Norm: JN §20 Z1ZPO §477 Abs1 Z1 D1ZPO §529 Abs1 Z1 C1
Rechtssatz: § 529 Abs 1 Z 1 ZPO reicht nicht so weit wie § 477 Abs 1 Z 1 ZPO. § 529 Abs 1 Z 1 setzt voraus, dass der erkennende Richter von der Ausübung des Richteramtes in dem Rechtsstreit kraft Gesetzes ausgeschlossen war (Ablehnungsgründe reichen nicht). Entscheidungstexte 5 Ob 379/87 Entscheidungstext OGH 15.12.1987 5 Ob 379/... mehr lesen...
Begründung: Mit der an das Oberlandesgericht Linz gerichteten und bei diesem Gericht am 23. Jänner 1987 eingebrachten Wiederaufnahmsklage, die der Sache nach auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützt wurde, strebte der Kläger die Wiederaufnahme des am 7. März 1984 über sein Vermögen eröffneten und am 24. April 1984 gemäß § 67 Abs 1 Z 8 und 9 AO eingestellten Ausgleichsverfahrens an. In diesem Zusammenhang sollten der Einstellungsbeschluß des Kreisgerichtes Wels vom 24. April 1984, Sa 9/84-... mehr lesen...
Norm: JN §20 Z1ZPO §477 Abs1 Z1 D1ZPO §529 Abs1 Z1 C1
Rechtssatz: Nichtigkeitsklage ist unzulässig, wenn bei Entscheidung des Vorprozesses ein (nur) rechtskräftig abgelehnter Richter mitgewirkt hat. Entscheidungstexte 5 Ob 379/87 Entscheidungstext OGH 15.12.1987 5 Ob 379/87 1 Ob 637/88 Entscheidungstext OGH 28.09.1988 1 Ob 637/88 ... mehr lesen...
Norm: JN §20 Z1ZPO §477 Abs1 Z1 D1ZPO §529 Abs1 Z1 C1
Rechtssatz: § 529 Abs 1 Z 1 ZPO reicht nicht so weit wie § 477 Abs 1 Z 1 ZPO. § 529 Abs 1 Z 1 setzt voraus, dass der erkennende Richter von der Ausübung des Richteramtes in dem Rechtsstreit kraft Gesetzes ausgeschlossen war (Ablehnungsgründe reichen nicht). Entscheidungstexte 5 Ob 379/87 Entscheidungstext OGH 15.12.1987 5 Ob 379/... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 24.5.1985 beim Erstgericht eingebrachten Nichtigkeitsklage begehrte der Kläger die Nichtigerklärung des "gegen ihn" vom Erstgericht am 9.7.1984 erlassenen Versäumungsurteiles zu 6 Cg 199/84. Er brachte dazu im wesentlichen vor, ihm seien weder die Klage noch die Ladung zur ersten Tagsatzung, noch das Versäumungsurteil vom 9.7.1984 im Verfahren 6 Cg 199/84 des Landesgerichtes Linz zugestellt worden. Die Zustellung sei unter der Adresse Alserbachstraße 19, 109... mehr lesen...
Begründung: Antragstellerin und Antragsgegner schlossen miteinander am 28. Juni 1958 die beiderseits erste Ehe, der ein am 12. Oktober 1958 geborener Sohn entstammt. Am 12. September 1980 brachte der Antragsgegner gegen die Antragstellerin beim Landesgericht Salzburg eine auf § 49 EheG gestützte Scheidungsklage ein, die er in der Folge auch auf die §§ 50, 51 und 55 EheG gründete. Die Antragstellerin war in diesem Verfahren zunächst von Rechtsanwalt Dr. W***, dem sie am 18. Oktober... mehr lesen...
