Norm: ZPO §529 Abs1 Z2 C2d
Rechtssatz: Nur bei Rechtskraft - Scheinrechtskraft genügt nicht - der mit Nichtigkeitsklage bekämpften Entscheidung ist diese Klage zulässig. Fehlt die Rechtskraft, dann ist die Nichtigkeitsklage zurückzuweisen und nicht abzuweisen. Hat in diesem Falle das Berufungsgericht mit Urteil abgewiesen, dann ist die dagegen erhobene Revision als Rekurs zu behandeln. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
In der vorliegenden Nichtigkeitsklage begehrt der Kläger mit Urteil zu erkennen, der Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Beschwerdegerichtes in Pachtschutzsachen vom 22. März 1966, 1 R .../66, sowie das in diesem Beschluß vorangegangene Beschwerdeverfahren sei nichtig. Das Oberlandesgericht Innsbruck wies die Nichtigkeitsklage mit folgender Begründung: zurück: Das Verfahren in Pachtschutzsachen sei gemäß § 17 Reichspachtschutzordnung eine Angelegenheit der freiwilligen G... mehr lesen...
Norm: ZPO §529 Abs1 Z2 C2aZPO §530 Abs1 Z7 G2
Rechtssatz: Es ist nicht unzulässig, einen Sachverhalt, der allenfalls Anlaß zu einer Nichtigkeitsklage nach § 529 Abs 1 Z 2 ZPO geben könnte - nachträglich festgestellte Eifersuchtsparanoia, die mit großer Wahrscheinlichkeit schon zur Zeit des auf § 49 EheG gegründeten Scheidungsprozesses bestanden hat -, zum Anlaß einer Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO (Geltendmachung des Verschuldensa... mehr lesen...
Norm: ZPO §529 Abs1 Z2 C2aZPO §530 Abs1 Z7 G2
Rechtssatz: Es ist nicht unzulässig, einen Sachverhalt, der allenfalls Anlaß zu einer Nichtigkeitsklage nach § 529 Abs 1 Z 2 ZPO geben könnte - nachträglich festgestellte Eifersuchtsparanoia, die mit großer Wahrscheinlichkeit schon zur Zeit des auf § 49 EheG gegründeten Scheidungsprozesses bestanden hat -, zum Anlaß einer Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO (Geltendmachung des Verschuldensa... mehr lesen...
Norm: MahnG §7ZPO §529 Abs1 Z2 C2a
Rechtssatz: Die Nichtigerklärung der Zustellung des Zahlungsbefehles im Mahnverfahren wegen Minderjährigkeit des Zustellungsempfängers kann mit Rekurs bekämpft werden. Daß die Zustellung wegen Verpflichtungsfähigkeit des Minderjährigen gemäß §§ 151, 246, 247 ABGB gültig war, ist dabei aber eine unzulässige Neuerung. Entscheidungstexte 8 Ob 22/64 Ents... mehr lesen...
Norm: MahnG §7ZPO §529 Abs1 Z2 C2a
Rechtssatz: Die Nichtigerklärung der Zustellung des Zahlungsbefehles im Mahnverfahren wegen Minderjährigkeit des Zustellungsempfängers kann mit Rekurs bekämpft werden. Daß die Zustellung wegen Verpflichtungsfähigkeit des Minderjährigen gemäß §§ 151, 246, 247 ABGB gültig war, ist dabei aber eine unzulässige Neuerung. Entscheidungstexte 8 Ob 22/64 Ents... mehr lesen...
Norm: ZPO §8ZPO §9ZPO §116ZPO §529 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die im Ehescheidungsverfahren durch einen Abwesenheitskurator vertretene Partei ist nicht deshalb im Verfahren unvertreten gewesen, weil der ordnungsgemäß geladene Kurator zur Streitverhandlung nicht erschienen ist. Entscheidungstexte 8 Ob 84/62 Entscheidungstext OGH 03.04.1962 8 Ob 84/62 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §8ZPO §9ZPO §116ZPO §529 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die im Ehescheidungsverfahren durch einen Abwesenheitskurator vertretene Partei ist nicht deshalb im Verfahren unvertreten gewesen, weil der ordnungsgemäß geladene Kurator zur Streitverhandlung nicht erschienen ist. Entscheidungstexte 8 Ob 84/62 Entscheidungstext OGH 03.04.1962 8 Ob 84/62 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §18 AAußStrG 2005 §73 Abs1 Z6ZPO §529 Abs1 AZPO §530 Abs1 A
Rechtssatz: Die Vorschriften über die Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage können im Außerstreitverfahren nicht analog angewendet werden. Entscheidungstexte 5 Ob 200/61 Entscheidungstext OGH 05.07.1961 5 Ob 200/61 Veröff: NZ 1962,62 4 Ob 567/64 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §2ZPO §529 Abs1 Z2
Rechtssatz: Nichtigkeitsklage gegen ein Versäumungsurteil das gegen einen gemäß § 2 ZPO (§ 151 ABGB) nicht prozeßfähigen Minderjährigen ergangen ist. Die Nichtigkeitsklage ist zulässig, da erst mit dem Urteil im Nichtigkeitsprozeß entschieden werden kann, ob die an den Minderjährigen erfolgte Zustellung des Vorurteiles an eine empfangsberechtigte Person erfolgt und damit das Vorurteil rechtskräftig ist. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §2ZPO §529 Abs1 Z2
Rechtssatz: Nichtigkeitsklage gegen ein Versäumungsurteil das gegen einen gemäß § 2 ZPO (§ 151 ABGB) nicht prozeßfähigen Minderjährigen ergangen ist. Die Nichtigkeitsklage ist zulässig, da erst mit dem Urteil im Nichtigkeitsprozeß entschieden werden kann, ob die an den Minderjährigen erfolgte Zustellung des Vorurteiles an eine empfangsberechtigte Person erfolgt und damit das Vorurteil rechtskräftig ist. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §529 Abs1 Z2 C2a
Rechtssatz: Erschlichene Kuratorenbestellung als Nichtigkeitsgrund. Entscheidungstexte 3 Ob 590/56 Entscheidungstext OGH 12.12.1956 3 Ob 590/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0044440 Dokumentnummer JJR_19561212_OGH0002_0030OB00590_5600000_001 mehr lesen...
