Norm: MRG §37 Abs3 Z16ZPO §519 A
Rechtssatz: In denjenigen Fällen, in denen auch im streitigen Verfahren das Rechtsmittelgericht als Rekursgericht tätig geworden wäre, kommt auch im besonderen Außerstreitverfahren nach § 37 MRG keine Anwendung des § 519 ZPO bei Beurteilung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels an den OGH in Betracht. Entscheidungstexte 5 Ob 31/93 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Begründung: Die Erst- und Zweitklägerin stammen aus der am 3.3.1988 geschiedenen Ehe der Drittklägerin und des Beklagten. Die ehemalige Ehewohnung befindet sich in dem auf der Liegenschaft ***** errichteten Haus, dessen Eigentümer die Erst- und Zweitklägerin je zu 3/8 und der Beklagte zu einem Viertel sind. In dem gemäß § 81ff EheG geführten Aufteilungsverfahren wurde der Drittklägerin das lebenslange Fruchtgenußrecht (§ 509 ABGB) am Viertelanteil des Beklagten eingeräumt. Der B... mehr lesen...
Begründung: Mit dem in sein klageabweisendes Urteil aufgenommenen Beschluß hat das Erstgericht die von den Klägern beantragte Richtigstellung der Parteibezeichnung auf Beklagtenseite abgewiesen. Das Oberlandesgericht Innsbruck als Rekursgericht berichtigte die Bezeichnung der beklagten Parteien auf "Agrargemeinschaft Nachbarschaft I*****"; es sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes 50.000 S übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Zugle... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat mit Urteil vom 29.9.1992 die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand zur Zahlung eines Betrages von S 343.788,43 verurteilt, die erst- und drittbeklagten Parteien überdies zur Zahlung eines Betrages von S 2.031,40 s.A.; lediglich ein Zinsenmehrbegehren wurde abgewiesen. Das von den Beklagten angerufene Berufungsgericht änderte mit Urteil die angefochtene Entscheidung dahin ab, daß das Klagebegehren hinsichtlich der Zweitbeklagten abgewiesen wurd... mehr lesen...
Begründung: Über den unterhaltspflichtigen Vater wurde wegen der an den Erstrichter im Rekurs gegen die Unterhaltsbemessung gerichteten Worte "... aber nicht so ein Märchen, wie ich es von Ihnen zugesandt bekomme" (gemeint ist die erstgerichtliche Entscheidung) und ".... da Sie anscheinend des Lesens nicht kundig sind" (dies bezog sich auf den Erstrichter) vom Rekursgericht mit dem angefochtenen Beschluß eine Ordnungsstrafe von S 800,-- verhängt und der Vollzug dieser Strafverfü... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war Alleineigentümerin der Liegenschaften EZ ***** und EZ *****, auf denen das Hotel St***** betrieben wurde. Die Schwester der Klägerin war Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, zu deren Gutsbestand unter anderem das unmittelbar an die Hotelliegenschaft der Klägerin anschließende Grundstück ***** Garten im Ausmaß von 1700 m2 gehörte. Diese Liegenschaft wurde als Parkplatz für das Hotel genutzt; Hotel und Parkplatz waren an dieselben Personen verpachte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen, Rechtsanwälten, bestand seit 1.Jänner 1983 in der Rechtsform einer zweipersonalen Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine anwaltliche "Regiegemeinschaft". Gegenstand des Gesellschaftsvertrages waren ua die gemeinsame Benützung von Teilen des Kanzleiobjektes und der Telefonanlage sowie die gemeinsame Kostentragung (Miete, Strom, Gas etc) für das Kanzleiobjekt. Die Zahlungen waren von den Streitteilen im quartalsmäßigen Wechsel zu leis... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 25.11.1991 wies das Erstgericht das Klagebegehren ab. Über Berufung der klagenden Partei wurde das angefochtene Urteil aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen; es wurde ausgesprochen, daß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof jedenfalls unzulässig sei. Gegen diese Entscheidung richtet sich der "außerordentliche Revisionsrekurs" der klagenden Partei mit de... