Entscheidungen zu § 519 Abs. 2 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

254 Dokumente

Entscheidungen 61-90 von 254

TE OGH 2006/12/21 6Ob271/06f

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Wohnungen top 1 und 2 im Untergeschoß und Erdgeschoß des Hauses 2340 Mödling, J*****. Er plante, diese Wohnungen nach durchgreifenden Umbauarbeiten gewinnbringend zu verkaufen. Mit Werkvertrag vom 10. 12. 2002 vereinbarte der Kläger mit dem Beklagten als Auftragnehmer die Durchführung von Umbauarbeiten gemäß einem gesonderten Leistungsverzeichnis zu einem Pauschalentgelt von EUR 171.200. Mit der Abwicklung des Bauvorhabens beauftragte der Kl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.12.2006

TE OGH 2006/12/18 8Ob145/06s

Begründung: Der Beklagte ist seit 2002 Geschäftsführer einer Bergschule, die entgeltliche Canyoningtouren veranstaltet. Dabei durchwandern die Teilnehmer von Berg- und Canyoningführern geleitet die Schlucht des Sch*****bachs über eine Strecke von ca 3 km. Die Teilnehmer sind mit Neoprenanzügen und Helmen sowie einem speziellen Canyoninggurt ausgestattet und durchqueren die Schlucht gehend, rutschend und teilweise kletternd oder über Wasserfälle in Naturbecken springend oder klettern... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.12.2006

TE OGH 2006/12/18 8Ob125/06z

Begründung: Die beklagte Partei gewährte der E***** Betriebsgesellschaft mbH (in der Folge: Hauptschuldnerin) zur Errichtung eines Campingplatzes im Jahr 1993 mehrere Kredite, zu deren Sicherstellung auf der Betriebsliegenschaft der Kreditnehmerin EZ ***** GB ***** diverse Pfandrechte eingetragen wurden und zwar zu C-LNR 3 ein Pfandrecht im Höchstbetrag von ATS 1 Mio; zu C-LNR 4 ein Pfandrecht über ATS 1 Mio und zu C-LNR 5 ein Pfandrecht im Höchstbetrag von ATS 1,950.000. Die beabsi... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.12.2006

TE OGH 2006/11/23 8Ob110/06v

Begründung: Die Klägerin ist Bestandnehmerin eines in einem Fachmarktzentrum gelegenen Geschäftslokales sowie des von der Klägerin, an der Südseite rechts neben dem Haupteingang, errichteten verglasten Zubaus mit einer Gesamtfläche von ca. 73,09 m². Bestandgeber sind die Beklagten. Mit dem am 21. 12. 2004 beim Bezirksgericht Imst eingebrachten Schriftsatz beantragte die Klägerin unter Aufkündigung der Bestandrechte, den Beklagten als Bestandgeber aufzutragen, das Bestandobjekt binne... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.11.2006

TE OGH 2006/10/17 1Ob159/06y

Begründung: Die Klägerin betreibt ein Hotel im Zentrum von Wien. In ihrer unmittelbaren Nachbarschaft befand sich seit 1988 eine Diskothek, für die am 17. 11. 1988 eine Betriebsanlagengenehmigung erteilt worden war. Erstmals am 16. 12. 1988 richtete die Klägerin eine Beschwerde wegen des von der Diskothek ausgehenden störenden Lärms an das Magistratische Bezirksamt für den 1. und 8. Bezirk (im Folgenden: MBA 1/8) als Gewerbebehörde. Dieses schrieb dem Betreiber der Diskothek mit Bes... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.10.2006

TE OGH 2006/9/21 2Ob282/05t

Begründung:   Der Antragsgegner ist Eigentümer des der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches Leopoldau inneliegenden Grundstückes Nr 175/18 mit einer Gesamtfläche von 9290 m2, welches über eine Länge von 117 m an die Wagramer Straße und von 118 m an die Aderklaaer Straße in Wien 22 grenzt. Seit 1976 ist die gesamte Grundfläche an die (nunmehr) M*****-AG (in der Folge nur: M*****) vermietet. Der Mietvertrag wurde laut dessen Pkt V auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann unter Ein... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.09.2006

