Begründung: Mit dem am 14.7.1993 beim Konkursgericht eingelangten Antrag begehrte die Antragstellerin, über das Vermögen der Gustav W***** GesmbH in N***** das Konkursverfahren zu eröffnen. Das Konkursgericht wies den Antrag ab. Aufgrund Rekurses der Antragstellerin hob das Gericht zweiter Instanz den erstgerichtlichen Beschluß auf und verwies die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Konkursgericht zurück. Es erklärte den Revisionsre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vom 15.7.1992 wurde die Erkrankung, die sich der Kläger als Gießer zugezogen hatte, als Berufskrankheit gemäß § 177 ASVG, Anlage 1, Nr. 33, anerkannt. Als Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles wurde der 1.9.1989 angenommen. Die Gewährung einer Rente wurde hingegen mit der
Begründung: abgelehnt, daß die vorliegende Schwerhörigkeit nur zum Teil auf die berufliche Lärmeinwirkung zurü... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien haben im Scheidungsprozeß vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien am 3.Juli 1986 einen gerichtlichen Vergleich geschlossen. Der Mann verpflichtete sich zur Leistung von Geldunterhalt. Es wurde vereinbart, daß der Mann ab seiner Pensionierung 33 % seines jeweiligen, wie immer Namen habenden monatlichen Nettoeinkommen als Unterhalt an die Frau bezahlt. Daneben sollte der Frau ohne Anrechnung auf den Unterhaltsanspruch die Hälfte des jeweiligen ... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht gab der auf Verletzung des rechtliches Gehör gestützten Berufung des Beklagten gegen das ihn verurteilende Versäumungsurteil vom 16.11.1992 nicht Folge; es verneinte die amtswegig aufgeworfene Frage, ob das allfällige Unterbleiben der Belehrung des Beklagten über die mit seinem Nichterscheinen zur mündlichen Streitverhandlung vom 16.11.1972 verbundenen Säumnisfolgen Nichtigkeit bewirke, ließ aber die Revision an den Obersten Gerichtshof zu, wei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 27.6.1985, S 26/85, wurde über das Vermögen der A***** Gesellschaft mbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) der Konkurs eröffnet. Die Gemeinschuldnerin hatte im Jahre 1982 von der H***** Gesellschaft mbH den Auftrag zur Errichtung eines Mehlsilos erhalten. Aus diesem Anlaß erlegte die H***** Gesellschaft mbH bei der Gemeinschuldnerin eine Bankgarantie der Beklagten über S 1,000.000,--. Nachdem ein ungetreuer Angestellte... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte, die Beklagten schuldig zu erkennen, ab sofort jede Behinderung des Befahrens der im Gebiet der Kotahorn-Alpe befindlichen Wege durch die Klägerin für land- bzw. forstwirtschaftliche Zwecke zu unterlassen. Die Beklagten wendeten die Unzulässigkeit des (streitigen) Rechtsweges ein und bestritten das Klagebegehren. Das Erstgericht nahm die Entscheidung über die Prozeßeinrede in jene über die Hauptsache auf. Es verwarf die von den Beklagten e... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Pareien war zu 48 C 241/91 des Erstgerichtes ein Besitzstörungsverfahren anhängig. Der Wiederaufnahmskläger begehrte in diesem Verfahren die Feststellung, die wiederaufnahmsbeklagte Partei habe ihn dadurch, daß sie die Herausgabe der Schlüssel zur Wohnung Singerstraße *****, von Budimir N***** begehrte, die Schlüssel in Empfang nahm, die Wohnung betrat und beging, versperrte und die Herausgabe der Schlüssel, die die in der Wohnungseingangstür befindlic... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 29.6.1992 wies das Erstgericht das auf Zahlung von S 486.705,63 s.A. und Feststellung gerichtete Begehren ab. Über Berufung der klagenden Partei wurde das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß dem Feststellungsbegehren der Haftung der Beklagten für alle künftigen Schäden im Ausmaß von einem Drittel stattgegeben wurde; das Feststellungsmehrbegehren im Ausmaß von einem weiteren Sechstel wurde abgewiesen. Die ordentliche Revision wurde nicht für z... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z16 ZPO §519 A MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 MRG § 37 gültig von 01.04.2009 bis 3... mehr lesen...
Begründung: Die Erst- und Zweitklägerin stammen aus der am 3.3.1988 geschiedenen Ehe der Drittklägerin und des Beklagten. Die ehemalige Ehewohnung befindet sich in dem auf der Liegenschaft ***** errichteten Haus, dessen Eigentümer die Erst- und Zweitklägerin je zu 3/8 und der Beklagte zu einem Viertel sind. In dem gemäß § 81ff EheG geführten Aufteilungsverfahren wurde der Drittklägerin das lebenslange Fruchtgenußrecht (§ 509 ABGB) am Viertelanteil des Beklagten eingeräumt. De... mehr lesen...
