Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin einer Wohnhausanlage, der Beklagte Nutzungsberechtigter einer in dieser Anlage befindlichen Wohnung. Die klagende Partei brachte vor, daß der Beklagte von dieser Wohnung erheblich nachteiligen Gebrauch mache. Er lagere brennbares Material und anderes Gerümpel in großen Mengen, lüfte die Wohnung nicht, weshalb sich Schimmel bilde, die elektrischen Leitungen seien in feuergefährlichem Zustand, das Gartenabteil und der darauf befindlic... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Unter dieser Liegenschaft befinden sich Teile des sogenannten "Grill-Stollens, der im Jahr 1944 im Auftrag und auf Rechnung der Organisation Todt von der in der Rüstungsindustrie tätigen Eugen Grill Werke GesmbH errichtet wurde. Der Kläger begehrt von der beklagten Republik, den Zustand der Liegenschaft vor Errichtung des Grill-Stollens in der Form wieder herzustellen, daß sie den Stollen so weit und i... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 18.2.1991 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrten der am 14.1.1993 verstorbene Helmut W***** als Erstkläger und die Zweitklägerin von den Beklagten die Zahlung von S 1,329.570,-- sA. Mit Schriftsatz vom 25.1.1993 teilte der Vertreter der klagenden Parteien dem Erstgericht mit, der Erstkläger sei am 14.1.1993 verstorben, er berichtigte die Parteibezeichnung der erstklagenden Partei im Sinne des § 235 ZPO auf Verlassenschaft nach Helmut W*****. ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, eine Gesellschaft mbH, stand mit der Hartl Powercrusher mobile Sieb- und Brechanlagen GmbH, im folgenden kurz als Gesellschaft bezeichnet, in einer geschäftlichen Verbindung. Die Beklagten waren seit dem 11.Dezember 1981 die beiden Geschäftsführer der Gesellschaft, über deren Vermögen am 23.Juni 1986 zu AZ 8 S 18/86 des Landesgerichtes St.Pölten der Konkurs eröffnet wurde. Die am 4.Dezember 1981 gegründete Gesellschaft betrieb ein umsatzstarkes Unte... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile schlossen am 18.9.1976 die Ehe. Der Kläger war grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaften EZ 3 KG K***** (mit den Grundstücken Nr. 6, Baufläche Haus Nr. 3, 7, Baufläche, im Inwohnerhäusl, 47/1 Wiese, 164 Garten, 50/1 Garten, 47/2 Garten und 53/3 Wiese) und EZ 60 KG K***** (mit dem Grundstück 44/2 Wald). Mit Schenkungsvertrag vom 10.11.1987 übertrug der Kläger der Beklagten das Hälfteeigentum an diesen Liegenschaften. Im Frühling 1990 brac... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Wie der Oberste Gerichtshof zu 9 Ob A 98/91 mit ausführlicher
Begründung: dargelegt hat, wäre es ein unüberbrückbarer Wertungswiderspruch, wenn zwar im Berufungsverfahren die Verwerfung einer wegen Nichtigkeit erhobenen Berufung und die Ablehnung der Zurückweisung der Klage nicht angefochten werden könnte, ein inhaltsgleiches Rechtsschutzbegehren aber im Rekursverfahren einer Überprüfung in dritter Instanz zugänglic... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten sind Miteigentümerinnen eines mehr als 100 Jahre alten, teilunterkellerten und mit Ober- und Dachgeschoß ausgestatteten Hauses in einer Landgemeinde, und zwar die Erstbeklagte zu drei Vierteln und die Zweitbeklagte zum restlichen Viertel. Mitte 1988 wandte sich die Klägerin an die Beklagten in der Absicht, früher zu Wohnzwecken vermietete und seit 1980 leerstehende Räume im Erdgeschoß und im Keller, an denen die Beklagten zuletzt keinerlei Erhaltungsarbei... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht hat das Ersturteil (das hinsichtlich der Abweisung eines Teilbetrages von S 24.000,-- sA in Rechtskraft erwachsen ist) hinsichtlich des Zuspruches eines Betrages von 1,182.000,-- samt 5% Zinsen seit 1.1.1993 mit Teilurteil bestätigt, hinsichtlich des weiter begehrten Betrages von S 1,865.103,40 und des Zinsenmehrbegehrens aber mit Beschluß aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstge... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Berufungsgericht, bei welchem eine Wiederaufnahmeklage gemäß § 532 Abs 2 ZPO anhängig ist, den (neuerlichen) Antrag des Klägers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang, insbesondere zur Unterzeichnung und Modifizierung seines Rekurses gegen den Beschluß des Berufungsgerichtes ON 7, abgewiesen. Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Berufungsgericht, bei welchem eine Wiederaufnahmeklage gemäß Paragraph 532, Absatz... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei brachte beim Erstgericht, dem nach dem Wohnsitz der Beklagten zuständigen Bezirksgericht, die Klage auf Bezahlung von S 2.337,73 s.A. ein und brachte dazu vor, daß die Beklagte bei ihr beschäftigt gewesen und ihr an Arbeitsentgelt der eingeklagte Betrag zuviel bezahlt worden sei. Nachdem die Beklagte die örtliche und sachliche Unzuständigkeit des Erstgerichtes eingewendet hatte, sprach das Erstgericht seine Unzuständigkeit aus und überwies die... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit Beschluß vom 21.April 1994 hat das Erstgericht die Unterbringung des Daniel S***** in einer Abteilung der nö Landesnervenklinik Gugging bis 11.Mai 1994 für zulässig erklärt, ohne den Patienten überhaupt angehört zu haben. Daniel S***** war nämlich wegen Unauffindbarkeit auf der Station nicht zur mündlichen Verhandlung gebracht worden, obwohl er sich auf dem Anstaltsgelände befand. Dem dagegen wegen Verletzung ... mehr lesen...
