RS Vwgh 1989/6/26 87/12/0042

Ein Austritt aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis während des strafgerichtlichen oder des Disziplinarverfahrens schließt den Nachzahlungsanspruch nur aus, wenn der Austritt entweder die zwingende Einstellung des Disziplinarverfahrens oder zumindest die Unanwendbarkeit des § 13 Abs 1 Z 2 GehG, zur Folge hat. Dies ist bei einem Berufsoffizier, der nach seinem Austritt in die Reserve überstellt wird, nicht der Fall. Denn es wäre sachlich nicht zu rechtfertigen, einen solchen Beamten nur deshalb gegenüber jenem, der nicht austritt schlechter zu stellen, weil er während des strafgerichtlichen oder des Disziplinarverfahrens aus dem Dienstverhältnis ausgetreten ist, obwohl der Austritt die Fortführung des Disziplinarverfahrens und damit die Beurteilung der Schwere des Disziplinarvergehens mit der Konsequenz einer möglichen Verhängung der im § 13 Abs 1 Z 2 iVm § 75 Abs 4 GehG genannten Diziplinarstrafen trotz nicht erfolgter strafgerichtlicher Verurteilung nicht hindert. § 13 Abs 1 Z 3 GehG steht daher einer Nachzahlung der gekürzten Bezüge nicht entgegen.