Begründung: Mit Beschluß vom 3.August 1994, GZ R 644/94-3, hat das nach § 532 ZPO zuständige Berufungsgericht 1) die Wiederaufnahmsklage als zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung ungeeignet zurückgewiesen (§ 538 Abs 1 ZPO) und 2) den Antrag der Wiederaufnahmsklägerin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen. Den nur gegen Punkt 2) dieses Beschlusses erhobenen Rekurs der Wiederaufnahmsklägerin wies der erkennende Senat mit Beschluß vom 23.November... mehr lesen...
Begründung: Am 2.6.1987 ereignete sich auf der Landesstraße ***** bei Kilometer 0,370 im Gemeindegebiet von F***** im Bereich der Einmündung der Straße zum Bahnhof S***** ein Verkehrsunfall, an dem Hildegard Sch***** als Lenkerin eines Mopeds einerseits und Gerhard L***** als Lenker und Halter des bei der klagenden Partei haftpflichtversicherten PKW Honda mit dem amtlichen Kennzeichen St ***** andererseits beteiligt waren. Hildegard Sch***** erlitt bei diesem Unfall schwere Verlet... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab mit Punkt 1.) seines Urteils dem geänderten Hauptbegehren auf Räumung des vom Beklagten gepachteten Gasthofs ohne ausdrückliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Klagsänderung statt und wies mit Punkt 2.) das als Eventualbegehren ausdrücklich aufrechterhaltene Kündigungsbegehren ab. Das Gericht zweiter Instanz gab der Berufung des Beklagten Folge, ließ die Klagsänderung nicht zu, hob das angefochtene Urteil in dessen Punkt 1. ersatzlos un... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte und ihr geschiedener Ehegatte erwarben 1988 unter Fremdmitteleinsatz (Abstattungs- und Kontokorrentkredite einer Bank) eine Liegenschaft mit einem Gasthof samt Diskothek (im folgenden Unternehmen). Der Kläger - über dessen Vermögen nach Zustellung des Ersturteils der Konkurs eröffnet wurde, sodaß nun eine Rechtsanwältin als Masseverwalterin auf der Klagsseite einschreitet - war mit der Beklagten (die im Mai 1989 aus persönlichen Gründen vorerst aus dem Unt... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht sprach in dem durch den Beschluß vom 5.April 1995 in der Namenschreibweise des Beklagten berichtigten Urteil vom 6.März 1995 aus, daß der Beklagte der leibliche Vater des Klägers ist, wies ein Unterhaltsbegehren des Klägers ab und erkannte den Beklagten im übrigen schuldig, dem Kläger Prozeßkostenersatz zu leisten. Dem Beklagten wurde eine Ausfertigung dieses Urteils durch postamtliche Hinterlegung am 21.März 1995 (Beginn der Abholfrist) zugestell... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stellte der Beklagten im Rahmen einer jahrelangen Geschäftsbeziehung Arbeitskräfte, Werkzeug und Arbeitsbehelfe zur Verfügung. Mit seiner am 4.5.1990 beim Erstgericht eingelangten Klage (18 Cg 321/93p, früher 19 Cg 174/90) begehrte der Kläger 1,145.816,10 S sA für die Überlassung von Montagepersonal und für zur Verfügung gestelltes Hilfsmaterial im Zeitraum vom 1.1.1989 bis 28.2.1990. Ab 1987 sei eine Verrechnung in zwei Abschnitten vereinbart worden. ... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Bruck an der Mur bewilligte der betreibenden Partei mit Beschluß vom 19.September 1994 zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von insgesamt S 28,896.363,-- sA (infolge eines offenbaren Schreibfehlers ist in Punkt 3. anstelle eines Kapitalbetrags von S 4,896.980,-- nur ein solcher von S 4,696.980,-- angeführt) die Exekution wider den Verpflichteten durch Zwangsversteigerung mehrerer in dessen Eigentum stehenden Liegenschaften. Mit Be... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin beantragte, die Kostenentscheidung des Berufungsurteils vom 8.Juni 1995, 6 R 6/95, dahin zu berichtigen, daß die Erstbeklagte zum Ersatz der Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz verurteilt werde. Das Berufungsgericht wies den Berichtigungsantrag der Klägerin zurück. Mit dem angefochtenen Beschluß wies die zweite Instanz den Rekurs der Klägerin gegen den Zurückweisungsbeschluß zurück und sprach aus, daß der Rekurs an den Obersten Gerichtsh... mehr lesen...
Begründung: Mit seinem Antrag, den ihm rechtskräftig eingeantworteten Nachlaß kridamäßig zu verteilen, ist der Rechtsmittelwerber in beiden Instanzen erfolglos geblieben. Die bestätigende Entscheidung des Rekursgerichtes enthält den Ausspruch, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,- nicht übersteigt und der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Der dagegen erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. Rechtliche Beurteilung Wie d... mehr lesen...