Begründung: Mit dem in sein klageabweisendes Urteil aufgenommenen Beschluß hat das Erstgericht die von den Klägern beantragte Richtigstellung der Parteibezeichnung auf Beklagtenseite abgewiesen. Das Oberlandesgericht Innsbruck als Rekursgericht berichtigte die Bezeichnung der beklagten Parteien auf "Agrargemeinschaft Nachbarschaft I*****"; es sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes 50.000 S übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Zu... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat mit Urteil vom 29.9.1992 die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand zur Zahlung eines Betrages von S 343.788,43 verurteilt, die erst- und drittbeklagten Parteien überdies zur Zahlung eines Betrages von S 2.031,40 s.A.; lediglich ein Zinsenmehrbegehren wurde abgewiesen. Das von den Beklagten angerufene Berufungsgericht änderte mit Urteil die angefochtene Entscheidung dahin ab, daß das Klagebegehren hinsichtlich der Zweitbeklagten abgewiesen wu... mehr lesen...
Begründung: Über den unterhaltspflichtigen Vater wurde wegen der an den Erstrichter im Rekurs gegen die Unterhaltsbemessung gerichteten Worte "... aber nicht so ein Märchen, wie ich es von Ihnen zugesandt bekomme" (gemeint ist die erstgerichtliche Entscheidung) und ".... da Sie anscheinend des Lesens nicht kundig sind" (dies bezog sich auf den Erstrichter) vom Rekursgericht mit dem angefochtenen Beschluß eine Ordnungsstrafe von S 800,-- verhängt und der Vollzug dieser Strafver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen, Rechtsanwälten, bestand seit 1.Jänner 1983 in der Rechtsform einer zweipersonalen Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine anwaltliche "Regiegemeinschaft". Gegenstand des Gesellschaftsvertrages waren ua die gemeinsame Benützung von Teilen des Kanzleiobjektes und der Telefonanlage sowie die gemeinsame Kostentragung (Miete, Strom, Gas etc) für das Kanzleiobjekt. Die Zahlungen waren von den Streitteilen im quartalsmäßigen Wechsel zu le... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 25.11.1991 wies das Erstgericht das Klagebegehren ab. Über Berufung der klagenden Partei wurde das angefochtene Urteil aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen; es wurde ausgesprochen, daß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof jedenfalls unzulässig sei. Gegen diese Entscheidung richtet sich der "außerordentliche Revisionsrekurs" der klagenden Partei mit ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war Alleineigentümerin der Liegenschaften EZ ***** und EZ *****, auf denen das Hotel St***** betrieben wurde. Die Schwester der Klägerin war Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, zu deren Gutsbestand unter anderem das unmittelbar an die Hotelliegenschaft der Klägerin anschließende Grundstück ***** Garten im Ausmaß von 1700 m2 gehörte. Diese Liegenschaft wurde als Parkplatz für das Hotel genutzt; Hotel und Parkplatz waren an dieselben Personen verpach... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Berufungsgericht das Teil-Zwischenurteil des Erstgerichtes aufgehoben und die Sache an das Erstgericht zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Gegen diesen Beschluß richtet sich der als außerordentlicher Revisionsrekurs bezeichnete Rekurs der Klägerin mit dem Antrag, die Entscheidung im Sinne der Wiederherstellung des Ersturteils abzuändern. Der Beklagte beantragt, den Rekurs zurückzuweis... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 27.5.1992 erkannte das Erstgericht die beklagten Parteien schuldig, dem Kläger den Betrag von S 100.000,-- samt 7,45 % Zinsen zu bezahlen; das darüber hinausgehende Zinsenmehrbegehren wurde abgewiesen. Über Berufung der beklagten Parteien wurde das angefochtene Urteil im Umfang eines Zuspruches von S 9.722,37 durch Beschluß aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Im übrigen wurde durch Urteil... mehr lesen...
Norm: ABGB §6 ABGB §7 ZPO §514 A ZPO §519 G ZPO §519 H ZPO §528 K ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ABGB Art. 4 § 7 heute ABGB Art. 4 § 7 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Begründung: Über Antrag des Masseverwalters fand die Versteigerung der dem Gemeinschuldner gehörigen Liegenschaft EZ 744 KG A***** statt. Der Masseverwalter meldete zur Verteilungstagsatzung unter anderem gemäß § 12 Abs.10 bzw. 14 UStG die an das Finanzamt zur Abführung gelangende Umsatzsteuer in der Höhe von S 669.472,-- als Sondermassekosten an. Er legte dieser Anmeldung die Zahlungsaufforderung des Finanzamtes Linz vom 12.6.1991, Steuernummer *****, bei. In dieser teilte d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei errichtete und betreibt seither in der Gemeinde Rüstorf eine Abwasserentsorgungsanlage. Die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb dieser Anlage wurde vom Landeshauptmann von Oberösterreich mit Bescheiden vom 14.5.1979 und 27.3.1987 erteilt. Nach dem damit bewilligten Projekt sollte die Trasse des zu der Anlage gehörigen Sammlers H über ein Grundstück der Kläger entlang dessen Ostgrenze führen. Während der Bauführung be... mehr lesen...
