RS OGH 1956/6/27 1Ob338/56

Kein Ausschließungsgrund bezüglich des Senatspräsidenten als Vorsitzenden eines Senates des OGH, wenn er bei der Entscheidung in einer Amtshaftungssache mitwirkt, obwohl er als Vorsitzender des Disziplinarsenates der Ärztekammer in einem vom Kläger gegen den Nebenintervenienten veranlaßten Disziplinarverfahren tätig war.