RS OGH 1973/1/31 1Ob255/72, 6Ob733/76, 3Ob548/78, 6Ob1/99m, 2Ob143/00v, 1Ob6/01s, 1Ob71/10p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 255/72
  Entscheidungstext OGH 31.01.1973 1 Ob 255/72
  Veröff: SZ 46/13
• 6 Ob 733/76
  Entscheidungstext OGH 03.02.1977 6 Ob 733/76
  Auch
• 3 Ob 548/78
  Entscheidungstext OGH 29.03.1978 3 Ob 548/78
  nur: Eine vor Beginn der im § 534 ZPO normierten Frist eingebrachte Nichtigkeitsklage ist verfrüht, daher zurückzuweisen. (T1)
• 6 Ob 1/99m
  Entscheidungstext OGH 28.05.1999 6 Ob 1/99m
  nur T1
• 2 Ob 143/00v
  Entscheidungstext OGH 25.01.2001 2 Ob 143/00v
  nur T1
• 1 Ob 6/01s
  Entscheidungstext OGH 18.12.2001 1 Ob 6/01s
  Verstärkter Senat; Vgl aber; Beisatz: Die Zustellung der Entscheidung an den gesetzlichen Vertreter ist keine Voraussetzung der Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage. Würde man die in den §§ 529 und 534 ZPO als zeitliches Element verwendete Rechtskraft von einer solchen Zustellung abhängig machen, so zeitigte das das unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie abzulehnende Ergebnis, dass der gesetzliche Vertreter ein Wahlrecht zwischen dem ordentlichen Rechtsmittel und der Nichtigkeitsklage und es überdies in der Hand hätte, die Klagefrist etwa durch Erheben und späteres Zurückziehen eines Rechtsmittels nicht unerheblich zu verlängern. Wird aber die Zustellung an die prozessunfähige Partei als für den Eintritt der Rechtskraft maßgebend angesehen, muss der gesetzliche Vertreter innerhalb der vierwöchigen Frist des § 534 Abs 2 Z 2 ZPO ab der Zustellung an ihn handeln. In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass einem Zustellantrag des gesetzlichen Vertreters schon wegen der bereits eingetretenen Rechtskraft ohne Prüfung des behaupteten Vertretungsmangels stattzugeben ist. (T2); Veröff: SZ 74/200
• 1 Ob 71/10p
  Entscheidungstext OGH 10.08.2010 1 Ob 71/10p
  Vgl aber; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)