I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (im Folgenden: BH) vom 22. Februar 2011 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 7 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002 aufgetragen, den auf zwei näher bezeichneten Grundstücken im Uferschutzbereich des W. Sees auf einer Länge von 80 m und einer Breite von 2 m abgelagerten Ziegelbruch (Beton- und Tonziegel) bis spätestens 20. März 2011 bis in eine Tiefe von 30 cm zu entfernen und einer geordneten Entsorgung zu ü... mehr lesen...
Index: L82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs4 Z2 idF 2007/I/043;AWG Stmk 2004 §4 Abs4;
Rechtssatz: § 4 Abs. 4 Stmk AWG 2004 enthält die inhaltlich gleiche Definition des Begriffs "Siedlungsabfälle" wie § 2 Abs. 4 Z 2 AWG 2002 vor der Novelle BGBl. I Nr. 9/2011. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2013:201007... mehr lesen...
Index: L82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs4 Z2 idF 2007/I/043;AWG Stmk 2004 §4 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Definition der Siedlungsabfälle im § 2 Abs. 4 Z 2 AWG 2002 (idF BGBl. I Nr 43/2007) ergibt sich zunächst, dass auch Abfälle, die nicht aus privaten Haushalten, sondern etwa aus Gewerbebetrieben stammen, Sie... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs4 Z3;AWG 2002 §6 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Auf eine konkrete Kontamination kommt es bei der Beurteilung des Vorliegens von "gefährlichem Abfall" nicht an (vgl. E 18. November 2010, 2007/07/0035). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2013:2013070032.X01 Im RIS seit 28.08.2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. Oktober 1997 wurde der beschwerdeführenden Partei nach den §§ 7a und 7b des Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 sowie der Verpackungsverordnung 1996, BGBl. Nr. 648 (VerpackVO), die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Sammel- und Verwertungssystems erteilt. Der sachliche Tätigkeitsbereich des Systems ist im Bescheid wie folgt umschrieben: "Entpflichtung von im gewerblichen Bereich anfallenden Verpackungen (Packmittel und Packhilfsmitte... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. Oktober 1997 wurde der beschwerdeführenden Partei nach den §§ 7a und 7b des Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 sowie der Verpackungsverordnung 1996, BGBl. Nr. 648 (VerpackVO), die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Sammel- und Verwertungssystems erteilt. Der sachliche Tätigkeitsbereich des Systems ist im Bescheid wie folgt umschrieben: "Entpflichtung von im gewerblichen Bereich anfallenden Verpackungen (Packmittel und Packhilfsmitte... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs4 Z2;AWG 2002 §32 Abs1;
Rechtssatz: Da § 32 Abs 1 AWG 2002 eine in sich geschlossene eigene Definition für "haushaltsnahe Sammel- und Verwertungssysteme" enthält, kann diese nicht durch einen Rückgriff auf § 2 Abs 4 Z 2 AWG 2002 abgeändert werden, wo Abfälle aus Haushalten und vergleichbare Abfälle zusammengefasst werden. European Case... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs4 Z2;AWG 2002 §32 Abs1;
Rechtssatz: Da § 32 Abs 1 AWG 2002 eine in sich geschlossene eigene Definition für "haushaltsnahe Sammel- und Verwertungssysteme" enthält, kann diese nicht durch einen Rückgriff auf § 2 Abs 4 Z 2 AWG 2002 abgeändert werden, wo Abfälle aus Haushalten und vergleichbare Abfälle zusammengefasst werden. European Case... mehr lesen...
Am 11. Mai 2004 nahm die Bezirkshauptmannschaft W (BH) auf dem Grundstück Nr. 3529/1 der KG M einen Ortsaugenschein vor. Auf Grund dieses Ortsaugenscheines erstattete der technische Amtssachverständige folgenden Befund samt Gutachten: "A) Befund: Beim heutigen Lokalaugenschein auf dem Grundstück Nr. 3529/1, KG M, Stadtgemeinde M, wurden folgende Fahrzeuge bzw. Aufbauten vorgefunden: 1. Ein Lastwagen Hanomag Henschel, F261, mit rotem Aufbau und grünem Fahrgestell, sowie dem Aufk... mehr lesen...
