Die Bundesdisziplinarbehörde hat am 27. März 2026 in Anwesenheit des Beamten, des Verteidigers, des Disziplinaranwaltes und der Schriftführerin nach durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Frau Hauptmann Maga. A.A. ist schuldig, sie hat 1. im Zeitraum April bis Juni 2025 die durch den militärpharmazeutischen Dienst des N.N. angeordneten Überprüfungen von Sanitätsdienststellen unterlassen und 2. am 01.07.2025 Überprüfungsberichte über angeblich von ihr durchgeführte, ... mehr lesen...
Die Bundesdisziplinarbehörde hat nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I römisch eins Der Beamte ist gemäß § 126 Abs. 2 BDG schuldig: Der Beamte ist gemäß Paragraph 126, Absatz 2, BDG schuldig: Er hat es in Ausübung des Dienstes, unterlassen den durch Alkohol beeinträchtigten A.A. mit Achtung zu begegnen und seine Menschenwürde zu respektieren, indem er ihm während der Amtshandlung erfasste, beschimpfte und eine Ohrfeige – ohne Verletzungsfolgen – gab... mehr lesen...
Die Bundesdisziplinarbehörde hat nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beamte ist gemäß § 126 Abs. 2 BDG schuldig: Er hat im Dienst, aber ohne dienstliche Gründe: , in einem ihm zugewiesenen, aber für alle Bediensteten allgemein zugänglichen Büro ohne Zustimmung und Wissen eines Vorgesetzten, oder der von dieser Überwachungsmaßnahme betroffenen Mitarbeiter - eine technische Einrichtung zur Bildverarbeitung (Videokamera) eingerichtet und damit an neun Tage... mehr lesen...
Die Bundesdisziplinarbehörde hat am 05. Dezember 2025 in Anwesenheit des Beamten, des Disziplinaranwaltes und der Schriftführerin nach durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Vizeleutnant (Vzlt) A.A. ist schuldig, er hat am 17. März 2025 während seines Krankenstandes 1. seinem Untergebenen StWm B.B. telefonisch den Befehl erteilt, den Gfr C.C. mit einem Heereskraftfahrzeug zu seiner Wohnadresse nach N.N. zu schicken, um ihn dort (N.N. in N.N. abzuholen, um ihn (Vzl... mehr lesen...
Die Bundesdisziplinarbehörde hat zu Recht erkannt: I römisch eins Der Beamte ist gemäß § 126 Abs. 2 BDG schuldig: Der Beamte ist gemäß Paragraph 126, Absatz 2, BDG schuldig: Er hat es in Ausübung des Dienstes unterlassen dem Schubhäftling mit Achtung zu begegnen und seine Menschenwürde zu respektieren, indem er ihm während einer Untersuchung im Krankenhaus in Anwesenheit von zwei Ärztinnen und weiteren Pflegekräften – wiederholt sagte, dass ihm bei Fussschmerzen der Fuß abgesch... mehr lesen...
Die Bundesdisziplinarbehörde hat nach Durchführung mündlicher Verhandlungen zu Recht erkannt: Der Beamte ist gemäß § 126 Abs. 2 BDG schuldig: Der Beamte ist gemäß Paragraph 126, Absatz 2, BDG schuldig: Er hat im Dienst, im Zeitraum von ca. 11:00 bis 13:00 Uhr und 14:30 bis 15:00 Uhr, alkoholische Getränke und zwar zwei bis drei Vodka-Lemmon und Wein konsumiert. Er hat um ca. 17:15 Uhr, außer Dienst, sein Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (2,14 Promille) ... mehr lesen...
Der Beamte ist Mitarbeiter der Landespolizeidirektion. Er hat an einer ePEP-Schulung teilgenommen. Strafgerichtliches Verfahren: Mit Entscheidung der StA wurde das Verfahren nach §§ 146, 313 StGB gemäß § 190 Ziffer 2 StPO eingestellt. Mit Entscheidung der StA wurde das Verfahren nach Paragraphen 146, 313, StGB gemäß Paragraph 190, Ziffer 2 StPO eingestellt. Suspendierung Mit Bescheid der Bundesdisziplinarbehörde wurde der Beamte gemäß § 112 Abs. 1 Ziffer 3 BDG vom Dienst suspendiert. M... mehr lesen...
Die Bundesdisziplinarbehörde hat nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beamte ist gemäß § 126 Abs. 2 BDG schuldig: Der Beamte ist gemäß Paragraph 126, Absatz 2, BDG schuldig: Er hat im Dienst Alkohol in einer die Dienst- und Einsatzfähigkeit beeinträchtigenden Menge getrunken, wobei ein um 22:00 Uhr durchgeführter Alkotest einen Messwert von 1,06 Promille ergab. Der Beamte hat Dienstpflichten nach § 44 Abs. 1 BDG - in Verbindung mit Erlass des BMI-OA1... mehr lesen...
