Entscheidungsgründe: Die Klägerin beabsichtigte, ihre Liegenschaften EZ 159 und 160 KG G***** und das darauf geführte Gastwirtschaftsunternehmen "S*****" in G***** zu veräußern. Sie wurde bei den Verkaufsgesprächen mit verschiedenen Interessenten, darunter K***** S*****, von ihrem Vater E***** H***** vertreten, welcher Rechtsanwalt Dr.Wolfgang Weinwurm mit der Erstellung von Kaufvertragsentwürfen beauftragt hatte. K***** S***** wurde bei den Vertragsverhandlungen durch den Bek... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger kaufte vom Beklagten am 25.März 1994 einen gebrauchten Pkw um 100.000 S und erhob Gewährleistungsansprüche, weil es etwa zwei Monate nach dem Ankauf und Zurücklegung von etwa 2.800 Laufkilometern zu einem unkontrollierbaren Hochdrehen des Dieselmotors und anschließenden Ölaustritt gekommen war. Der Kläger ließ, ohne den Beklagten zur Mängelbehebung aufzufordern, durch einen Dritten eine Motorreparatur durch Einbau eines Austauschmotors und in der Folge e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kündigte der Beklagten die in seinem Wohnungseigentum stehende Wohnung zum 30.4.1995 auf. Als Kündigungsgrund machte er Eigenbedarf gemäß § 30 Abs 2 Z 8 MRG geltend, wozu er ausführte, die Wohnung für sich selbst zu benötigen, weil er seinen Ruhestand in W***** verbringen möchte (AS 1). Der Kläger kündigte der Beklagten die in seinem Wohnungseigentum stehende Wohnung zum 30.4.1995 auf. Als Kündigungsgrund machte er Eigenbedarf gemäß Paragraph 30, A... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei erwirkte gegen die nunmehr in Deutschland ansässige, als Kaufmann bezeichnete Beklagte beim Erstgericht einen Wechselzahlungsauftrag über 630.471 S sA aufgrund eines bei der klagenden Partei in Wien zahlbaren, von der Beklagten als Akzeptantin unterfertigten Wechsels über diesen Betrag. In den Einwendungen gegen diesen Wechselzahlungsauftrag erhob die Beklagte die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit. Die Beklagte sei weder Kaufmann bzw Unter... mehr lesen...
Begründung: Der Vater des am 7.10.1975 geborenen Kindes war aufgrund eines am 5.8.1985 geschlossenen Vergleiches verpflichtet, dem Kind einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 1.000,-- zu bezahlen. Auf diesen Unterhalt wurden dem Kind Vorschüsse in der Höhe von S 1.000,-- gewährt, und zwar zuletzt mit dem Beschluß des Erstgerichtes vom 7.5.1992 für die Zeit vom 1.3.1992 bis 31.10.1994. Am 3.9.1993 stellte das Kind den Antrag, den Vater zur Leistung eines monatlichen Unterha... mehr lesen...
Norm: MRG §37 Abs3 Z16 ZPO §519 Abs2 F ZPO §527 MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 MRG § 37 gültig von 0... mehr lesen...
Begründung: Das gemäß § 40 Abs 2 MRG angerufene Erstgericht wies den Antrag der Antragstellerin auf Anerkennung als Hauptmieterin ab. Es ging dabei unter anderem davon aus, daß es im gegenständlichen Haus von seiten der Hausinhabung einen genauen Plan für die Sanierung der Substandardwohnungen gegeben hatte, die erforderlichen Mittel vom Erstantragsgegner als Hauseigentümer jedoch nicht aufgebracht werden konnten. Mit der Zweitantragsgegnerin, die bereit war, die Finanzierung... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, es werde festgestellt, daß der Beklagte schuldig sei, die an ihn von der klagenden Partei für die seit 1.7.1990 für die A*****-Versicherung in U***** vermittelten Versicherungsverträge, die in der Folge von der A*****-Versicherung wieder storniert worden seien, ausbezahlten Provisionen an die klagende Partei zurückzuzahlen, ab. Das Berufungsgericht hob das Ersturteil auf, verwies die Rechtssache zur Verhandlung und Urteilsf... mehr lesen...
Norm: ZPO §508a Abs1 ZPO §519 Abs2 F ZPO §519 Abs2 H ZPO §526 Abs2 E ZPO § 508a heute ZPO § 508a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 508a gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH, über deren Vermögen nach einem in ein Ausgleichsverfahren übergeleiteten Vorverfahren am 13.1.1988 der Konkurs eröffnet wurde. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin den Ersatz der für die Monate Jänner bis Oktober 1986 und März bis Dezember 1987 aushaftenden Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung zuzüglich 10,5 % Zinsen, Gerichtsgebühren und eines Beitragszuschlages. Sie brachte im wesentlichen vor, daß... mehr lesen...
