Norm: ZPO §30 Abs2ZPO §529 Abs1 Z2 C2a
Rechtssatz: Das Gericht hat zwar das Recht, die Echtheit der Unterschrift auf der Vollmacht zu prüfen, das bedeutet aber nicht, daß die Tatsache einer unechten Unterschrift allein schon einen Nichtigkeitsgrund darstellt. Im Nichtigkeitsverfahren ist zu prüfen, ob der Bevollmächtigte eine gültige Vollmacht tatsächlich besessen hat, nicht ob die vorgelegte Urkunde den Gültigkeitserfordernissen entsprach. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §529 Abs1 Z2 C2d
Rechtssatz: Der Umstand, daß im Vorprozeß ein nach der Ansicht einer der Parteien nichtiges Rechtsgeschäft für wirksam angesehen wurde, macht das gerichtliche Verfahren nicht nichtig; noch viel weniger könnte ein dabei etwa unterlaufener Fehler der rechtlichen Beurteilung zur Erhebung der Nichtigkeitsklage berechtigen. Entscheidungstexte 1 Ob 21/55 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ZPO §529 Abs1 Z2 C2d
Rechtssatz: Der Umstand, daß im Vorprozeß ein nach der Ansicht einer der Parteien nichtiges Rechtsgeschäft für wirksam angesehen wurde, macht das gerichtliche Verfahren nicht nichtig; noch viel weniger könnte ein dabei etwa unterlaufener Fehler der rechtlichen Beurteilung zur Erhebung der Nichtigkeitsklage berechtigen. Entscheidungstexte 1 Ob 21/55 Entscheid... mehr lesen...
Norm: VerwalterG §5VerwalterG §6ZPO §529 Abs1 Z2 C2a
Rechtssatz: Der Nichtigkeitsgrund des § 529 Z 2 ZPO liegt immer dann vor, wenn bei Bestehen der öffentlichen Verwaltung der Inhaber nicht durch den öffentlichen Verwalter vertreten war. Nur dann, wenn die öffentliche Verwaltung noch vor Schluß des Verfahrens erster Instanz weggefallen wäre, würde es keinen Nichtigkeitstatbestand bilden, daß an dem Prozeß nur die Betriebsinhaber, nicht aber de... mehr lesen...
Norm: VerwalterG §5VerwalterG §6ZPO §529 Abs1 Z2 C2a
Rechtssatz: Der Nichtigkeitsgrund des § 529 Z 2 ZPO liegt immer dann vor, wenn bei Bestehen der öffentlichen Verwaltung der Inhaber nicht durch den öffentlichen Verwalter vertreten war. Nur dann, wenn die öffentliche Verwaltung noch vor Schluß des Verfahrens erster Instanz weggefallen wäre, würde es keinen Nichtigkeitstatbestand bilden, daß an dem Prozeß nur die Betriebsinhaber, nicht aber de... mehr lesen...
Der Kläger ficht das Versäumnisurteil vom 23. November 1953, 22 C 2858/53, unter Berufung auf § 529 Z. 2 ZPO. als nichtig an mit der Behauptung, es seien ihm in diesem Verfahren weder die Klage und Ladung zur ersten Tagsatzung, noch auch das Versäumungsurteil zugestellt worden. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß Nikolaus S. in der Zeit vom 12. Oktober bis 24. Dezember 1953 sich in Untersuchungshaft befunden habe. Am 9. Oktober 1953 sei gegen die prot. Fi... mehr lesen...
Der Kläger ficht das Versäumnisurteil vom 23. November 1953, 22 C 2858/53, unter Berufung auf § 529 Z. 2 ZPO. als nichtig an mit der Behauptung, es seien ihm in diesem Verfahren weder die Klage und Ladung zur ersten Tagsatzung, noch auch das Versäumungsurteil zugestellt worden. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß Nikolaus S. in der Zeit vom 12. Oktober bis 24. Dezember 1953 sich in Untersuchungshaft befunden habe. Am 9. Oktober 1953 sei gegen die prot. Fi... mehr lesen...
