Norm
MahnG §7Rechtssatz
Die Nichtigerklärung der Zustellung des Zahlungsbefehles im Mahnverfahren wegen Minderjährigkeit des Zustellungsempfängers kann mit Rekurs bekämpft werden. Daß die Zustellung wegen Verpflichtungsfähigkeit des Minderjährigen gemäß §§ 151, 246, 247 ABGB gültig war, ist dabei aber eine unzulässige Neuerung.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0044366Dokumentnummer
JJR_19640128_OGH0002_0080OB00022_6400000_001