D I S Z I P L I N A R E R K E N N T N I S Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Mag. Friedrich PAUL als Senatsvorsitzenden sowie MR Mag. Felix Kollmann und ADir Franz Weninger als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IV nach der am 21. Februar 2019 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Mag. Ursula BACHMAIR, MBA und des Beschuldigten NN durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: NN Vorverteildienst im Briefzentrum... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am 30.01.2019 beschlossen, das bezüglich des Beamten, geb. N.N. wegen des Verdachtes, er habe 1.) die ihm am N.N. seitens der Landespolizeidirektion N.N. Personalabteilung, Fachbereich 1 (schriftlich) erteilte Weisung, sich am N.N. bei einer vom BVA-Pensionsservice beauftragten Sachverständigen einer ärztlichen Untersuchung im Sinne des § 52 Abs. 2 BDG 1979 i. d. g. F. zu unterziehen, missachtet, indem er dem Termin... mehr lesen...
Der Verdacht, Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, gründet sich auf die Disziplinaranzeige des N.N., vom N.N., GZ N.N. bzw. auf das Schreiben des N.N. vom N.N., GZ N.N.Die Dienstbehörde hat am N.N. aufgrund eines, von der N.N. übermittelten E-Mails, dem die, vom Rechtsvertreter der Belastungszeuginnen eingebrachten, Sachverhaltsdarstellung, angeschlossen war, Kenntnis vom Sachverhalt erlangt. Beweismittel A. Bekanntwerden der Dienstpflichtverletzung: Zu 1.) und 2.) Am N.N. über... mehr lesen...
D I S Z I P L I N A R E R K E N N T N I S Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Mag. Friedrich PAUL als Senatsvorsitzenden sowie MR Mag. Felix KOLLMANN und ADir Veronika SCHMIDT als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IV nach der am 12. Dezember 2018 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Mag. Ursula BACHMAIR, MBA und des Beschuldigten NN, vertreten durch den Beamten Kurt HOLZER, durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erk... mehr lesen...
DISZIPLINARERKENNTNIS Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Mag. Friedrich PAUL als Senatsvorsitzenden sowie MR Mag. Felix KOLLMANN und ADir Veronika SCHMIDT als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IV nach der am 12. Dezember 2018 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Mag. Ursula BACHMAIR, MBA und des Beschuldigten NN, vertreten durch den Beamten Thomas Konetschny, durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: NN ... mehr lesen...
D I S Z I P L I N A R E R K E N N T N I S Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Mag. Friedrich Paul als Senatsvorsitzenden sowie MR Mag. Felix Kollmann und ADir Veronika Schmidt als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IV nach der am 22. November 2018 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Mag. Ursula Bachmair, MBA in Abwesenheit des Beschuldigten NN durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: NN Zusteller in der Z... mehr lesen...
Der Verdacht, eine Dienstpflichtverletzung begangen zu haben, gründet sich auf die Disziplinarverfügung der Dienstbehörde vom N.N. zu GZ. N.N. sowie des seitens der Beamtin über ihren Verteidiger eingebrachten Einspruchs gegen dieselbe. Sachverhalt: Die Beamtin steht als Exekutivbeamtin der Landespolizeidirektion N.N. in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Wie aus einer Stellungnahme des SPK N.N. vom N.N. hervorgeht, hat sie zu den oben angeführten Zeiten Mehrdienstleistun... mehr lesen...
D I S Z I P L I N A R E R K E N N T N I S Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Mag. Friedrich PAUL als Senatsvorsitzenden sowie MR Mag. Felix KOLLMANN und ADir Veronika SCHMIDT als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IV nach der am 26. November 2018 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Mag. Ursula BACHMAIR und des Beschuldigten NN, vertreten durch den Beamten Kurt Friedl, Jakob-Haringer-Straße 4, 5020 Salzburg, durchgeführten mü... mehr lesen...
D I S Z I P L I N A R E R K E N N T N I S Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Mag. Friedrich PAUL als Senatsvorsitzenden sowie MR Herbert Weiß und ADir Veronika SCHMIDT als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IV nach der am 26. November 2018 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Mag. Ursula BACHMAIR, MBA und des Beschuldigten NN, vertreten durch RA Dr. Victoria Treber-Müller, durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erka... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. wird von dem Vorwurf, er habe es als Aufnahmeleiter im Polizeianhaltezentrum unterlassen, die Identität einer abzuschiebenden Person im Zuge der Entlassung aus der Einrichtung persönlich festzustellen. Dadurch konnte er nicht feststellen, dass es zu einer Verwechslung von zwei Personen gekommen ist und somit die falsche Person abgeschoben wurde, er habe dadurch ... mehr lesen...
