TE Vfgh Beschluss 2002/3/2 B109/02

1. B-VG Art. 89 heute
2. B-VG Art. 89 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 89 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 89 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 89 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
6. B-VG Art. 89 gültig von 07.04.1964 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 59/1964
7. B-VG Art. 89 gültig von 19.12.1945 bis 06.04.1964 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
8. B-VG Art. 89 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 132 heute
2. B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 132 gültig von 01.08.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
4. B-VG Art. 132 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
5. B-VG Art. 132 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 132 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 132 gültig von 25.12.1946 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
8. B-VG Art. 132 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 132 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. AHG § 9 heute
2. AHG § 9 gültig ab 01.03.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993
3. AHG § 9 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
4. AHG § 9 gültig von 01.01.1989 bis 31.07.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 233/1988
5. AHG § 9 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 104/1985

1. VfGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 110/2016
2. VfGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
3. VfGG § 33 gültig von 05.07.1953 bis 30.06.2008

1. VfGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2022 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 2/2022
2. VfGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
3. VfGG § 34 gültig von 05.07.1953 bis 30.06.2008

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. ZPO § 530 heute
2. ZPO § 530 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979

Die Eingabe wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Der Einschreiter steht im Bezug einer Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung.

Mit Schreiben vom 25.1.2002 hatte er beantragt, der Verfassungsgerichtshof möge ihm - nach "vergeblicher Anrufung der Sozialgerich(t)sbarkeit" - die Verfahrenshilfe zur Einbringung einer "letztmögliche(n)" Beschwerde bewilligen.

Wie dem beigefügten - als "Beschwerde" gemäß den "Art23 Abs1 und 3 sowie 132 B-VG" bezeichneten - Schriftsatz vom 17.1.2002 entnommen werden kann, strebt der Einschreiter eine "Rehabilitierung gemäß Causa und erlebbare Ansprüche" an. Begründend wird hiezu im wesentlichen ausgeführt, die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter habe dem Einschreiter 1969 die berufliche Rehabilitation (§§300 ff ASVG) verwehrt, woraus ihm ein Schaden entstanden sei, zumal - vom Verfassungsgerichtshof in weiterer Folge gleichwohl aufgehobene - Ruhensbestimmungen dem Einschreiter einen Zusatzverdienst verschlossen hätten. Mit Beschluß des OGH vom 30.10.2001, 10 ObS 337/01h, wurde in dem Verfahren über die vom Einschreiter erhobenen Schadenersatzansprüche die außerordentliche Revision als unzulässig zurückgewiesen.

Wörtlich heißt in diesem Schriftsatz sodann:

"In meinem Falle ... geht es um konkrete Lebensentscheide, (A)ufheben von unbegrenzte(m) Ermessen und der vom Träger verfügten Abstellung auf Unperson sowie um wirtschaftlich erlebbare Ansprüche."

2. Mit hg. Beschluß vom 31.1.2002 wies der Verfassungsgerichtshof diese - (lediglich) als Verfahrenshilfeantrag gewertete - Eingabe wegen Aussichtslosigkeit ab. Der Beschluß wurde dem Einschreiter am 5.2.2002 zu eigenen Handen zugestellt.

3. Mit an den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs adressiertem Schreiben vom 5.2.2002, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 6.2.2002, erklärt der Einschreiter, "(g)egen diese Form von richterlicher Zerredung und Machbarkeit" "Protest" zu erheben.

Begründend wird dazu im wesentlichen ausgeführt, der hg. Beschluß vom 31.1.2002, mit dem der Verfahrenshilfeantrag des Einschreiters abgewiesen worden ist, "gehe ins Leere", weil der Verfassungsgerichtshof in diesem Beschluß ausgesprochen hatte, daß weder Art137 noch Art144 B-VG ihm die Kompetenz verliehen, über die vom Einschreiter erhobenen (Schadenersatz-)Ansprüche meritorisch zu erkennen.

Der Einschreiter habe seine "Beschwerde" demgegenüber ausdrücklich auf die - vom Gerichtshof nicht berücksichtigten - Art23 sowie 132 B-VG gestützt. Unter diesen Umständen würden die "Beschwerde", der Verfahrenshilfeantrag sowie die erhobenen Begehren auf Rehabilitierung sowie Zuspruch "erlebbarer Ansprüche" in vollem Umfang aufrechterhalten.

