Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z6, Z7AsylG 2005 §34 Abs6 Z2
Leitsatz: Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines mit Ablehnung beendeten Beschwerdeverfahrens infolge offenkundigen Nichtvorliegens eines gesetzlichen Wiederaufnahmegrundes
Rechtssatz: Das Antragsvorbringen beschränkt sich darauf, erneut die Verfassungswidrigkeit des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z6, Z7AsylG 2005 §34 Abs6 Z2
Leitsatz: Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines mit Ablehnung beendeten Beschwerdeverfahrens infolge offenkundigen Nichtvorliegens eines gesetzlichen Wiederaufnahmegrundes
Rechtssatz: Das Antragsvorbringen beschränkt sich darauf, erneut die Verfassungswidrigkeit des... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vorliegenden, am 5. November 2012 eingebrachten Antrag begehrt der Einschreiter die Wiederaufnahme der mit hg. Beschluss vom 28. Februar 2006, B1298/05, sowie mit hg. Beschluss vom 11. Oktober 2006, B1378/06, abgeschlossenen Verfahren. Mit den genannten Beschlüssen hatte der Verfassungsgerichtshof jeweils die Behandlung der Beschwerden des (nunmehrigen) Antragstellers gegen zwei Bescheide der Datenschutzkommission abgelehnt. In den beiden Beschw... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1, §534Datenschutz-Richtlinie 95/46/EGEUV Art4 Abs3
Leitsatz: Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme von Verfahren nach einem Urteil des EuGH betreffend den Verstoß organisationsrechtlicher Bestimmungen der Datenschutzkommission gegen Unionsrecht; Rechtslage zum Zeitpunkt der verfahrensbeendenden Beschlüsse anzuwend... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. November 2006, B299/06, B753/06 (VfSlg. 17.987/2006), wurden die Bescheide der Bundesschiedskommission 1. vom 30. November 2005, Z R 5-BSK/05-6 (B299/06), und 2. vom 14. Jänner 2004, Z R 4-BSK/03-8 (B753/06), aufgehoben, weil die Einschreiterin durch diese im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt wurde. 2. Mit dem vorliegenden Schr... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einer am 31. August 2006 zur Post gegebenen Eingabe erhob der Beschwerdeführer (vertreten durch seinen Sohn als Sachwalter, dieser wiederum vertreten durch einen Rechtsanwalt) rechtzeitig Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 24. Mai 2005, Z UVS-17/10.147/6-2005, gemäß Art144 B-VG. 2. Mit am 5. September 2006 zur Post gegebener Verfügung, laut Übernahmebestätigung am 6. September 2006 an "Ma... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einer am 31. August 2006 zur Post gegebenen Eingabe erhob der Beschwerdeführer (vertreten durch seinen Sohn als Sachwalter, dieser wiederum vertreten durch einen Rechtsanwalt) rechtzeitig Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 24. Mai 2005, Z UVS-17/10.147/6-2005, gemäß Art144 B-VG. 2. Mit am 5. September 2006 zur Post gegebener Verfügung, laut Übernahmebestätigung am 6. September 2006 an "Ma... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34VfGG §33ZPO §530 Abs1 Z7ZustellG §7 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags nach Zurückweisung einerBeschwerde wegen nicht (rechtzeitig) behobener Formmängel mangelsFristversäumnis; Mängelbehebung rechtzeitig nach Heilung desZustellmangels; Abweisung des (Eventual-)Antrags auf neuerlicheZustellung des Mängelbehebungsauftrags; Aus... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34VfGG §33ZPO §530 Abs1 Z7ZustellG §7 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags nach Zurückweisung einerBeschwerde wegen nicht (rechtzeitig) behobener Formmängel mangelsFristversäumnis; Mängelbehebung rechtzeitig nach Heilung desZustellmangels; Abweisung des (Eventual-)Antrags auf neuerlicheZustellung des Mängelbehebungsauftrags; Aus... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten (im Folgenden: UVS) vom 10. November 2005 wurde die Berufung des nunmehrigen Antragstellers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt wegen Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung (Überschreitung der für das Ortsgebiet von St. Kanzian zulässigen Höchstgeschwindigkeit) als unbegründet abgewiesen. 1.2. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller ein... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten (im Folgenden: UVS) vom 16. November 2005 wurde die Berufung des nunmehrigen Antragstellers gegen ein Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Klagenfurt wegen Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung (Überschreitung der für das Ortsgebiet von St. Kanzian zulässigen Höchstgeschwindigkeit) als unbegründet abgewiesen. 1.2. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller eine... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten (im Folgenden: UVS) vom 10. November 2005 wurde die Berufung des nunmehrigen Antragstellers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt wegen Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung (Überschreitung der für das Ortsgebiet von St. Kanzian zulässigen Höchstgeschwindigkeit) als unbegründet abgewiesen. 1.2. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller ein... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten (im Folgenden: UVS) vom 16. November 2005 wurde die Berufung des nunmehrigen Antragstellers gegen ein Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Klagenfurt wegen Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung (Überschreitung der für das Ortsgebiet von St. Kanzian zulässigen Höchstgeschwindigkeit) als unbegründet abgewiesen. 1.2. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller eine... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7StV Wien 1955 Art7 Z3
