RS Vwgh 2006/7/27 AW 2006/07/0011

Nichtstattgebung - Maßnahme nach § 31 Abs. 2 Z. 2 AWG 2002 - Die Antragstellerin erhob gegen den angefochtenen Bescheid (parallel zu jener vor dem Verwaltungsgerichtshof) auch Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und stellte in diesem Verfahren gleichfalls einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Der Verfassungsgerichtshof gab diesem Antrag gemäß § 85 Abs. 2 VerfGG Folge, und der Vollzug des angefochtenen Bescheides wurde für die Dauer des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof gehemmt, weshalb gemäß § 30 Abs. 2 VwGG dem vorliegenden Antrag nicht stattzugeben war. Auf die Möglichkeit einer neuerlichen Antragstellung bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 30 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird hingewiesen.