Norm: ZPO §419 AZPO §519 E3
Rechtssatz: Die von der Rechtsprechung auch einer Rechtsmittelinstanz eingeräumten Möglichkeit, eine erstgerichtliche Entscheidung zu berichtigen, darf aber nie das Recht der Parteien auf Behandlung ihrer Tatsachenrüge durch Überprüfung der erstgerichtlichen Beweiswürdigung schmälern. Entscheidungstexte 7 Ob 570/92 Entscheidungstext OGH 03.09.1992 7 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei teilte der klagenden Partei den Auftrag zur Erstellung einer Decke in einer Holzleim-Konstruktion für ihre Sägehalle in V*****. Nach Lieferung und Montage legte die klagende Partei eine Schlußrechnung über S 726.526,--. Abzüglich eines 5 %igen Haftrücklasses ergibt dies den Klagsbetrag, den sie nun von der beklagten Partei begehrt. Die beklagte Partei beantragte die Klagsabweisung und wendete unter anderem - die anderen Einwendungen sind nicht m... mehr lesen...
Begründung: In dem vom Antragsteller gegen den Antragsgegner anhängig gemachten Verfahren auf Rückerstattung der vom Antragsteller erlegten Kaution in der Höhe von 25.000 S wegen Verstoßes gegen § 27 Abs. 3 MRG gab das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien dem vom Antragsteller gegen den erstgerichtlichen Sachbeschluß, mit dem der Antrag abgewiesen wurde, erhobenen Rekurs nicht Folge (Punkt 2 des Beschlusses 41 R 359/92-10). Unter einem verhängte es über den Antragsteller ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 13.September 1976 bis 24.Juni 1988 ohne Unterbrechung bei der US-Botschaft in Wien als Angestellter beschäftigt. Der Arbeitsvertrag wurde in Österreich abgeschlossen. Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger und hatte während seines Arbeitsverhältnisses seinen Wohnsitz im Inland. Der Kläger wurde am 24.6.1988 mit der
Begründung: entlassen, daß er den Sicherheitsanforderungen nicht entspreche. Sein jährliches Einkommen betrug im Zeitpunk... mehr lesen...
Begründung: Eigentümerin der Grundstücke 506 und 509/1 KG E***** im Ausmaß von zusammen 8000 m2 ist die R***** Gesellschaft mbH & Co KG. Auf diesen Grundstücken - und zwar auf einer Fläche, für die keine Sonderwidmung für Einkaufszentren festgelegt worden ist - errichtete die P*****gesellschaft mbH letztlich auf Grund der mit Bescheid der Stadtgemeinde Sp***** vom 12.7.1989 geänderten Baubewilligung das Einkaufszentrum "D*****zentrum", bestehend aus zwei Geschäftseinheiten mit d... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 20.Februar 1986 gemäß § 55 a EheG geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich übertrugen sie die Obsorge für die beiden Kinder dem Vater, der sich der Mutter gegenüber verpflichtete, für den Unterhalt der Kinder allein aufzukommen; dieser Vergleich wurde pflegschaftsgerichtlich genehmigt. Der Vater blieb mit den Kindern in der Ehewohnung; die Mutter zog aus. Sie übte ihr Besuchsrecht zunächst im Einvernehmen mit dem Vater aus. Schon drei Monate... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Gamerith und Dr. Petrag sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Friedrich Hölzl und Dr. Gerhard Dengscherz als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei A***** N***** H***** W***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch ***** Rechtsanw... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 15.10.1990 gemäß § 55 a EheG geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich vom 15.10.1990 einigten sich die Eltern darauf, daß die Obsorge für das Kind dem Vater zustehen solle; dieser Vergleich wurde pflegschaftsgerichtlich genehmigt. Am 20.6.1991 beantragte die Mutter die Übertragung der Obsorge an sie. Zur
Begründung: des Antrags brachte sie vor, sie habe der Übertragung der Obsorge an den Vater deshalb zugestimmt, weil dieser damals über die b... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Wurz als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta, Dr.Egermann, Dr.Niederreiter und Dr.Schalich als weitere Richter in der Rechtssache der Antragsteller Elmar F***** und Cornelia F*****, vertreten durch Dr.Alfred Haslinger und andere Rechtsanwälte in Linz, wider die Antragsgegnerin Republik Österreich, Österreichische Bundesforste, vertreten durch die Finanzp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden Klägerinnen haben mit gemeinsamem "Pachtvertrag" vom 23. Dezember 1963 bzw. 7.Jänner 1964 den ehemals dem Reichsfiskus (Luftfahrt) gehörigen Flugplatz in der Gemeinde T***** der Beklagten für Zwecke der Luftfahrt in Bestand gegeben. Zum Flugplatz gehören jene Grundstücke, die Gegenstand der vorliegenden Aufkündigungen sind. Eigentümerin des Grundstückes 4876/2 EZ 10 KG T***** ist die Urbarialgemeinde T*****, während die restlichen Grundstücke (4314, 4... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 G
