Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §35 Abs2 Z8;AWG 1990 §35 Abs4;B-VG Art140 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 35 Abs 2 Z 8 AWG 1990 verbietet einerseits, die Genehmigung zum Export von Abfällen zu erteilen, wenn der Abfall in ein Land verbracht werden soll, in dem es Rechtsvorschriften über eine umweltgerechte Behandlung der Abfälle gar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz89/07 Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §35 Abs2;Basler Übk Gefährliche Abfälle Art4 Z8;VwRallg;
Rechtssatz: Solange das Basler Übereinkommen Gefährliche Abfälle BGBl 1993/229, und die in Art 4 Z 8 des Übereinkommens vorgesehenen technischen Richtlinien über eine umweltgerechte Abfallbehandlung nicht Bestandteil des österreichischen Rechtes sind, können si... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz89/07 Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §35 Abs2 Z8;AWG 1990 §35 Abs4;Basler Übk Gefährliche Abfälle Art4 Z8;VwRallg;
Rechtssatz: Jedenfalls bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Basler Übereinkommens Gefährliche Abfälle, BGBl 1993/229, in Österreich und nach Vorhandensein der von den Konventionsorganen zu erlassenden technischen Richtlinien kann § 35 A... mehr lesen...
Index: DE-83 Naturschutz Umweltschutz Deutschland83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §35 Abs2 Z8;BImSchG-D 1974;BImSchG-D TA-Luft 1986;
Rechtssatz: Die belBeh war nicht berechtigt, die Exportgenehmigung zu versagen, weil sie die umweltgerechte Abfallbehandlung selbständig an den Anforderungen der "TA-Luft" gemessen hat, ohne die Tatsache in Rechnung zu stellen, daß die deutschen Behörden dem Unternehmen nac... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Juni 1991, bei der belangten Behörde eingelangt am 13. Juni 1991, beantragte die beschwerdeführende Partei die Erteilung einer Ausfuhrbewilligung für Abfälle, unter anderem auch für solche mit der Schlüsselnummer 54927 (Ölverunreinigte Putzlappen) gemäß ÖNORM 2100 in die BRD zur I Abfallentsorgungs GesmbH in S, gemäß § 35 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG), BGBl. Nr. 325/1990. Diesem Antrag war die schriftliche Zustimmungserklärung des zuständigen Umweltministers des Imp... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §35 Abs2;
Rechtssatz: Die in § 35 Abs 2 AWG 1990 unter Z 1 bis 8 genannten Voraussetzungen zur Erteilung einer Exportbewilligung haben kumulativ vorzuliegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991120286.X02 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie vom 15. April 1992 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung der Bewilligung der Ausfuhr von 200 Tonnen Abfällen der Schlüsselnummer 53104 (Produktionsabfälle von Pflanzenbehandlungs- und Schädlingsbekämpfungsmitteln) der ÖNORM S 2101 zur T (Frankreich) gemäß § 35 Abs. 2 Z. 8 des Abfallwirtschaftsgesetzes abgewiesen. Nach einer Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und des Wortlautes der im Beschwerdefall ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz89/07 Umweltschutz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AWG 1990 §35 Abs2 Z8;Basler Übk Gefährliche Abfälle;
Rechtssatz: Daß es bei der Verbrennung der den Gegenstand des Ausfuhransuchens bildenden Abfälle (hier aus der Pflanzenschutzproduktion) in der in Rede stehenden ausländischen Anlage nicht zur Bildung von Dioxinen kommt, also keine Gefährdung der Ges... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz89/07 Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §35 Abs2;Basler Übk Gefährliche Abfälle;VwRallg;
Rechtssatz: Aus den EB zu der den Entwurf des AWG 1990 betreffenden RegV, 1274 BlgNR, XVII GP, ergibt sich, daß der Gesetzgeber bei der Erlassung des § 35 AWG 1990 schon den Bestimmungen des - von Österreich im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides noch ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie vom 19. Februar 1992 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 6. Mai 1991 um Erteilung der Bewilligung zur Ausfuhr von 90 Tonnen bestimmter Abfälle in die Schweiz gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, daß die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf § 13 Abs. 3 AVG u.a. aufgefordert worden sei, geeignete Unterlagen (zumindest eine Betriebsbeschreibung) vorzulegen, die... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §13 Abs3;AWG 1990 §35 Abs2 Z3;AWG 1990 §35 Abs2 Z8;BauO Wr §63 Abs1;GewO 1973 §353;
Rechtssatz: Aus § 35 Abs 2 Z 3 und Z 8 AWG ... mehr lesen...
