Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. August 2005 wurde der Beschwerdeführerin die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Sammel- und Verwertungssystems für Elektroaltgeräte aus privaten Haushalten erteilt. Das System wurde in Betrieb genommen. In weiterer Folge meldete die Beschwerdeführerin der belangten Behörde Tarifanpassungen, die am 17. September 2005 bzw. 1. November 2005 in Kraft traten und nach § 35 Abs. 1 Z 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), BGBl. I... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §35 Abs1 idF 2006/I/034;AWG 2002 §35 Abs1;AWG 2002 §35 Abs2;
Rechtssatz: Wenngleich dem Expertengremium iSd § 33 Abs 1 AWG 2002 gemäß § 33 Abs 2 AWG 2002 nur Personen angehören dürfen, die auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft besondere Erfahrung haben, stellen dessen Mitglieder keine Sachverständigen dar, die vom BMLFUW gemäß § 52 AVG in einem konkreten Verwaltungsv... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. April 2006 wurde der Antragstellerin aufgetragen, die Erstellung eines Gutachtens gemäß § 35 Abs. 2 AWG 2002 durch das Expertengremium im Sinn des § 33 AWG 2002 zuzulassen, alle zur Erstellung des Gutachtens erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie Einsicht in die diesbezüglichen Geschäftsunterlagen zu gewähren. Ein Termin zum Beginn der Prüfungshandlung ist mit dem Expertengremium binnen vier Wochen ab Zustellung dieses Bescheides zu vereinbar... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. April 2006 wurde der Antragstellerin aufgetragen, die Erstellung eines Gutachtens gemäß § 35 Abs. 2 AWG 2002 durch das Expertengremium im Sinn des § 33 AWG 2002 zuzulassen, alle zur Erstellung des Gutachtens erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie Einsicht in die diesbezüglichen Geschäftsunterlagen zu gewähren. Ein Termin zum Beginn der Prüfungshandlung ist mit dem Expertengremium binnen vier Wochen ab Zustellung dieses Bescheides zu vereinbar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §31 Abs2 Z2;AWG 2002 §33;AWG 2002 §35 Abs2;VerfGG 1953 §85 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Maßnahme nach § 31 Abs. 2 Z. 2 AWG 2002 - Die Antragstellerin erhob gegen den angefochtenen Bescheid (parallel zu jener vor dem Verwaltungsgerichtshof) auch Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. März 1998 notifizierte die beschwerdeführende Partei dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie die Absicht, 7.000 t gefährlicher Abfälle der Schlüssel-Nr. 31308 der ÖNORM S 2100 zur südwestdeutschen S AG, Salzbergwerk K, Bundesrepublik Deutschland, zu verbringen. Bei den zu verbringenden Abfällen handelt es sich nach den Angaben der beschwerdeführenden Partei um Schlacken, die als Rückstände beim Betrieb der Sonderabfallverbrennungsanlage Wien-Simmering und ... mehr lesen...
Index: E3D E15103030E3L E15103030E3R E15103030E6J83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL Anh2A Verfahren D12 idF 31991L156 31996D350;31993R0259 Abfälle-VerbringungsV Art2 litc idF 31998D0368;31993R0259 Abfälle-VerbringungsV Art6 Abs5;31993R0259 Abfälle-VerbringungsV Art7 Abs2 idF 31998D0368;31993R0259 Abfälle-VerbringungsV Art7 Abs4 Spstr5;31996D0350 Anpassung 31975L0442 Anh2A Anh2B;31998D0368 Anpassung 31993R0259 Anh1 Anh3;62000CJ0006 ASA A... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E1510303040/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31993R0259 Abfälle-VerbringungsV Art7 Abs2;31993R0259 Abfälle-VerbringungsV Art7 Abs4 Spstr5;AVG §56;AWG 1990 §35 Abs1;AWG 1990 §35 Abs2;EURallg; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:99/07/0116 B 16. Dezember 1999 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62000CJ0006 27. Februar 2002 Rechtssat... mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg je vom 23. Februar 1999 wurde dem Beschuldigten zur Last gelegt, als Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG 1991 zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M-GesmbH mit Sitz in Deutschland, S, für diese zu verantworten, dass zu vier näher genannten Zeitpunkten mit jeweils näher genannten Fahrzeugen Aushubmaterial transportiert und über den Grenzübergang Salzburg-Saalbrücke nach Deutschland verbracht worde... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E1510303083 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31993R0259 Abfälle-VerbringungsV Art6 Abs8;AWG 1990 §35 Abs2;EURallg;
Rechtssatz: Der österreichische Gesetzgeber hat von der in Artikel 6 Abs. 8 der EG-VerbringungsV eröffneten Möglichkeit, an Stelle der notifizierenden Person die Notifizierung durch die Behörde am Versandort selbst gegenüber der Behörde am Bestimmungsort vorzunehmen, i... mehr lesen...