D I S Z I P L I N A R E R K E N N T N I S Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Mag. Friedrich Paul als Senatsvorsitzenden sowie MR Mag. Felix Kollmann und ADir Veronika Schmidt als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IV nach der am 2. August 2018 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Dr. Gerda Minarik und des Beschuldigten NN durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: NN Zusteller in der Zustellbasis XX ... mehr lesen...
B e s c h e i d Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat am 26. Juli 2018 durch MR Dr. Gerda Minarik als Senatsvorsitzende sowie MR Mag. Felix Kollmann und ADir Veronika Schmidt als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IV im Umlaufwege beschlossen, gemäß § 123 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl.Nr. 333/79 i.d.g.F. (kurz: BDG 1979) in der Disziplinarsache gegen NN Mitarbeiter im Universalschalterdienst in der Postfiliale XX derzeit... mehr lesen...
Der Beschuldigte AD B, geboren am 00, dienstverwendet als Teamleiter des Teams FPT 00 in der Finanzpolizei, Region, ist verheiratet und für ein Kind sorgepflichtig. Er verfügt über ein monatliches Bruttoeinkommen lt. vorliegender Monatsabrechnung (ohne Fahrtkostenzuschuss) in Höhe von € 00, das ist netto € 00. Aufgrund der Disziplinaranzeige und den dieser Anzeige angeschlossenen Beilagen, des durchgeführten Ermittlungsverfahrens, insbesondere der Verantwortung des Beschuldigten in der mündli... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. wurde von dem Vorwurf, er habe in zivil und außer Dienst nach einer Meinungsverschiedenheit im Straßenverkehr den Zuegen am Hals gepackt und zugedrückt, wodurch dieser am Hals verletzt wurde und diesen in weiterer Folge an der Weiterfahrt gehindert, indem er sich vor dessen PKW stellte. er habe dadurch Dienstpflichtverletzungen gemäß § 43 Abs. ... mehr lesen...
Der Verdacht, Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, gründet sich auf die Disziplinaranzeige v. N.N. bzw. auf das Schreiben XY vom N.N. Die Dienstbehörde hat am N.N. aufgrund eines E-Mails vom Sachverhalt Kenntnis erlangt. Danach steht der Beamte als dienstführender Polizeibeamter im N.N. als hauptamtlicher Lehrer für den Fachbereich Einsatztraining in Verwendung. Dieser traf am N.N. um N.N. Uhr fünf weitere Einsatztrainer zu einer Vorbesprechung im Sozial- u. Besprechungsraum des N.N. ... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig, 1) er hat während seines Krankenstandes seinem Stv. telefonisch aufgefordert, während des Zeitraumes seiner krankheitsbedingten Abwesenheit entgegen dem bereits genehmigten Dienstplan für die Dauer der krankheitsbedingten Abwesenheit 40 Stunden anstelle der geplanten 32 Stunden vorzusehen, 2) er hat weiters während eines geplan... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig, 1. er hat es unterlassen, der Dienstbehörde eine ärztliche Bescheinigung für den Zeitraum seiner Abwesenheit vom Dienst vom 05.12.2016 bis 12.01.2017 wegen behaupteter Erkrankung vorzulegen, 2. er hat während seines Krankenstandes einen nicht genehmigten Domizilwechsel vorgenommen, indem er sich während des Krankenstan... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig, Er hat sich gegenüber dem Beschwerdeführer im Zuge der Anrufe einer unqualifizierten Wortwahl bedient, in dem er u.a. sagte, „Jetzt wearns net bampert“, „31087 das sind 5 Zahlen die merken auch Sie sich“, „Hearns Sie san wirklich ein unfähiger Wiener so was hab i no net erlebt, unglaublich“, er hat dadurch Dienstpflichtverletzungen... mehr lesen...