Begründung: Mit Notariatsakt vom 23. April 1990 übergab Alois K***** (im folgenden Erblasser) seiner Enkelin, der Zweitbeklagten, und deren Ehegatten, dem Erstbeklagten, je zur Hälfte eine ihm gehörige 824 m2 große Liegenschaft mit Haus in einer Bergarbeitersiedlung gegen Zahlung eines Übergabspreises von 150.000,-- S, Einräumung eines Wohnrechts sowie Leistung im einzelnen bezeichneter Ausgedingsleistungen. Am 4. Juli 1990 verstarb der Erblasser. Sein Nachlaß wurde seinem S... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gleiches gilt kraft Größenschlusses auch für die Zurückweisung eines von der zweiten Instanz wegen einer - in Wahrheit nicht vorliegenden - erheblichen Rechtsfrage gegen einen Aufhebungsbeschluß im Berufungsverfahren nach § 519 Abs 2 ZPO (1 Ob 637/90). Gemäß Par... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem mit S 100.000,-- bewerteten Begehren der klagenden Partei auf Verurteilung der beklagten Partei zur Herausgabe ihres näher bezeichneten Kraftfahrzeuges statt. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab und sprach aus, daß die ordentliche Revision zulässig sei; ein Bewertungsausspruch unterblieb. Die von der klagenden Partei gegen das Berufungsurteil erhobene Revision kann derzeit nicht erledigt werden, weil nach dem Verfahrensstand n... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Abs2 F ZPO §519 Abs1 Z2 H ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund einer von der behandelnden Ärztin ausgestellten ärztlichen Verordnung nahm der Kläger am 19.4.1991 bei dem "Computertomographie-Institut Dr.*****" in G***** eine Computertomographie in Anspruch, wofür ihm mit Honorarnote ein Betrag von S 2.160,-- in Rechnung gestellt wurde. Das Institut steht in keinem Vertragsverhältnis zur beklagten Gebietskrankenkasse. Der Kläger hat die Kosten dieser Behandlung (bisher) nicht bezahlt. Mit Bescheid der Beklagten vom 27... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft EZ 320 KG Lechen mit dem Haus Langenwang, Bachgasse 2, steht im gemeinsamen Eigentum der Parteien; 2/3 gehören der Antragstellerin und 1/3 der Antragsgegnerin. Die Antragstellerin begehrt eine gerichtliche Benützungsregelung dahin, daß sie allein die Garage und eine näher bezeichnete Terrasse benützen dürfe und jederzeit ungehinderten Zugang zum Dachboden habe. Die Antragsgegnerin brachte dagegen ua vor, daß bereits eine Vereinbarung über die B... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte den Beklagten schuldig, dem Kläger Heilungskosten und Schmerzengeld in der Gesamthöhe von S 87.775,20 sA zu zahlen. Das Gericht zweiter Instanz gab der dagegen erhobenen Berufung nicht Folge. Es verneinte in seinen Gründen ausdrücklich die vom Beklagten in der mündlichen Berufungsverhandlung mit der
Begründung: geltend gemachte Nichtigkeit, daß der Antrag des Beklagten auf Bewilligung der Verfahrenshilfe am 1.4.1992 nicht durch Erstreckun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der Zeit vom 19.bis 25.Jänner 1989 war die Klägerin mit anderen Schülern und Lehrern im Rahmen einer Schulveranstaltung des von ihr besuchten Gymnasiums im Ferienheim der beklagten Partei eingemietet. Im Verlauf dieses Aufenthaltes stürzte die damals 15 Jahre alte, 1,63 m große Klägerin von einem Balkon im zweiten Stock des Gebäudes auf dessen Vorplatz und verletzte sich dabei schwer. Die bei Klagseinbringung (am 27. August 1990 minderjährige, durch ihre El... mehr lesen...
