DISZIPLINARERKENNTNIS Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz, Senat 2, hat durch den Senatsvorsitzenden VPräsdOLG Dr. Haidacher und durch die weiteren Mitglieder des Disziplinarsenats RidOLG Mag. Redtenbacher und ADir. Hofrat Scheucher im Beisein des Richteramtsanwärters Mag. Heidinger als Schriftführer in der Disziplinarsache gegen FI *** *** wegen Verletzungen der Dienstpflichten nach §§ 43 Abs 1 und 2, 44 Abs 1 BDG 1979 nach der am 25. Jänner 2017 in Ge... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beamte ist schuldig, 1. er habe in zivil und außer Dienst eine unbekannte Frau attackiert und dieser Stöße versetzt (dokumentiert durch Videoaufzeichnungen) 2. er habe im Zuge der gegen ihm geführten Amtshandlung zu Punkt 1 die einschreitenden Beamten beschimpft („seid‘s deppert, geht’s doch alle scheiß’n“) und in die Richtung eines der Bea... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie OI Gerhard Moser und ZI Christian Hofer als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates VI nach der am 15. September 2017 in Anwesenheit des Disziplinaranwaltes HR Dr. Wilfried Traar und des Beschuldigten NN durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: NN Zusteller in der Zustellbasis XX ist s c h u l d i g. Er hat am 19. Dezember 2016 vorschriftswidrig,... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschuldigte ist schuldig, er habe privat und außerhalb seines Dienstes auf seinem Facebook-Account, für die Öffentlichkeit sichtbar, im Zusammenhang mit einem syrischen Flüchtling der auf eine Straßenbahngarnitur geklettert war, gepostet: „Net amal auf die Scheiß Stromleitung is verlass“, wobei als Arbeitgeber die LPD Wien angeführt war, er habe d... mehr lesen...
E R K E N N T N I S Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen (Senat XI) hat nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am 21. Juni 2017 unter dem Vorsitze von Mag iur Rudolf Schwab und im Beisein von Mag iur Erich Schickengruber und Karl Primus als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates sowie nach Anhörung des Disziplinaranwaltes Ing Mag iur Georg Gsellmann in der Disziplinarsache des Beamten W. gemäß §§ 124 bis 128 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1... mehr lesen...
FOI B steht als Beamter der Verwendungsgruppe A3 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Finanzamt XY, wo er als Teamexperte des IC-Teams (Infocenter) verwendet wird. Durch die (dauernde) höherwertige Verwendung als Teamexperte bezieht FOI B eine Verwendungszulage gem. § 34 GehG nach A2/2. Durch die Vorständin des Finanzamtes XY wurde das Büro für Interne Angelegenheiten beim BMF (BIA) am XX.2015 ersucht, die Zugriffe durch FOI B auf Steuerdaten i... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen (Senat XI) hat nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am 30. Mai 2017 unter dem Vorsitze von Mag iur Rudolf Schwab und im Beisein von Mag iur Erich Schickengruber und Karl Primus als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates und des Verteidigers Mag Thomas Mödlagl, Rechtsanwalt in 1010 Wien, sowie nach Anhörung des Disziplinaranwaltes Ing Mag iur Georg Gsellmann in der Disziplinarsache der Beamtin M. R. gemäß §§ 124 bis... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ZI Berndt Graf und ZI Edith Weiß als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IV nach der am 5. April 2017 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin Dr. Gerda Minarik und des Beschuldigten NN sowie seines Verteidigers RA Dr. Kurt Klein durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: NN Zusteller in der Zustellbasis XX ist s c h u l d i g. Er hat als Zus... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beamte ist schuldig 1. er habe zivil und außer Dienst das Fahrzeug vermutlich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und in weiterer Folge mit den Worten „I bin a Kolleg, wüsst des ernsthaft mochn? Den moch i ned“ die Durchführung einer Atemalkoholuntersuchung verweigert, 2. er habe es in weiterer Folge unterlassen, die Abnah... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschuldigte N.N. wurde vom Vorwurf, er habe eine Verkehrskontrolle durchgeführt, im Zuge dessen der Kontrollierte aufgrund einer lediglichen Nachschau im PAD betreffend Vorführung zum Strafantritt ungerechtfertigt festgenommen wurde, weil es unterlassen wurde, den Sachverhalt gründlich zu prüfen. er habe dadurch Dienstpflichtverletzungen gemäß § 43... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am 10.02.2017 nach der am 18.01.2017 in Abwesenheit des Beamten durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beamte ist schuldig, er hat bei den, im Zeitraum N.N. bis N.N. protokollierten nachstehenden, Akten bis N.N. als verantwortlicher Sachbearbeiter in Missachtung der Kanzleiordnung und der Protokollierungsvorschriften es unterlassen, a.) den Akt N.N. nachvollziehbar und unter Einhaltung der gesetzlic... mehr lesen...