I. Zum Sachverhalt: Mit Eingabe vom 2. März 1998 notifizierte die A AG dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie die Absicht, 7.000 t gefährlicher Abfälle der Schlüssel-Nr. 31308 der ÖNORM S 2100 zur südwestdeutschen Salzwerke AG, Salzbergwerk Kochendorf, Bundesrepublik Deutschland, zu verbringen. Bei den zu verbringenden Abfällen handelt es sich nach den Angaben der antragstellenden Gesellschaft um Schlacken, die als Rückstände beim Betrieb der Sonderabfallverbrennungsanlage ... mehr lesen...
Index: E1EE3D E15103030E3L E15103030E3R E15103030E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR83 Naturschutz Umweltschutz95/05 Normen Zeitzählung
Norm: 11997E234 EG Art234;31975L0442 Abfallrahmen-RL Anh2A Verfahren D12 idF 31991L156 31996D350;31975L0442 Abfallrahmen-RL Anh2B;31975L0442 Abfallrahmen-RL Art1 lite;31975L0442 Abfallrahmen-RL Art1 litf;31975L0442 Abfallrahmen-RL Art3 Abs1;31991L0156 Nov-31975L0442;31993R0259 Abfälle-VerbringungsV Art2 litc idF 31998D... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 16. Mai 1995 wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 31. Oktober 1994 betreffend die Erteilung einer Ausfuhrbewilligung für 5000 Tonnen Altpapier zu einer näher genannten Papierfabrik in der Slowakei gemäß § 35 Abs. 2 Z. 7 und 8 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG), BGBl. Nr. 325/1990, "i.d.F. BGBl. Nr. 155/1994" ab. Ferner wurden der beschwerdeführenden Partei gemäß § 76 Abs. 1 AVG für die Übersetzung von zwei ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AHG 1949 §11;AWG 1990 §35 Abs1;AWG 1990 §35 Abs2 Z7 idF 1992/715;AWG 1990 §35 Abs2 Z8;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/02/19 90/11/0187 3 (Hier: Der Antrag des Bf auf Erteilung einer Ausfuhrbewilligung für Altpapier wurde gem § 35 Abs 2 Z 7 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. April 1993 beantragte die Beschwerdeführerin die Ausfuhrgenehmigung für ca. 20 t Katalysator HR 348 gebraucht zur GCMC in die USA, welche "eine zur Verarbeitung derartiger Abfälle genehmigte Anlage" betreibt (Feststellungen im angefochtenen Bescheid Seite 2). Unbestritten ist, daß der Katalysator im wesentlichen aus einem keramischen Träger (Aluminiumoxyd und Siliziumdioxyd), Molybdänoxyd, Nickeloxyd und Magnetit, Phosphor und Spuren von Vanadium, Arsen, Wolfram, Ch... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §35 Abs2 Z8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/28 94/05/0058 1 Stammrechtssatz § 35 Abs 2 Z 8 AWG 1990 kann nicht in dem Sinne verstanden werden, daß damit eine eingehende und eigenständige inhaltliche Prüfung der im Ausland in Aussicht genommenen Abfallbehandlung angeordnet wird, sondern beinhaltet diese Bestimmung nur die Anordnung der Überprüfung ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §35 Abs2 Z8;
Rechtssatz: Bestehen rechtliche Regelungen, die auf eine umweltschonende Behandlung von Abfällen Rücksicht nehmen und verfügt das in Aussicht genommene Importunternehmen über entsprechende Genehmigungen (deren Einhaltung nach dem jeweiligen nationalen Recht überwacht wird), so liegt es nicht im Belieben der österreichischen Behörde, eine Exportgenehmig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz89/07 Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §35 Abs2 Z8;Basler Übk Gefährliche Abfälle Art4 Abs2 lite;Basler Übk Gefährliche Abfälle Art4 Abs4;Basler Übk Gefährliche Abfälle Art4 Abs8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/21 95/05/0071 2 Stammrechtssatz An der im E VfGH 23.6.1993, VfSlg 13466/1993, getroffenen Aussage, "weil und insoweit die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §35 Abs2 Z8;AWG 1990 §35 Abs4 idF 1994/155 ;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/21 95/05/0071 1 Stammrechtssatz Inhaltlich wurde § 35 Abs 4 AWG 1990 mit der Novelle BGBl 1994/155 insofern modifiziert, als die Entscheidungsfrist mit "Vorlage der entscheidungsrelevanten Unterlagen" beginnt. Die novellierte Fassung d... mehr lesen...
