Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §3 Abs1;GehG 1956 §106 Abs1 idF 1996/375;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ob nicht nur aus gehaltsrechtlicher Sicht, sondern auch aus DIENSTRECHTLICHER Sicht eine dauernde Betrauung des Beamten mit höherwertigen Arbeitsplatzaufgaben vorliegt oder nicht, ist im vorliegenden Fall deshalb von Bedeutung, weil es sich bei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §3 Abs1;GehG 1956 §106 Abs1 idF 1996/375;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In dem als Beschwerdepunkt geltend gemachten subjektivöffentlichen Recht auf Verwendungszulage nach § 106 Abs. 1 GehG 1956 konnte der Beschwerdeführer durch die Zurückweisung seines Antrages auf rückwirkende Überstellung bzw. auf ... mehr lesen...
Auf Grund der vorliegenden Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie unterrichtet seit 1.9.1975 an der BHAK und BAHS K. und nachfolgend an der HBLA für Tourismus K. Im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 10. September 2003 schrieb der Landesschulrat für Niederösterreich (im Folgenden: LSR) die Stelle eines... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe D, Dienstklasse III (Amtstitel "Oberoffizial") in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird im Bundesministerium für Inneres in der Ministerialkanzleidirektion im Bereich der Lagerstelle verwendet. Am 4. Dezember 1998 absolvierte er die Dienstprüfung für die Verwendungsgruppe C. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe D, Dienstklasse römisch drei (Amtstitel "Oberoffizial") in eine... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §3 Abs1;GehG 1956 §121 Abs1 Z1 idF 1994/550;GehG 1956 §30a Abs1 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0133 E 1. Februar 1990 RS 3
(hier: betreffend § 121 Abs. 1 Z. 1 GehG idF BGBl. 1994/550) Stammrechtssatz Durch die Ernennung eines Beamten auf eine bestimmte Planstelle wird die besoldungsrechtlich primär maßgebende Verbindung zum ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §207 idF 1997/I/061;BDG 1979 §207e idF 1997/I/061;BDG 1979 §207f idF 1997/I/061;BDG 1979 §207m idF 1997/I/061;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0177 B 30. September 1996 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht kein R... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §207 idF 1997/I/061;BDG 1979 §207e idF 1997/I/061;BDG 1979 §207f idF 1997/I/061;BDG 1979 §207m idF 1997/I/061;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0121 B 28. Jänner 2004 RS 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat einen Anspruch als Partei auf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Allgemeinen Verwaltung in der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse VI, in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde W und wird in der Verwaltungsgemeinschaft V im Bereich des Baudienstes verwendet. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Allgemeinen Verwaltung in der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse römisch sechs, in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde W und wird in der Verwaltungsgemeinschaft römisch... mehr lesen...
Index: L24002 Gemeindebedienstete Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1 impl;BDG 1979 §4 Abs1 impl;BDG 1979 §4 Abs2 impl;GdBedG Krnt 1992 §11 Abs1 idF 2000/066;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0176 E 26. Juni 2002 RS 1
(hier ohne den 3. Satz) Stammrechtssatz Grundsätzlich besteht weder auf Ernennungen zur Begr... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer ist Lehrer an der Höheren Technischen Bundeslehranstalt W und befindet sich in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur schrieb am 12. Februar 2001 die Stellung eines Abteilungsvorstandes/einer Abteilungsvorständin der Verwendungsgruppe L 1 im Bereich des Landesschulrates von Oberösterreich an der Höheren Technischen Bundeslehranstalt W aus, und zwar für den Bereich der Abteilung für... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in den wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenen Beschwerden und aus den Ablichtungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich Folgendes: Im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 23. Mai 2001 wurde im Bereich des Stadtschulrates Wien die Stelle eines Landesschulinspektors/einer Landesschulinspektorin der Verwendungsgruppe SI 1 für Sozialakademien, Lehranstalten für Tourismus, soziale und wirtschaftlich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/12/0100 Siehe jedoch:2000/12/0168 E 19. Dezember 2001 VwSlg 15744 A/2001 RS 1; das E 19. 12. 2001, 2000/12/0168, erging in Bindung (§ 87 Abs 2 VerfGG 1953) an das E VfGH 5. 3. 1998, VfSlg 15... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §225 Abs3 idF 1999/I/127;BDG 1979 §3 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/12/0100
Rechtssatz: Der Auffassung, dass durch die Bestimmung des § 225 Abs. 3 BDG 1979 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 127/1999 kl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur schrieb am 2. Juni 2000 die Planstelle eines Direktors/einer Direktorin am Bundesgymnasium, Bundesrealgymnasium und Bundes-Oberstufenrealgymnasium in S aus. Es bewarben sich zwei Kandidaten um diese Position, darunter der Beschwerdeführer. Mit Schreiben vom 6. November 2000 ersuchte der Landessschulrat für Salzburg (LSR) die belangte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0121 B 28. Jänner 2004 RS 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat einen Anspruch als Partei auf Verfahrensteilnahme bei Ernennungen (oder ernennungsgleichen Akten) dann angenommen, wenn ein solcher Anspruch der mat... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0177 B 30. September 1996 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht kein Rechtsanspruch auf Ernennungen und keine Parteistellung im Ernennungsverfahren, es sei denn, die Parteistellung ließe si... mehr lesen...
