1 Mit Disziplinarerkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 12. September 2018 wurde der 1959 geborene Mitbeteiligte, zu diesem Zeitpunkt in der von der Österreichischen Ärztekammer geführten Ärzteliste eingetragener Facharzt für Chirurgie und Thoraxchirurgie, wegen Unterlassens des Nachweises der Erfüllung der Verpflichtung zur ärztlichen Fortbildung von 1. September 2013 bis 1. September 2016 einer Berufspflichtverletzung nach § 136 Abs. 1 Z 2 Ärztegesetz... mehr lesen...
Index: 27/02 Notare43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §135 Abs1ÄrzteG 1998 §135 Abs2ÄrzteG 1998 §59 Abs3 Z3ÄrzteG 1998 §68 Abs4 Z2BDG 1979 §118 Abs2HDG 2014NO 1945 §170 Abs1RStDG §143
Rechtssatz: Wie bei Wegfall der Zugehörigkeit des Disziplinarbeschuldigten zu einer Ärztekammer ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die Darstellung des Sachverhalts in den hg. Erkenntnissen vom 29. November 2002, Zl. 95/09/0039, betreffend die Suspendierung des Beschwerdeführers vom Dienst, vom 31. Jänner 2001, Zl. 2000/09/0144, betreffend die Entlassung des Beschwerdeführers, sowie auf die Beschlüsse vom 27. Juni 2001, Zl. 95/09/0090, betreffend die Einleitung eines Disziplinarverfahrens, und Zl. 98/09/0007, betreffend Verhandlungsbeschluss in e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §118 Abs2;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Insoferne sich die Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrages des Beschwerdeführers betreffend "Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens" richtet, erübrigt es sich im Hinblick auf die mit Bescheid der Disziplinaroberkommission erfolgte Entlassung, mit dessen Zustellung d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Beamter des Rechnungshofes bis zur Erlassung des Bescheides der Disziplinaroberkommission beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport (DOK) vom 13. Juni 2000, Zl. 9/11-DOK/00, mit dem über ihn die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt wurde, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer war bereits zuvor mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Beamter des Rechnungshofes bis zur Erlassung des Bescheides der Disziplinaroberkommission beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport (DOK) vom 13. Juni 2000, Zl. 9/11-DOK/00, mit dem über ihn die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt wurde, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem Bescheid vom 11. November 1994 leitete die belangte Behörde gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 gegen den Beschwerdeführer ein Di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §118 Abs2;BDG 1979 §124 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund des Bescheides der Disziplinaroberkommission wurde mit der Zustellung dieser die Entlassung des Beschwerdeführers bestätigenden Entscheidung das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beschwerdeführers beendet. Dies führt gemäß § 118 Abs. 2 BDG 1979 dazu, dass das... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §118 Abs2;BDG 1979 §123 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Endet auf Grund einer Entlassung in einem anderen Disziplinarverfahren das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beschwerdeführers, so führt dies gemäß § 118 Abs. 2 BDG 1979 dazu, dass ein bereits eingeleitetes (und in der Folge zu den im Verdachtsbereich zur Last gelegten... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Austrittserklärung vom 14. April 1998 als Bundeslehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdefall betrifft eine Angelegenheit aus einem Zeitraum, in dem der Beschwerdeführer noch in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stand. Mit Bescheid vom 14. März 1996 susp... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112;BDG 1979 §118 Abs2;BDG 1979 §20 Abs1 Z1;GehG 1956 §13 Abs1;
Rechtssatz: Die Eingangsvoraussetzung nach § 13 Abs 1 Satz 1 GehG (Ist der Beamte suspendiert...") ist so zu verstehen, dass diese dann erfüllt ist, wenn der Beamte mit Bezugsminderung suspendiert wurde; dass die Suspendierung noch zu einem der in § 13 Abs 1 Z 1 - 3 GehG genann... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. Oktober 1994 verfügte die belangte Behörde - in Ergänzung ihres Einleitungsbeschlusses vom 11. November 1993 - die Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen des Verdachtes weiterer "Dienstvergehen" des Beschwerdeführers nach § 123 Abs. 1 BDG 1979. Gleichzeitig verfügte sie die Suspendierung des Beschwerdeführers nach § 112 Abs. 3 BDG 1979. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof. Trotz Hi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §118 Abs2;B-VG Art131;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994090323.X01.1 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisi... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis des Disziplinarausschusses des Tiroler Jägerverbandes vom 9. November 1992 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 64 Abs. 4 lit. b TJG 1983 wegen bestimmter, am 1. Dezember 1991 begangener, das Ansehen der Jägerschaft schädigender Handlungen die Ordnungsstrafe des strengen Verweises verhängt. In der Begründung: bejahte der Disziplinarausschuß seine Zuständigkeit zur Verhängung der Ordnungsstrafe, obwohl der Beschwerdeführer für das Jagdjahr 1992/93 keine Tiro... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §118 Abs2;JagdG Tir 1983 §57 Abs1;JagdG Tir 1983 §57 Abs3;JagdG Tir 1983 §64 Abs1;JagdG Tir 1983 §64 Abs6;JagdRallg;VStG §31 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem klaren Wortlaut des § 64 Abs 1 Tir JagdG 1983 (dem entspricht im Bereich des Disziplinarrechtes der Beamten § 118 Abs 2 BDG 1979) folgt, daß Ordnun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist als Vorstand des Büros für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten in X tätig. Anfang Oktober 1990 wurde gegen den Beschwerdeführer Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde erstattet, weil er einem iranischen Asylwerber aus Anlaß der Ausfolgung eines erstinstanzlichen Bescheides, mit welchem dieser Asylwerber nicht als Flüchtling anerkannt worden war, die Bescheinigung über die ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §118 Abs1;BDG 1979 §118 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/22 90/09/0122 1 Stammrechtssatz Eine Einstellung des Verfahrens kommt auch nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens bis zur Erlassung eines Verhandlungsbeschlusses rechtlich in Betracht (Hinweis E 18.10.1989, 89/09/0023 sowie Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seinem mit Wirksamkeit vom 31. März 1989 erfolgten Austritt (§ 21 BDG 1979) als Universitätsassistent in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Universitätsklinik für Urologie in K. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung nach durchgeführter mündlicher Verhandlung den Beschwerdeführer mit Beschluß vom 9. Ju... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §118 Abs2;BDG 1979 §21;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Das Disziplinarrecht beruht auf einer persönlichen Bindung in einem konkreten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Der Status eines Beamten im aktiven Dienst oder im Ruhestand (§ 133 BDG 1979) ist notwendige Voraussetzung für die Durchführung eines Disziplinarverfahrens. Ist der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §118 Abs1;BDG 1979 §118 Abs2;BDG 1979 §123 Abs2;BDG 1979 §96;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Die nach § 118 Abs 1 BDG 1979 bescheidmäßig zu verfügende Einstellung des Disziplinarverfahrens stellt die gegensätzliche Handlung zum Einleitungsbeschluß (§ 123 Abs 2 BDG 1979) dar "actus contrarius"). Daneben gilt gemäß § 118 Abs 2 BDG 1979 das... mehr lesen...
Der am 9. April 1938 geborene Beschwerdeführer war zuletzt als Oberrat im Rahmen der Arbeitsinspektion tätig und gehörte dem Personalstand des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales an. Mit Bescheid dieser Behörde vom 6. September 1989 wurde der Beschwerdeführer über eigenen Antrag aus Krankheitsgründen mit Ablauf des 30. September 1989 in den (vorzeitigen) Ruhestand versetzt. Am 28. April 1989 erstattete die Dienstbehörde des Beschwerdeführers an die Disziplinarkommission bei... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §118 Abs1;BDG 1979 §118 Abs2;
Rechtssatz: Eine Einstellung des Verfahrens kommt auch nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens bis zur Erlassung eines Verhandlungsbeschlusses rechtlich in Betracht (Hinweis E 18.10.1989, 89/09/0023 sowie Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten, S 540). European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat T. Mit undatiertem Schreiben (nach einer handschriftlichen Ergänzung vom 24. September 1981) übermittelte die Bundespolizeidirektion Wien an die Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsmitteilung bezüglich zweier Vorfälle, die mit dem Beschwerdeführer in Zusammenhang gebracht wurden. Zum ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §118 Abs2;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hebt der VwGH einen Teilschuldspruch (hier: wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit) auf, bestätigt er jedoch die verhängte Disziplinarstrafe der Entlassung, so gilt das Disziplinarverfahren - im fortgesetzten Verfahren - im Hinblick auf § 118 Abs 2 BDG 1979 als ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §118 Abs2;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §13 Abs1 Z1;GehG 1956 §13 Abs1 Z2;GehG 1956 §13 Abs1 Z3;GehG 1956 §75 Abs4;
Rechtssatz: Dafür, dass zwar der Beamte, der nicht während des strafgerichtlichen oder des Disziplinarverfahrens aus dem Dienstverhältnis austritt, Anspruch auf Nachzahlung der aus Anlass seiner ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §118 Abs2 idF vor 1979/561;B-VG Art7;GehG 1956 §13 Abs1 Z3;GehG 1956 §75 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Austritt aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis während des strafgerichtlichen oder des Disziplinarverfahrens schließt den Nachzahlungsanspruch nur aus, wenn der A... mehr lesen...