Begründung: Zwischen dem Kläger und der Geschäftsführerin der Beklagten war zu 3 C 85/91 des Bezirksgerichtes Linz ein Ehescheidungsverfahren anhängig. In der Tagsatzung vom 6.5.1993 kamen die Ehegatten überein, daß "1. die Ehe im Einvernehmen gemäß § 55 a EheG geschieden wird, "1. die Ehe im Einvernehmen gemäß Paragraph 55, a EheG geschieden wird, 2. dem gemäß § 55 a Abs 2 EheG abzuschließenden Vergleich die hiermit vorgelegte Vereinbarung II zugrundegelegt wird, 2. de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Aufteilung der Eigentumsgemeinschaft an der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** durch gerichtliche Feilbietung. Er sei zu 1/6, der Erstbeklagte zu 2/3 und der Zweitbeklagte zu 1/6 Eigentümer dieser Liegenschaft. Eine Realteilung sei nicht möglich. Der Zweitbeklagte erklärte, das Klagebegehren anzuerkennen. Der Erstbeklagte wendete Unzulässigkeit des Rechtsweges ein, weil es sich bei dieser Liegenschaft um eine Agrargemeinschaft m... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger als Vormieter eines Mietobjektes und der Beklagte als Nachmieter vereinbarten im Herbst 1993 die Überlassung von Einrichtungsgegenständen um den Gesamtpreis von S 135.000,-- an den Nachmieter. Der Beklagte leistete die vereinbarte Anzahlung von S 50.000,--. Mit der am 1.2.1994 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrten die Kläger den restlichen Kaufpreis von S 85.000,--. Die Kläger hätten dem Beklagten eine komplette Einbauküche, ein Eßzimmer, ein ... mehr lesen...
Begründung: Die Rekurswerberin ist eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz in der Schweiz. Im österreichischen Handelsregister war eine Zweigniederlassung der Rekurswerberin eingetragen, deren Firma aus der Firma der Rekurswerberin und einem auf die Eigenschaft als Zweigniederlassung hinweisenden Zusatz bestand. Außerdem war der Name eines Einzelprokuristen mit der Beschränkung der Prokura auf den Betrieb der Zweigniederlassung eingetragen. Die die Rekurswerberin betreffenden auf... mehr lesen...
Begründung: Beide Streitteile betreiben in zahlreichen Filialen in ganz Österreich den Einzelhandel mit Parfümeriewaren. Am 4.3.1995 waren in der Filiale der Beklagten in W*****, auf eigenen Regalständern oder an der Wand Plakate mit nachstehenden Preisgegenüberstellungen angebracht:Die Plakate enthalten den auffälligen Vermerk "Preiß'n Kracher". Am 14.3.1995 war in der Filiale der Beklagten in W*****, links vom Eingang ein Schüttkorb mit einem Plakat aufgestellt, das folg... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mag es auch an einer Entscheidung des OGH zu einem völlig gleichgelagerten Sachverhalt, bei dem ein Wirtschaftstreuhänder seine Fachkompetenz überschritten hat, fehlen, so hält sich doch die angefochtene Entscheidung durchaus im Rahmen der stRsp des OGH zu § 1299 ABGB: Mag es auch an einer Entscheidung des OGH zu einem völlig gleichgelagerten Sachverhalt, bei dem ein Wirtschaftstreuhänder seine Fachkompetenz übersc... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die vom Zweitbeklagten dem Sinne nach geltend gemachte Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO (mangelnde Zustellung von Klage und Ladung zur Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 4.10.1995) verneint und damit inhaltlich einen Beschluß gefaßt (§ 473 Abs 1 ZPO). Berufungsgerichtliche Beschlüsse sind aber - von den hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmefällen des § 519 ZPO abgesehen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 535 ZPO sind für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die ein höheres Gericht im Zuge eines bei ihm anhängigen Wiederaufnahmeverfahrens fällt, diejenigen Bestimmungen maßgebend, die für dieses Gericht als Rechtsmittelinstanz maßgebend wären. Es gelten daher die Rekursbestimmungen der §§ 519 und 528 ZPO. Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen Entscheidungen über die Verfahrenshilfe jedenfa... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht genehmigte die vom Sachwalter für die Zeit vom 1.1. bis 31.12.1992 vorgelegte Pflegschaftsrechnung und erteilte ihm die Entlastung (Punkt 1); dem Sachwalter wurde eine Belohnung im Betrag von S 94.500,-- zuerkannt (Punkt 2) und aufgetragen, bis 1.7.1995 die Pflegschaftsrechnung für das Jahr 1993 und für die Zeit vom 1.1. bis 21.8.1994 (Todestag der Betroffenen) vorzulegen (Punkt 3); letztlich wurden die Gebühren des Sachverständigen Dr.Franz K***** ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit sich die außerordentliche Revision gegen die Verwerfung der Nichtigkeitsberufung durch das Gericht zweiter Instanz wendet, ist sie schon gemäß § 519 Abs 1 ZPO unzulässig, weil dieser Beschluß des Berufungsgerichtes weder mit Rekurs noch mit ordentlicher oder außerordentlicher Revision anfechtbar ist (EFSlg 57.844; EFSlg 57.815; MietSlg 38.799; Fasching, Lehrbuch2 Rz 1905; Soweit sich die außerordentliche Rev... mehr lesen...