Der Verdacht, Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, gründet sich auf die Disziplinaranzeige, der Disziplinarnachtragsanzeige bzw. auf das Schreiben der Landespolizeidirektion N.N. Personalabteilung. Die Dienstbehörde hat am N.N. mittels Schreiben des do Büros, dem die schriftliche Meldung des Bezirkspolizeikommandos N.N. betreffend Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Begehung von Dienstpflichtverletzungen angeschlossen war, Kenntnis vom Sachverhalt erlangt. Inhalt der Disziplinaranze... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der am 30.01.2017 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beamte ist schuldig, er hat bei den im Zeitraum zwischen N.N. und N.N. protokollierten nachstehenden vier Akten als verantwortlicher Sachbearbeiter in Missachtung der Kanzleiordnung und der Protokollierungsvorschriften unterlassen, a.) den Akt N.N. (Sachbeschädigung, unbekannte Täter) zum Start des elektronischen Rechtsverkehrs... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ADir Ingrid Steiner und ADir Franz Weninger als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates VII nach der am 22. März 2017 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Dr. Gerda Minarik, des Beschuldigten NN und seines Verteidigers RA Mag. Helmut Hohl durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: NN Universalschalterbediensteter der Postfiliale XX, derzeit s... mehr lesen...
Verstoß gegen Alkoholverbot; Entzug der Lenkerberechtigung; Lenken eines Dienstfahrzeuges in alkoholisiertem Zustand und Verursachen eines Verkehrsunfalls Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ZI Johann Loibichler und ZI Christian Hofer als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates VI nach der am 17. Oktober 2016 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin Dr. Gerda Minarik und des Beschuldigten NN sow... mehr lesen...
Entzug der Lenkerberechtigung; Lenken eines Privat-KFZ in alkoholisiertem Zustand; unbefugtes Lenken eines Dienstfahrzeuges in alkoholisiertem Zustand; Geldstrafe Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ADir Elgar Breiling und FOI Richard Hohenwarter als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IX nach der am 13. Oktober 2016 in Anwesenheit des Disziplinaranwaltes HR Dr. Wilfried Traar und des Besch... mehr lesen...
Spruch: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen, Senat II, hat im Disziplinarverfahren gegen Beschuldigte (B) nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am XX.2016 durch HR Dr. Edeltraud Kreiner als Senatsvorsitzende sowie HR Dr. Renate Windbichler und AD RR Michael Krall als weitere Mitglieder des Disziplinarsenats in Anwesenheit der Beschuldigten, des Disziplinaranwalts HR Dr. Andreas Hasiba und der Schriftführerin ADir. Martina Mikhail zu Recht erkannt: Die Bes... mehr lesen...
-TEXT- Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen (Senat XI) hat nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am 28. September 2016 unter dem Vorsitze von Mag iur Rudolf Schwab und im Beisein von Mag iur Erich Schickengruber und Karl Primus als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates, sowie nach Anhörung des Disziplinaranwaltes Mag iur Andreas Schaffran in der Disziplinarsache des Beamten B. gemäß §§ 124 bis 128 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 zu Recht... mehr lesen...
