Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art132B-VG Art137 bis Art144AHG §9VfGG §33VfGG §34ZPO §63 Abs1ZPO §530 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer gegen die Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags
gerichteten Eingabe mangels Zuständigkeit des
Verfassungsgerichtshofes
Rechtssatz: Kein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichtsho... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 13. Juni 2001 zu B928/01 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark ein, mit dem dieser einen Bescheid des Stmk. GKK kassiert und die Rechtssache an die erste Instanz zurückverwiesen hatte. 2. Die am 15. Juni 2001 eingelangte Beschwerde wurde vom Verfassungsgerichtshof ohne weiteres Verfahren am 3. Oktober 2001 in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß gem. Art144 Abs2 2. Tatbestand B-VG ab... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme eines durch Ablehnung der
Beschwerdebehandlung abgeschlossenen Verfahrens; kein Vorliegen einer
"neuen Tatsache" infolge Zustellung des den angefochtenen Bescheid
kassierenden Bescheides bereits vor Beratung und Beschlussfassung des
Verfassungsgerichtshofes ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 13. Juni 2001 zu B928/01 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark ein, mit dem dieser einen Bescheid des Stmk. GKK kassiert und die Rechtssache an die erste Instanz zurückverwiesen hatte. 2. Die am 15. Juni 2001 eingelangte Beschwerde wurde vom Verfassungsgerichtshof ohne weiteres Verfahren am 3. Oktober 2001 in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß gem. Art144 Abs2 2. Tatbestand B-VG ab... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme eines durch Ablehnung der
Beschwerdebehandlung abgeschlossenen Verfahrens; kein Vorliegen einer
"neuen Tatsache" infolge Zustellung des den angefochtenen Bescheid
kassierenden Bescheides bereits vor Beratung und Beschlussfassung des
Verfassungsgerichtshofes ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens zu B616/99, abgeschlossen mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofs vom 28. Feber 2000, B615,616/99, und des Verfahrens zu B588/00, abgeschlossen mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 27. November 2000, G270/99, B588/00, G36/00. Er stützt seine Anträge auf den Wiederaufnahmsgrund des §530 Abs1 Z4 ZPO und beantragt gleichzeitig jeweils die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Der Verfassungsger... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: StPO §90 Abs1ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §530 Abs1 Z4ZPO §539 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung von Wiederaufnahmsanträgen nach Zurücklegung der in den Anträgen enthaltenen Anzeige durch die Staatsanwaltschaft; kein Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes des strafbaren Verhaltens eines Richters; Abweisung der gleichzeitig eingebrach... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens zu B616/99, abgeschlossen mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofs vom 28. Feber 2000, B615,616/99, und des Verfahrens zu B588/00, abgeschlossen mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 27. November 2000, G270/99, B588/00, G36/00. Er stützt seine Anträge auf den Wiederaufnahmsgrund des §530 Abs1 Z4 ZPO und beantragt gleichzeitig jeweils die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Der Verfassungsger... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: StPO §90 Abs1ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §530 Abs1 Z4ZPO §539 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung von Wiederaufnahmsanträgen nach Zurücklegung der in den Anträgen enthaltenen Anzeige durch die Staatsanwaltschaft; kein Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes des strafbaren Verhaltens eines Richters; Abweisung der gleichzeitig eingebrach... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschluß vom 21. Mai 1999, B571/99, wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde nach Art144 B-VG gegen einen Bescheid des UVS für die Steiermark vom 30. Juni 1997 ab. 1.2. Mit einer am 9. August 1999 zur Post gegebenen Eingabe stellte der Einschreiter "den Antrag um Wiederaufnahme der Beschwerde vom 5. Jänner 1998 nach Art144 Bundesverfassungsgesetz" und ersuchte u... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33VfGG §34ZPO §148 Abs2ZPO §530 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines offenbar auf die Wiederaufnahme eines Verfahrens