Die Bundesdisziplinarbehörde hat am 25. September 2025 in Anwesenheit des Beamten, des Verteidigers, des Disziplinaranwaltes und der Schriftführerin nach durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Oberstabswachtmeister (OStWm) A.A. ist schuldig, er hat als eingeteilter Unteroffizier der N.N. am 05. oder am 06. April 2023 ca. 20 Pistolen 80 (P80) beim Scharfschießen in N.N. ohne Nachweis ausgegeben und deshalb bis zur Inventur am 31. Jänner 2024 nicht bemerkt, dass die P80... mehr lesen...
I. Verwendete Abkürzungen: römisch eins. Verwendete Abkürzungen: AIS = Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung AD = Amtsdirektor AVG = Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 BV-Team = Team der Betriebsveranlagung BAO = Bundesabgabenordnung BDB = Bundesdisziplinarbehörde BDG = Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 BIA = Büro für Interne Angelegenheiten BMF = Bundesministerium für Finanzen DA = Disziplinaranwältin DB = Disziplinarbeschuldigter FAÖ = Finanzamt Österreich PA = Personalab... mehr lesen...
I. Verwendete Abkürzungen: römisch eins. Verwendete Abkürzungen: AIS = Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung ARin = AmtsrätinAVG = Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991AS = AbgabensicherungBAO = BundesabgabenordnungBDG = Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979BIA = Büro für Interne AngelegenheitenBMF = Bundesministerium für FinanzenDA = DisziplinaranwältinDS = DienststelleFAÖ = Finanzamt ÖsterreichPA = PersonalabteilungPVG = Bundes-PersonalvertretungsgesetzTeamExp = TeamexperteTL = ... mehr lesen...
Die Bundesdisziplinarbehörde hat am 24. Juli 2024 in Anwesenheit des Beamten, des Verteidigers, des Disziplinaranwaltes und der Schriftführerin nach durchgeführter mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt Gruppeninspektor (GrInsp) A.A. ist schuldig, er hat am 17. Jänner 2024 im Dienst im N.N. 1. zu seiner Kollegin der Frau DGKP B.B., nachdem diese ihn gebeten hatte, sie zur Verabreichung einer Depotinjektion zu einem Untergebrachten zu begleiten, gesagt: „Ich folge deinem Arsch ü... mehr lesen...
Die Bundesdisziplinarbehörde, Senat 27, hat am 07.05.2024 durch Ministerialrätin Mag. SCHADLER als Senatsvorsitzende sowie Obstlt. FAUSTMANN und ChefInsp. WALCH als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates nach der am 07.05.2024 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Verteidigers, und der Schriftführerin durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) Der Beamte ist schuldig, a) er hat in der Nacht von 29.07.2023 auf 30.07.2023 außerdienstlich ein N.N. Taxi durch sei... mehr lesen...
Der Verdacht, Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, gründet sich auf die Disziplinaranzeige der Dienstbehörde vom 11.07.2023 sowie den Erhebungen der LPD. Zur Person: Die Beamtin absolvierte in der Zeit von 01.12.2012 bis 30.11.2014 die Polizeigrundausbildung und wurde danach dem SPK N.N., der PI N.N., im Zeitraum 01.07.2016 - 30.11.2016 der Einsatzeinheit, Bereitschaftseinheit und am 01.03.2018 der Landesverkehrsabteilung dienstzugeteilt, wo sie seit 01.03.2020 zugewiesen ist. Die... mehr lesen...
Die Bundesdisziplinarbehörde hat nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 09.04.2024 zu Recht erkannt: Der Beamte ist gemäß § 126 Abs. 2 BDG schuldig: Er hat während eines andauernden Krankenstandes eine Flug-Reise unternommen und es entgegen dem Befehl der LPD vom 06.02.2013 unterlassen, die Durchführung der Reise sowie die Änderung seines Aufenthaltes, unter Vorlage einer fachärztlichen Bescheinigung, dass die Reise keine negativen Auswirkungen auf seine Genesung hat, spä... mehr lesen...
Der Beamte ist Mitarbeiter der LPD. Der Vorwurf der Begehung von Dienstpflichtverletzungen ergibt sich aus der Disziplinaranzeige der Landespolizeidirektion vom 5. Dezember 2023, samt Beilagen. Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Mündliche Verhandlung Die mündliche Verhandlung wurde am 09. April 2024 in durchgeführt. Angaben des Disziplinarbeschuldigten Der Disziplinarbeschuldigte bekannte sich schuldig und gab an, dass er aufgrund eines Konflikts mit dem Dienststellenleiter emotio... mehr lesen...