4. Die Eingabe ist unzulässig:

4.1. Weder gegen Erkenntnisse noch gegen Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofs ist ein Rechtsmittel zulässig (vgl. zB VfSlg. 9057/1981, 10.352/1985; VfGH 27.11.1995, B2825/95; 23.2.1998, B1271/97 uva.); vielmehr sind diese Entscheidungen - ausgenommen in den Fällen des §33 VfGG (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) und §34 VfGG (Wiederaufnahme des Verfahrens) - endgültig. Die zuletzt genannten Rechtsbehelfe wären im vorliegenden Fall jedoch nicht zulässig, da die jeweiligen Voraussetzungen nicht vorliegen, insbesondere - was die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens betrifft - ein Beschluß, mit dem - wie hier - ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen wird, kein die Sache "erledigender" Beschluß iS des §530 Abs1 Einleitungssatz ZPO (§35 Abs1 VfGG) ist (zB VfSlg. 8972/1980, 13.358/1993, 14.159/1995, 14.930/1997, 15.796/2000; VfGH 24.9.2001, B770/01). 4.1. Weder gegen Erkenntnisse noch gegen Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofs ist ein Rechtsmittel zulässig vergleiche zB VfSlg. 9057/1981, 10.352/1985; VfGH 27.11.1995, B2825/95; 23.2.1998, B1271/97 uva.); vielmehr sind diese Entscheidungen - ausgenommen in den Fällen des §33 VfGG (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) und §34 VfGG (Wiederaufnahme des Verfahrens) - endgültig. Die zuletzt genannten Rechtsbehelfe wären im vorliegenden Fall jedoch nicht zulässig, da die jeweiligen Voraussetzungen nicht vorliegen, insbesondere - was die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens betrifft - ein Beschluß, mit dem - wie hier - ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen wird, kein die Sache "erledigender" Beschluß iS des §530 Abs1 Einleitungssatz ZPO (§35 Abs1 VfGG) ist (zB VfSlg. 8972/1980, 13.358/1993, 14.159/1995, 14.930/1997, 15.796/2000; VfGH 24.9.2001, B770/01).

4.2. Die (neuerliche) Eingabe war daher wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs als unzulässig zurückzuweisen, was ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden konnte (§19 Abs3 Z1 lita bzw. §34 VfGG).

4.3. Der Vollständigkeit halber wird bemerkt, daß die vom Einschreiter in seiner "Beschwerde" vom 17.1.2002 angezogenen Vorschriften keine Kompetenz des Verfassungsgerichtshofs begründen (vgl. Art23 Abs4 iVm Abs1 B-VG iVm §9 Amtshaftungsgesetz, wonach die Klage auf Schadenersatz wegen Amtshaftung bei den ordentlichen Gerichten einzubringen ist, sowie Art132 B-VG, der - wie die Systematik des Sechsten Hauptstücks des B-VG (Art129-148 B-VG), insbesondere der unmittelbar vorangehende Art130 Abs1 litb B-VG erkennen läßt - ausdrücklich den Verwaltungsgerichtshof beruft, über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht von Verwaltungsbehörden zu erkennen). Hinsichtlich allfälliger verfassungsrechtlicher Bedenken gegen leistungsrechtliche Normen des ASVG wäre auf Art89 Abs2 B-VG zu verweisen, wonach der OGH ebenso wie jedes zur Entscheidung in zweiter Instanz berufene Gericht, wenn es solche Bedenken hegt, einen entsprechenden Gesetzesprüfungsantrag beim Verfassungsgerichtshof zu stellen hat, womit jedem Betroffenen ein - zumutbarer - Weg eröffnet ist, solche Bedenken anders als im Wege eines Antrags iS des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen (s. VfSlg. 9220/1981, 10.592/1985). 4.3. Der Vollständigkeit halber wird bemerkt, daß die vom Einschreiter in seiner "Beschwerde" vom 17.1.2002 angezogenen Vorschriften keine Kompetenz des Verfassungsgerichtshofs begründen vergleiche Art23 Abs4 in Verbindung mit Abs1 B-VG in Verbindung mit §9 Amtshaftungsgesetz, wonach die Klage auf Schadenersatz wegen Amtshaftung bei den ordentlichen Gerichten einzubringen ist, sowie Art132 B-VG, der - wie die Systematik des Sechsten Hauptstücks des B-VG (Art129-148 B-VG), insbesondere der unmittelbar vorangehende Art130 Abs1 litb B-VG erkennen läßt - ausdrücklich den Verwaltungsgerichtshof beruft, über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht von Verwaltungsbehörden zu erkennen). Hinsichtlich allfälliger verfassungsrechtlicher Bedenken gegen leistungsrechtliche Normen des ASVG wäre auf Art89 Abs2 B-VG zu verweisen, wonach der OGH ebenso wie jedes zur Entscheidung in zweiter Instanz berufene Gericht, wenn es solche Bedenken hegt, einen entsprechenden Gesetzesprüfungsantrag beim Verfassungsgerichtshof zu stellen hat, womit jedem Betroffenen ein - zumutbarer - Weg eröffnet ist, solche Bedenken anders als im Wege eines Antrags iS des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen (s. VfSlg. 9220/1981, 10.592/1985).