Am 11. Mai 2004 nahm die Bezirkshauptmannschaft W (BH) auf dem Grundstück Nr. 3529/1 der KG M einen Ortsaugenschein vor. Auf Grund dieses Ortsaugenscheines erstattete der technische Amtssachverständige folgenden Befund samt Gutachten: "A) Befund: Beim heutigen Lokalaugenschein auf dem Grundstück Nr. 3529/1, KG M, Stadtgemeinde M, wurden folgende Fahrzeuge bzw. Aufbauten vorgefunden: 1. Ein Lastwagen Hanomag Henschel, F261, mit rotem Aufbau und grünem Fahrgestell, sowie dem Aufk... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AbfallverzeichnisV 2004 §4 Abs2;AWG 2002 §1 Abs3;AWG 2002 §2 Abs4 Z3;AWG 2002 §73;AWG 2002;
Rechtssatz: Ein Behandlungsauftrag nach § 73 AWG 2002 ist nicht auf gefährliche Abfälle beschränkt. Das AWG 2002 gilt auch für nicht gefährliche Abfälle. Eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen im Sinne des § 1 Abs 3 AWG 2002 kann auch durch nicht gefährliche Abfälle hervorgeru... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AbfallverzeichnisV 2004 §4 Abs2;AWG 2002 §1 Abs3;AWG 2002 §2 Abs4 Z3;AWG 2002 §73;AWG 2002;
Rechtssatz: Ein Behandlungsauftrag nach § 73 AWG 2002 ist nicht auf gefährliche Abfälle beschränkt. Das AWG 2002 gilt auch für nicht gefährliche Abfälle. Eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen im Sinne des § 1 Abs 3 AWG 2002 kann auch durch nicht gefährliche Abfälle hervorgeru... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 17. August 2000 stellte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft L (BH) den Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 des Altlastensanierungsgesetzes, BGBl. Nr. 299/1989 (ALSAG). Beantragt wurde, festzustellen, ob die im Zeitraum zwischen Herbst 1996 und Frühjahr 1997 auf den Grundstücken Nr. 1163 und 480/1, je KG O, von der Beschwerdeführerin getätigten Abfallschüttungen dem Altlastenbeitrag unterliegen. Begründet ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §2 Abs4 idF 1996/201;ALSAG 1989 §2 Abs5 Z1 idF 1996/201;ALSAG 1989 §2 Abs6 idF 1996/201;AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §2 Abs2;AWG 1990 §2 Abs3;AWG 1990 §2 Abs4;
Rechtssatz: Mit der Bestimmung des § 2 Abs. 6 ALSAG 1989 wurde für Baurestmassen der in § 2 Abs. 4 ALSAG 1989 normierte Rückgriff auf die Vorschriften des § 2 Abs. 1 bis 4 AWG 1990 zur Bestimmung des Abfallbe... mehr lesen...
In dem der Beschwerdesache zu Zl. 97/17/0027 zu Grunde liegenden Abgabenverfahren wurde der Beschwerdeführerin erstinstanzlich nach der Abfallgebührenordnung der Landeshauptstadt Innsbruck eine Jahresabfallgebühr für das Jahr 1996 in der Höhe von S 22.191,-- vorgeschrieben. In dem der Beschwerdesache zu Zl. 97/17/0028 zu Grunde liegenden Abgabenverfahren wurde der Beschwerdeführerin erstinstanzlich nach der Abfallgebührenordnung der Landeshauptstadt Innsbruck eine Jahresabfa... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol
Norm: AWG Tir 1990 §10 Abs1;AWG Tir 1990 §12;AWG Tir 1990 §2 Abs2;AWG Tir 1990 §2 Abs4;AWG Tir 1990 §2 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/17/0028
97/17/0029
Rechtssatz: Der Umstand, dass Betriebsinhaber allenfalls weiter gehende Verpflichtungen nach § 12 Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz hi... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol
Norm: AWG Tir 1990 §2 Abs2;AWG Tir 1990 §2 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/17/0028
97/17/0029
Rechtssatz: Wie sich aus § 2 Abs 2 iVm Abs 4 Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz in der Fassung vor der Novelle LGBl 1998/76, ergibt, zählten auch vor der genannten Novelle die in einem Betrieb an... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt ein Bauunternehmen und erwarb im Jahre 1997 Grundstücke, auf denen von ihrem Rechtsvorgänger in deren Eigentum ein Unternehmen zur Verwertung von Kabelresten betrieben worden war. Ein an den Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin ergangenes Schreiben des Amtes der Tiroler Landesregierung, Abteilung Umweltschutz, vom 16. November 1990 weist folgenden Inhalt auf: "Zahl: U-0000001/1317 Betreff: (Rechtsvorgänger); Anfrage TELEFAX Nr. ... Fi... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1 idF 1996/434;AWG 1990 §2 Abs4 idF 1996/434;AWG 1990 §4 Abs1 Z1 idF 1996/434;