TE OGH 2006/8/3 8Ob96/05h

Begründung:   Die Beklagte belieferte seit 2000 die P***** GmbH (in der Folge: GmbH). Zu Beginn der Geschäftsbeziehung erklärte der Geschäftsführer der Beklagten, dass deren Rechnungen prompt zu zahlen seien, was der Geschäftsführer der GmbH mit dem Hinweis auf einen mit der Klägerin vereinbarten Wechselrahmen, aus dem er die Rechnungen bedienen könne, zusicherte. Die GmbH, deren Hausbank ein anderes Geldinstitut war, hatte mit der klagenden Bank einen Wechselrahmen von rund EUR 60.... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.08.2006

TE OGH 2006/8/3 8Ob79/06k

Begründung: Im Dezember 1996 räumte die Klägerin dem Ehegatten der Beklagten, der ein Einzelunternehmen als Tischler betrieb, einen Haftungskredit ein. Die Beklagte und ihr Ehegatte unterfertigten eine Pfandbestellungsurkunde bezüglich einer ihnen je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft mit einem Höchstbetrag von 2,3 Mio S. Die Pfandbestellungsurkunde enthält die Klausel, dass das Pfandrecht nicht nur zur Sicherung des von der Klägerin am 16. 12. 1996 eingeräumten Kredites diene, sonde... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 03.08.2006

TE OGH 2006/6/13 10ObS130/05y

Begründung: Die am 16. 11. 1989 geborene Erstklägerin, der am 24. 5. 1994 geborene Zweitkläger und die am 15. 9. 1988 geborene Drittklägerin sind eheliche Kinder des Alois L***** und der am 7. 7. 2003 verstorbenen Hannelore L*****. Bis zum Tod Hannelore L*****s war sie mit ihrem Ehemann Alois L***** Miteigentümerin des landwirtschaftlichen Betriebes in 3672 M*****, O***** 6 und 7. Die minderjährigen Kläger sind Schüler und besuchen das Gymnasium. Jeweils mit Bescheid vom 23. 9. 2003... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.06.2006

TE OGH 2006/3/9 6Ob58/06g

Begründung: Rechtliche Beurteilung Auch in Rechtsstreitigkeiten nach § 502 Abs 5 Z 3 ZPO ist die Revision nur unter den Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zulässig. Demnach ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.03.2006

TE OGH 2006/2/17 10Ob100/05m

Begründung: Die klagende Partei, Eigentümerin einer Liegenschaft in Klagenfurt Grundstück 40/4, nimmt die Beklagten als Eigentümer von Anteilen an der Nachbarliegenschaft auf Unterlassung des Begehens und Befahrens des Grundstücks 40/4 (mit Ausnahme einer bestimmten Teilfläche) in Anspruch. Der Anspruch auf Unterlassung des Begehens wurde mit EUR 22.000,-- bewertet, der Anspruch auf Unterlassung des Befahrens mit EUR 30.000,--. In einem - nach der Klagebeantwortung - erstatteten vor... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.02.2006

TE OGH 2005/11/24 3Ob261/05m

Begründung:   Über das Vermögen des Eigentümers einer Liegenschaft in Maria Enzersdorf mit einem "villenartigen Objekt" wurde mit Beschluss vom 6. Oktober 1999 der Konkurs eröffnet. Dieses Verfahren ist anhängig. Zur Sicherung der Forderungen einer Bank gegen den Eigentümer wurden als Belastung dessen Liegenschaft 1995 und 1997 drei Höchstbetragspfandrechte bücherlich einverleibt. Die 1997 verbücherten Pfandrechte beruhten nach dem Grundbuchsstand vom 6. Juli 2004 (Beilage ./A) auf ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.11.2005