Norm: ZPO §529 Abs1 Z2 C2a
Rechtssatz: Erschlichene Kuratorenbestellung als Nichtigkeitsgrund. Entscheidungstexte 3 Ob 590/56 Entscheidungstext OGH 12.12.1956 3 Ob 590/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0044440 Dokumentnummer JJR_19561212_OGH0002_0030OB00590_5600000_001 mehr lesen...
Norm: StV allgZPO §529 Abs1 Z2 C2a
Rechtssatz: Kein Nichtigkeitsgrund, wenn Klage gegen ehemals deutsches unter USIA - Verwaltung stehendes Unternehmen der USIA - Verwaltung zugestellt wurde, die die Tagsatzung nicht besuchte (sodaß Versäumungsurteil erfloß). Entscheidungstexte 4 Ob 104/56 Entscheidungstext OGH 06.11.1956 4 Ob 104/56 Veröff: EvBl 1957/58 S 95 ... mehr lesen...
Norm: StV allgZPO §529 Abs1 Z2 C2a
Rechtssatz: Kein Nichtigkeitsgrund, wenn Klage gegen ehemals deutsches unter USIA - Verwaltung stehendes Unternehmen der USIA - Verwaltung zugestellt wurde, die die Tagsatzung nicht besuchte (sodaß Versäumungsurteil erfloß). Entscheidungstexte 4 Ob 104/56 Entscheidungstext OGH 06.11.1956 4 Ob 104/56 Veröff: EvBl 1957/58 S 95 ... mehr lesen...
Norm: StV Art22VerwalterG §5VerwalterG §6ZPO §529 Abs1 Z2 C2a
Rechtssatz: Keine Nichtigkeit eines Verfahrens, in welchem ein ehemals deutsches Unternehmen nicht durch den öffentlichen Verwalter sondern durch die UdSSR vertreten wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 47/56 Entscheidungstext OGH 02.10.1956 4 Ob 47/56 Veröff: JBl 1957 H5,194 ... mehr lesen...
Norm: StV Art22VerwalterG §5VerwalterG §6ZPO §529 Abs1 Z2 C2a
Rechtssatz: Keine Nichtigkeit eines Verfahrens, in welchem ein ehemals deutsches Unternehmen nicht durch den öffentlichen Verwalter sondern durch die UdSSR vertreten wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 47/56 Entscheidungstext OGH 02.10.1956 4 Ob 47/56 Veröff: JBl 1957 H5,194 ... mehr lesen...
Norm: JN §20 Z1JN §20 Z5ZPO §529 Abs1 Z1 C1
Rechtssatz: Kein Ausschließungsgrund bezüglich des Senatspräsidenten als Vorsitzenden eines Senates des OGH, wenn er bei der Entscheidung in einer Amtshaftungssache mitwirkt, obwohl er als Vorsitzender des Disziplinarsenates der Ärztekammer in einem vom Kläger gegen den Nebenintervenienten veranlaßten Disziplinarverfahren tätig war. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: JN §20 Z1JN §20 Z5ZPO §529 Abs1 Z1 C1
Rechtssatz: Kein Ausschließungsgrund bezüglich des Senatspräsidenten als Vorsitzenden eines Senates des OGH, wenn er bei der Entscheidung in einer Amtshaftungssache mitwirkt, obwohl er als Vorsitzender des Disziplinarsenates der Ärztekammer in einem vom Kläger gegen den Nebenintervenienten veranlaßten Disziplinarverfahren tätig war. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Z4 D4ZPO §529 Abs1 Z2 C2a
Rechtssatz: Auch eine Nichtigkeit nach § 477 Z 4 ZPO kann mit Nichtigkeitsklage nach § 529 Abs 1 Z 2 ZPO geltend gemacht werden. Unter Rechtskraft des Urteiles ist nur die wirkliche, nicht auch die bloß scheinbare Rechtskraft zu verstehen. Entscheidungstexte 1 Ob 69/56 Entscheidungstext OGH 01.02.1956 1 Ob 69/56 Veröff: JBl 1956,412 (mit Gloss... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Z4 D4ZPO §529 Abs1 Z2 C2a
Rechtssatz: Auch eine Nichtigkeit nach § 477 Z 4 ZPO kann mit Nichtigkeitsklage nach § 529 Abs 1 Z 2 ZPO geltend gemacht werden. Unter Rechtskraft des Urteiles ist nur die wirkliche, nicht auch die bloß scheinbare Rechtskraft zu verstehen. Entscheidungstexte 1 Ob 69/56 Entscheidungstext OGH 01.02.1956 1 Ob 69/56 Veröff: JBl 1956,412 (mit Gloss... mehr lesen...
