RS Vwgh 2013/12/19 2010/07/0111

Aus der Definition der Siedlungsabfälle im § 2 Abs. 4 Z 2 AWG 2002 (idF BGBl. I Nr 43/2007) ergibt sich zunächst, dass auch Abfälle, die nicht aus privaten Haushalten, sondern etwa aus Gewerbebetrieben stammen, Siedlungsabfälle sein können. Der Gesetzgeber stellt ausschließlich auf die Zusammensetzung der Abfälle ab. Ob diese Abfälle in Haushaltsmengen anfallen oder nicht, ist für die Zuordnung zur Kategorie der Siedlungsabfälle irrelevant (E 25. Juni 2009, 2007/07/0014).