Begründung: I. 1. Mit Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wurde über die Antragstellerin als zur Vertretung einer Gesellschaft mbH nach außen Berufene iSd §9 Abs1 VStG unter Anwendung des höchsten Strafsatzes wegen Beschäftigung von zwölf Ausländern gemäß §28 Abs1 Z1 lita AuslBG zwölf Geldstrafen zu je S 40.000,-- verhängt. Die unter anderem gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 20. Juni 1993, B1908/93... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34 ZPO §530 Abs1 VfGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2022 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 2/2022 VfGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 34 g... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Erkenntnis vom 12. Oktober 1994, B446/93, wies der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen einen Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) ab. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Einschreiter die Wiederaufnahme der mit dem zitierten Erkenntnis erledigten Beschwerdesache. Unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Vf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 VfGG §19 Abs4 ZPO §530 Abs1 Z7 VfGG § 19 heute VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 19 gültig von 01.01.2017 bis 31.01.2017 zuletzt geän... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Erkenntnis vom 12. Oktober 1994, B446/93, wies der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen einen Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) ab. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Einschreiter die Wiederaufnahme der mit dem zitierten Erkenntnis erledigten Beschwerdesache. Unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Vf... mehr lesen...
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Norm: VfGG §19 Abs3 VfGG §19 Abs4 ZPO §530 Abs1 Z7 VfGG § 19 heute VfGG § 19 gültig ab 01.02.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VfGG § 19 gültig von 01.01.2017 bis 31.01.2017 zuletzt geän... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vorliegenden, am 23. August 1994 eingebrachten Antrag begehrt der Einschreiter die Wiederaufnahme der durch den hg. Beschluß vom 1. März 1994, Zlen. B2275/93 - B2277/93 abgeschlossenen Verfahren; unter einem beantragt er die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem genannten Beschluß ua. die Behandlung von drei vom nunmehrigen Einschreiter erhobener Beschwerden abgelehnt und diese antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2 VfGG §34 ZPO §530 Abs1 Z7 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 z... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vorliegenden, am 23. August 1994 eingebrachten Antrag begehrt der Einschreiter die Wiederaufnahme der durch den hg. Beschluß vom 1. März 1994, Zlen. B2275/93 - B2277/93 abgeschlossenen Verfahren; unter einem beantragt er die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem genannten Beschluß ua. die Behandlung von drei vom nunmehrigen Einschreiter erhobener Beschwerden abgelehnt und diese antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2 VfGG §34 ZPO §530 Abs1 Z7 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 z... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit dem Beschluß B1414/87 vom 10. Juni 1988 die Behandlung der vom Antragsteller erhobenen Beschwerde ab, deren Gegenstand der Abbruch eines Gebäudes als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (im Sinne des Art144 Abs1 B-VG in der vor der B-VG-Novelle 1988, BGBl. 685, geltenden Fassung) bildete. Mit den vorliegenden Anträgen begehrt der Einschreiter zunächst die Wiederaufnahme dieses Beschwerdeverfahren... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG §34 ZPO §146 Abs1 ZPO §530 Abs1 Z7 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit dem Beschluß B1414/87 vom 10. Juni 1988 die Behandlung der vom Antragsteller erhobenen Beschwerde ab, deren Gegenstand der Abbruch eines Gebäudes als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (im Sinne des Art144 Abs1 B-VG in der vor der B-VG-Novelle 1988, BGBl. 685, geltenden Fassung) bildete. Mit den vorliegenden Anträgen begehrt der Einschreiter zunächst die Wiederaufnahme dieses Beschwerdeverfahren... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33 VfGG §34 ZPO §146 Abs1 ZPO §530 Abs1 Z7 VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016 VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: 1.a) Die Einschreiterin beantragte mit einer am 28. Mai 1992 zur Post gegebenen (selbstverfaßten) Eingabe die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 9. April 1992, GZ B49-6/92. Dieser Bescheid war der Einschreiterin am 15. April 1992 zugestellt worden. Da die sechswöchige Beschwerdefrist des §82 Abs1 VerfGG zum Zeitpunkt ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §34 ZPO §530 Abs1 VfGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2022 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 2/2022 VfGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 34 g... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vorliegenden, am 21. April 1992 eingebrachten Antrag begehren die Einschreiter der Sache nach die Wiederaufnahme der mit hg. Beschluß vom 26. Februar 1991, Zlen. B548,549/90 abgeschlossenen Verfahren und bringen im wesentlichen vor, daß nachträglich neue Umstände hervorgekommen seien, welche eine anderslautende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes rechtfertigten. Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem genannten Beschluß seine Zuständigkeit mit... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb VfGG §34 ZPO §530 Abs1 Z7 ZPO §538 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art.... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vorliegenden, am 21. April 1992 eingebrachten Antrag begehren die Einschreiter der Sache nach die Wiederaufnahme der mit hg. Beschluß vom 26. Februar 1991, Zlen. B548,549/90 abgeschlossenen Verfahren und bringen im wesentlichen vor, daß nachträglich neue Umstände hervorgekommen seien, welche eine anderslautende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes rechtfertigten. Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem genannten Beschluß seine Zuständigkeit mit... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb VfGG §34 ZPO §530 Abs1 Z7 ZPO §538 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art.... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Berufungsbescheid der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft vom 23. November 1989 wurde die Verpflichtung der antragstellenden Gesellschaft zur Zahlung der Grundumlage 1989 in der von der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vorarlberg vorgeschriebenen Höhe gemäß §57 g HKG bestätigt. Die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde B62/90 lehnte der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 25. November 1991 ab. römisch eins. 1. Mit Berufun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34 ZPO §530 Abs1 ZPO §538 Abs1 VfGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2022 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 2/2022 VfGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Am 30. Jänner 1989 langten beim Verfassungsgerichtshof Klagen von 137 Gemeinden (nämlich aller Gemeinden des Burgenlandes mit Ausnahme von Rust) gegen das Land Burgenland und den Bund ein. Diese - zu A1/89 bis A137/89 protokollierten - Klagen waren auf Art137 B-VG gestützt und betrafen vermögensrechtliche Ansprüche aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) 1985. römisch eins. 1.a) Am 30. Jänner 1989 langten beim Verfassungsgerichtshof Klagen von 137 Gemeinden (nä... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art137 / Allg VfGG §34 ZPO §530 Abs1 ZPO §530 Abs1 Z3 ZPO §530 Abs1 Z7 ZPO §538 Abs1 B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 137 gü... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Am 30. Jänner 1989 langten beim Verfassungsgerichtshof Klagen von 137 Gemeinden (nämlich aller Gemeinden des Burgenlandes mit Ausnahme von Rust) gegen das Land Burgenland und den Bund ein. Diese - zu A1/89 bis A137/89 protokollierten - Klagen waren auf Art137 B-VG gestützt und betrafen vermögensrechtliche Ansprüche aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) 1985. römisch eins. 1.a) Am 30. Jänner 1989 langten beim Verfassungsgerichtshof Klagen von 137 Gemeinden (nä... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Am 30. Jänner 1989 langten beim Verfassungsgerichtshof Klagen von 137 Gemeinden (nämlich aller Gemeinden des Burgenlandes mit Ausnahme von Rust) gegen das Land Burgenland und den Bund ein. Diese - zu A1/89 bis A137/89 protokollierten - Klagen waren auf Art137 B-VG gestützt und betrafen vermögensrechtliche Ansprüche aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) 1985. römisch eins. 1.a) Am 30. Jänner 1989 langten beim Verfassungsgerichtshof Klagen von 137 Gemeinden (nä... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 / Allg VfGG §34 ZPO §530 Abs1 ZPO §530 Abs1 Z3 ZPO §530 Abs1 Z7 ZPO §538 Abs1 B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 137 gü... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 / Allg VfGG §34 ZPO §530 Abs1 ZPO §530 Abs1 Z3 ZPO §530 Abs1 Z7 ZPO §538 Abs1 B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 137 gü... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 24. Oktober 1989, B1188/89-2, wies der Verfassungsgerichtshof den von G J C am 9. Oktober 1989 zur Post gegebenen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde nach Art144 B-VG gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 24. August 1989, Z ..., als unbegründet ab. Diese verfassungsgerichtliche Entscheidung wurde dem Einschreiter am 3. November 1989 zugestellt. G J C brachte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34 ZPO §530 Abs1 Z7 VfGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2022 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 2/2022 VfGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 VfGG § 3... mehr lesen...