Im Beschwerdeverfahren ist folgender Sachverhalt unstrittig: Der Beschwerdeführer wurde als außerordentlicher Universitätsprofessor im Jahr 1998 mit der stellvertretenden Leitung der "Klinischen Abteilung für Angiologie an der Universitätsklinik für Innere Medizin II" der Medizinischen Fakultät der Universität Wien betraut. Am 3. Juli 1998 konstituierte sich an der Universität Wien eine Berufungskommission für die Planstelle eines Universitätsprofessors für Innere Medizin mit bes... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;UOG 1975 §26;UOG 1993 §23;
Rechtssatz: Die für die Ernennung von Universitätsprofessoren an einer Universität (nach dem UOG 1975 oder UOG 1993) geltenden Bestimmungen räumen den Bewerbern um die Planstelle eines Universitätsprofessors weder einen Anspruch auf Ernennung auf eine solche Planste... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0290 B 19. November 2002 RS 2 Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit der Ableitung der Parteistellung aus besonderen Rechtsvorschriften hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung zu Ernennungen die Auffassung zum Ausdruck gebrach... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;UOG 1993 §23;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0290 B 19. November 2002 RS 4 Stammrechtssatz Dem Beschwerdeführer als einem in den Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerber kommt zwar eine andere Rechtsp... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Am 18. September 1999 wurde von der belangten Behörde die Planstelle eines Bezirksschulinspektors für den Schulbezirk Graz-Umgebung II (Nord) ausgeschrieben. Neben dem Beschwerdeführer bewarben sich unter anderem auch die Mitbeteiligte und Andrea K. um diese Stelle. Das Kollegium des Landesschulrates für Steiermark beschloss am 3. November 1999 für die ausgeschrieben... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat einen Anspruch als Partei auf Verfahrensteilnahme bei Ernennungen (oder ernennungsgleichen Akten) dann angenommen, wenn ein solcher Anspruch der materiellrechtlichen Grundlage - ausdrücklich oder schlüssig - zu entnehmen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0177 B 30. September 1996 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht kein Rechtsanspruch auf Ernennungen und keine Parteistellung im Ernennungsverfahren, es sei denn, die Parteistellung ließe si... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0290 B 19. November 2002 RS 2 Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit der Ableitung der Parteistellung aus besonderen Rechtsvorschriften hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung zu Ernennungen di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 Anl1 Z29;B-VG Art130 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0177 B 30. September 1996 RS 2(hier: Ernennung in die Verwendungsgruppe SI 2) Stammrechtssatz § ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: Die Planstelle eines/einer ordentlichen Universitätsprofessors/ordentlichen Universitätsprofessorin für Geschichte und Theorie der Architektur (Nachfolge o. Univ. Prof. Mag. Dr. A.) wurde nach den damals in Geltung stehenden Bestimmungen des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 74/1970, ausgeschrieben. Gemäß § 11 leg. cit. wurde das Berufungsverfahren eingeleitet, a... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;KHSchOrgG §11;
Rechtssatz: Die für die Ernennung von Universitätsprofessoren an der Universität für angewandte Kunst Wien geltenden Bestimmungen des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes räumen den Bewerbern um den Dienstposten eines Universitätsprofessors weder einen Anspruch auf Ernennung au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs2;BDG 1979 §4 Abs3;BDG 1979 Anl1 Z19.3;KHSchOrgG §11;
Rechtssatz: Eine rechtliche Verdichtung ist - unter Berücksichtigung der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - aus den Bestimmungen des § 4 Abs. 1 und 3 BDG 1979, auch unter Beachtung der besond... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;KHSchOrgG §11;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer als einem in den Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerber kommt zwar eine andere Rechtsposition zu als sonstigen, nicht in den Ternavorschlag (§ 11 Abs. 3 Kunstho... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Ableitung der Parteistellung aus besonderen Rechtsvorschriften hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung zu Ernennungen die Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass dem in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis befindlichen B... mehr lesen...