Begründung: Am 7.8.1975 trat der Kläger als Gesellschafter in die offene Handelsgesellschaft ein, deren Gesellschafter bis dahin die Beklagte und ihr am 10.10.1975 verstorbener Vater waren. Er brachte ausschließlich seine persönliche Arbeitskraft ein und war am Geschäftserfolg sowie an den nach seinem Eintritt entstandenen stillen Reserven und offenen Rücklagen jeweils mit 5 % beteiligt. Bei Aufkündigung des Beteiligungsverhältnisses sollte ihm ein Abfindungsbetrag in Höhe seines ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 7.7.1993 wies das Erstgericht die im Grundbuch angemerkte Wiederaufnahmsklage zurück. Am 12.10.1993 beantragte die klagende Partei die Verfahrenshilfe. Mit Beschluß vom 19.11.1993 bestätigte das Gericht zweiter Instanz den Beschluß, mit dem das Erstgericht die Wiederaufnahmsklage zurückgewiesen hatte. Den dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs wies der Oberste Gerichtshof mit Beschluß vom 25.1.1994 zurück. Mit Beschluß vom 23.2.1994 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Rekursgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, mit dem der Beklagte im wesentlichen in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung des Berufungsgerichtes bekämpft, liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Rekursgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, mit dem der Beklagte im wesentlichen in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung des Berufungsgerichtes bekämpft, liegt nicht vor (Paragraph 510, Abs... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht die erstgerichtliche Zurückweisung des Sachantrages bestätigt, es möge festgestellt werden, ob und in welchem Umfang die Antragstellerin zur Rückzahlung des Darlehens beizutragen hat, das vom Hausverwalter zur Abdeckung der Kosten von Sanierungsarbeiten zur Behebung von Setzungsschäden an den Häusern H*****straße 82, 84, 86 und 88 aufgenommen wurde. Beide Vorinstanzen waren der Meinung, dieses Begehren sei im str... mehr lesen...
Begründung: Die P***** Gesellschaft mbH (im folgenden Nebenintervenientin) erklärte mit ihrem beiden Parteienvertretern gemäß § 112 ZPO direkt zugestellten Schriftsatz ON 4 ihren Beitritt auf Seite der beklagten Parteien. Im Verfahren erster Instanz stellte keine Partei einen Antrag auf Zurückweisung der Nebenintervention. Die klagende Partei ließ sich in die Verhandlung mit der Nebenintervenientin ein. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab und sprach auch der Nebeninterv... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdeten Parteien (im folgenden Antragsteller) brachten vor, die Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden Antragsgegnerin) beim Landesgericht Salzburg zu ***** auf Herausgabe der Geschäftsanteile an der H***** Hotel B***** KEG geklagt und eine einstweilige Verfügung gegen sie erwirkt zu haben, mit der ihr eine Belastung und Veräußerung der Liegenschaften EZ ***** und ***** der KG U***** verboten worden sei. Vor Rechtswirksamkeit dieser einstweiligen Ver... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht den Rekursen des Erben Dieter F***** gegen die Beschlüsse, mit denen das ergänzte Inventar zu Gericht angenommen und der Vorstellung gegen diesen Beschluß nicht Folge gegeben wurde, nicht Folge gegeben und ausgesprochen, der Wert des Entscheidungsgegenstandes übersteige nicht 50.000,-- S, der Revisionsrekurs sei jedenfalls unzulässig. Der gegen den rekursgerichtlichen Beschluß erhobene Revisionsrekurs ist unzul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die nunmehr durch Verschmelzung in die Klägerin aufgenommene B***** F***** & Co Aktiengesellschaft (im folgenden "F***** AG" genannt) führte (ua) die Anschaffung und Veräußerung von Wertpapieren für zahlreiche anonyme Kunden durch. Die angeschafften Wertpapiere wurden dabei auf anonymen Wertpapierdepots - sogenannten "EKGs" - verwahrt. Bei Eröffnung eines EKG erhielt der anonym bleibende Kunde ein als "EKG-Bon" oder "Juxten-Bon" bezeichnetes Legitimati... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte den Beklagten zur Zahlung des restlichen Kaufpreises für eine von der Klägerin gelieferte Maschine schuldig. Das Gericht zweiter Instanz gab der dagegen erhobenen Berufung des Beklagten nicht Folge. Gleichzeitig wies es die Berufungsbeantwortung der Klägerin als verspätet zurück. Der gegen die Zurückweisung erhobene Rekurs der Klägerin ist unzulässig. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 519 Abs 1 ZPO ist der Rekur... mehr lesen...