Rechtssatz: Die Fälle, in denen gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluss des Berufungsgerichtes der Rekurs an den OGH zulässig ist, sind im § 519 Abs 1 ZPO abschließend geregelt. Entscheidungstexte 3 Ob 530/92 Entscheidungstext OGH 29.04.1992 3 Ob 530/92 1 Ob 188/97x Entscheidungstext OGH 27.08.1997 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 G
Rechtssatz: Gegen einen Beschluß des Berufungsgerichtes, mit dem dieses einer Partei beschränkte Einsicht in seine Akten gewährt, ist der Rekurs unzulässig. Entscheidungstexte 6 Ob 637/91 Entscheidungstext OGH 09.04.1992 6 Ob 637/91 Veröff: RZ 1993/96 S 280 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Begründung: In der angeführten Rechtssache war beim Oberlandesgericht Wien zu 12 R 145/90 das Berufungsverfahren anhängig. Der Beklagte stellte beim Berufungsgericht den Antrag, ihm persönlich die Einsicht in dessen Akt und gemäß § 89 i GOG die Anfertigung von Fotokopien aus diesem einschließlich der Urschriften aller in diesem Akt erliegenden Entscheidungen, Beschlüsse und sonstigen Verfügungen zu bewilligen und von der Einsichtnahme lediglich die in dieser Sache etwa vorhandenen... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist zu 75 %, der Beklagte zu 25 % Gesellschafter der zu HRB ***** im Firmenbuch des Kreis- als Handelsgerichtes Wels protokollierten H***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in S*****. Der Gesellschaftsvertrag vom 12.3.1985 sieht als Unternehmensgegenstand ua die Erzeugung und den Vertrieb von Produkten des Tischlereigewerbes, industriell gefertigten Türen und Fenstern, sowie Fassadenelementen und Portalen aus Holz, Kunststoff und Metall im eigenen und im fremde... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 28. 2. 1991 erkannte das Erstgericht die beklagte Partei schuldig, der Klägerin den Betrag von S 201.300,- samt 4 % Zinsen zu bezahlen; das darüber hinausgehende Zinsenmehrbegehren wurde abgewiesen. Über Berufung der beklagten Partei wurde das angefochtene Urteil aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die klagende Partei wurde mit ihrem Kostenrekurs auf diese Entscheidung verwiesen.... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Fremdenverkehrsverband Ö*****, vertreten durch Dr.Hans-Peter Ullmann und Dr.Stefan Geiler, Rechtsanwälte in Innsbruck, wider die beklagten Parteien 1. M***** GmbH & ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte betreibt in Essen (BRD) ein Immobilienmaklerbüro. Er vermittelte zwischen der Firma M***** GmbH in Ried/Innkreis (Generalimporteur für Marc O'Polo und Esprit) als Bestandnehmerin und Christine G*****, Kitzbühel, ***** als Bestandgeberin die Vermietung eines Geschäftslokals in Kitzbühel. Der klagende Wettbewerbsschutzverband (§ 14 UWG) begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, das Immobilienmaklergewe... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger trat am 7.März 1960 als Arbeiter in den Betrieb der damaligen Steyr-Daimler-Puch AG, Niederlassung Salzburg, ein. Im Herbst 1977 wurde er zum Vorsitzenden des Arbeiterbetriebsrates gewählt. Mit 1.Jänner 1986 übernahm die Steyr-Handels- und Service Gesellschaft mbH und mit 1.März 1990 die Beklagte sein Arbeitsverhältnis jeweils mit allen Rechten und Pflichten. Er ist nach wie vor Vorsitzender des Arbeiterbetriebsrates. Obwohl er nie freigestellt war, erhielt er... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Gamerith und Dr. Petrag sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Scheuch und Wolfgang Neumeier als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dr. W***** K*****, Physiker, ***** vertreten durch ***** Rechtsanwälte *****, wider die be... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ernst S***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Viktor A.Straberger, Rechtsanwalt in Wels, wider die beklagte Partei Renatus D*****, vertreten durch Dr.Anton Eichinger und Dr.Michael A... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 HZPO §528 D2ZPO §528 KZPO §535
Rechtssatz: Gemäß § 535 ZPO sind für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die ein höheres Gericht im Zuge eines bei ihm anhängigen Wiederaufnahmsverfahrens fällt, diejenigen Bestimmungen maßgebend, welche für dieses Gericht als Rechtsmittelinstanz maßgebend wären. Es gelten daher die Rekursbeschränkungen der §§ 519 und 528 ZPO, insbesondere der Ausschluss einer Anrufung des OGH in Angelegenheiten ... mehr lesen...