gerichteten Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach bereits
erfolgter Abweisung eines Verfahrenshilfeantrages in derselben Sache
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof versteht die Eingabe a... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt die beschwerdeführende Partei die Wiederaufnahme des mit dem hg. Beschluß B992/99 vom 23. Juni 1999 durch Ablehnung der Beschwerdebehandlung abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens. Sie legt zur Antragsbegründung ein Rundschreiben des Verbandes der Vorarlberger Stickerei-Industrie vom 15. Juli 1999 mit der Gegenstandsbezeichnung "Pressemitteilung über die Vollversammlung der Sticker - Beschluß zur Auflösung des StFG" vor, in dem im wes... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VfGG §34VfGG §87 Abs3ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages mangels Vorliegen
geeigneter Umstände für die Wiederaufnahme des Verfahrens; Abtretung
der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof aufgrund des
Eventualbegehrens hinsichtlich des unerledigten Abtretungsantrags im
zur Wiederaufnahme beantragten ver... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt die beschwerdeführende Partei die Wiederaufnahme des mit dem hg. Beschluß B992/99 vom 23. Juni 1999 durch Ablehnung der Beschwerdebehandlung abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens. Sie legt zur Antragsbegründung ein Rundschreiben des Verbandes der Vorarlberger Stickerei-Industrie vom 15. Juli 1999 mit der Gegenstandsbezeichnung "Pressemitteilung über die Vollversammlung der Sticker - Beschluß zur Auflösung des StFG" vor, in dem im wes... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VfGG §34VfGG §87 Abs3ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages mangels Vorliegen
geeigneter Umstände für die Wiederaufnahme des Verfahrens; Abtretung
der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof aufgrund des
Eventualbegehrens hinsichtlich des unerledigten Abtretungsantrags im
zur Wiederaufnahme beantragten ver... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die Salzburger Landesregierung sprach Rosa G. mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 15. Oktober 1997 die Aufenthaltskosten in einer Landespflegeanstalt aus Sozialhilfemitteln abzüglich eines ab 1. April 1997 zu entrichtenden monatlichen Eigenleistungsbetrages von 910,40 S zu; als Eigenleistung wurden gem. §8 Abs5 und 6 des Salzburger Sozialhilfegesetzes, LGBl. 19/1975 idF LGBl. 49/1996, 80 % des nach dem Bundespflegegeldgesetz gebührenden Taschengeldes vor... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die Salzburger Landesregierung sprach Rosa G. mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 15. Oktober 1997 die Aufenthaltskosten in einer Landespflegeanstalt aus Sozialhilfemitteln abzüglich eines ab 1. April 1997 zu entrichtenden monatlichen Eigenleistungsbetrages von 910,40 S zu; als Eigenleistung wurden gem. §8 Abs5 und 6 des Salzburger Sozialhilfegesetzes, LGBl. 19/1975 idF LGBl. 49/1996, 80 % des nach dem Bundespflegegeldgesetz gebührenden Taschengeldes vor... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7ZPO §538
Leitsatz: Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrags einer Landesregierung als
belangter Behörde hinsichtlich eines Anlaßverfahrens nach dem Tod der
Beschwerdeführerin; kein Einfluß dieser Tatsache auf die Entscheidung
in der Hauptsache aufgrund Fortsetzung der Rechtspersönlichkeit der
Beschwe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7ZPO §538
Leitsatz: Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrags einer Landesregierung als
belangter Behörde hinsichtlich eines Anlaßverfahrens nach dem Tod der
Beschwerdeführerin; kein Einfluß dieser Tatsache auf die Entscheidung
in der Hauptsache aufgrund Fortsetzung der Rechtspersönlichkeit der