Begründung: Am 9.6.1987 ereignete sich in L*****, Spanien, ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Lenker eines Autobusses der zweitbeklagten Partei beteiligt waren. Der Kläger ist britischer Staatsbürger, er hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in England. Der Autobus der zweitbeklagten Partei ist in Österreich zum Verkehr zugelassen. Der Erstbeklagte befuhr mit dem Bus mit ca 20 km/h eine belebte Straße, in deren Nähe ein Markt abgehalt... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hob das Berufungsgericht das Urteil des Erstgerichtes, welches im Rahmen seines in Punkt 1 enthaltenen Teilanerkenntnisurteiles unangefochten geblieben war, im Umfang des Ausspruches über das Leistungsbegehren (Punkt 2 des Urteiles des Erstgerichtes) auf und verwies die Rechtssache an das Erstgericht zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung (nach Erfüllung des Teilanerkenntnisurteiles über das Manifestationsbegehren) ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte 1. die Feststellung, daß die Beklagte aufgrund der Vereinbarung vom 22.9.1989 nicht Bestandnehmerin des der Klägerin gehörigen Reitbetriebes sei, und 2. die Unwirksamerklärung der Vereinbarung vom 22.9.1989 zur Gänze; in eventu die Aufhebung dieser Vereinbarung wegen Irrtums oder laesio enormis. Das Erstgericht wies mit Teilurteil Punkt 1. des Klagebegehrens ab, weil die Vereinbarung als Bestandvertrag zu qualifizieren sei. Das Berufungsg... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Mehrheitseigentümerin einer Liegenschaft, die Kläger und andere nicht am Verfahren beteiligte Personen sind die übrigen Eigentümer dieser Liegenschaft. Der Erstkläger begehrt mit seiner mehrfach ausgedehnten Klage zuletzt S 128.788,88, die Zweitklägerin S 128.089,94 und die Drittklägerin S 398.205,50 sA als Ersatz für den Schaden, den sie in der Zeit vom 29.2.1984 bis einschließlich Juli 1991 dadurch erlitten haben sollen, daß ihnen die beklagte ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 9 KG Reifnitz, zu deren Gutsbestand ua die Grundstücke 15/11 Sonstige (unproduktiv) und 532 Sonstige (Weg) der KG Maria Wörth und das Grundstück 30/1 Garten der KG Reifnitz gehörten. Das Grundstück 30/1 ist in der Natur eine Bauparzelle; es liegt südlich oberhalb der Wörthersee-Süduferstraße im Ortsgebiet von Maria Wörth. Es kann so verbaut werden, daß ein Blick auf den Wörthersee möglich ist. Die Grundstücke 15/11 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5.11.1982 besichtigten Organe des Veterinäramtes des Magistrats der zuständigen Gemeinde (in der Folge kurz Magistrat) den Hundezwinger der Klägerin; dort hielt die Klägerin auf einem Areal im Ausmaß von rund 900 m2 etwa 200 in äußerst schlechtem Ernährungszustand befindliche Hunde; darunter waren auch kranke, blinde und verletzte Tiere. Nach neuerlicher Besichtigung am 8.11.1982 berichtete der Vorstand des Veterinäramts der Magistratsdirektion, der Nebenin... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 24. August 1989, GZ S 90/89-4, wurde der Kläger im Konkurs der Gemeinschuldnerin dem Masseverwalter gemäß § 86 Abs 1 KO als besonderer Verwalter "für den Bereich der Zivilrechtsstreitigkeiten" beigegeben. Mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 24. August 1989, GZ S 90/89-4, wurde der Kläger im Konkurs der Gemeinschuldnerin dem Masseverwalter gemäß Paragraph 86, Absatz eins, KO als besonderer Verwalter "für den B... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Solange der angefochtene vom Berufungsgericht im Rahmen des Berufungsverfahrens gefaßte Beschluß keine der in § 519 Abs 1 Z 1 und 2 ZPO genannten Tatbestände erfüllt, ist e... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit Versäumungsurteil nach § 398 ZPO statt. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit Versäumungsurteil nach Paragraph 398, ZPO statt. Das Berufungsgericht verwarf die Berufung der beklagten Partei in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 473 ZPO; es bestätigte die Rechtsansicht des Erstgerichtes, daß die beklagte Partei die Klagebeantwortung nicht rechtzeitig erstattete. Das B... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte vom Beklagten für die Lieferung der von ihm bestellten "Einkaufs-Vorteilspässe" die Zahlung von 8.400 S sA. Der Beklagte erhob die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit, beantragte die Klageabweisung und stellte den Zwischenantrag auf Feststellung, daß die am 31.7.1991 zwischen dem Kläger und der Angestellten des Beklagten abgeschlossene Vereinbarung für ihn nicht rechtsverbindlich sei, in eventu nur für zwei Jahre und für insgesamt 100 Stück ... mehr lesen...