Begründung: Anfang 1988 trug sich der Vater des erbserklärten Alleinerben (im folgenden kurz Erblasser) mit dem Gedanken, die Klägerin zu heiraten. Um seinen einzigen Sohn, den er als Alleinerben ausersehen hatte, nicht vor den
Kopf: zu stoßen, suchte er nach einer Lösung der Frage, wie er diesem sein Vermögen zukommen lassen konnte, ohne daß die Klägerin nach seinem Tod neben den ihr zugedachten Vermächtnissen darauf weitere Ansprüche zu erheben vermochte. Er zog deshalb den Bekla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtsträger des Krankenhauses H*****, an dem die Streitteile beschäftigt sind, ist die Stadtgemeinde H*****. Die Anstaltsordnung dieses Krankenhauses enthält unter anderem nachstehende Bestimmung: "Der Vertreter des Abteilungsleiters wird vom Rechtsträger über Vorschlag des Abteilungsleiters und Stellungnahme der Anstaltsleitung bestimmt. Er ist vor Aufnahme seiner Tätigkeit unter Nachweis seiner Eignung der Landesregierung anzuzeigen." Beide Streit... mehr lesen...
Begründung: Aus Anlaß einer vom Kläger gegen ein abweisliches Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Arbeits- und Sozialgerichtes vom 29.4.1992 erhobenen Berufung faßte das Berufungsgericht am 30.6.1992 den Beschluß, das Verfahren gemäß §74 Abs. 1 ASGG bis zur Abklärung der im Verwaltungsverfahren zu erledigenden Frage, ob und allenfalls bei welchem Versicherungsträger der Kläger vom 1.1. bis 11.5.1990 krankenversichert war, zu unterbrechen. Aus Anlaß einer vom Kläger gegen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht das bis dahin über die eingebrachte Klage beim Kreisgericht Korneuburg geführte Verfahren als nichtig aufgehoben und die Klage wegen Unzulässigkeit des (streitigen) Rechtsweges an das Bezirksgericht Korneuburg überwiesen. In der Überweisung der Rechtssache vom streitigen ins außerstreitige Verfahren liegt ein zweiaktiger Vorgang. Der erste Akt der Entscheidung ... mehr lesen...
Begründung: Die von der beklagten Partei erhobene Einrede der Streitanhängigkeit wurde vom Erstgericht zurückgewiesen. Der gegen die bestätigende Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. Rechtliche Beurteilung Nach dem mangels abweichender Regelung im § 47 ASGG auch im Verfahren für Arbeits- und Sozialrechtssachen anzuwendenden § 519 Abs. 1 Z 1 ZPO ist gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluß des Ber... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf Bezahlung des Betrages von S 225.213,78 sA ab. Dieses Urteil bekämpfte die klagende Partei, soweit der Betrag von S 135.004,80 sA abgewiesen wurde. Das Berufungsgericht gab der Berufung Folge. Es hob das Urteil des Erstgerichtes im Umfang der Anfechtung auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Prozeßgericht erster Instanz zurück. Es sprach weiters aus, daß der Rekurs an den Ob... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren von der beklagten Partei in zwei miteinander verbundenen Verfahren die Bezahlung von Mietzinsrückständen in Höhe von S 34.587,16 s.A. und S 26.037,-- s.A. für Bestandobjekte im Hause Döblinger Hauptstraße 70, in denen die beklagte Partei ihr Unternehmen betreibt. Die beklagte Partei beantragte die Klagsabweisung und bestritt das Vorliegen von Mietzinsrückständen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Diese Entscheidung wurde dem Klageve... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 G ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Ein Beschluß des Berufungsgerichtes, mit dem ein Ersturteil aufgehoben und die Sache wegen Unzuständigkeit an ein anderes Erstgericht gemäß § 475 Abs 2 ZPO überwiesen wu... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist der eheliche Sohn der Beklagten. Sein am 22.Oktober 1979 verstorbener ehelicher Vater setzte ihn zum Alleinerben ein, der Beklagten wurden Nutzungsrechte sowie - gemeinsam mit anderen Personen - die Verwaltung des Vermögens bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres des Klägers eingeräumt. Der Kläger macht mit seiner Klage verschiedene Ansprüche geltend, die aus der Vermögensverwaltung der Beklagten abgeleitet werden. Einen Teilbetrag von S 7.172 samt... mehr lesen...