-TEXT- Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen (Senat XI) hat nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am 8. September 2016 unter dem Vorsitze von Mag iur Rudolf Schwab und im Beisein von Mag iur Erich Schickengruber und Karl Primus als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates, sowie nach Anhörung des Disziplinaranwaltes Ing Mag iur Georg Gsellmann in der Disziplinarsache des Beamten H. gemäß §§ 124 bis 128 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 zu Recht erka... mehr lesen...
-ORGAN- BM für Finanzen -DOKTYP- TE -DATUM- 06.07.2016 -GZ- 02-DK/10/15 -Norm: - BDG §44 Abs1 BDG §43 Abs2 -SW- Verstoß gegen Alkoholverbot; Entzug der Lenkerberechtigung Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie Ing. Mag. Alfred Czasch und I Andreas Resch als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates X nach der am 6. Juli 2016 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Dr. Gerda Minarik, des Beschuldig... mehr lesen...
-ORGAN- BM für Finanzen -DOKTYP- TE -DATUM- 30.06.2016 -GZ- G01-DK/04/16 -Norm: - BDG §118 Abs1 Z4 BDG §44 Abs1 BDG §43 Abs2 -SW- Freispruch wegen mangelnder Strafwürdigkeit; Weisungsverstoß (Einhaltung von Kassenbestimmungen) Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ADir Berndt Graf und ADir Edith Weiß als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IV nach der am 29. Juni 2016 in Anwesenheit der Diszipl... mehr lesen...
-ORGAN- BM für Finanzen -DOKTYP- TE -DATUM- 14.06.2016 -GZ- S02-DK/06/16 -Norm: - BDG §44 Abs1 BDG §43 Abs2 -SW- vorschriftswidrige Abgabe von Postsendungen; Unterschriftenfälschung Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie OI Gerhard Moser und ZI Christian Hofer als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates VI nach der am 14. Juni 2016 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Dr. Gerda Minarik und de... mehr lesen...
-DOKNR- DKTE_BMF_20160513_02065_6_DK_14 -ORGAN- BM für Finanzen -DOKTYP- WORD -DATUM- 20160513 -GZ- 02065/6-DK/14 -Norm: - BDG §43 Abs2 BDG §44 Abs1 BDG §47 StGB §302 Abs1 -SW- Dienstpflichtverletzung, Missbrauch der Amtsgewalt, Befangenheit, Weisung missachtet -TEXT-
Spruch: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen, Senat II, hat nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am XX.2016 in XX durch HR Mag. Wolfgang Puchleitner als Senatsvorsitzenden sowie HR Dr. Renate... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig, 1. er habe trotz Ermahnung und bescheidmäßiger Untersagung der Nebenbeschäftigung im Bereich des freien Gewerbes der Automatenvermietung (Betreibung von Automaten) diese Nebenbeschäftigung weiterhin ausgeübt und sohin weisungswidrig agiert, 2. er habe zusätzlich eine weitere Nebenbeschäftigung, nämlich die Anmietung ... mehr lesen...
-ORGAN- BM für Finanzen -DOKTYP- TE -DATUM- 17.03.2016 -GZ- K01-DK/09/15 -Norm: - BDG §44 Abs1 BDG §43 Abs2 -SW- Weisungsverstöße; vorschriftswidrige Eingabe der Dienstzeit; Verstoß gegen das absolute Alkoholverbot; Geldstrafe Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie OI Elgar Breiling und ADir Claus Kosiak als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IX nach der am 17. März 2016 in Anwesenheit der Dis... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I) N.N. ist schuldig, 1. (des ergänzenden Einleitungsbescheides ) er habe während seines Dienstes über Ersuchen eines Bekannten im PAD eine „Personen-Suche bezüglich ihm selbst und einer weiteren Person geführt, da der Bekannte wissen wollte, ob gegen ihn eine Anzeige erstattet wurde. Dies ohne dienstlichen Grund und ohne entsprechende Dokumentatio... mehr lesen...
