Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Insolvenzordnung23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §10 Abs1; AVG §9;AWG 2002; B-VG Art133 Abs4; IO §2 Abs2;KO §1; VwGG §34 Abs1; AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §31 Abs1; AWG 2002 §31 Abs2;AWG 2002; AWG 2002 § 31 heute AWG 2002 § 31 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 § 31 gültig von 17.09.2013 bis 10.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 193/2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 2005 wurde der beschwerdeführenden Partei auf der Grundlage der §§ 29 und 32 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) und der §§ 15 bis 18 Elektroaltgeräteverordnung (EAG-VO) die Genehmigung zum Betrieb eines (haushaltsnahen und gewerblichen) Sammel- und Verwertungssystems für Elektroaltgeräte unter bestimmten Auflagen erteilt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 2005 wurde der beschwerdeführenden Partei auf der Grundlage... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §2 Abs17;ALSAG 1989 §3 Abs1 Z1 litc;ALSAG 1989 §3 Abs1a Z4; AWG 2002 §2 Abs4 Z1 litb; AWG 2002 §2 Abs4 Z1; AWG 2002 §5 Abs1;AWG 2002; AWG 2002 § 2 heute AWG 2002 § 2 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 §... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §2 Abs4;AWG 1990; AWG 2002 §88 Abs3;AWG 2002;VwRallg; AWG 2002 § 88 heute AWG 2002 § 88 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 § 88 gültig von 02.11.2002 bis 10.12.2021 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Juli 2011 entschied der - im Devolutionsweg zuständig gewordene - Landeshauptmann von Steiermark (LH) gemäß § 10 Altlastensanierungsgesetz (im Folgenden: ALSAG) wie folgt: Mit Bescheid vom 4. Juli 2011 entschied der - im Devolutionsweg zuständig gewordene - Landeshauptmann von Steiermark (LH) gemäß Paragraph 10, Altlastensanierungsgesetz (im Folgenden: ALSAG) wie folgt: "Über Antrag der ... (beschwerdeführende Partei) ... mit Sitz in ... vom 18. 04. 2008 wird fes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde wie folgt: "Auf Antrag von ... (beschwerdeführende Parteien) ... wird festgestellt, dass a) es sich bei den im Mai 2005 in die Grundstücke Nr. 466, KG M., und Nr. 1348/2, KG A., eingebauten Wurzelstöcken um Abfälle gemäß § 2 Abs. 4 Altlastensanierungsgesetz, BGBl. 1998/299, in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2000, handelt und a) es sich bei den im Mai 2005 in die Grundstücke Nr. 466, KG M.... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002;DeponieV 2008;
Rechtssatz: Für die Vorschreibung einer vom Antrag der Projektwerberin abweichenden und über die Vorgaben der DeponieV 2008 hinausgehenden Deponieoberflächenabdeckung bzw Rekultivierung bietet weder das AWG 2002 noch die DeponieV 2008 selbst Raum. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2014:2013030062.X09 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002;UVPG 2000 §1 Abs1 Z3;UVPG 2000 §2 Abs2;UVPG 2000 §24 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem E vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165, ausgeführt, dass aufgrund des weiten Vorhabensbegriffs des § 2 Abs 2 UVPG 2000 die "... mehr lesen...
A. Angefochtener Bescheid 1. Mit Eingabe vom 15. Juli 2010 stellte die mitbeteiligte Partei beim Landeshauptmann von Steiermark (LH) einen auf § 24 Abs 3 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) gestützten Antrag auf Durchführung eines teilkonzentrierten Genehmigungsverfahrens nach dem dritten Abschnitt des UVP-G 2000 zur Bewilligung des Vorhabens "Semmering-Basistunnel neu", wobei dieser Antrag unter anderem die Erteilung von Bewilligungen für Maßnahme... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002;UVPG 1993;UVPG 2000 Anh1 Z2 litc;UVPG 2000;VwRallg;
Rechtssatz: Weder im UVPG 2000 noch im AWG 2002 findet sich eine Definition des Begriffs "mechanische Sortierung".Daher ist das "autonome" Begriffsverständnis des UVPG 2000 zu ermitteln und kann sich dieses ua aus der Entst... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Straferkenntnis vom 14. Jänner 2011 legte die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau (die Erstbehörde) dem Beschwerdeführer (gleichlautend mit der am 2. September 2010 zugestellten Aufforderung zur Rechtfertigung) zur Last, er habe es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer, der D. GmbH mit Sitz in S. (dieses Unternehmen sei Verpflichteter iSd § 2 Z. 5 Altfahrzeugeverordnung... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt verschiedene Anlagen zur Sammlung, Lagerung, Sortierung, Aufbereitung und sonstigen Behandlung von Abfällen. Teil dieser Anlagen ist ein Shredder, der dem Zerkleinern und Sortieren von Mischschrott, unter anderem auch von Alt-Kraftfahrzeugen, dient. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 16. Februar 2011 und (nach einem Ruhen des Verfahrens neuerlich) vom 26. März 2012 die Erteilung der abfallwirtschaftsrechtlichen Genehmigung für die Änder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §3 Abs1 Z1 litc;ALSAG 1989 §3 Abs1a Z4;ALSAG 1989 §3 Abs1a Z5;ALSAG 1989 §3 Abs1a Z6;ALSAG 1989 §7 Abs1; AVG §56;AWG 2002;WRG 1959; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. August 2011 stellte die mitbeteiligte Partei den Antrag, im Hinblick auf die auf dem (im Eigentum des Beschwerdeführers befindlichen) Grundstück Nr. 2469/1, KG H., durchgeführten Schütttätigkeiten (Verfüllung einer Aushubgrube mit Abfällen) mit Bescheid gemäß § 10 Altlastensanierungsgesetz (AlSAG) festzustellen Mit Schreiben vom 12. August 2011 stellte die mitbeteiligte Partei den Antrag, im Hinblick auf die auf dem (im Eigentum des Beschwerdeführers befindliche... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §38;AWG 2002;UVPG 2000 §24 Abs1;UVPG 2000 §24 Abs3; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