Die auf den gegenständlichen Antrag anzuwendenden Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 155/1994 (AWG) lauten: "§ 35. (1) Die Ausfuhr, ausgenommen die Ausfuhr im Zwischenauslandsverkehr im Sinne der zollgesetzlichen Vorschriften von Abfällen oder Altölen im Sinne dieses Bundesgesetzes bedarf der Bewilligung des Bundesministers für Umwelt. (2) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn 1. keine entsprechenden Behan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §35 Abs2 Z8;AWG 1990 §35 Abs4 idF 1994/155 ;AWG 1990 §35 Abs4;AWGNov 1994;VwRallg;
Rechtssatz: Inhaltlich wurde § 35 Abs 4 AWG 1990 mit der Novelle BGBl 1994/155 insofern modifiziert, als die Entscheidungsfrist mit "Vorlage der entscheidungsrelevanten Unterlagen" beginnt. Die novellierte Fassung des § 35 Abs 4 AWG 1990 läßt keineswegs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz89/07 Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §35 Abs2 Z8;Basler Übk Gefährliche Abfälle Art4 Abs2 lite;Basler Übk Gefährliche Abfälle Art4 Abs4;Basler Übk Gefährliche Abfälle Art4 Abs8;VwRallg;
Rechtssatz: An der im E VfGH 23.6.1993, VfSlg 13466/1993, getroffenen Aussage, "weil und insoweit die grundlegenden Anforderungen an eine bestimmte Art der Abfallbeseiti... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. Mai 1995 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Ausfuhrbewilligung für 1.000 Tonnen Kunststoffabfälle über die S. zum Zementwerk C. nach Belgien unter Berufung auf § 13 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 35 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 i.d.F. BGBl. Nr. 155/1994 (AWG) zurückgewiesen. In der Begründung: heißt es, mit Schreiben vom 19. Juli 1994, eingeschränkt am 22. Dezember 1994, habe die beschwerde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §13 Abs3;AWG 1990 §35 Abs2 Z3;AWG 1990 §35 Abs2 Z8;AWG 1990 §35 Abs2 Z9 idF 1992/715 ;AWGNov 1992;
Rechtssatz: Im E vom 30.6.1992, 92/05/0069, hat der VwGH ausgesprochen, daß das AWG 1990 den Antragsteller nicht verpflichtete, seinem Ansuchen um Ausfuhrbewilligung Belege anzuschließen, aus denen sich ergibt, daß die Voraussetzungen des § 29 Ab... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §35 Abs2 Z3;AWG 1990 §35 Abs2 Z8;AWG 1990 §35 Abs2 Z9 litc;
Rechtssatz: Daß § 35 Abs 2 Z 9 lit c AWG 1990 den Ausdruck "Empfänger" in der Einzahl verwendet, bedeutet nicht, daß der Nachweis einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Erstempfänger der Abfälle genügt, gleichgültig, ob bei diesem die umweltgerechte Behandlung der Abfälle gesichert ist oder nicht; eine s... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §35 Abs2;
Rechtssatz: Dem AWG 1990 liegt der Grundsatz zugrunde, daß eine Ausfuhrbewilligung nur erteilt werden soll, wenn eine umweltgerechte Behandlung der Abfälle im Einfuhrstaat gesichert erscheint. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995070110.X01 Im RIS seit 07.05.2001 ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §35 Abs2 Z9 litc;AWG 1990 §35 Abs2 Z9;
Rechtssatz: § 35 Abs 2 Z 9 AWG 1990 dient dazu, der Behörde Unterlagen zu verschaffen, die es ihr ermöglichen, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausfuhrbewilligung zu beurteilen; außerdem soll die Behörde dadurch in die Lage versetzt werden, die Notifizierung durchzuführen, wenn sie vom Antragsteller d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. August 1991 erteilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin die Bewilligung gemäß § 35 Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 325/1990 (im folgenden: AWG) für die Ausfuhr von gefährlichen Abfällen der Schlüsselnummer 31312; mit dem angefochtenen Bescheid vom 26. September 1991 erteilte sie der Beschwerdeführerin die Bewilligung gemäß § 35 AWG für die Ausfuhr von gefährlichen Abfällen der Schlüsselnummer 31311. In beiden Bescheiden wurden Barausl... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §35 Abs2 Z8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/05/0059
Rechtssatz: § 35 Abs 2 Z 8 AWG 1990 kann nicht in dem Sinne verstanden werden, daß damit eine eingehende und eigenständige inhaltliche Prüfung der im Ausland in Aussicht genommenen Abfallbehandlung angeordnet wird, sondern beinhaltet diese Besti... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 25. Juni 1991 wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 11. März 1991 auf Ausfuhr von Altölen der Schlüsselnummer 54102, 54103, 54116, 54117, 54118 und 54121 gemäß ÖNORM S 2100 in die Bundesrepublik Deutschland gemäß § 35 Abs. 2 Z. 8 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG), ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, die beschwerdeführende Partei habe mit Schreiben vom 11. März 1991 um Bewilli... mehr lesen...