Begründung: Am 20.8.1990 ereignete sich in ***** W*****, K*****gasse, vor den Häusern 30 und 32 ein Unfall, bei dem der Kläger als Lenker eines Gelenksomnibusses der W***** Stadtwerke verletzt wurde. Eine Gabelkeilschraube, mit der ein Stahldraht der von der MA 33 betriebenen öffentlichen Beleuchtung an der Hausmauer befestigt war, hatte sich aus dem Mauerwerk gelöst und war gegen die Windschutzscheibe des Autobusses geschnellt. Splitter der Frontscheibe drangen in das rechte ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Mangel der Unzulässigkeit des Rechtsweges kann dann nicht mehr wahrgenommen werden, wenn bereits eine bindende rechtskräftige Entscheidung über diese Voraussetzung erfolgt ist. Nach jüngerer ständiger Rechtsprechung besteht eine Bindung bereits dann, wenn sich ein Gericht auch nur in den Entscheidungsgründen mit dem Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen auseinandergesetzt hat (SZ 54/190, RZ 1988/61 vgl. SZ 63/128... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Zahlung der ihm gemäß den §§ 34a, 35 und 36 oöKAG 1976 für Dezember 1993 zustehenden und von der beklagten Partei einbehaltenen Honorar- und Ambulanzgebührenanteile sowie Rechnungslegung über diese Beträge für Jänner 1994. Der Kläger begehrt die Zahlung der ihm gemäß den Paragraphen 34 a, 35 und 36 oöKAG 1976 für Dezember 1993 zustehenden und von der beklagten Partei einbehaltenen Honorar- und Ambulanzgebührenanteile sowie Rechnungslegung üb... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Zahlung von S 12.917,75 brutto für restliche Arbeitsstunden und eine Urlaubsabfindung. Der Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen, weil keine Restforderung aus dem Arbeitsverhältnis mehr bestehe. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht hob das angefochtene Urteil auf und verwies die Arbeitsrechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Einen Ausspruch g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei erteilte am 26.August 1986 einer Arbeitsgemeinschaft den Werkauftrag, ein Bauprojekt in Wien fertigzustellen. Gesellschafter der Arbeitsgemeinschaft waren damals zwei Kapitalgesellschaften. Als über das Vermögen der einen Gesellschafterin das Konkursverfahren eröffnet worden war, schied diese aus der Arbeitsgemeinschaft aus. Ab diesem Zeitpunkt war die andere Gesellschaft als Generalunternehmerin alleinige Vertragspartnerin der beklagte... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte erhob gegen das der Klage stattgebende Versäumungsurteil des Landesgerichtes St.Pölten vom 8.2.1994, GZ 1 Cg 383/93i-3, eine auf den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO gestützte Berufung. Die Beklagte erhob gegen das der Klage stattgebende Versäumungsurteil des Landesgerichtes St.Pölten vom 8.2.1994, GZ 1 Cg 383/93i-3, eine auf den Nichtigkeitsgrund des Paragraph 477, Absatz eins, Ziffer 4, ZPO gestützte Berufung. Das Oberlandesgericht Wien ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 E5 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Beschlüsse des Berufungsgerichts außerhalb des Berufungsverfahrens sind anfechtbar (vgl SZ 33/58) (hier: Zurückweisung eines nach Beendigung des Berufungsverfahrens dem B... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ist davon auszugehen, daß der Oberste Gerichtshof auch im Verfahren außer Streitsachen nicht Tatsacheninstanz ist (EF 64.653, 61.397, 58.299 ua), so muß in diesem Verfahren entsprechend der Rechtsprechung für das streitige Verfahren (SZ 62/160 mwN) ebenfalls gelten, daß er einer vom Rekursgericht angeordneten oder gebilligten Beweisaufnahme nicht entgegentreten kann, weil dadurch ausschließlich der Tatsachenbereich... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegenstand der ao Revision ist ausschließlich die Frage der inländischen Gerichtsbarkeit. Der Beklagte vertritt die Ansicht, daß die inländische Gerichtsbarkeit nicht gegeben ist. Das Berufungsgericht hat sich mit dieser Frage in seiner Entscheidung von amtswegen auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis gelangt, daß die inländische Gerichtsbarkeit gegeben sei und daher ein Nichtigkeitsgrund nicht vorliege. Hat sic... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten S 90.072,45 sA mit der Behauptung, die Beklagte habe zu Unrecht den mit ihm geschlossenen Stromlieferungsvertrag über die Anlage in W*****, gekündigt und die Stromzufuhr abgesperrt. Die von ihm gemieteten Geschäftsräumlichkeiten in W*****, seien deshalb vom 3.5.1991 bis zum Juli 1992 nicht benützbar und die Mietaufwendungen fustriert gewesen. Die Beklagte hafte für diesen Schaden. Die Beklagte erhob gegen den Zahlungsbefehl d... mehr lesen...
Norm: ZPO §423 ZPO §519 E3 ZPO § 423 heute ZPO § 423 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
