RS Vfgh 1997/6/16 B807/97

1. VfGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2022 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 2/2022
2. VfGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
3. VfGG § 34 gültig von 05.07.1953 bis 30.06.2008

1. ZPO § 530 heute
2. ZPO § 530 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979

Im vorliegenden Antrag wird - entgegen den gesetzlichen Bestimmungen

• -Strichaufzählung
  nicht näher dargelegt, welche neuen Tatsachen oder Beweise (grundsätzlich keine nähere Bezeichnung der fehlenden bzw "wahrheitswidrigen" Unterlagen) hervorgekommen sind, "deren Vorbringen und Benützung in früheren Verfahren" eine ihm "günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde". In diesem Zusammenhang ist auch noch anzumerken, daß die neuen Tatsachen und Beweismittel nur dann einen Wiederaufnahmegrund darstellen, wenn deren Berücksichtigung im Rahmen der dem Verfassungsgerichtshof zukommenden
• -Strichaufzählung
  beschränkten - Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis (im vorliegenden Fall also unter dem Gesichtspunkt der Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte) im verfassungsgerichtlichen Verfahren eine der Partei günstigere Entscheidung möglich erscheinen läßt (s dazu VfSlg 6469/1971, 9126/1981). Weiters wird im Antrag ebensowenig ausgeführt, weshalb der Einschreiter ohne Verschulden außerstande war, die "neuen Tatsachen oder Beweismittel" vor der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes am 25.02.97 (die Aktenvorlage durch die belangte Behörde erfolgte bereits vor diesem Beschluß) geltend zu machen.