RS Vfgh 2001/11/27 B928/01

Als neue Tatsache iSd §530 Abs1 Z7 ZPO kommt im Verfahren zu B928/01 nur der kassierende Bescheid des BMSsG in Betracht, der dem Verfassungsgerichtshof vom Beschwerdeführer aber nicht vor der erst am 03.10.01 erfolgten Beratung und Beschlußfassung vorgelegt worden ist, obwohl dieser Bescheid (und damit der Umstand, daß im Bescheidbeschwerdeverfahren klaglos gestellt worden ist) dem Antragsteller (und damaligen Beschwerdeführer) schon seit der zu Handen seines Rechtsvertreters erfolgten Zustellung vom 12.07.01 bekannt gewesen ist. Die Zustellung des Bescheides des Bundesministers kann daher schon deshalb keinen Wiederaufnahmsgrund hinsichtlich des mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 03.10.01 abgeschlossenen Verfahrens darstellen: Aus welchen Gründen immer sich der Antragsteller (nach seinem Vorbringen: bewußt) entschlossen hat, den Bescheid des Bundesministers nicht dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen, so kann jedenfalls keine Rede davon sein, daß ihm die Geltendmachung dieses Umstandes ohne sein Verschulden nicht möglich gewesen wäre.