RS OGH 2004/3/16 4Ob42/04m, 1Ob9/05p, 1Ob2/05h, 1Ob159/06y, 3Ob209/07t, 1Ob114/08h, 4Ob89/10g, 2Ob91

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 42/04m
  Entscheidungstext OGH 16.03.2004 4 Ob 42/04m
  Veröff: SZ 2004/36
• 1 Ob 9/05p
  Entscheidungstext OGH 22.02.2005 1 Ob 9/05p
  Vgl; Beisatz: Ändert das Berufungsgericht ein klagestattgebendes Ersturteil über ein Geldleistungsbegehren in ein Zwischenurteil über den Anspruchsgrund ab, hebt es das angefochtene Urteil im Übrigen auf und verweist es die Rechtssache insoweit zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück, so gilt der mit dem Zwischenurteil verknüpfte Aufhebungsbeschluss als nicht beigesetzt. (T1); Veröff: SZ 2005/22
• 1 Ob 2/05h
  Entscheidungstext OGH 12.04.2005 1 Ob 2/05h
  Beisatz: Wird doch bereits durch das Ergehen des Zwischenurteils klargestellt, dass das Klagebegehren der Höhe nach noch nicht spruchreif ist. Der mit dem angefochtenen Zwischenurteil verknüpfte Zurückverweisungsbeschluss gilt als nicht beigesetzt, was durch einen deklarativen Beschluss klarzustellen ist. (T2)
• 1 Ob 159/06y
  Entscheidungstext OGH 17.10.2006 1 Ob 159/06y
  Veröff: SZ 2006/151
• 3 Ob 209/07t
  Entscheidungstext OGH 27.11.2007 3 Ob 209/07t
  Auch; Beis wie T2 nur: Der mit dem angefochtenen Zwischenurteil verknüpfte Zurückverweisungsbeschluss gilt als nicht beigesetzt, was durch einen deklarativen Beschluss klarzustellen ist. (T3)
• 1 Ob 114/08h
  Entscheidungstext OGH 11.08.2008 1 Ob 114/08h
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T2
• 4 Ob 89/10g
  Entscheidungstext OGH 13.07.2010 4 Ob 89/10g
  Auch; Beisatz: Ergeht das Zwischenurteil hingegen nur über einen Teil des im Rechtsmittelverfahren strittigen Anspruchs, ist in Bezug auf das davon nicht erfasste Begehren selbstverständlich (auch) ein Aufhebungsbeschluss zulässig. (T4)
• 2 Ob 91/10m
  Entscheidungstext OGH 05.05.2011 2 Ob 91/10m
  Auch
• 7 Ob 169/14z
  Entscheidungstext OGH 10.12.2014 7 Ob 169/14z
• 7 Ob 153/14x
  Entscheidungstext OGH 10.12.2014 7 Ob 153/14x
• 10 Ob 2/18v
  Entscheidungstext OGH 20.02.2018 10 Ob 2/18v
  Auch; Beisatz: Da mit einem Zwischenurteil kein Aufhebungsbeschluss verknüpft ist, kann auch keine Rechtsansicht zur Anspruchshöhe an das Erstgericht überbunden werden. (T5)
• 10 Ob 77/18y
  Entscheidungstext OGH 23.10.2018 10 Ob 77/18y
  Beis wie T5; Beisatz: Hier ohne Auseinandersetzung mit dem Umstand, dass das Zwischenurteil nur über einen Teil des im Rechtsmittelverfahrens strittigen Anspruchs erging. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)