Der Kläger begehrt, das Verfahren ab Zustellung der Kündigung an den Kurator Wilhelm T. als nichtig zu erklären sowie die Kündigung selbst aufzuheben. Die Bestellung des Kurators sei ungesetzlich gewesen, weil der kundigenden Partei der Aufenthalt des Klägers bekannt gewesen sei. Die beklagte Partei beantragt die Abweisung des Klagebegehrens, weil sie alles getan habe, um den Aufenthaltsort des Klägers auszuforschen. Ihr Bemühen sei erfolglos gewesen. Der Erstrichter wies das Klag... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IIcZPO §116 IZPO §477 Z5 D5ZPO §529 Abs1 Z2 C2a
Rechtssatz: Zur Prozeßführung bei fahrlässiger Kuratorbestellung. Entscheidungstexte 1 Ob 39/54 Entscheidungstext OGH 24.02.1954 1 Ob 39/54 Veröff: SZ 27/46 7 Ob 548/55 Entscheidungstext OGH 24.12.1955 7 Ob 548/55 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt, das Verfahren ab Zustellung der Kündigung an den Kurator Wilhelm T. als nichtig zu erklären sowie die Kündigung selbst aufzuheben. Die Bestellung des Kurators sei ungesetzlich gewesen, weil der kundigenden Partei der Aufenthalt des Klägers bekannt gewesen sei. Die beklagte Partei beantragt die Abweisung des Klagebegehrens, weil sie alles getan habe, um den Aufenthaltsort des Klägers auszuforschen. Ihr Bemühen sei erfolglos gewesen. Der Erstrichter wies das Klag... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IIcZPO §116 IZPO §477 Z5 D5ZPO §529 Abs1 Z2 C2a
Rechtssatz: Zur Prozeßführung bei fahrlässiger Kuratorbestellung. Entscheidungstexte 1 Ob 39/54 Entscheidungstext OGH 24.02.1954 1 Ob 39/54 Veröff: SZ 27/46 7 Ob 548/55 Entscheidungstext OGH 24.12.1955 7 Ob 548/55 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §6ZPO §477 Abs1 Z5ZPO §529 Abs1 Z2ZPO §571
Rechtssatz: Im Kündigungsverfahren kann der Mangel der gesetzlichen Vertretung bis zum Schluß der Verhandlung erster Instanz beseitigt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 363/51 Entscheidungstext OGH 30.05.1951 1 Ob 363/51 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:... mehr lesen...
Norm: ZPO §6ZPO §477 Abs1 Z5ZPO §529 Abs1 Z2ZPO §571
Rechtssatz: Im Kündigungsverfahren kann der Mangel der gesetzlichen Vertretung bis zum Schluß der Verhandlung erster Instanz beseitigt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 363/51 Entscheidungstext OGH 30.05.1951 1 Ob 363/51 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z5 EZPO §529 Abs1 Z2 C2b
Rechtssatz: Eine nachträgliche Genehmigung der Prozessführung im Sinne der §§ 477 Abs 1 Z 5, 529 Abs 1 Z 2 ZPO kann in jeder beliebigen Form, prozessual oder außergerichtlich, auch durch konkludente Handlungen erfolgen. Entscheidungstexte 2 Ob 299/51 Entscheidungstext OGH 05.05.1951 2 Ob 299/51 Veröff: EvBl 1951/316 S 384 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Vorprozess 2 Cg 506/46 des Handelsgerichtes Wien erging wider den Beklagten Rudolf K*****, vertreten durch den mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 17. Jänner 1947 bestellten Prozesskurator Rechtsanwalt Dr. Otto Ka*****, im Sinne des geänderten Klagebegehrens das Urteil vom 17. 1. 1948, mit dem zu Recht erkannt wurde, die zwischen den Streitteilen Josef B***** und Rudolf K***** bestehende offene Handelsgesellschaft werde aufgelöst. Dieses Urteil, dem P... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z5 EZPO §529 Abs1 Z2 C2b
Rechtssatz: Eine nachträgliche Genehmigung der Prozessführung im Sinne der §§ 477 Abs 1 Z 5, 529 Abs 1 Z 2 ZPO kann in jeder beliebigen Form, prozessual oder außergerichtlich, auch durch konkludente Handlungen erfolgen. Entscheidungstexte 2 Ob 299/51 Entscheidungstext OGH 05.05.1951 2 Ob 299/51 Veröff: EvBl 1951/316 S 384 ... mehr lesen...
Die beiden beklagten Parteien brachten zu . K ./50 des Bezirksgerichtes Innere Stadt gegen die klagende Partei eine Kündigung ein. Da bei der Zustellung der Aufkündigung am 17. April 1950 der Kläger in seiner Wohnung nicht angetroffen wurde, hat der Postzusteller Georg Sch. die schriftliche Aufforderung zur Entgegennahme der Zustellung für 18. April 1950 zurückgelassen, indem er diese Aufforderung in den Briefkasten einwarf. Dieser Briefkasten ist für beide Streitteile gemeinsam, da b... mehr lesen...
Die beiden beklagten Parteien brachten zu . K ./50 des Bezirksgerichtes Innere Stadt gegen die klagende Partei eine Kündigung ein. Da bei der Zustellung der Aufkündigung am 17. April 1950 der Kläger in seiner Wohnung nicht angetroffen wurde, hat der Postzusteller Georg Sch. die schriftliche Aufforderung zur Entgegennahme der Zustellung für 18. April 1950 zurückgelassen, indem er diese Aufforderung in den Briefkasten einwarf. Dieser Briefkasten ist für beide Streitteile gemeinsam, da b... mehr lesen...
Stefanie H. hatte beim Arbeitsgericht gegen den Verlag E. eine Klage auf Kündigungsentschädigung eingebracht, die ihr auch zugesprochen worden war. Später hat der Verlag E. durch die Finanzprokuratur eine Klage auf Nichtigerklärung dieses Urteils gemäß § 529 Abs. 1 Z. 2 ZPO. eingebracht. In der Klage wurde ausgeführt, daß die Zweigniederlassung Wien der Münchner Firma E. gemäß § 1 VG. 1945 mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (6. Juni 1945) zugunsten der Republik Österreich verfallen... mehr lesen...
Stefanie H. hatte beim Arbeitsgericht gegen den Verlag E. eine Klage auf Kündigungsentschädigung eingebracht, die ihr auch zugesprochen worden war. Später hat der Verlag E. durch die Finanzprokuratur eine Klage auf Nichtigerklärung dieses Urteils gemäß § 529 Abs. 1 Z. 2 ZPO. eingebracht. In der Klage wurde ausgeführt, daß die Zweigniederlassung Wien der Münchner Firma E. gemäß § 1 VG. 1945 mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (6. Juni 1945) zugunsten der Republik Österreich verfallen... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs2 EZPO §529 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein bloß passives Verhalten bedeutet keine Prozeßgenehmigung; diese ist aber anzunehmen, wenn die Partei in der Streitverhandlung anläßlich eines Richterwechsels das gesamte Prozeßvorbringen des Kurators wiederholt (zB "die Parteien bringen vor wie bisher"). Entscheidungstexte 2 Ob 452/50 Entscheidungstext OGH 10.07.1950 2 Ob 452/... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs2 EZPO §529 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein bloß passives Verhalten bedeutet keine Prozeßgenehmigung; diese ist aber anzunehmen, wenn die Partei in der Streitverhandlung anläßlich eines Richterwechsels das gesamte Prozeßvorbringen des Kurators wiederholt (zB "die Parteien bringen vor wie bisher"). Entscheidungstexte 2 Ob 452/50 Entscheidungstext OGH 10.07.1950 2 Ob 452/... mehr lesen...