TE OGH 2005/10/18 10Ob43/05d

Begründung: Die am 16. 11. 1985 geborene Manuela E*****, eine deutsche Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich, hat am 7. 10. 2003 beim Erstgericht gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG die Gewährung eines monatlichen Unterhaltsvorschusses von EUR 277,76 mit der
Begründung: beantragt, die Führung einer Exekution erscheine aussichtslos, weil der Aufenthalt des Unterhaltsschuldners Gebro E*****, der sich im Vergleich vom 24. 10. 2000 vor dem Amtsgericht Aschaffenburg zu einem monatl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.10.2005

TE OGH 2005/9/6 10Ob74/05p

Begründung:   Elisabeth H*****, die einen Handel mit Brennstoffen betrieb, hatte im August 1999 bei der beklagten Bank offene Kreditverbindlichkeiten in Höhe von etwa S 11 Mio. Mit Kreditvereinbarung vom 27. 8. 1999 räumte die Beklagte der Elisabeth H***** einen Kredit über S 1 Mio ein. Da die Beklagte die Zurverfügungstellung weiterer Kreditmittel vom Anbot neuer und ausreichender Sicherheiten abhängig machte, übernahm der Kläger über Betreiben von Elisabeth H***** die Bürgschaft f... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.09.2005

TE OGH 2005/7/14 6Ob150/05k

Begründung:   Das Erstgericht hat sein bisher durchgeführtes Verfahren für nichtig erklärt und die Klage aus dem Grund der vollen Immunität des Beklagten zurückgewiesen. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss. Es erachtete einen Ausspruch über die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses für entbehrlich, weil § 519 Abs 1 Z 1 ZPO analog anzuwenden sei. Die Klägerin erhob einen Revisionsrekurs. Entgegen der Rechtsansicht des Rekursgerichtes bedarf es eines Ausspruchs übe... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.07.2005

TE OGH 2005/5/23 10Ob21/04t

Begründung:   Der Zweitbeklagte war Geschäftsführer der V***** GmbH, die in Italien geschäftlich tätig werden wollte. Im Zusammenhang damit lernte er den Kläger als flexiblen italienischen Anwalt mit sehr guten Deutschkenntnissen kennen. Der Kläger erhielt von der V***** GmbH Aufträge zu anwaltlichem Tätigwerden sowie auch zur ständigen Vertretung. Die erstbeklagte Partei befasst sich mit Investitionsprojekten und Kompensationskäufen. Der Zweitbeklagte ist an ihr beteiligt und ihr s... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.05.2005

TE OGH 2005/5/11 7Ob32/05i

Begründung:   Nach den (teilweise bekämpften) erstgerichtlichen Feststellungen ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die klagende Gemeinde hatte bei der Beklagten bis zum 30. 6. 2000 zu Polizze Nr ***** eine Haftpflichtversicherung mit folgender Risikobeschreibung: „Gemeinde bis 2500 Personen Kanal mit rund 8500 lfm Kanalstränge Diese Position wird nicht wertangepasst! Straßen (nicht Gemeinde) mit bis 13 km Wanderweg bis 50 km Diese Position wird nicht wertangepasst! 3 Kindergärtne... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.05.2005

TE OGH 2005/4/21 6Ob2/05w

Begründung:   Die Streitteile sind seit 1998 verheiratet. Ein Ehescheidungsverfahren ist anhängig. Das Erstgericht wies den zugleich mit einer Unterhaltsklage gestellten Antrag der Klägerin auf Zuerkennung eines vorläufigen Unterhalts gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO und auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses ab, weil es eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch die Klägerin als bescheinigt ansah. Die Abweisung letzteren Begehrens blieb unbekämpft. Das Rekursgericht hob den Be... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.04.2005

TE OGH 2005/4/20 7Ob64/04v

Begründung:   Als „Finanzdienstleistungsinstitut" vermittelt die Beklagte Warenterminoptionen. Der Kläger beauftragte die Beklagte mit Warenterminoptionen, wobei er folgende Kapitaleinsätze leistete (inklusive der Vermittlungsgebühren für die Beklagte): 28. 3. 2000 S 170.400 17. 4. 2000 S 432.000 17. 5. 2000 S 1,748.000 17. 5. 2000 S 186.000 27. 6. 2000 USD 33.000 11. 8. 2000 S 501.600 24. 1. 2001 S 269.360 Für die Vermittlungstätigkeit verrechnete die Beklagte bei den ersten Aufträ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.04.2005

