RS Vwgh 2001/7/27 98/07/0130

Gegenstand einer Feststellung nach § 4 Abs. 1 Z. 1 AWG 1990 idF BGBl 1996/434 kann nur eine (bewegliche - siehe § 2 Abs. 1 AWG 1990 idF BGBl 1996/434 iVm § 2 Abs. 4 legcit) Sache sein. Die abfallwirtschaftsrechtliche Zulässigkeit einer Behandlungstechnik entzieht sich einem Feststellungsverfahren nach § 4 Abs. 1 Z. 1 AWG 1990 idF BGBl 1996/434 ebenso wie die Frage des Bestehens einer abfallwirtschaftsrechtlichen Bewilligungspflicht für ein bestimmtes Vorhaben oder dessen Bewilligungsfähigkeit nach abfallwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen.