Rechtssatz: Nach Ausschöpfung des Instanzenzuges können die nach der Aktenlage rechtskräftigen Urteile nur mehr im Wege der Nichtkeitsklage bekämpft werden, wenn eine Partei behauptet, schon zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilungs im Verfahren 1. Instanz nicht geschäftsfähig gewesen zu sein. Ein Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung und ein Antrag auf Nichtigerklärung des gesamten Verfahrens sind unzulässig. Entscheidungstexte 1 R 764/97t Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §529 Abs1 Z2
Rechtssatz: Durch Einbringung einer Nichtigkeitsklage lange nach Erhebung des Widerspruches kann letzterer nicht nachträglich in einen Eventualantrag umgedeutet werden, über den erst nach Erledigung der Nichtigkeitsklage entschieden werden durfte. Entscheidungstexte 8 Ob 48/98m Entscheidungstext OGH 26.02.1998 8 Ob 48/98m ... mehr lesen...
Norm: ZPO §529 Abs1 Z2
Rechtssatz: Durch Einbringung einer Nichtigkeitsklage lange nach Erhebung des Widerspruches kann letzterer nicht nachträglich in einen Eventualantrag umgedeutet werden, über den erst nach Erledigung der Nichtigkeitsklage entschieden werden durfte. Entscheidungstexte 8 Ob 48/98m Entscheidungstext OGH 26.02.1998 8 Ob 48/98m ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den auf Schadenersatz- und Mietzinsforderungen gegen die Verlassenschaft von insgesamt S 87.154,02 gestützten Antrag der Rechtsmittelwerberin auf Absonderung der Verlassenschaft nach § 812 ABGB ab (ON 98). Der Beschluß wurde dem rechtsfreundlichen Vertreter der Absonderungsgläubigerin am 24.3.1992 zugestellt. Der gegen den erstgerichtlichen Beschluß erhobene Rekurs wurde nach der Aktenlage am 8.4.1992 beim Erstgericht überreicht. Das Rekursgerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Erstgerichtes vom 9. November 1982, 8 Cg 75/82-17, wurde die Ehe der Streitteile aufgrund einer Klage des Beklagten (nach Durchführung eines Verfahrens, an dem sich die Klägerin trotz wiederholter Ladung nicht beteiligt hatte) gemäß § 49 EheG aus dem Verschulden der Klägerin geschieden. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Schladming vom 12. November 1987, SW 1/87-12, wurde für die Klägerin Dr. Norbert B***, Rechtsanwalt in Schladming, gemäß § 273 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage der Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage bei bloßer "Scheinrechtskraft" zutreffend gelöst (vgl. SZ 39/129, 47/99, 47/110; JBl. 1989/161; Arb. 9.279; MietSlg. 30.771 uva). Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Die Kostenentscheidung ist in den §§ 41 und 50 ZPO begründet. Anmerkung E1749... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit der am 23.1.1987 eingebrachten Klage den Zuspruch des Betrages von S 108.156 samt Anhang. Der Beklagte stellte einen mit S 225.000 bewerteten Zwischenantrag auf Feststellung, ein zwischen dem Kläger als Treuhänder und dem Beklagten als Treugeber abgeschlossener Treuhandvertrag, mit dem sich der Kläger verpflichtete, gegen ein Entgelt in der Höhe von S 225.000 seinen Geschäftsanteil an der W***-Immobilien-Makler- und Handelsgesellschaft mbH mit de... mehr lesen...