Begründung: In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 18.9.1991 schränkte die Klägerin ihr ursprünglich auf Offenlegung der Abrechnung aus dem Verkauf einer bestimmten Liegenschaft, der Erfüllung des Meistbotes im Zwangsversteigerungsverfahren sowie der bisherigen Veranlagung des Überschusses aus dieser Transaktion durch eidliche Angaben des Beklagten und Zahlung des Überschusses aus der Transaktion des Verkaufes der Liegenschaft, dessen Höhe nach Vorlage der eidl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte lebte mit R***** S*****, den der Kläger seit mindestens 20 Jahren kennt, von 1978 bis November 1989 in Lebensgemeinschaft. Die Beklagte kennt der Kläger seit etwa 12 Jahren. Sie besaß zwei Motorboote, die in Jugoslawien im selben Hafen wie das frühere Boot des Klägers lagen. Diese, von der Beklagten und ihrem Lebensgefährten benützten Motorboote wurden jeweils aus den Mitteln der Beklagten gekauft, aber aus geschäftlichen Gründen auf den Name... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 20.1.1990 als Veranstalter eines Schirennens im Rahmen des 7.E*****-Winter-Meetings in *****eine komplizierte Fraktur des linken Oberarmkopfes. Die beklagte Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter anerkannte mit Bescheid vom 20.2.1991 diesen Vorfall nicht als Dienstunfall gemäß § 90 B-KUVG und gewährte demzufolge auch keine Leistungen gemäß §§ 88 ff B-KUVG. Der Kläger erlitt am 20.1.1990 als Veranstalter eines Schirennens im Rahm... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erhob gegen seine Nachbarn die Klage mit dem Begehren auf Unterlassung sämtlicher von ihrem landwirtschaftlichen Betrieb ausgehenden das ortsübliche Maß übersteigenden Lärm- und Geruchsimmissionen. Das Erstgericht wies nach Vornahme eines Ortsaugenscheins das Klagebegehren ab, weil auch von anderen bäuerlichen Betrieben in unmittelbarer Umgebung der Liegenschaft des Klägers Gestank ausgehe und der Lärm von Tieren und die Geruchseinwirkung in bäuerliche... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind die Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** Haus *****. Der Antragsteller begehrt unter Berufung auf § 13 Abs 2 Z 2 und 4 WEG, die Zustimmung sämtlicher Antragsgegner zum Einbau eines Liftes in diesem Haus, führend zu seiner im Dachgeschoß befindlichen Wohnung, entsprechend den vorgelegten Einreichplänen zu ersetzen. Der Antragsteller begehrt unter Berufung auf Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 2 und 4 WEG, die Zustim... mehr lesen...
Begründung: Am 19.11.1983 schloß die Klägerin mit der Beklagten einen Mietvertrag über einen Raum im Haus ***** S*****, C*****gasse 5, im Ausmaß von ca. 20 m2. Mit Vertrag vom 8.11.1984 wurde das Bestandobjekt um einen weiteren Raum innerhalb des Hauses der Beklagten sowie um einen Abstellraum ("Verschlag") erweitert. Mit der am 5.6.1989 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 250.000,- samt Zinsen. Sie bra... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schubert als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hofmann, Dr. Schlosser, Dr. Graf und Dr. Schiemer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Rudolf G*****, und 2.) Hermine G*****, vertreten durch Dr. Hans Kröppel, Rechtsanwalt in Kindberg, wider die beklagte Partei Gemeinde N*****, vertreten durch DDr. Walter Barfuß, DDr. Hellwig Torg... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Abs2 F ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Daß der Rekurswerber in seinem Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluß erklärte, diesen Beschluß nur in Ansehung überbundener Rechtsansichten anzufechten, sich aber nicht ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Eisenerz vom 17.März 1989 wurde die am 17.Oktober 1981 geschlossene Ehe der Parteien aus Verschulden der Frau rechtskräftig geschieden. Während der kinderlos gebliebenen Ehe errichteten die Ehegatten auf einem von der Frau in die Ehe eingebrachten Baugrund ein Wohnhaus. Dabei halfen Mutter und Stiefvater der Frau mit. Der Mann beantragte am 24.August 1989 die gerichtliche Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der Ersparni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Baugesellschaft mbH, deren Stammkapital S 60 Mio. beträgt, hat ihren Sitz in W*****. Ihre Gesellschafter sind die B*****-H***** Aktiengesellschaft mit einer Stammeinlage von S 55,695.000, die G***** Bank ***** Aktiengesellschaft mit einer Stammeinlage von S 3 Mio, das Bankhaus K***** mit einer Stammeinlage von S 1,065.000, der Erstkläger mit einer Stammeinlage von S 3.000, der Zweitkläger und der Drittkläger je mit einer Stammeinlage von S 1.000 u... mehr lesen...
Norm: ZPO §510 Abs3 ZPO §519 Abs2 F ZPO §528a ZPO § 510 heute ZPO § 510 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 510 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 Z... mehr lesen...
Begründung: Ad 1.): Der beklagte Rechtsanwalt ist am 25. August 1990 verstorben, sodaß die Parteibezeichnung entsprechend zu berichtigen ist. Rechtliche Beurteilung Ad 2.): Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gleiches gilt kraft Größenschlusses auch für die Zurückweisung eines von d... mehr lesen...