A. Zum angefochtenen Bescheid 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei - unter gleichzeitiger Vorschreibung einer Vielzahl von Nebenbestimmungen (Spruchpunkt A. III.) - die Genehmigung zur Verwirklichung des Vorhabens "Semmering-Basistunnel neu" von km 75,651 bis km 118,122 der ÖBB-Strecke Wien Süd - Spielfeld/Straß nach dem dritten Abschnitt des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) (Spruchpunkt A.I.1.). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §30;AWG 1990 §31;AWG 1990 §32;AWG 2002 §62 Abs3;AWG 2002 §87b;AWG 2002;GewO 1994 §79 Abs3;GewO 1994;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §21a;
Rechtssatz: Im Gegensatz zur GewO 1994 ist es auf Grundlage des AWG 2002 möglich, außerhalb der Vorschreibung von (nicht wes... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei betreibt auf den GSt. Nr. 2396, 2397, 2398, 2403 und 2404, alle GB D, eine Betriebsanlage für die Zwischenlagerung und teilweise Aufarbeitung von Abfällen. Der Zweitmitbeteiligte ist Eigentümer dieser Grundstücke. Die gewerbebehördliche Genehmigung der gegenständlichen Betriebsanlage geht auf einen (nicht im Akt erliegenden) Bescheid der Bezirkshauptmannschaft F vom 14. Februar 1958 zurück. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D (im Folgenden: BH) vom 6... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §2 Abs4;AWG 1990; AWG 2002 §88 Abs3;AWG 2002;VwRallg; AWG 2002 § 88 heute AWG 2002 § 88 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 § 88 gültig von 02.11.2002 bis 10.12.2021 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Eingabe vom 20. März 2000 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft W (im Folgenden: BH) die Feststellung der Abfalleigenschaft und Beitragspflicht gemäß § 10 Altlastensanierungsgesetz (AlSAG) hinsichtlich der von der Erstbeschwerdeführerin auf einem näher genannten Betriebsgelände in S, B.-Straße 200, gelagerten Materialien (Kunststoffabfälle und Spuckstoffe). Mit Eingabe vom 20. März 2000 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Be... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 30. Dezember 2011 wurde der mitbeteiligten Partei die abfallrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage mit Co-Fermentation und Gärrestvergasung auf dem Gelände der Verbandskläranlage des Abwasserverbandes L in S unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. April 2012 gem... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13309900E3L E1510303014/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31994L0062 Verpackung-RL; AWG 2002 §6 Abs5;AWG 2002;EURallg;VerpackV 1996; AWG 2002 § 6 heute AWG 2002 § 6 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 A... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13309900E3L E1510303014/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31994L0062 Verpackung-RL; AWG 2002 §6 Abs5;AWG 2002;EURallg;VerpackV 1996; AWG 2002 § 6 heute AWG 2002 § 6 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 A... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §15 Abs3; AWG 2002 §79 Abs2 Z3;AWG 2002; AWG 2002 § 15 heute AWG 2002 § 15 gültig ab 18.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2024 AWG 2002 § 15 gültig von 11.12.2021 bis 17.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/202... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §17 Abs1 idF 2003/I/071;ALSAG 1989 §17 Abs2 idF 2004/I/136;AWG 2002;GewO 1994;WRG 1959;
Rechtssatz: Für die durch Verordnung in den Altlastenatlas eingetragenen Altlasten ist gemäß § 17 ALSAG 1989 der Landeshauptmann kraft Zuständigkeitskonzentration die allein zuständige Behörde zur Durchführung der zur Sicherung... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 10. November 2006 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 17 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) iVm § 73 Abs. 4 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) aufgetragen, betreffend die Sicherung oder Sanierung der "Deponie P", Grst. Nrn. 1003, 1004/5, je KG A., "bis längstens 10. Februar 2006" (richtig wohl: 2007) ein Sicherungs- oder Sanierungskonzept vorzulegen. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 10. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Landeshauptfrau von Salzburg (LH) vom 2. Juni 2008 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002) die Sammlung angezeigter, nicht gefährlicher Abfälle untersagt. Mit Bescheid der Landeshauptfrau von Salzburg (LH) vom 2. Juni 2008 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 24, Absatz 4, des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002) die Sammlung angezeigter, nicht gefährlicher Abfälle untersagt. Auf Grund der dagegen erhoben... mehr lesen...
