Begründung: Am 8.3.1984 kündigte die Verlassenschaft nach dem am 29.1.1984 verstorbenen Verpächter Dipl.Ing. Hans J*** den Pachtvertrag am 9.10.1954 über die Liegenschaft EZ 63 KG Loosdorf zum 30.9.1984 auf. Gegen diese Aufkündigung erhoben die Antragsteller Einwendungen und stellten ferner am 23.3.1984 den Antrag, den Pachtvertrag bis 30.9.1988 zu verlängern; dieser Antrag ist gegen die Verlassenschaft nach Dipl.Ing. Hans J*** und dessen Witwe Milli (richtig Ludmilla) J*** geri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Hauptmieterin einer Wohnung in einem den Beklagten gehörenden Haus. Sie kündigte den Mietvertrag mit einer am 13. Dezember 1985 beim Erstgericht eingelangten Kündigung zum 31. Jänner 1986 auf. Zuvor hatte ihr Prozeßbevollmächtigter dem Verwalter des Hauses mit Schreiben vom 4. November 1985 mitgeteilt, daß sie "Verbesserungen im Sinn des § 10 MRG wie folgt zu den angeführten Beträgen vorgenommen" habe. Im Anschluß daran wurden - zum Großtei... mehr lesen...
Begründung: Am 14.9.1983 ereignete sich gegen 22,50 Uhr im Ortsgebiet von Innsbruck auf der Amraser-See-Straße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen T 192.080 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen MR-LK 459 (D) beteiligt waren. Dabei wurde der Kläger verletzt; beide Fahrzeuge wurden beschädigt. Es ist nicht mehr strittig, daß der Schaden zwischen den Streitteilen im Verhältnis von 1 : 3 zu Lasten der Beklagt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt von den beklagten Parteien zur ungeteilten Hand die Zahlung von S 159.952,71 s.A. Sie habe der AKB Hoch- und Tiefbau Gesellschaft mbH (in der Folge kurz AKB) für die Errichtung eines Mehrzweckbaues in Kappl Fertigteilträger, Fertigteildecken sowie Bewährung in Unterzügen und in Elementdecken geliefert. Die Lieferung sei unter Eigentumsvorbehalt bis zur gänzlichen Bezahlung erfolgt. Die beklagten Parteien hätten der Errichtergemeinsc... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin kündigte eine der früheren beklagten Partei (und nunmehrigen Gemeinschuldnerin) zur Aufstellung eines Musterhauses (Fertigteilhauses) in Bestand gegebene Fläche der EZ 1464 KatGem Ottakring zum 31. März 1985 gerichtlich auf. Diese erhob gegen den Auftrag des Gerichtes zur Übergabe des Bestandobjektes fristgerecht Einwendungen, behauptete einen Kündigungsverzicht der Klägerin und brachte in der Folge vor, ihrerseits das Bestandobjekt zum 31. August 1985 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat seit Jahren auf dem im Eigentum der klagenden Partei stehenden, als öffentliches Gut ausgewiesenen Grundstück 3714 der EZ 724 KG Innere Stadt Salzburg (Universitätsplatz) einen Verkaufskiosk (Würstelstand) aufgestellt. Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um die Rechtsnatur dieses Benützungsverhältnisses. Die klagende Partei begehrt die Räumung der strittigen Grundstückfläche. Sie macht geltend, daß es sich um ein zivilrechtliches Benützungs... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Herausgabe eines PKW. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht hob dieses Urteil des Erstgerichtes unter Rechtskraftvorbehalt auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück. Es sprach aus, daß der Beschwerdegegenstand S 15.000,-- übersteigt. Seinen Rechtskraftvorbehalt begründete es damit, daß Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs. 4 Z 1 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zur Herausgabe eines (näher bezeichneten) PKWs der Marke Alfetta 2,0, erbot sich aber, an dessen Stelle den Betrag von S 189.816 s.A. anzunehmen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht hob dieses Urteil unter Beisetzung eines Rechtskraftvorbehaltes auf und verwies die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück, unterließ jed... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten die Zahlung von S 172.838,67 samt Zinsen und die Feststellung, daß die klagende Partei zur Einhebung der Grundgebühr berechtigt sei. Sie gab den Wert dieses Streitgegenstandes nach § 56 Abs.2 JN mit S 160.000,-- an. Die klagende Partei begehrt vom Beklagten die Zahlung von S 172.838,67 samt Zinsen und die Feststellung, daß die klagende Partei zur Einhebung der Grundgebühr berechtigt sei. Sie gab den Wert dieses Streitgegenst... