Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig, er hat in einem Obdachlosenheim im Zuge einer Amtshandlung Frau N.N. einen Schlag mit der Hand gegen die rechte Kopfseite sowie in weiterer Folge einen Schlag mit einem Kleidungsstück gegen die rechte Oberköperseite versetzt, er hat dadurch Dienstpflichtverletzungen gemäß § 43 Abs. 2 BDG und gemäß der Dienstordnung der LPD Wien vom 2... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig, er hat es unterlassen, im Zuge seines Dienstes und der Amtshandlung am Einsatzort etablierten Obdachlosenheim, deeskalierend einzuschreiten und das Verhalten seines Kollegen – nämlich Misshandlung der Obdachlosen durch eine Ohrfeige auf den Kopf: und Schlagen eines Kleidungsstückes auf den
Kopf: – durch Untätigkeit unterstützt, er h... mehr lesen...
Der Verdacht, Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, gründet sich auf die Disziplinaranzeige v. N.N. bzw. auf das Schreiben XY vom N.N. Die Dienstbehörde hat am N.N. aufgrund eines E-Mails vom Sachverhalt Kenntnis erlangt. Danach steht der Beamte als dienstführender Polizeibeamter im N.N. als hauptamtlicher Lehrer für den Fachbereich Einsatztraining in Verwendung. Dieser traf am N.N. um N.N. Uhr fünf weitere Einsatztrainer zu einer Vorbesprechung im Sozial- u. Besprechungsraum des N.N. ... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig, er hat in zivil und außer Dienst im alkoholisierten Zustand einen Verkehrsunfall mit Eigenverletzung verursacht und zuerst nach Aufforderung zum Alkovortest den einschreitenden Beamten ersucht, den Test statt ihm durchzuführen und nach dem positiven Ergebnis des Wertes von 1,14 mg/l den einschreitenden Beamten gefragt, ob man das E... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig, er habe in zivil und außer Dienst im alkoholisierten Zustand einen Verkehrsunfall mit Eigenverletzung verursacht und zuerst, nach Aufforderung zum Alkovortest den einschreitenden Beamten ersucht, den Test statt ihm durchzuführen und nach dem positiven Ergebnis des Wertes von 1,14 mg/l den amtshandelnden Kollegen gefragt, ob man das ... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig, er habe als Beamter, vor etwa 80 Mitarbeitern der Parkraumüberwachung im Zuge einer Besprechung die Entscheidung der LPD Wien – nämlich, dass die Doppelbegehung aufgehoben und nunmehr wieder Einzelbegehungen durchzuführen sind – massiv kritisiert und nicht nur seine persönliche Meinung einfließen lassen, sondern dabei seine Rede mit... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ADir Ingrid Steiner und ADir Franz Weninger als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates VII nach der am 15. Dezember 2017 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Dr. Gerda Minarik und des Beschuldigten OO i.R. NN durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Oberoffizial i.R. NN ehem. Zusteller in der Zustellbasis XX ist s c h u l d i g. Er hat in... mehr lesen...
Spruch: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen, Senat I, hat durch HR Mag. Wolfgang Puchleitner als Senatsvorsitzenden sowie HR Mag. Anna Holper und OR Mag. Friedrich Mannsberger als weitere Mitglieder des Disziplinarsenats im Disziplinarverfahren gegen AD Beschuldigten (B) nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am XX.2017 in Wien, in Anwesenheit des Disziplinarbeschuldigten, seines Verteidigers RA Mag. W. K., des Disziplinaranwaltes HR Mag. Bernhard Sklusak ... mehr lesen...
Verstoß gegen Alkoholverbot, Entzug der Lenkerberechtigung; vorschriftswidrige Eingabe der Dienstzeit; Geldstrafe Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ZI Berndt Graf und ZI Edith Weiß als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IV nach der am 7. Dezember 2017 in Anwesenheit des Disziplinaranwaltes HR Dr. Wilfried Traar und des Beschuldigten NN sowie seines Verteidigers RA Dr. Alexander Singer du... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ADir Ingrid Steiner und ADir Franz Weninger als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates VII nach der am 22. November 2017 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Dr. Gerda Minarik und des Beschuldigten NN sowie seines Verteidigers Mag. Thomas Mödlagl durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: NN Distributionsleiter in der Zustellbasis XX, derze... mehr lesen...