Der Verdacht, Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, gründet sich auf die Disziplinaranzeige des Bezirkspolizeikommandos N.N., Vom N.N. auf das Schreiben des Landespolizeidirektion N.N. vom N.N. Die Dienstbehörde hat am N.N. durch schriftliche Verständigung des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung Kenntnis hiervon erlangt, dass gegen den Beamten ein Ermittlungsverfahren wegen § 302 StGB und anderen Delikten eingeleitet worden ist. Danach hat D.D. des Kriminalr... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig, er habe als Beamter, vor etwa 80 Mitarbeitern der Parkraumüberwachung im Zuge einer Besprechung die Entscheidung der LPD Wien – nämlich, dass die Doppelbegehung aufgehoben und nunmehr wieder Einzelbegehungen durchzuführen sind – massiv kritisiert und nicht nur seine persönliche Meinung einfließen lassen, sondern dabei seine Rede mit... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ADir Ingrid Steiner und ADir Franz Weninger als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates VII nach der am 15. Dezember 2017 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Dr. Gerda Minarik und des Beschuldigten OO i.R. NN durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Oberoffizial i.R. NN ehem. Zusteller in der Zustellbasis XX ist s c h u l d i g. Er hat in... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig, er habe in einem Chatverlauf mit 2 weiteren Personen in der Kommunikationsplattform „WhatsApp“ (außer Dienst) in unangebrachter und aggressiver Weise kommuniziert. Unter anderem wurden folgende Aussagen getätigt bzw. Bilder/Fotos angefügt: Auszug der unangebrachten mehrseitigen Passagen: ? NOT MY FUCKING PRESIDENT“, Wahl eines... mehr lesen...
Spruch: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen, Senat I, hat durch HR Mag. Wolfgang Puchleitner als Senatsvorsitzenden sowie HR Mag. Anna Holper und OR Mag. Friedrich Mannsberger als weitere Mitglieder des Disziplinarsenats im Disziplinarverfahren gegen AD Beschuldigten (B) nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am XX.2017 in Wien, in Anwesenheit des Disziplinarbeschuldigten, seines Verteidigers RA Mag. W. K., des Disziplinaranwaltes HR Mag. Bernhard Sklusak ... mehr lesen...
Verstoß gegen Alkoholverbot, Entzug der Lenkerberechtigung; vorschriftswidrige Eingabe der Dienstzeit; Geldstrafe Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ZI Berndt Graf und ZI Edith Weiß als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IV nach der am 7. Dezember 2017 in Anwesenheit des Disziplinaranwaltes HR Dr. Wilfried Traar und des Beschuldigten NN sowie seines Verteidigers RA Dr. Alexander Singer du... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ADir Ingrid Steiner und ADir Franz Weninger als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates VII nach der am 22. November 2017 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Dr. Gerda Minarik und des Beschuldigten NN sowie seines Verteidigers Mag. Thomas Mödlagl durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: NN Distributionsleiter in der Zustellbasis XX, derze... mehr lesen...
Der Verdacht, Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, gründet sich auf die Disziplinaranzeige vom N.N., GZ N.N. bzw. auf die Disziplinarnachtragsanzeige vom N.N., GZ N.N. sowie auf die Schreiben des N.N., vom N.N., GZ N.N. und vom N.N., GZ N.N. Inhalt der Disziplinaranzeige vom N.N. Danach hat der Beamte 1. am N.N., um N.N. Uhr, 2. am N.N., um N.N. Uhr, 3. am N.N., um N.N. Uhr, 4. am N.N., um N.N. Uhr und 5. am N.N., um N.N. Uhr, unter Verwendung der vom ... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N.er ist schuldig, 1. er habe wiederkehrend und ungerechtfertigt Mehrdienstleistungen von in Summe 201 Journaldienststunden abgerechnet und deren Auszahlung bewirkt, 2. er habe durch mangelhafte Administration seiner Dienstleistungen in der EDD gegen die vorliegende Dienstanweisung verstoßen, er habe dadurch Dienstpflichtverletzungen gemäß § 44 ... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der am 08.11.2017 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beamte ist schuldig, er habe am N.N., um N.N. Uhr per Mail an alle Bediensteten der Polizeiinspektion N.N. ein Schreiben versendet, indem er eine Rücknahme seiner Arbeitsleistung auf der Polizeiinspektion ankündigt, hat (Konkret gab er an, das Telefon nicht abheben zu wollen sowie die Türglocke zu ignorieren, wenn andere Beamte auf ... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig, 1. er habe unberechtigt zahlreiche PAD-Akten Einsicht genommen und widerrechtliche Abfragen getätigt, wobei er Erkenntnisse aus der Einsichtnahme erörtert habe, was sich wiederum aus diversen Telefongespräche aufgrund einer Telefonüberwachung ergeben hat : 2. Er habe über WhatsApp in diversen Chats weitere Tathandlungen durch... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig, er habe im Nachtdienst in der PI zunächst ? die tschechische Staatsbürgerin, sohin eine dienstfremde Person, entgegen den bestehenden Vorschriften zu den im Keller befindlichen Umkleidekabinen der PI mitgenommen und auch in den dort befindlichen Kommandantenruheraum, ? Sich gemeinsam mit der dienstfremden Person im Kom... mehr lesen...