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Berufungsgericht das Teil-Zwischenurteil des Erstgerichtes aufgehoben und die Sache an das Erstgericht zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Gegen diesen Beschluß richtet sich der als außerordentlicher Revisionsrekurs bezeichnete Rekurs der Klägerin mit dem Antrag, die Entscheidung im Sinne der Wiederherstellung des Ersturteils abzuändern. Der Beklagte beantragt, den Rekurs zurückzuweisen... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 27.5.1992 erkannte das Erstgericht die beklagten Parteien schuldig, dem Kläger den Betrag von S 100.000,-- samt 7,45 % Zinsen zu bezahlen; das darüber hinausgehende Zinsenmehrbegehren wurde abgewiesen. Über Berufung der beklagten Parteien wurde das angefochtene Urteil im Umfang eines Zuspruches von S 9.722,37 durch Beschluß aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Im übrigen wurde durch Urteil d... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §7ZPO §514 AZPO §519 GZPO §519 HZPO §528 K
Rechtssatz: Restriktive Rechtsmittelbeschränkungen dürfen nicht bis zur äußersten Grenze des möglichen Wortsinnes ausgelegt werden, damit nicht ganze Sachbereiche der Entscheidungskompetenz des OGH entzogen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 102/92 Entscheidungstext OGH 03.02.1993 3 Ob 102/92 Veröff: SZ 66/15 = EvBl 1... mehr lesen...
Begründung: Über Antrag des Masseverwalters fand die Versteigerung der dem Gemeinschuldner gehörigen Liegenschaft EZ 744 KG A***** statt. Der Masseverwalter meldete zur Verteilungstagsatzung unter anderem gemäß § 12 Abs.10 bzw. 14 UStG die an das Finanzamt zur Abführung gelangende Umsatzsteuer in der Höhe von S 669.472,-- als Sondermassekosten an. Er legte dieser Anmeldung die Zahlungsaufforderung des Finanzamtes Linz vom 12.6.1991, Steuernummer *****, bei. In dieser teilte das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei errichtete und betreibt seither in der Gemeinde Rüstorf eine Abwasserentsorgungsanlage. Die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb dieser Anlage wurde vom Landeshauptmann von Oberösterreich mit Bescheiden vom 14.5.1979 und 27.3.1987 erteilt. Nach dem damit bewilligten Projekt sollte die Trasse des zu der Anlage gehörigen Sammlers H über ein Grundstück der Kläger entlang dessen Ostgrenze führen. Während der Bauführung be... mehr lesen...
Begründung: Anfang 1988 trug sich der Vater des erbserklärten Alleinerben (im folgenden kurz Erblasser) mit dem Gedanken, die Klägerin zu heiraten. Um seinen einzigen Sohn, den er als Alleinerben ausersehen hatte, nicht vor den
Kopf: zu stoßen, suchte er nach einer Lösung der Frage, wie er diesem sein Vermögen zukommen lassen konnte, ohne daß die Klägerin nach seinem Tod neben den ihr zugedachten Vermächtnissen darauf weitere Ansprüche zu erheben vermochte. Er zog deshalb den Bekla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtsträger des Krankenhauses H*****, an dem die Streitteile beschäftigt sind, ist die Stadtgemeinde H*****. Die Anstaltsordnung dieses Krankenhauses enthält unter anderem nachstehende Bestimmung: "Der Vertreter des Abteilungsleiters wird vom Rechtsträger über Vorschlag des Abteilungsleiters und Stellungnahme der Anstaltsleitung bestimmt. Er ist vor Aufnahme seiner Tätigkeit unter Nachweis seiner Eignung der Landesregierung anzuzeigen." Beide Streitte... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht das bis dahin über die eingebrachte Klage beim Kreisgericht Korneuburg geführte Verfahren als nichtig aufgehoben und die Klage wegen Unzulässigkeit des (streitigen) Rechtsweges an das Bezirksgericht Korneuburg überwiesen. In der Überweisung der Rechtssache vom streitigen ins außerstreitige Verfahren liegt ein zweiaktiger Vorgang. Der erste Akt der Entscheidung beende... mehr lesen...
