die Weisung des Vorgesetzten, das gesamte PAZ nach dem abgängigen Insassen zu durchsuchen, nicht ordnungsgemäß befolgt, da sie nach erfolgloser Beendigung der Suche angab, den 4. Stock einschließlich der Wäschekammer durchsucht zu haben, der Insasse jedoch tatsächlich etwas später in besagter Wäschekammer aufgefunden ... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig, 1. er hat im Zuge seiner Dienstverrichtung in der PI N.N. hinter dem Rücken seiner Kollegin und in Anwesenheit mehrerer EB über seine Kollegin sexistische, frauenfeindliche, diskriminierende, verachtende und ordinäre Äußerungen bzw. Beschimpfungen getätigt: „diese Drecksfut, diese unnötige Fut, die muss deppat sein im Schädl, der... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig, er hat in seiner Dienststelle in der PI N.N. den Akt ohne dienstlichen Grund und ohne Berechtigung geöffnet und Einsicht genommen, er hat dadurch eine Dienstpflichtverletzung gemäß § 44 Abs. 1 BDG i.V.m. der DA „Anfragen – EKIS und andere automationsunterstützt geführte zentrale Evidenzen“ und der DA „Kanzlei- und Prot... mehr lesen...
Spruch: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen, Senat II, hat im Disziplinarverfahren gegen AD Beschuldigten (B) nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am 18.07.2019 durch HRin Dr.in Renate Windbichler als Senatsvorsitzende sowie HRin Mag.a Elfriede Teichert und FOI Gerhard Mattedi als weitere Mitglieder des Disziplinarsenats, in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers RA Dr. W. S., des Disziplinaranwalts HR Dr. Andreas Hasiba und des Schriftführer... mehr lesen...
Bescheid Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz hat durch den Senatsvorsitzenden RidOLG Mag. Marc Koller und die weiteren Mitglieder des Disziplinarsenates RidLG Dr. Stefan Pfarrhofer und CI Christian Kircher in der Disziplinarsache gegen den Disziplinarbeschuldigten BI *** *** der Justizanstalt *** am 29. April 2019 in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen: Das Disziplinarverfahren gegen BI *** *** wird im Umfang der Vorwü... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am 15.05.2019 nach der am 03.04.2019, am 04.04.2019, am 09.04.2019, am 24.04.2019, am 06.05.2019, am 08.05.2019 sowie am 15.05.2019, jeweils in Anwesenheit der Beamtin, des Verteidigers A.A. (jeweils am 04.04.2019, am 24.04.2019, am 06.05.2019) bzw. B.B. für A.A. (jeweils am 03.04.2019, am 09.04.2019), des Disziplinaranwaltes und der Schriftführerin durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beamtin ist ... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig, 1. er hat es im Zuge seiner telefonischen Krankmeldung an seiner Dienststelle unterlassen, der Aufforderung einer unverzüglichen Vorlage einer Krankmeldung nachzukommen, und diese bis dato nicht beigebracht, sodass er durch dieses Verhalten auch die im § 44 Abs.1 BDG geforderte Unterstützung des Vorgesetzten zur Aufrechterhaltung ... mehr lesen...
D I S Z I P L I N A R E R K E N N T N I S Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Mag. Friedrich PAUL als Senatsvorsitzenden sowie MR Mag. Felix KOLLMANN und ADir Veronika Schmidt als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IV nach der am 6. März 2019 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Mag. Ursula BACHMAIR, MBA und des Verteidigers, Kurt Friedl, durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: NN Beamter des Ruhestandes... mehr lesen...
D I S Z I P L I N A R E R K E N N T N I S Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Mag. Friedrich PAUL als Senatsvorsitzenden sowie MR Mag. Felix KOLLMANN und ADir Franz Weninger als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IV nach der am 21. Februar 2019 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Mag. Ursula BACHMAIR, MBA und der Verteidigerin, RA Mag.Christine Schneidhofer, durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: NN Be... mehr lesen...
D I S Z I P L I N A R E R K E N N T N I S Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Mag. Friedrich PAUL als Senatsvorsitzenden sowie MR Mag. Felix Kollmann und ADir Franz Weninger als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IV nach der am 21. Februar 2019 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Mag. Ursula BACHMAIR, MBA und des Beschuldigten NN und des Verteidigers Thomas Konetschny durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: ... mehr lesen...