Rechtssatz: Gegenstand einer Feststellung nach § 4 Abs. 1 Z. 1 AWG 1990 idF BGBl 1996/434 kann nur eine (bewegliche - siehe § 2 Abs. 1 AWG 1990 idF BGBl 1996/434 iVm § 2 Abs. 4 legcit) Sache sein. Die abfallwirtschaftsrechtliche Zulässigkeit einer Behandlungstechnik entzieht sich e... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) vom 15. Oktober 1973 war dem Beschwerdeführer die gewerberechtliche Genehmigung für eine Abfallbeseitigungsanlage, bestehend aus einer Aufbereitungsanlage mit Nebengebäude, aus einem Rottemietenplatz und einer Deponiefläche auf näher genannten Grundstücksflächen u.a. auch für Altreifen bewilligt worden. Nachdem mit Bescheid der BH vom 25. April 1977 der gewerberechtliche Genehmigungsbescheid durch weitere Auflagen ergänzt und auf wei... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol
Norm: AbfallbeseitigungsG Tir §2 Abs5 lith;AWG Tir 1990 §2 Abs2;AWG Tir 1990 §2 Abs3;AWG Tir 1990 §2 Abs4;
Rechtssatz: Sperrmüll nach § 2 Abs 3 Tir AWG 1990 können nur Abfälle sein, die - abgesehen von ihrer Größe und Form - ihrer Art nach Haushaltsmüll im Sinne des § 2 Abs 2 Tir AWG 1990 deswegen sind, weil sie üblicherweise in einem Haushalt anfallen. Der v... mehr lesen...
Den Beschwerdeschriften und der ihnen angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides kann im Zusammenhalt mit den vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Akten des Verwaltungsverfahrens Folgendes entnommen werden: Die Stadtgemeinde K. beantragte bei der belangten Behörde gemäß § 3 Abs. 1 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990 (im Folgenden: TAWG), die Feststellung, ob es sich bei bestimmten, näher genannten Objekten der Beschwerdeführer zuzurechnende... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol
Norm: AWG Tir 1990 §2 Abs2;AWG Tir 1990 §2 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998070132.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Gemeinde R. beantragte bei der belangten Behörde gemäß § 3 Abs. 1 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. 50/1990 (im folgenden: TAWG), die Feststellung, ob es sich bei den im Hotelbetrieb unter anderem der Beschwerdeführerin anfallenden Abfällen um Haushaltsmüll oder um betriebliche Abfälle handle. Nach Durchführung eines Ortsaugenscheins und ... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol
Norm: AWG Tir 1990 §2 Abs2;AWG Tir 1990 §2 Abs4;
Rechtssatz: "Von Hotelgästen verunreinigte Gegenstände", "Papierkorbmüll", Küchenabfälle und verschmutztes Verpackungsmaterial sind bewegliche Sachen, die ihrer Art nach als Abfall üblicherweise in einem Haushalt anfallen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:19960... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AWG Tir 1990 §2 Abs2;AWG Tir 1990 §2 Abs4;AWG Tir 1990 §3 Abs2;
Rechtssatz: In welcher Weise jemand mit seinen anfallenden Abfällen verfährt, hat mit der Frage der rechtlichen Einordnung des anfallenden Abfalls unter die Bestimmung des § 2 Abs 2 Tir AWG 1990 oder jene des § 2 Abs 4 Tir AWG 1990 nichts zu tun. Nicht die ... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: AWG Tir 1990 §2 Abs2;AWG Tir 1990 §2 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Das quantitative Element des anfallenden Abfalls ist für seine Beurteilung als Haushaltsmüll nach § 2 Abs 2 Tir AWG 1990 und als betrieblicher Abfall nach § 2 Abs 4 Tir AWG 1990 irrelevant. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