Der Verdacht, Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, gründet sich auf die Disziplinaranzeige vom N.N., GZ N.N. bzw. auf die Disziplinarnachtragsanzeige vom N.N., GZ N.N. sowie auf die Schreiben des N.N., vom N.N., GZ N.N. und vom N.N., GZ N.N. Inhalt der Disziplinaranzeige vom N.N. Danach hat der Beamte 1. am N.N., um N.N. Uhr, 2. am N.N., um N.N. Uhr, 3. am N.N., um N.N. Uhr, 4. am N.N., um N.N. Uhr und 5. am N.N., um N.N. Uhr, unter Verwendung der vom ... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig, 1. er habe in zivil und außer Dienst einen Pkw in alkoholisiertem Zustand gelenkt, zumal er im Anschluss an seine Fahrt das KFZ anhielt und hinter dem Steuer sitzend, bei laufendem Motor, eingeschlafen ist. Nachdem er durch mehrmaliges Klopfen an der Seitenscheibe geweckt werden konnte, wurde zunächst ein Alkovortest mit dem Ergebn... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig, 1. er habe unberechtigt zahlreiche PAD-Akten Einsicht genommen und widerrechtliche Abfragen getätigt, wobei er Erkenntnisse aus der Einsichtnahme erörtert habe, was sich wiederum aus diversen Telefongespräche aufgrund einer Telefonüberwachung ergeben hat : 2. Er habe über WhatsApp in diversen Chats weitere Tathandlungen durch... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig, er habe im Nachtdienst in der PI zunächst ? die tschechische Staatsbürgerin, sohin eine dienstfremde Person, entgegen den bestehenden Vorschriften zu den im Keller befindlichen Umkleidekabinen der PI mitgenommen und auch in den dort befindlichen Kommandantenruheraum, ? Sich gemeinsam mit der dienstfremden Person im Kom... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschuldigte ist schuldig, 1. er habe zivil und außer Dienst ein Kfz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei der durchgeführte Alkomattest einen Wert von 0,47mg/l bzw. 0,48 mg/l ergeben hat. Durch den Entzug der Lenkberechtigung wurde seine Dienstfähigkeit herabgesetzt, da er während dieser Zeit nicht mehr zum Lenken ein... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beamte ist schuldig, 1. er habe in zivil und außer Dienst eine unbekannte Frau attackiert und dieser Stöße versetzt (dokumentiert durch Videoaufzeichnungen) 2. er habe im Zuge der gegen ihm geführten Amtshandlung zu Punkt 1 die einschreitenden Beamten beschimpft („seid‘s deppert, geht’s doch alle scheiß’n“) und in die Richtung eines der Bea... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie OI Gerhard Moser und ZI Christian Hofer als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates VI nach der am 15. September 2017 in Anwesenheit des Disziplinaranwaltes HR Dr. Wilfried Traar und des Beschuldigten NN durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: NN Zusteller in der Zustellbasis XX ist s c h u l d i g. Er hat am 19. Dezember 2016 vorschriftswidrig,... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beamte ist schuldig, 1. er habe ein Kfz in zivil und außer Dienst in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und einen Verkehrsunfall mit Personenschaden verursacht, wobei eine durchgeführte Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt einen Wert von 0,98 mg/l ergeben hat. Dabei habe er in seinem gesamten Verhalten nicht darauf Bedach... mehr lesen...
Der Verdacht, Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, gründet sich auf die Disziplinaranzeige des Bezirkspolizeikommandos N.N. vom N.N. sowie auf das Schreiben der Landespolizeidirektion N.N., Personalabteilung. Die Dienstbehörde hat am N.N. durch schriftliche Meldung des BPK N.N. Kenntnis vom Sachverhalt erlangt. Inhalt der Disziplinaranzeige Der Beamte steht im Verdacht, seine Befugnis im Namen des Bundes wissentlich missbraucht und dadurch folgende Dienstpflichtverletzungen b... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschuldigte ist schuldig, er habe privat und außerhalb seines Dienstes auf seinem Facebook-Account, für die Öffentlichkeit sichtbar, im Zusammenhang mit einem syrischen Flüchtling der auf eine Straßenbahngarnitur geklettert war, gepostet: „Net amal auf die Scheiß Stromleitung is verlass“, wobei als Arbeitgeber die LPD Wien angeführt war, er habe d... mehr lesen...