Norm: ZPO §529 Abs1 B1
Rechtssatz: Mit Nichtigkeitsklage können nur Urteile und ihnen gleichgestellte Entscheidungen anderer Art, die abschließend über das Rechtsschutzbegehren absprechen, angefochten werden. Entscheidungstexte 3 Ob 95/88 Entscheidungstext OGH 19.10.1988 3 Ob 95/88 8 Ob 529/90 Entscheidungstext OGH 09.03.1990 8 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat ihrem hier beklagten Sohn nach dem Ergebnis eines durch drei Instanzen geführten Rechtsstreits S 1,078.000 sA zu bezahlen. Zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung wurde dem Beklagten zu E 4032/85 des Bezirksgerichtes Grieskirchen die Zwangsversteigerung der im Eigentum der Klägerin stehenden Liegenschaft EZ 294 KG Manglburg bewilligt. In diesem Exekutionsverfahren gab das Kreisgericht Wels als Rekursgericht mit Beschluß vom 10. Juni 1987 zu R ... mehr lesen...
Norm: JN §20 Z1ZPO §477 Abs1 Z1 D1ZPO §529 Abs1 Z1 C1
Rechtssatz: Die Teilnahme eines bloß wegen Befangenheit erfolgreich abgelehnten Richters an der Entscheidung bildet zwar den Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 1 ZPO, dieser Mangel heilt aber mit der formellen Rechtskraft der Entscheidung. Entscheidungstexte 1 Ob 637/88 Entscheidungstext OGH 28.09.1988 1 Ob 637/88 Veröff: RZ ... mehr lesen...
Begründung: Seraphine M*** wurde mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 30.6.1986, 18 b E Vr 544/86-73, bestätigt mit Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 23.10.1986, 4 Bs 542/86-83, schuldig erkannt, am 23.7.1983 den Robert F*** durch einen Stoß mit einem Weinglas ins Gesicht und gegen den rechten Unterarm vorsätzlich am Körper durch Schnittwunden derart verletzt zu haben, daß die Tat an sich schwere Verletzungen verbunden mit einer länger als 24 Tage dauernden Gesun... mehr lesen...
Norm: JN §20 Z1ZPO §477 Abs1 Z1 D1ZPO §529 Abs1 Z1 C1
Rechtssatz: Die Teilnahme eines bloß wegen Befangenheit erfolgreich abgelehnten Richters an der Entscheidung bildet zwar den Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 1 ZPO, dieser Mangel heilt aber mit der formellen Rechtskraft der Entscheidung. Entscheidungstexte 1 Ob 637/88 Entscheidungstext OGH 28.09.1988 1 Ob 637/88 Veröff: RZ ... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund der Wechselklage des Klägers erließ das Erstgericht am 21. August 1986 einen Wechselzahlungsauftrag über 35.824,66 S sA gegen die beklagten Parteien, welcher an den Drittbeklagten (= Vater des Erstbeklagten und Schwiegervater der Zweitbeklagten) unter der Anschrift "Eis Nr. 52, Großfeistritz, 8741 Weissenkirchen" durch Hinterlegung am 25. August 1986 zugestellt wurde (ON 1). Gegen diesen Wechselzahlungsauftrag erhob Rechtsanwalt Dr. Gerhard Hickl Einwendungen... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile hatten am 30.Januar 1960 die Ehe geschlossen. Am 22. Oktober 1980 hatte der Ehemann eine auf § 49 EheG gestützte Scheidungsklage angebracht. Als Scheidungsgrund hatte er einen nicht beherrschten Drang zum übermäßigen Alkoholkonsum und darauf zurückzuführende Exzesse seiner Frau geltend gemacht. Zur Zeit der Einbringung der Scheidungsklage war die Ehefrau in einer Heilanstalt angehalten. Ein in Ansehung ihrer Person anhängig gemachtes Entmündigungsverfah... mehr lesen...
Norm: JN §20 Z1ZPO §477 Abs1 Z1 D1ZPO §529 Abs1 Z1 C1
Rechtssatz: Nichtigkeitsklage ist unzulässig, wenn bei Entscheidung des Vorprozesses ein (nur) rechtskräftig abgelehnter Richter mitgewirkt hat. Entscheidungstexte 5 Ob 379/87 Entscheidungstext OGH 15.12.1987 5 Ob 379/87 1 Ob 637/88 Entscheidungstext OGH 28.09.1988 1 Ob 637/88 ... mehr lesen...