Norm: ZPO §529 Abs1 AZPO §543
Rechtssatz: Ist eine Nichtigkeitsklage nicht gegen eine rechtskräftige Entscheidung, durch welche eine Sache erledigt ist, gerichtet, so ist sie nicht zulässig und daher bereit vom Erstgericht mit Beschluß zurückzuweisen. Entscheidungstexte 8 Ob 547/87 Entscheidungstext OGH 12.03.1987 8 Ob 547/87 8 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Kufstein vom 18.März 1981, Sch 10/81, geschieden. Bei der Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung wurde am 18.März 1981 auch eine Vereinbarung gemäß § 55 a Abs 2 EheG vorgelegt und unterfertigt. Sowohl den Scheidungsbeschluß als auch die Vereinbarung gemäß § 55 a Abs 2 EheG bekämpft der Kläger mit Nichtigkeitsklage. Er macht geltend, daß sich erst nach der Scheidung durch die Einholung eines psychiatrischen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Bezahlung des Betrags von 450.000 S sA und führte zur
Begründung: aus: Die Streitteile seien verheiratet. Die Klägerin habe eine zu 14 Cg 409/79 des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien eingebrachte Scheidungsklage zurückgezogen. Nunmehr sei ein neues Scheidungsverfahren zu 14 Cg 108/80 anhängig. Im Zuge der Versöhnung hätten die Streitteile vereinbart, dass der Beklagte der Klägerin die Hälfte ihres Erbteils von 600.0... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht als Pflegschaftsgericht ermächtigte mit Beschluß vom 6.4.1982, 2 P 45/79-296, den Beistand des beschränkt entmündigten Ing.Josef A, Dr. Helmut Christian B, von dem Sparbuch des Kuranden bei der Volksbank Mödling Nr.32.911 einen Betrag von S 49.799,70 zu beheben und diesen Betrag an die Bezirkshauptmannschaft Baden, Sozialabteilung, zur Deckung der offenen Sozialhilfekosten für den Zeitraum vom 1.1.1979 bis 31.12.1981 zu überweisen. Dieser Beschluß ist rec... mehr lesen...
Im Verfahren Cr 19/80 des Arbeitsgerichtes Voitsberg hatte die Beklagte (damals Klägerin; im folgenden nur noch: Beklagte) den Kläger (damals Beklagter; im folgenden nur noch: Kläger) auf Zahlung von 53 632 S samt Anhang in Anspruch genommen. In der über diese Klage angeordneten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 26. April 1979 war ein Teilanerkenntnisurteil über 3056.68 S ergangen; im übrigen hatte der Kläger das Klagevorbringen bestritten, die Abweisung des restlichen Za... mehr lesen...
Im Verfahren Cr 19/80 des Arbeitsgerichtes Voitsberg hatte die Beklagte (damals Klägerin; im folgenden nur noch: Beklagte) den Kläger (damals Beklagter; im folgenden nur noch: Kläger) auf Zahlung von 53 632 S samt Anhang in Anspruch genommen. In der über diese Klage angeordneten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 26. April 1979 war ein Teilanerkenntnisurteil über 3056.68 S ergangen; im übrigen hatte der Kläger das Klagevorbringen bestritten, die Abweisung des restlichen Za... mehr lesen...
Theresia F ist am 18. April 1975 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung gestorben. Rudolf F, geboren 1926, ist der Witwer, Manfred F, geboren 1954, der eheliche Sohn und Maximilian I, geboren 1942, der uneheliche Sohn der Verstorbenen. Der zum Nachlaß gehörige landwirtschaftliche Betrieb stellt einen Erbhof im Sinne des § 2 des Kärntner ErbhöfeG dar. Der uneheliche Sohn der Erblasserin, Maximilian I, machte im Verlassenschaftsverfahren geltend, daß hinsichtlich des ehelich... mehr lesen...
Mit Urteil des OGH vom 17. Dezember 1974, GZ 3 Ob 206/74-39, wurde das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 24. Juni 1974, GZ 2 R 75/74-33, mit dem das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 19. April 1974, GZ 13 Cg 127/72-26, teilweise abgeändert wurde bestätigt. Auf Grund der beiden letztgenannten Urteile wurde die nunmehrige klagende Partei auf Grund der Feststellungen über das teilweise Bestehen der Klagsforderung und über den Nichtbestand einer eingewendeten Gegenforderun... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 BaZPO §31ZPO §477 Abs1 Z5 D5ZPO §529 Abs1 Z2 C2a
Rechtssatz: War die Partei bereits während des Verfahrens handlungsunfähig und damit prozeßunfähig, aber nicht gesetzlich oder bereits seit dem Eintritt der Prozeßunfähigkeit durch einen vorher bestellten Prozeßbevollmächtigten vertreten, dann liegt Nichtigkeit vor; der Nichtigkeitskläger muß die Prozeßunfähigkeit beweisen. Gleiches gilt auch, wenn ein im Zeitpunkt des Vorprozesses n... mehr lesen...
