Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes sind vorprozessuale Kosten - solange die Akzessorietät zu einem Hauptanspruch noch besteht - als Teil der Prozeßkosten zuzusprechen, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (JBl 1960, 642; JBl 1978, 317; MietSlg 31.652; RZ 1995/92). Sie können daher als öffentlichrechtliche Ansprüche nicht gesondert mit einer Klage geltend gemacht wer... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hatte gemeinsam mit ihrem mittlerweile geschiedenen Ehegatten bei der Beklagten einen Kredit aufgenommen. Gegen das von der Klägerin zunächst eingebrachte Zahlungsbegehren wendete sie Sittenwidrigkeit des Vertragsabschlusses ein. Unter Hinweis auf einen rechtskräftigen Beschluß des Bezirksgerichtes Fünfhaus nach § 98 EheG erhob die Beklagte die Einrede der entschiedenen Rechtssache und brachte vor, ihre Haftung als Ausfallsbürgin stehe schon aufgrund ... mehr lesen...
Begründung: Adrian L***** war aufgrund des anläßlich der Ehescheidung geschlossenen Vergleiches vom 4.11.1993 verpflichtet, für seine bei der Mutter verbleibenden Kinder Peter, Andreas und Veronika je S 3.000,--, für die inzwischen volljährige Eva Maria S 3.600,-- und für Jakob S 2.400,-- an monatlichen Unterhaltsbeiträgen zu zahlen. Mit am 28.11.1995 eingelangtem Antrag begehrte Adrian L***** die Enthebung von seiner Unterhaltspflicht gegenüber Eva Maria sowie die Herabsetzun... mehr lesen...
Begründung: Mit Punkt A des Beschlusses ON 258 wies das Erstgericht die Anträge des Gemeinschuldners auf Gewährung der Verfahrenshilfe, auf "Unterhaltszahlungsersatz" und auf Einberufung eines Gläubigerausschusses ab; mit Punkt B dieses Beschlusses wies es den außerordentlichen Revisionsrekurs des Gemeinschuldners gegen den Beschluß des Rekursgerichtes ON 237 zurück; mit Punkt C wies es den Antrag auf Abschluß eines Zwangsausgleiches als unzulässig zurück. Mit Punkt D 1 sein... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 15.6.1993 bewilligte das Erstgericht als Prozeßgericht die bücherliche Anmerkung der auf Bestimmungen der AnfechtungsO gestützten Anfechtungsklage ob der Liegenschaft EZ 42 GB Untergaimberg im Sprengel des Bezirksgerichtes Lienz. Mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 31.1.1996, 7 Ob 516/96-36, wurde die Anfechtungsklage abgewiesen. Am 13.5.1996 beantragte die Beklagte beim Prozeßgericht die Löschung der Streitanmerkung. Das Erstgericht bewi... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ad a): Das als außerordentlicher Revisionsrekurs bezeichnete Rechtsmittel der beklagten Parteien gegen die Bestätigung der von der ersten Instanz zugelassenen Klagsänderung ist jedenfalls unzulässig. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO sind von der Unanfechtbarkeit bestätigender Beschlüsse nur solche ausgenommen, mit denen die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde; dem wurden von der herrsche... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu 1.) Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO unzulässig, weil ihn das Berufungsgericht nicht für zulässig erklärt hat, was auch bei Aufhebung eines Urteils wegen Nichtigkeit möglich wäre (SZ 52/153; SZ 59/16; EvBl 1989/145 mwN; Fasching LB2 Rz 1981). Nur am Rande wird auf SZ 51/10 = EvBl 1978/123 mwN hingewiesen. Zu 1.) Der Rekurs ist gemäß Paragraph 519, Absatz eins, Ziffer 2, ZPO unzulässig, weil ihn das Beruf... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Übs ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Übersicht der Entscheidungen zu § 519 ZPO Übersicht der Entscheidungen zu Paragraph 519, ZPO A Allgemeines B § 519 Z 1 ZPO B Paragraph 519, Ziffer eins, ZPO C § ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 B1 ZPO §519 E4 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien dieses Verfahrens sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit der aus 16 Wohn- einheiten bestehenden Wohnungseigentumsanlage "E***** Wohnpark III". Die Antragsgegner verfügen über die Mehrheit der Miteigentumsanteile. Die Antragsteller haben bei Gericht die Bestellung eines vorläufigen Verwalters beantragt. Sie begründen dieses Begehren damit, daß der bisherige Verwalter seine Funktion zurückgelegt und die Wohnungseigentumsgemeinsc... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrte in einem an das Erstgericht mit dem Beisatz "Zivilprozeßabteilung" gerichteten Schriftsatz, ihm mitzuteilen, ob in den Jahren 1993 oder 1994 eine Klagsführung zwischen bestimmten, näher bezeichneten Personen stattfand, und ihm gegebenenfalls die Aktenzahl dieses Verfahrens bekanntzugeben, so daß er unter Nachweis eines rechtlichen Interesses die Gewährung der Akteneinsicht beantragen könne. Er erstattete hiezu ein Vorbringen, mit dem er s... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 22.1.1996 gab das Erstgericht dem Klagebegehren statt. Daraufhin beantragten die beklagten Parteien die Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Berufung. Während der Zweitbeklagten die Verfahrenshilfe bewilligt wurde, wies das Erstgericht den Antrag der erstbeklagten Partei ab. In dem dagegen erhobenen Rekurs der erstbeklagten Partei, der von Prof.Dipl.Ing.DDr.Ing.Josef S*****, dem Geschäftsführer der erstbeklagten Partei, verfaßt w... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Haftpflichtversicherin des dem Beklagten gehörenden PKWs der Marke Audi 80 mit dem pol. Kennzeichen T *****. Der Beklagte hat mit diesem Fahrzeug am 15.11.1991 (gegen 19 Uhr 40) im Ortsgebiet von H***** auf der Ö***** Straße vor dem Haus Nr.5 einen Verkehrsunfall verschuldet, bei dem der PKW des entgegenkommenden Bernhard M***** total beschädigt und der genannte Lenker verletzt wurde. Die Klägerin hat dessen Schaden mit S 151.638,-- beglichen.... mehr lesen...
