RS OGH 2024/3/5 1Ob9/05p; 1Ob2/05h; 1Ob114/08h; 4Ob89/10g; 2Ob91/10m; 7Ob169/14z; 7Ob153/14x; 6Ob205

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0119825">1 Ob 9/05p
  Entscheidungstext OGH 22.02.2005 1 Ob 9/05p
  Veröff: SZ 2005/22
• RS0119825">1 Ob 2/05h
  Entscheidungstext OGH 12.04.2005 1 Ob 2/05h
  Auch; Beisatz: Wird doch bereits durch das Ergehen des Zwischenurteils klargestellt, dass das Klagebegehren der Höhe nach noch nicht spruchreif ist. Der mit dem angefochtenen Zwischenurteil verknüpfte Zurückverweisungsbeschluss gilt als nicht beigesetzt, was durch einen deklarativen Beschluss klarzustellen ist. (T1)
• RS0119825">1 Ob 114/08h
  Entscheidungstext OGH 11.08.2008 1 Ob 114/08h
  Auch; nur: Ändert das Berufungsgericht ein klagestattgebendes Ersturteil über ein Geldleistungsbegehren in ein Zwischenurteil über den Anspruchsgrund ab, hebt es das angefochtene Urteil im Übrigen auf und verweist es die Rechtssache insoweit zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück, so gilt der mit dem Zwischenurteil verknüpfte Aufhebungsbeschluss als nicht beigesetzt. (T2)
  Beis wie T1
• RS0119825">4 Ob 89/10g
  Entscheidungstext OGH 13.07.2010 4 Ob 89/10g
  Vgl; Beisatz: Ergeht das Zwischenurteil hingegen nur über einen Teil des im Rechtsmittelverfahren strittigen Anspruchs, ist in Bezug auf das davon nicht erfasste Begehren selbstverständlich (auch) ein Aufhebungsbeschluss zulässig. (T3)
• RS0119825">2 Ob 91/10m
  Entscheidungstext OGH 05.05.2011 2 Ob 91/10m
  Auch
• RS0119825">7 Ob 169/14z
  Entscheidungstext OGH 10.12.2014 7 Ob 169/14z
  Auch
• RS0119825">7 Ob 153/14x
  Entscheidungstext OGH 10.12.2014 7 Ob 153/14x
  Auch
• RS0119825">6 Ob 205/15p
  Entscheidungstext OGH 23.02.2016 6 Ob 205/15p
  Vgl; Beisatz: Hier: Zwischenurteil zur Verjährung nach § 393a ZPO. (T4)
• RS0119825">10 Ob 2/18v
  Entscheidungstext OGH 20.02.2018 10 Ob 2/18v
  Auch; Beisatz: Da mit einem Zwischenurteil kein Aufhebungsbeschluss verknüpft ist, kann auch keine Rechtsansicht zur Anspruchshöhe an das Erstgericht überbunden werden. (T5)
• RS0119825">10 Ob 77/18y
  Entscheidungstext OGH 23.10.2018 10 Ob 77/18y
  Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier ohne Auseinandersetzung mit dem Umstand, dass das Zwischenurteil nur über einen Teil des im Rechtsmittelverfahrens strittigen Anspruchs erging. (T6)
• RS0119825">6 Ob 158/22m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.10.2023 6 Ob 158/22m
  Beisatz wie T1; Beisatz wie T5
• RS0119825">6 Ob 181/23w
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 20.12.2023 6 Ob 181/23w
  Beisatz wie T2: Infolge dessen kommt ein Rekurs gegen einen solchen Aufhebungsbeschluss auch dann nicht in Betracht, wenn ihn das Berufungsgericht für zulässig erklärt. (T7)
• RS0119825">9 Ob 6/24h
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 14.02.2024 9 Ob 6/24h
  vgl; Beisatz wie T1
• RS0119825">1 Ob 188/23p
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 05.03.2024 1 Ob 188/23p
  vgl; Beisatz wie T3: Hier: Dass das Berufungsgericht ein abgegrenztes Teilbegehren als unschlüssig beurteilt hat, steht im Widerspruch dazu, dass es das Zwischenurteil auch im Hinblick auf dieses Begehren erlassen hat, anstatt diesbezüglich einen Aufhebungsbeschluss zu fassen. (T8)

European Case Law Identifier (ECLI)