Norm: SchutzV Art3 Z3ZPO §529 Abs1 Z2 C2a
Rechtssatz: Über den Sinn des Art 3 Z 3 SchutzV, insbesondere über den Begriff der Anfechtbarkeit des Urteiles. Entscheidungstexte 2 Ob 114/50 Entscheidungstext OGH 22.02.1950 2 Ob 114/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0044365 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: SchutzV Art3 Z3ZPO §529 Abs1 Z2 C2a
Rechtssatz: Über den Sinn des Art 3 Z 3 SchutzV, insbesondere über den Begriff der Anfechtbarkeit des Urteiles. Entscheidungstexte 2 Ob 114/50 Entscheidungstext OGH 22.02.1950 2 Ob 114/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0044365 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: ZPO §529 Abs1 Z2 C2a
Rechtssatz: Nichtigkeitsklage, wenn der Beklagte im Vorprozeß von einem amtlich bestellten Treuhänder vertreten war, der aber zu Unrecht bestellt wurde und dessen Bestellung widerrufen wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 325/47 Entscheidungstext OGH 20.11.1947 1 Ob 325/47 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §529 Abs1 Z2 C2a
Rechtssatz: Nichtigkeitsklage, wenn der Beklagte im Vorprozeß von einem amtlich bestellten Treuhänder vertreten war, der aber zu Unrecht bestellt wurde und dessen Bestellung widerrufen wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 325/47 Entscheidungstext OGH 20.11.1947 1 Ob 325/47 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: VerwalterG 26.07.1946, BGBl 157 allgZPO §6ZPO §529 Abs1 Z2 C2a
Rechtssatz: Der Mangel der Ermächtigung zur Prozeßführung kann nicht zur
Begründung: einer Nichtigkeitsklage dienen. Der Anfechtungsgrund nach § 529 Abs 1 Z 2 ZPO liegt aber vor, wenn für den Beklagten ein Vermögensverwalter von der britischen Militärregierung bestellt wurde und dieser den Beklagten im Prozesse nicht vertreten hat und daher der Mangel der Prozeßfähigkeit vorlie... mehr lesen...
Norm: VerwalterG 26.07.1946, BGBl 157 allgZPO §6ZPO §529 Abs1 Z2 C2a
Rechtssatz: Der Mangel der Ermächtigung zur Prozeßführung kann nicht zur
Begründung: einer Nichtigkeitsklage dienen. Der Anfechtungsgrund nach § 529 Abs 1 Z 2 ZPO liegt aber vor, wenn für den Beklagten ein Vermögensverwalter von der britischen Militärregierung bestellt wurde und dieser den Beklagten im Prozesse nicht vertreten hat und daher der Mangel der Prozeßfähigkeit vorlie... mehr lesen...
Norm: ZPO §35ZPO §529 Abs1 Z2
Rechtssatz: § 35 ZPO bezieht sich nur auf die rechtsgeschäftlich erteilte Prozessvollmacht. Wenn der im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens minderjährige Beklagte nach erreichter Großjährigkeit weiter durch seinen Vater vertreten wurde, ohne dessen Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend zu genehmigen, war er im Verfahren nicht vertreten und ist daher der Nichtigkeitsgrund des § 529 Abs 1 Z 2 ZPO gege... mehr lesen...
Norm: ZPO §35ZPO §529 Abs1 Z2
Rechtssatz: § 35 ZPO bezieht sich nur auf die rechtsgeschäftlich erteilte Prozessvollmacht. Wenn der im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens minderjährige Beklagte nach erreichter Großjährigkeit weiter durch seinen Vater vertreten wurde, ohne dessen Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend zu genehmigen, war er im Verfahren nicht vertreten und ist daher der Nichtigkeitsgrund des § 529 Abs 1 Z 2 ZPO gege... mehr lesen...