Begründung: Der am *****1979 geborene Kläger bewohnte zum Unfallszeitpunkt mit seinen Eltern eine im zweiten Stockwerk des Hauses W***** gelegene Wohnung, welche von seinen Eltern gemietet wurde. Hauseigentümerin und Vermieterin ist die beklagte Partei. Als der Kläger, welcher spastisch gelähmt ist, jedoch zum Fortbewegen keiner Gehhilfe oder Aufsicht bedarf, am 6.8.1991 das Haus verlassen wollte, lief er über die Stufen; er stolperte jedoch über die letzten drei Stufen des St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstklagende Partei ist Eigentümerin der Grundstücke 309/1, 309/2, 310/1, 310/2, 310/5 und 2642/100 der EZ 713, 310/6, 312/1, 312/3 und 2642/99 der EZ 1104, 320/1 der EZ 1113, 318/3 der EZ 1249, 325/1 und 326 der EZ 1371, 317/1 und 317/2 der EZ 1372 sowie 314 und 2642/98 der EZ 1387 alle KG W*****. Der Zweitkläger ist Eigentümer der Grundstücke 330/2 und 330/3 der EZ 1226, der Drittkläger Eigentümer der Grundstücke 327 und 328/2 der EZ 1299; die Viert-, di... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Alterspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.Oktober 1993 gerichtete Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht verwarf die Berufung des Klägers wegen Nichtigkeit in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß; im übrigen gab es der Berufung (wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens) nach mündlicher Berufungsverhandlung mit Urteil nicht Folge. Die geltend gemachte Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO liege nicht vor, weil dem Kläger d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Nebenintervenient ist Eigentümer der Liegenschaften EZ 122, 124, 138 und 478 Grundbuch ***** H*****. Die Liegenschaften EZ 122, 124 und 138 erwarb er mit Übergabsvertrag vom 15.3.1972 von seinen Eltern, die Liegenschaft EZ 478 kaufte er im Jahr 1980. Auf Grund des Übergabsvertrags vom 15.3.1972 sind für die Beklagte, die Mutter des Nebenintervenienten, das Wohnungsrecht (betreffend die EZ 122) und das Ausgedinge (betreffend die EZ 124) einverleibt. ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zum Rekurs der erstbeklagten Partei gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes: Nach ständiger Rechtsprechung ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO gegen berufungsgerichtliche Beschlüsse, soweit dadurch das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Gericht erster Instanz eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen wird, nur zulässig,... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag der klagenden Partei erließ das Erstgericht am 3.7.1995 gegen die beklagte Partei ein Versäumungsurteil, weil keine Klagebeantwortung erstattet worden war. Nach Zustellung des Versäumungsurteils beantragte die beklagte Partei die Bewilligung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Erstattung der Klagebeantwortung, holte die versäumte Prozeßhandlung nach und erhob hilfsweise Widerspruch gegen das Versäumungsurteil. Das Erstgericht wies den Wie... mehr lesen...