FOI B steht als Beamter der Verwendungsgruppe A3 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Finanzamt XY, wo er als Teamexperte des IC-Teams (Infocenter) verwendet wird. Durch die (dauernde) höherwertige Verwendung als Teamexperte bezieht FOI B eine Verwendungszulage gem. § 34 GehG nach A2/2. Durch die Vorständin des Finanzamtes XY wurde das Büro für Interne Angelegenheiten beim BMF (BIA) am XX.2015 ersucht, die Zugriffe durch FOI B auf Steuerdaten i... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen (Senat XI) hat nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am 30. Mai 2017 unter dem Vorsitze von Mag iur Rudolf Schwab und im Beisein von Mag iur Erich Schickengruber und Karl Primus als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates und des Verteidigers Mag Thomas Mödlagl, Rechtsanwalt in 1010 Wien, sowie nach Anhörung des Disziplinaranwaltes Ing Mag iur Georg Gsellmann in der Disziplinarsache der Beamtin M. R. gemäß §§ 124 bis... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ZI Berndt Graf und ZI Edith Weiß als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates IV nach der am 5. April 2017 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin Dr. Gerda Minarik und des Beschuldigten NN sowie seines Verteidigers RA Dr. Kurt Klein durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: NN Zusteller in der Zustellbasis XX ist s c h u l d i g. Er hat als Zus... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beamte ist schuldig 1. er habe zivil und außer Dienst das Fahrzeug vermutlich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und in weiterer Folge mit den Worten „I bin a Kolleg, wüsst des ernsthaft mochn? Den moch i ned“ die Durchführung einer Atemalkoholuntersuchung verweigert, 2. er habe es in weiterer Folge unterlassen, die Abnah... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ZI Christian Hackl und ASekr Robert Wurm als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates XII nach der am 23. März 2017 in Anwesenheit des Disziplinaranwaltes HR Dr. Wilfried Traar und des Beschuldigten NN durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: NN Omnibuslenker in der Verkehrsstelle K, ist s c h u l d i g. Er hat am Samstag, 19. November 2016, um ... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ZI Christian Hackl und ASekr Robert Wurm als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates XII nach der am 23. März 2017 in Anwesenheit des Disziplinaranwaltes HR Dr. Wilfried Traar und des Beschuldigten NN i.R. und seines Verteidigers RA Mag. Thomas Mödlagl durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: NN i.R. ehem. Omnibuslenker in der Verkehrsstelle XX i... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen hat durch MR Dr. Gottfried Nowak als Senatsvorsitzenden sowie ADir Ingrid Steiner und ADir Franz Weninger als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates VII nach der am 17. Februar 2017 in Anwesenheit der Disziplinaranwältin MR Dr. Gerda Minarik und des Beschuldigten NN durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: NN Paketzusteller in der KEP-Zustellbasis XX ist s c h u l d i g. Er hat ... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschuldigte N.N. wurde vom Vorwurf, er habe eine Verkehrskontrolle durchgeführt, im Zuge dessen der Kontrollierte aufgrund einer lediglichen Nachschau im PAD betreffend Vorführung zum Strafantritt ungerechtfertigt festgenommen wurde, weil es unterlassen wurde, den Sachverhalt gründlich zu prüfen. er habe dadurch Dienstpflichtverletzungen gemäß § 43... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der am 12.01.2017 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1.) Der Beamte ist schuldig, er hat seine Befugnis als Polizeibeamter wissentlich missbraucht und somit einen Missbrauch der Amtsgewalt begangen, indem er den von ihm am N.N. verursachten Schaden am N.N. um N.N. Uhr als Einbruchsdiebstahl durch unbekannte Täter mit dem Vorsatz protokollierte, diesen von ihm verursachten Schaden durch falsch... mehr lesen...
-TEXT- Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen (Senat XI) hat nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am 18. Oktober 2016 unter dem Vorsitze von Mag iur Rudolf Schwab und im Beisein von Mag iur Erich Schickengruber und Karl Primus als weitere Mitglieder des Disziplinarsenates, sowie nach Anhörung des Disziplinaranwaltes Ing. Mag iur Georg Gsellmann in der Disziplinarsache des Beamten M. gemäß §§ 124 bis 128 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 zu ... mehr lesen...