Leitsatz: Abweisung des Wiederaufnahmeantrags eines mit Ablehnung
abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens mangels Darlegung eines
Wiederaufnahmegrundes
Rechtssatz: Beschwerde zu B3480/05 wegen Bestrafung infolge Geschwindigkeitsüberschreitung im Ortsgebiet von St Kanzian abgelehnt m... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7StV Wien 1955 Art7 Z3
Leitsatz: Abweisung des Wiederaufnahmeantrags eines mit Ablehnung
abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens mangels Darlegung eines
Wiederaufnahmegrundes
Rechtssatz: Beschwerde zu B3480/05 wegen Bestrafung infolge Geschwindigkeitsüberschreitung im Ortsgebiet von St Kanzian abgelehnt m... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 22. Juli 2005 wurde die Beschwerde der Antrag stellenden Gesellschaft gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck, mit der gemäß §3 Abs1 Z1 Altlastensanierungsgesetz (AlSAG) der Altlastenbeitrag für das 2. Quartal 2003 festgesetzt wurde, nicht Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid erhob die Antrag stellende Gesellschaft eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde beim Verfassungsgerichtsho... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 22. Juli 2005 wurde die Beschwerde der Antrag stellenden Gesellschaft gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck, mit der gemäß §3 Abs1 Z1 Altlastensanierungsgesetz (AlSAG) der Altlastenbeitrag für das 2. Quartal 2003 festgesetzt wurde, nicht Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid erhob die Antrag stellende Gesellschaft eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde beim Verfassungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7AltlastensanierungsG
Leitsatz: Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines durch Ablehnung
abgeschlossenen Verfahrens mangels Darlegung eines - eine günstigere
Entscheidung des VfGH bewirkenden - Wiederaufnahmegrundes
Rechtssatz: Die als neue Tatsachen und Beweismittel vorgebrachten, aus einem ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7AltlastensanierungsG
Leitsatz: Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines durch Ablehnung
abgeschlossenen Verfahrens mangels Darlegung eines - eine günstigere
Entscheidung des VfGH bewirkenden - Wiederaufnahmegrundes
Rechtssatz: Die als neue Tatsachen und Beweismittel vorgebrachten, aus einem ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluss vom 15. März 2006, B1345/04, hat der Verfassungsgerichtshof den vom Einschreiter gestellten - der Sache nach auf §530 Abs1 Z7 ZPO gestützten - Antrag auf Wiederaufnahme der mit Erkenntnis VfSlg. 16.170/2001 erledigten Beschwerdesache zurückgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: "(...) Der Wiederaufnahmeantrag ist nicht zulässig. Für die Wiederaufnahme eines Verfahrens in den Fällen des Art... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluss vom 15. März 2006, B1345/04, hat der Verfassungsgerichtshof den vom Einschreiter gestellten - der Sache nach auf §530 Abs1 Z7 ZPO gestützten - Antrag auf Wiederaufnahme der mit Erkenntnis VfSlg. 16.170/2001 erledigten Beschwerdesache zurückgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: "(...) Der Wiederaufnahmeantrag ist nicht zulässig. Für die Wiederaufnahme eines Verfahrens in den Fällen des Art... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Kaufvertrag vom 14.10.1963 erwarb die damalige Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsangehörige, eine aufgelassene Almhütte im Bereich der "Schwarzriesalm" samt ca. 1000 m² Umgebungsgrund aus der Liegenschaft EZ 105, GB Erl, die sie ihren eigenen Angaben zufolge zu Urlaubszwecken nutzen wollte. Mit Bescheid vom 15.5.1964 versagte die Grundverkehrsbehörde die Genehmigung des Kaufvertrags; die dagegen erhobene Berufung blieb erfolglos. 1.2. M... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Kaufvertrag vom 14.10.1963 erwarb die damalige Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsangehörige, eine aufgelassene Almhütte im Bereich der "Schwarzriesalm" samt ca. 1000 m² Umgebungsgrund aus der Liegenschaft EZ 105, GB Erl, die sie ihren eigenen Angaben zufolge zu Urlaubszwecken nutzen wollte. Mit Bescheid vom 15.5.1964 versagte die Grundverkehrsbehörde die Genehmigung des Kaufvertrags; die dagegen erhobene Berufung blieb erfolglos. 1.2. M... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7ZPO §530 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags des Rechtsnachfolgers
mangels hinreichend konkreter Darlegung der Umstände für die
Geltendmachung neuer Tatsachen bzw Beweismittel nach dem Tod der
Beschwerdeführerin; Mängelbehebung nicht zulässig
Rechtssatz: Zurückwei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §34ZPO §530 Abs1 Z7ZPO §530 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrags des Rechtsnachfolgers
mangels hinreichend konkreter Darlegung der Umstände für die
Geltendmachung neuer Tatsachen bzw Beweismittel nach dem Tod der
Beschwerdeführerin; Mängelbehebung nicht zulässig
Rechtssatz: Zurückwei... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluss VfGH 24.2.2004, B1475/03, wurde ein Antrag der einschreitenden Gesellschaft mbH auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid des unabhängigen Finanzsenats mit der
Begründung: abgewiesen, dass im Hinblick auf den Ablauf der Beschwerdefrist die beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof offenbar aussichtslos erscheint; unter einem wurde die (selbstverfasste) Beschwe... mehr lesen...