Begründung: In seiner am 7.Juni 1995 beim Erstgericht eingelangten Klage brachte der Kläger vor, daß er in der Zeit vom 9.3.1987 bis 5.9.1993 in einem Bauunternehmen als Kranführer beschäftigt gewesen sei. Dieses Beschäftigungsverhältnis habe er am 5.9.1993 durch Austritt beendet, da ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses infolge Gesundheitsbeschwerden nicht mehr zumutbar gewesen sei. Mit Schreiben vom 21.10.1993 habe ihm die Beklagte mitgeteilt, daß sie die in diesem Ze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der ehemals Beklagten in der Zeit vom 1.2.1969 bis 31.5.1994 als Buchhalterin mit einem monatlichen Bruttolohn von S 20.917,-- beschäftigt. Das Dienstverhältnis wurde von der ehemals Beklagten mit Schreiben vom 28.1.1994 zum 31.5.1994 aufgekündigt; am 31.5.1994 wurde gegenüber der Klägerin die fristlose Entlassung ausgesprochen. Mit ihrer am 8.6.1994 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin zuletzt, die Beklagte zur ... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte war bei der klagenden Partei vom 2.7.1990 bis 28.2.1995 als Exportsachbearbeiterin sowohl im Innendienst als auch im Außendienst beschäftigt. Sie bearbeitete selbständig den polnischen, teilweise auch den russischen, ukrainischen und slowakischen Markt, wobei von ihr vor allem der polnische Markt erfolgreich aufgebaut wurde. Am 29.6.1993 vereinbarte sie mit der klagenden Partei folgende Konkurrenzklausel: "Sollte das Dienstverhältnis vom Dienst... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit sich das Rechtsmittel gegen die Verwerfung der Nichtigkeitsberufung durch das Gericht zweiter Instanz wendet, ist es schon gemäß § 519 Abs 1 ZPO unzulässig, weil dieser Beschluß des Berufungsgerichts weder mit Rekurs noch mit ordentlicher oder außerordentlicher Revision anfechtbar ist (EFSlg 57.844, 73.033 uva; Soweit sich das Rechtsmittel gegen die Verwerfung der Nichtigkeitsberufung durch das Gericht zweit... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihm jederzeitigen ungehinderten Zutritt zum Erdgeschoß und Obergeschoß des Hauses S*****, H***** und allen darin befindlichen Räumlichkeiten zu gewähren und alle Handlungen zu unterlassen, welche geeignet sind, diese Zutritts- und Benützungsrechte des Klägers zu behindern. Die Streitteile seien Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG S*****; in dem auf dieser Liegenschaft errichteten Haus befinde sich die ... mehr lesen...
Begründung: Am 3.6.1994 brachte der Ehegatte der Betroffenen beim Erstgericht eine erkennbar auf § 49 EheG gestützte Scheidungsklage ein. Dieses Verfahren wurde gemäß § 6a ZPO unterbrochen, weil bei der beklagten Betroffenen Anzeichen für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 273 ABGB gegeben waren. Mit Beschluß vom 14.6.1994 wurde der nunmehrige Sachwalter zum einstweiligen Sachwalter zur Vertretung der Betroffenen gemäß § 238 Abs.1 AußStrG, insbesondere auch zum Vertreter im ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem angefochtenen Beschluß berichtigte das Berufungsgericht sein Urteil vom 1.6.1995, GZ 2 R 118/95-64, dahin, daß in Punkt 3 des Urteilsspruchs die Worte "beschränkt hinsichtlich der erst- und zweitbeklagten Partei auf die Höchstbeträge des EKHG" ersatzlos zu entfallen haben. Gegen diesen Beschluß richtet sich der Rekurs des Erstbeklagten und der Zweitbeklagten, der unzulässig ist. Gegen einen im Berufungs... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Schon im ersten Rechtsgang führte das Erstgericht aus, es könne nicht festgestellt werden, ob die Ideen der Klägerin, die bei der Werbepräsentation vom 28.11.1991 vorgestellt wurden, von der Beklagten verwendet werden (S 85). Im Hinblick auf diese negative Feststellung verneinte das Erstgericht in seiner rechtlichen Beurteilung den geltend gemachten Verstoß der Beklagten gegen das Urheberrechtsgesetz (S 97 f). Das... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da der Oberste Gerichtshof auch im Verfahren außer Streitsachen nicht Tatsacheninstanz ist (EF 64.653, 61.397, 58.299 ua), gilt in diesem Verfahren entsprechend der Rechtsprechung für das streitige Verfahren (SZ 62/160 mwN), daß er einer vom Rekursgericht angeordneten oder gebilligten Beweisaufnahme nicht entgegentreten kann, weil dadurch ausschließlich der Tatsachenbereich berührt wird, der vom Obersten Gerichtsho... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat zu allen anstehenden Verfahrensfragen den letzten Stand der Rechtsprechung berücksichtigt; dieser läßt sich - auch zur Klarstellung für das weitere Verfahren - übersichtsmäßig wie folgt zusammenfassen: 1. Ob über einen konkreten Rechtsschutzantrag im streitigen oder außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist, ist nicht nach der von der Partei bezeichneten Verfahrensart, sondern nach dem Wo... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat das auf Gewährung einer Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß aus Anlaß eines Arbeitsunfalles der klagenden Partei vom 16.9.1992 gerichtete Klagebegehren abgewiesen. Das Berufungsgericht hat der von der Klägerin (nach Wiedereinsetzungs- und Verfahrenshilfebewilligung) erhobenen Berufung Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sozialrechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwi... mehr lesen...