Begründung: Das Landesgericht für ZRS Wien bewilligte dem Kläger am 25. März 1988 antragsgemäß die Verfahrenshilfe zur Fortsetzung des ruhenden Verfahrens 37 b Cg 69/69, nunmehr 7 Cg 3/90. Aus Anlaß eines dagegen erhobenen Rekurses der (sowohl hier als auch im Hauptverfahren) beklagten Parteien hob das Oberlandesgericht Wien diesen Beschluß am 13. Juli 1989 als nichtig auf, weil das dem Kläger am 16. Oktober 1968 bewilligte Armenrecht - nunmehr als Verfahrenshilfe - ohnehin noch wir... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß unterbrach das Berufungsgericht das Berufungsverfahren und verfügte, daß die Akten dem für die Klägerin zuständigen Pflegschaftsgericht mit der Verständigung übermittelt werden, daß sich bei der Klägerin mit Beziehung auf den Rechtsstreit Anzeichen für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 273 ABGB ergeben hätten. Gegen diesen Beschluß richtet sich der Rekurs der Klägerin mit den Anträgen auf Abänderung der angefochtenen Entscheidung da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der klagende Verlag ist Medieninhaber der in der Bundesrepublik Deutschland verlegten und seit 1970 auch in Österreich vertriebenen Programmzeitschrift "Fernsehwoche" mit dem Untertitel "aktuell und vielseitig". Diese Zeitschrift, deren Auflage in Österreich derzeit rund 8.500 Stück beträgt, wird selbständig und nicht als Beilage zu einem anderen Printmedium verkauft. Sie bringt und kommentiert vorwiegend die Fernsehprogramme in der Bundesrepublik Deutschland, b... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht wich - entgegen der Ansicht des Rekurswerbers - nicht von Feststellungen des Erstgerichtes ab, wenn es die Auffassung vertrat, daß die Frage, welche Sicherungsmaßnahmen unter den besonderen Umständen des Einzelfalles als verkehrsüblich und zumutbar anzusehen waren, anhand der vorliegenden Beweisergebnisse und der daraus getroffenen Feststellungen noch nicht endgültig beurteilt werden kann. Auf die damit in Zusammenhang stehenden Tatfragen mußte es ei... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Mag.Dkfm. Reinhard Keibl (Arbeitgeber) und Erika Hantschel (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Christine E*****, vertreten durch Dr.Georg Thum, Rechtsanwalt in St.Pö... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Josef Fellner (Arbeitgeber) und Anton Korntheurer (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Ruth B*****, Verkäuferin, ***** vertreten durch Dr. Reinhold Nachbaur, R... mehr lesen...
Begründung: Mit Zwischenurteil vom 16.1.1990 sprach das Erstgericht aus, daß das Klagebegehren dem Grunde nach gegenüber der erst- und zweitbeklagten Partei mit zwei Drittel und gegenüber der dritt- und viertbeklagten Partei mit einem Drittel zu Recht bestehe. Den dagegen erhobenen Berufungen der beklagten Parteien gab das Berufungsgericht mit Beschluß vom 27.6.1990 Folge und hob das angefochtene Urteil auf, wobei es aussprach, daß die Entscheidung des Erstgerichtes hinsichtlich des... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erhob gegen das das Klagebegehren abweisende Urteil des Erstgerichtes Berufung. Das Berufungsgericht gab der Berufung nicht Folge und wies die von der beklagten Partei erstattete Berufungsbeantwortung als verspätet zurück. Die beklagte Partei stellte hierauf mit der Behauptung, die Berufungsbeantwortung fristgerecht erstattet zu haben, den Antrag, das Urteil des Berufungsgerichtes dahin zu berichtigen, daß die Rechtzeitigkeit der Berufungsbeantwortung festgest... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Egermann und Dr. Angst als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei ***** H*****gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr. Lisbeth Lass, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagten Parteien 1) Alfons D*****, vertreten durch Dr. Peter Greil, Rechtsanwalt in Inns... mehr lesen...