Mit Urteil des OGH vom 17. Dezember 1974, GZ 3 Ob 206/74-39, wurde das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 24. Juni 1974, GZ 2 R 75/74-33, mit dem das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 19. April 1974, GZ 13 Cg 127/72-26, teilweise abgeändert wurde bestätigt. Auf Grund der beiden letztgenannten Urteile wurde die nunmehrige klagende Partei auf Grund der Feststellungen über das teilweise Bestehen der Klagsforderung und über den Nichtbestand einer eingewendeten Gegenforderun... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 BaZPO §31ZPO §477 Abs1 Z5 D5ZPO §529 Abs1 Z2 C2a
Rechtssatz: War die Partei bereits während des Verfahrens handlungsunfähig und damit prozeßunfähig, aber nicht gesetzlich oder bereits seit dem Eintritt der Prozeßunfähigkeit durch einen vorher bestellten Prozeßbevollmächtigten vertreten, dann liegt Nichtigkeit vor; der Nichtigkeitskläger muß die Prozeßunfähigkeit beweisen. Gleiches gilt auch, wenn ein im Zeitpunkt des Vorprozesses n... mehr lesen...
Norm: ZPO §529 Abs1 B2
Rechtssatz: Unter Rechtskraft eines Urteils im Sinne § 529 ZPO ist nur die wirkliche, nicht die bloße Scheinrechtskraft zu verstehen, sodaß die Nichtigkeitsklage nur zulässig ist, wenn die Entscheidung ordnungsgemäß zugestellt wurde (JBl 1970,263, SZ 39/129, SZ 27/191, SZ 25/319 ua). Entscheidungstexte 4 Ob 58/74 Entscheidungstext OGH 15.10.1974 4 Ob 58... mehr lesen...
Der Kläger überreichte am 30. Oktober 1973 eine Klage auf Zahlung eines Betrages von 47.725 S samt Anhang an Kündigungsentschädigung und offenen Ansprüchen aus dem Dienstverhältnis, das am 17. September 1972 von der beklagten Partei zu Unrecht durch fristlose Entlassung des Klägers aufgelöst worden sei. In der Klage wird deren Zustellung an die Beklagte zu Handen des Geschäftsführers Andreas M beantragt. Diesem wurde die Klage samt Ladung zur 1. Tagsatzung für den 26. November 1973 am... mehr lesen...
Der nunmehrige Kläger, der infolge Berufstätigkeit tagsüber nicht zu Hause ist, und seine Mutter Gabriele M wohnen im Hause des Klägers. Helga P, die Schwester des Klägers, die ebenfalls im gleichen Hause wohnte, hat nach dem vollstreckbaren Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 30. März 1973, 2 Cg 108/73, den beiden nunmehrigen Beklagten, die Rechtsanwalte sind, als Honorar für die Verteidigung in einem Strafverfahren 26.375 S samt Anhang zu bezahlen. Mit Beschluß des Bezirksgeri... mehr lesen...
Norm: ZPO §529 Abs1 AZPO §534 Abs2 Z2ZPO §538ZPO §543
Rechtssatz: Eine vor Beginn der im § 534 ZPO normierten Frist eingebrachte Nichtigkeitsklage ist verfrüht, daher auf einen gesetzlich zulässigen Anfechtungsgrund nicht gestützt und zurückzuweisen (unter Ablehnung von ZBl 1932/59), was auch dann mit Beschluss zu geschehen hat, wenn der Zurückweisungsgrund infolge oder aus Anlass einer Berufung erst von der zweiten Instanz aufgegriffen wird (S... mehr lesen...
Norm: ZPO §529 Abs1 B2ZPO §534 Abs2 Z2
Rechtssatz: Die Vorstellung einer "Scheinrechtskraft" ist abzulehnen; eine Entscheidung kann nur entweder rechtskräftig oder nicht rechtskräftig sein (ähnlich wie SZ 39/129). Die ZPO eröffnet der in einem Nichtigkeitsfall nach § 477 Abs 1 Z 5 bzw Abs 1 Z 2 ZPO betroffenen Partei nach Bewirkung einer rechtswirksamen Zustellung (§ 416 ZPO) - ohne einen Zwang in der einen oder anderen Richtung auszuüben - das... mehr lesen...
Norm: ZPO §2ZPO §108ZPO §477 Abs1 Z5 D5ZPO §529 Abs1 Z2 C2aZustG §7
Rechtssatz: Eine - zufolge Fehlens der Voraussetzungen des § 2 ZPO - unwirksame Zustellung an einen Minderjährigen konvalidiert nicht mit den Eintritt seiner Großjährigkeit. § 108 ZPO ist nicht anwendbar, wenn es sich nicht um eine mangelhafte Zustellung, sondern um eine Falschzustellung handelte. Entscheidungstexte 1 Ob 2... mehr lesen...