Begründung: Aus Anlaß einer vom Kläger gegen ein abweisliches Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Arbeits- und Sozialgerichtes vom 29.4.1992 erhobenen Berufung faßte das Berufungsgericht am 30.6.1992 den Beschluß, das Verfahren gemäß §74 Abs. 1 ASGG bis zur Abklärung der im Verwaltungsverfahren zu erledigenden Frage, ob und allenfalls bei welchem Versicherungsträger der Kläger vom 1.1. bis 11.5.1990 krankenversichert war, zu unterbrechen. Am 7.9.1992 langte beim Berufungs... mehr lesen...
Begründung: Die von der beklagten Partei erhobene Einrede der Streitanhängigkeit wurde vom Erstgericht zurückgewiesen. Der gegen die bestätigende Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. Rechtliche Beurteilung Nach dem mangels abweichender Regelung im § 47 ASGG auch im Verfahren für Arbeits- und Sozialrechtssachen anzuwendenden § 519 Abs. 1 Z 1 ZPO ist gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluß des Berufungs... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf Bezahlung des Betrages von S 225.213,78 sA ab. Dieses Urteil bekämpfte die klagende Partei, soweit der Betrag von S 135.004,80 sA abgewiesen wurde. Das Berufungsgericht gab der Berufung Folge. Es hob das Urteil des Erstgerichtes im Umfang der Anfechtung auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Prozeßgericht erster Instanz zurück. Es sprach weiters aus, daß der Rekurs an den Ober... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren von der beklagten Partei in zwei miteinander verbundenen Verfahren die Bezahlung von Mietzinsrückständen in Höhe von S 34.587,16 s.A. und S 26.037,-- s.A. für Bestandobjekte im Hause Döblinger Hauptstraße 70, in denen die beklagte Partei ihr Unternehmen betreibt. Die beklagte Partei beantragte die Klagsabweisung und bestritt das Vorliegen von Mietzinsrückständen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Diese Entscheidung wurde dem Klagevert... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 G
Rechtssatz: Ein Beschluß des Berufungsgerichtes, mit dem ein Ersturteil aufgehoben und die Sache wegen Unzuständigkeit an ein anderes Erstgericht gemäß § 475 Abs 2 ZPO überwiesen wurde, ist nicht anfechtbar. Entscheidungstexte 2 Ob 565/92 Entscheidungstext OGH 09.09.1992 2 Ob 565/92 6 Ob 618/93 Entscheidungst... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist der eheliche Sohn der Beklagten. Sein am 22.Oktober 1979 verstorbener ehelicher Vater setzte ihn zum Alleinerben ein, der Beklagten wurden Nutzungsrechte sowie - gemeinsam mit anderen Personen - die Verwaltung des Vermögens bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres des Klägers eingeräumt. Der Kläger macht mit seiner Klage verschiedene Ansprüche geltend, die aus der Vermögensverwaltung der Beklagten abgeleitet werden. Einen Teilbetrag von S 7.172 samt k... mehr lesen...
Norm: ZPO §419 CZPO §488 Abs4ZPO §519 E3
Rechtssatz: Will das Berufungsgericht eine streitentscheidende Feststellung, deren Berichtigung das Erstgericht abgelehnt hat, in einer anderen Form als einer Abänderung der Entscheidung über den Berichtigungsantrag treffen, so kann dies nur im Wege einer Beweiswiederholung erfolgen. Entscheidungstexte 7 Ob 570/92 Entscheidungstext OGH 03.09.1... mehr lesen...