Beschwe... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 19. Oktober 1995 wurde die Vorstellung des Antragstellers gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Bad Kleinkirchheim, mit dem sein Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung von Mitarbeiterwohnungen für einen Fremdenverkehrsbetrieb auf dem Grundstück Nr. 109/14, KG St. Oswald, wegen Widerspruchs zum Flächenwidmungsplan abgewiesen wurde, als unbegründet abgewiesen. 1.2. Gegen diesen Be... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 19. Oktober 1995 wurde die Vorstellung des Antragstellers gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Bad Kleinkirchheim, mit dem sein Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung von Mitarbeiterwohnungen für einen Fremdenverkehrsbetrieb auf dem Grundstück Nr. 109/14, KG St. Oswald, wegen Widerspruchs zum Flächenwidmungsplan abgewiesen wurde, als unbegründet abgewiesen. 1.2. Gegen diesen Be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Abweisung eines Wiederaufnahmeantrags; Wiederaufnahme aus rein
rechtlichen Gründen ausgeschlossen
Rechtssatz: Im Verfahren B3724/95, E v 05.12.97, hatte der Verfassungsgerichtshof keine Bedenken ob der Gesetzmäßigkeit des Flächenwidmungsplans der Gemeinde Bad Kleinkirchheim vom 16.11.93... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Abweisung eines Wiederaufnahmeantrags; Wiederaufnahme aus rein
rechtlichen Gründen ausgeschlossen
Rechtssatz: Im Verfahren B3724/95, E v 05.12.97, hatte der Verfassungsgerichtshof keine Bedenken ob der Gesetzmäßigkeit des Flächenwidmungsplans der Gemeinde Bad Kleinkirchheim vom 16.11.93... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 9. September 1997, zugestellt am 28. November 1997, wurde über den Beschwerdeführer gemäß §134 iVm §103 Abs2 KFG 1967 eine Geldstrafe in der Höhe von S 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 90 Stunden) wegen Nichterteilung einer Lenkerauskunft verhängt. Die Behandlung der Beschwerde wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 9. Juni 1998, B3125/97, abgelehnt. 2. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 9. September 1997, zugestellt am 28. November 1997, wurde über den Beschwerdeführer gemäß §134 iVm §103 Abs2 KFG 1967 eine Geldstrafe in der Höhe von S 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 90 Stunden) wegen Nichterteilung einer Lenkerauskunft verhängt. Die Behandlung der Beschwerde wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 9. Juni 1998, B3125/97, abgelehnt. 2. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34VfGG §87 Abs3ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags nach Ablehnung der
Behandlung einer Beschwerde; Zurückweisung des Abtretungsantrags als
verspätet
Rechtssatz: Die zu B3125/97 protokollierte Beschwerde langte beim Verfassungsgerichtshof am 24.12.97 ein, wurde sohin erst nach Beendi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34VfGG §87 Abs3ZPO §530 Abs1 Z7
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags nach Ablehnung der
Behandlung einer Beschwerde; Zurückweisung des Abtretungsantrags als
verspätet
Rechtssatz: Die zu B3125/97 protokollierte Beschwerde langte beim Verfassungsgerichtshof am 24.12.97 ein, wurde sohin erst nach Beendi... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 7. April 1995 wurde dem Antragsteller als einstweilige Maßnahme gemäß §19 Abs3 Z1 litb DSt 1990 das Vertretungsrecht vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien und allen diesen unterstellten Bezirksgerichten in Strafsachen sowie vor allen diesen genannten Gerichten beigeordneten Anklagebehörden entzogen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der Obersten Berufungs- und Disz... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: DSt 1990 §19 Abs3VfGG §34ZPO §530 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags mangels Vorliegen eines
gesetzlichen Wiederaufnahmsgrundes
Rechtssatz: Nach §19 Abs1 Z1 DSt 1990 ist es für die Verhängung einer einstweiligen Maßnahme ausreichend, daß gegen den Rechtsanwalt ein gerichtliches Strafverfahren anhäng... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Antragsteller wurde am 6.9.1996 aufgrund einer Anordnung des Leiters der Justizanstalt Wien-Mittersteig einer körperlichen Durchsuchung unterzogen; außerdem wurde sein Haftraum durchsucht (§102 Abs2 StVG). Der dagegen erhobenen Beschwerde gab der Bundesminister für Justiz mit Bescheid vom 10.3.1997 nicht Folge. 1.2. Gegen den genannten Bescheid erhob der Antragsteller eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, in welcher er lediglich "die Anwendung eines ver... mehr lesen...