Die nunmehrige Beklagte hat gegen die nunmehrige Klägerin am 1. Dezember 1967 beim Bezirksgericht L zu C 495/67 eine Klage auf Zahlung von 1120.40 S samt Anhang eingebracht. Die Klage sowie die Ladung zur ersten Tagsatzung wurden der jetzigen Klägerin am 5. Dezember 1967, das am 15. Dezember 1967 ergangene Versäumungsurteil am 20. Dezember 1967 zugestellt. Auf Grund dieses Versäumungsurteiles wurde gegen sie am 22. Jänner 1968 zu E 79/68 des Bezirksgerichtes L Fahrnisexekution bewil... mehr lesen...
Norm: ZPO §2ZPO §108ZPO §477 Abs1 Z5 D5ZPO §529 Abs1 Z2 C2aZustG §7
Rechtssatz: Eine - zufolge Fehlens der Voraussetzungen des § 2 ZPO - unwirksame Zustellung an einen Minderjährigen konvalidiert nicht mit den Eintritt seiner Großjährigkeit. § 108 ZPO ist nicht anwendbar, wenn es sich nicht um eine mangelhafte Zustellung, sondern um eine Falschzustellung handelte. Entscheidungstexte 1 Ob 2... mehr lesen...
Norm: ZPO §35ZPO §64 Z3ZPO §529 Abs1 Z2 C2a
Rechtssatz: Durch den erst im Laufe des Prozesses eintretenden Verlust der Prozessfähigkeit einer Partei wird die auf § 64 Z 3 ZPO beruhende Vertretungsmacht des vor Verlust der Prozessfähigkeit der Partei bestellten Armenanwaltes nicht berührt. Die vom Armenanwalt gesetzten Prozesshandlungen und die an ihn bewirkten Zustellungen sind ohne Mitwirkung des nach Verlust der Prozessfähigkeit der Partei be... mehr lesen...
Im Verfahren 7 Cg ... des LGZ Graz begehrte der durch den am 26. 1. 1965 bevollmächtigten Rechtsanwalt Dr J vertretene Kläger aus der behaupteten Beteiligung am Gewinn und Verlust des Sand- und Schotterwerks W von den Beklagten zunächst die Zahlung von S 505.467.91 sA; dieses Begehren schränkte er nach zwischenzeitiger Klagsausdehnung am 16. 7. 1969 auf S 417.943.41 sA ein. Mit Beschluß vom 18. 2. 1965 war dem Kläger das Armenrecht bewilligt worden. Infolge seines Antrages vom 17. 10.... mehr lesen...
Norm: ZPO §35ZPO §64 Z3ZPO §529 Abs1 Z2 C2a
Rechtssatz: Durch den erst im Laufe des Prozesses eintretenden Verlust der Prozessfähigkeit einer Partei wird die auf § 64 Z 3 ZPO beruhende Vertretungsmacht des vor Verlust der Prozessfähigkeit der Partei bestellten Armenanwaltes nicht berührt. Die vom Armenanwalt gesetzten Prozesshandlungen und die an ihn bewirkten Zustellungen sind ohne Mitwirkung des nach Verlust der Prozessfähigkeit der Partei be... mehr lesen...
Norm: ZPO §529 Abs1 Z2 C2d
Rechtssatz: Nur bei Rechtskraft - Scheinrechtskraft genügt nicht - der mit Nichtigkeitsklage bekämpften Entscheidung ist diese Klage zulässig. Fehlt die Rechtskraft, dann ist die Nichtigkeitsklage zurückzuweisen und nicht abzuweisen. Hat in diesem Falle das Berufungsgericht mit Urteil abgewiesen, dann ist die dagegen erhobene Revision als Rekurs zu behandeln. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte, gemäß § 529 (1) Z. 2 ZPO. die Nichtigkeit des gegen ihn am 17. August 1964 zu 8 Cg .../64 ergangenen Versäumungsurteils auszusprechen, mit dem er als dort Beklagter zur Zahlung von 55.407.10 S an die dort klagende, nunmehr beklagte Partei, verurteilt worden sei. Er begrundet sein Begehren damit, daß er weder die Klage und Ladung zur ersten Tagsatzung noch das Versäumungsurteil zugestellt erhalten und erst nach Einleitung der Exekution Ende Februar 1965 von dem gen... mehr lesen...