TE OGH 2005/4/12 1Ob2/05h

Entscheidungsgründe: Am 5. 11. 1993 beauftragte die beklagte Partei die klagende Partei mündlich, als Generalunternehmerin ein auf einer Wiener Liegenschaft befindliches Haus aufzustocken und einen „Dachausbau" vorzunehmen. Der schriftliche Bauvertrag wurde im März 1994 unterfertigt. Die klagende Partei wusste im Zeitpunkt der Auftragserteilung, dass die der beklagten Partei erteilte Baubewilligung am 31. 12. 1993 ablaufen werde und für die Bauarbeiten im Übrigen eine Förderungszusa... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.04.2005

TE OGH 2005/3/14 4Ob287/04s

Begründung:   DI Horst B***** hat als Stromabnehmer der Beklagten für den Rechnungszeitraum 1. Oktober 2001 bis 5. Oktober 2002 22,36 EUR einschließlich 20 % Umsatzsteuer gezahlt und seine diesbezüglichen Rückforderungsansprüche an die Klägerin zur Einbringung abgetreten. Die Beklagte ist Netzbetreiberin im Sinne des § 7 Abs 1 Z 28 ElWOG. Auf Grund des Tiroler GebrauchsabgabenG hat die Stadt Innsbruck mit Gemeinderatsbeschluss vom 1. Dezember 2000 für die Haushaltssatzung 2001 die A... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.03.2005

RS OGH 2005/2/22 1Ob9/05p, 1Ob2/05h, 1Ob114/08h, 4Ob89/10g, 2Ob91/10m, 7Ob169/14z, 7Ob153/14x, 6Ob20

Rechtssatz: Ändert das Berufungsgericht ein klagestattgebendes Ersturteil über ein Geldleistungsbegehren in ein Zwischenurteil über den Anspruchsgrund ab, hebt es das angefochtene Urteil im Übrigen auf und verweist es die Rechtssache insoweit zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück, so gilt der mit dem Zwischenurteil verknüpfte Aufhebungsbeschluss als nicht beigesetzt. Infolgedessen kommt ein Rekurs gegen einen solchen Aufhebungsbeschl... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.02.2005

TE OGH 2005/2/22 1Ob9/05p

Entscheidungsgründe:   Die Klägerin und ihr Ehegatte beabsichtigten ab Herbst 2001 den Verkauf einer im Alleineigentum der Klägerin stehenden Eigentumswohnung und die Errichtung eines Hauses. Der Beklagte suchte eine Eigentumswohnung. Er wurde infolge eines von der Erstnebenintervenientin als Vermittlerin geschalteten Inserats auf das Objekt der Klägerin aufmerksam und besichtigte es am 10. 5. 2002. Die Klägerin nannte einen Kaufpreis von 2 Mio S (= 145.345,67 EUR) für die Wohnung sa... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.02.2005

TE OGH 2004/11/11 8ObA90/04z

Begründung: Der Erstkläger war ab 19. 8. 1991 als Pilot bei der R***** Gesellschaft mbH (in der Folge als "R*****" bezeichnet) beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete mit Ablauf des 28. 2. 1997 durch Dienstgeberkündigung wegen eines damals bestehenden Pilotenüberschusses. Ab 1. 4. 1998 begründete die R***** ein neues Dienstverhältnis mit dem Erstkläger als Pilot. Der Zweitkläger war ab 1. 1. 1991 bei der R***** als Pilot beschäftigt. Auch sein Dienstverhältnis wurde wegen eines Pil... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.11.2004