Norm: EntmO §4 Abs1ZPO §477 Z5 D5ZPO §529 Abs1 Z2 C2a
Rechtssatz: Nichtigkeit wegen mangelnder Vertretung eines beschränkt Entmündigten durch Beistand (trotz Vertretung durch freigewählten Vertreter). Entscheidungstexte 3 Ob 552/55 Entscheidungstext OGH 16.11.1955 3 Ob 552/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:R... mehr lesen...
Norm: EntmO §4 Abs1ZPO §477 Z5 D5ZPO §529 Abs1 Z2 C2a
Rechtssatz: Nichtigkeit wegen mangelnder Vertretung eines beschränkt Entmündigten durch Beistand (trotz Vertretung durch freigewählten Vertreter). Entscheidungstexte 3 Ob 552/55 Entscheidungstext OGH 16.11.1955 3 Ob 552/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:R... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z5 D5ZPO §529 Abs1 Z2 Ca2
Rechtssatz: Mangelnde Postulationsfähigkeit begründet keine Nichtigkeit. Entscheidungstexte 3 Ob 538/55 Entscheidungstext OGH 02.11.1955 3 Ob 538/55 2 Ob 389/58 Entscheidungstext OGH 07.01.1959 2 Ob 389/58 Beisatz: So insbesondere nicht der Bruch des Anwaltszwanges. (T1) Veröff: JBl 1959,4... mehr lesen...
Norm: Kontrollabkommen allgZPO §529 Abs1 Z2 C2a
Rechtssatz: Die Verfügung über deutsches Eigentum in der ehemaligen französischen Besatzungszone Österreichs kann mit einer Nichtigkeitsklage gemäß § 529 Abs 1 Z 2 ZPO nicht geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 3 Ob 538/55 Entscheidungstext OGH 02.11.1955 3 Ob 538/55 European Case... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z5 D5ZPO §529 Abs1 Z2 Ca2
Rechtssatz: Mangelnde Postulationsfähigkeit begründet keine Nichtigkeit. Entscheidungstexte 3 Ob 538/55 Entscheidungstext OGH 02.11.1955 3 Ob 538/55 2 Ob 389/58 Entscheidungstext OGH 07.01.1959 2 Ob 389/58 Beisatz: So insbesondere nicht der Bruch des Anwaltszwanges. (T1) Veröff: JBl 1959,4... mehr lesen...
Norm: Kontrollabkommen allgZPO §529 Abs1 Z2 C2a
Rechtssatz: Die Verfügung über deutsches Eigentum in der ehemaligen französischen Besatzungszone Österreichs kann mit einer Nichtigkeitsklage gemäß § 529 Abs 1 Z 2 ZPO nicht geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 3 Ob 538/55 Entscheidungstext OGH 02.11.1955 3 Ob 538/55 European Case... mehr lesen...
Norm: ZPO §529 Abs1 Z2 C2a
Rechtssatz: Keine Nichtigkeitsklage, wenn mit vorheriger Genehmigung (und Ausstellung einer Blankovollmacht ohne Nennung des Bevollmächtigten) des Klägers eine Klage eingebracht und auftragsgemäß abgewickelt wird (Ehescheidung Arco - Valley). Entscheidungstexte 1 Ob 285/55 Entscheidungstext OGH 11.05.1955 1 Ob 285/55 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §529 Abs1 Z2 C2a
Rechtssatz: Keine Nichtigkeitsklage, wenn mit vorheriger Genehmigung (und Ausstellung einer Blankovollmacht ohne Nennung des Bevollmächtigten) des Klägers eine Klage eingebracht und auftragsgemäß abgewickelt wird (Ehescheidung Arco - Valley). Entscheidungstexte 1 Ob 285/55 Entscheidungstext OGH 11.05.1955 1 Ob 285/55 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §30 Abs2ZPO §529 Abs1 Z2 C2a
Rechtssatz: Das Gericht hat zwar das Recht, die Echtheit der Unterschrift auf der Vollmacht zu prüfen, das bedeutet aber nicht, daß die Tatsache einer unechten Unterschrift allein schon einen Nichtigkeitsgrund darstellt. Im Nichtigkeitsverfahren ist zu prüfen, ob der Bevollmächtigte eine gültige Vollmacht tatsächlich besessen hat, nicht ob die vorgelegte Urkunde den Gültigkeitserfordernissen entsprach. ... mehr lesen...