TE OGH 2004/6/29 3Ob134/04h

Begründung:   Mit vollstreckbarem Teilurteil des Handelsgerichts Wien vom 3. September 2002 wurde die verpflichtete Partei schuldig erkannt, dem Betreibenden über alle Verkäufe bestimmter Maschinen und Bestandteile innerhalb bestimmter Zeiträume Rechnung zu legen. Auf Grund dieses Titels bewilligte das Erstgericht dem Betreibenden mit dem - am 7. April 2003 berichtigten - Beschluss vom 24. März 2003 die Exekution gemäß § 354 EO wider die verpflichtete Partei unter "Androhung der Ver... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.06.2004

TE OGH 2004/5/27 6Ob271/03a

Begründung:   Gesellschafter der O***** GmbH waren DI Georges O***** mit einer Stammeinlage von 7.000 EUR, DI Peter O***** mit einer Stammeinlage von 7.000 EUR, Ing. Thomas T***** mit einer Stammeinlage von 12.250 EUR und Gerhard Z***** mit einer Stammeinlage von 8.750 EUR. Mit Abtretungsvertrag vom 11 6. 2003 hat Gerhard Z***** seinen gesamten Geschäftsanteil an Ing. Thomas T***** übertragen. Mit Abtretungsvertrag vom 4. 7. 2003 haben DI Georges O***** einen Teil seines Geschäftsan... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.05.2004

TE OGH 2004/5/18 10ObS185/03h

Begründung:   Die am 25. 2. 1948 geborene Klägerin bezog ab 1. 1. 1997 vom Arbeitsmarktservice Graz einen Pensionsvorschuss, der ihr ab 26. 9. 1997 im Ausmaß der Notstandshilfe gewährt wurde. Am 5. 3. 1998 fuhr die Klägerin zur zahnmedizinischen Behandlung zu einem Zahnarzt in Ungarn, wo sie sich durchgehend bis 7. 3. 1998 aufhielt. Nach einem Panoramaröntgen und einer Beratung wurden 17 Zähne gezogen. An den beiden Eckzähnen im Unterkiefer wurde zur Erreichung eines besseren Haltes... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.05.2004

TE OGH 2004/5/17 1Ob55/04a

Entscheidungsgründe:   Der Kläger, ein Akademiker, ist seit 16. 11. 1981 Finanzbeamter. Ab 12. 8. 1985 war er im Wesentlichen als Leiter der Strafabteilung eines Finanzamts in Oberösterreich tätig. Am 27. 11. 1992 sprach die Dienstbehörde erstmals seine Dienstzuteilung an ein anderes Finanzamt in Oberösterreich aus. Später wurde er mit Ablauf des 31. 3. 1994 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Diese Maßnahme hielt der Nachprüfung im Rechtsmittelverfahren nicht stand. Am 17. oder 1... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.05.2004

TE OGH 2004/5/17 1Ob55/04a

Entscheidungsgründe:   Der Kläger, ein Akademiker, ist seit 16. 11. 1981 Finanzbeamter. Ab 12. 8. 1985 war er im Wesentlichen als Leiter der Strafabteilung eines Finanzamts in Oberösterreich tätig. Am 27. 11. 1992 sprach die Dienstbehörde erstmals seine Dienstzuteilung an ein anderes Finanzamt in Oberösterreich aus. Später wurde er mit Ablauf des 31. 3. 1994 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Diese Maßnahme hielt der Nachprüfung im Rechtsmittelverfahren nicht stand. Am 17. oder 1... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.05.2004

RS OGH 2004/3/16 4Ob42/04m, 1Ob9/05p, 1Ob2/05h, 1Ob159/06y, 3Ob209/07t, 1Ob114/08h, 4Ob89/10g, 2Ob91

Rechtssatz: Fällt das Berufungsgericht in Abänderung eines abweisenden Ersturteils ein Zwischenurteil, ist ein weiterer Ausspruch über die Aufhebung des Ersturteils verfehlt. Entscheidungstexte 4 Ob 42/04m Entscheidungstext OGH 16.03.2004 4 Ob 42/04m Veröff: SZ 2004/36 1 Ob 9/05p Entscheidungstext OGH 22.02.2005 1 Ob 9/05p Vgl; Beisatz: Ändert das Berufungsgericht ein ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.03.2004

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