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 481,88 S s.A. an rückständigen Betriebskosten sowie zur Räumung der von ihr gemieteten Wohnung top.Nr. 19 im Hause 1200 Wien, Klosterneuburgerstraße 11. Der Beklagten sei die Betriebskostennachzahlung für 1983 in der Höhe von 481,88 S ordnungsgemäß vorgeschrieben, von ihr jedoch nicht bezahlt worden. Anläßlich exekutiver Schritte gegen die Beklagte am 8.Oktober 1984 sei die gegenständ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 8. Oktober 1982 enteignete die Vorarlberger Landesregierung über Begehren der klagenden Partei zu deren Gunsten gemäß § 45 Abs 1 StraßenG (LGBl.Vorarlberg Nr. 8/1969) zum Zwecke des Ausbaues der Gemeindestraße "Erlgrund" nach Maßgabe des beigeschlossenen Grundeinlösungsplanes vom 31.August 1982 und vorbehaltlich einer genauen Endvermessung in der Natur Teilflächen von 875 m 2 aus dem dem Erstbeklagten gehörigen Grundstück 2396 (EZ 7805) und von 5 m 2... mehr lesen...
Begründung: Am 27.4.1984 ereignete sich in der Paulanergasse in Wien vor dem Haus Nr.7 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW Triumph Spitfire und Paloma Diaz M*** mit ihrem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW VW Golf beteiligt waren. Der Kläger begehrte von der Beklagten die Bezahlung von S 28.221,60 s.A. Paloma Diaz M*** habe den Unfall allein verschuldet, weil sie nach Verzicht auf ihren Vorrang mit dem aus einer Parklücke kommenden Fahrzeug des Kläger... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Feststellung, er sei bei der Hauptversammlung der Bezirksgruppe Wien-Meidling der beklagten Partei am 2.5.1984 zum Bezirksgruppenobmann gewählt worden. Das Streitinteresse bewertete er mit S 61.000,--. Die beklagte Partei erhob die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit, weil das Schiedsgericht zuständig sei. Das Erstgericht wies die Klage zurück. Das Gericht zweiter Instanz gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Klägers Folge, wies die Einrede ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten, ihr wegen der inzwischen gestiegenen Lebenshaltungskosten anstelle des im Unterhaltsvergleich vom 1.12.1978 vereinbarten monatlichen Unterhaltes von S 2.000,-- nunmehr einen monatlichen Unterhalt von S 3.000,-- zu leisten. Der Beklagte beantragte Klagsabweisung, weil er auf Grund seiner Einkommens- und Lebensverhältnisse nicht in der Lage sei, einen höheren als den bisherigen monatlichen Unterhaltsbetrag zu zahlen. ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt auf Grund eines Verkehrsunfalles Schmerzengeld, Verunstaltungsentschädigung und Ersatz für Sachschäden, weiters eine monatliche Rente von S 3.000 sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Unfallschäden. Die Beklagten beantragten die Abweisung des Klagebegehrens und wendeten überdies eine Gegenforderung von S 94.200 aufrechnungsweise ein. Das Erstgericht sprach aus, daß die Forderung des Klägers auf Schmerzengeld mit 18,75 %, der A... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin beantragte unter Berufung auf § 1118 ABGB das Urteil, daß der zwischen den Parteien über näher bezeichnete Räume (samt Inventar) abgeschlossene Mietvertrag aufgehoben und der Beklagte verpflichtet sei, diese Räumlichkeiten von den persönlichen Fahrnissen geräumt der Klägerin zu übergeben. Die Klägerin beantragte unter Berufung auf Paragraph 1118, ABGB das Urteil, daß der zwischen den Parteien über näher bezeichnete Räume (samt Inventar) abgeschlossene Mie... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin beantragte unter Berufung auf § 1118 ABGB das Urteil, daß der zwischen den Parteien über näher bezeichnete Räume (samt Inventar) abgeschlossene Mietvertrag aufgehoben und der Beklagte verpflichtet sei, diese Räumlichkeiten von den persönlichen Fahrnissen geräumt der Klägerin zu übergeben. Die Klägerin beantragte unter Berufung auf Paragraph 1118, ABGB das Urteil, daß der zwischen den Parteien über näher bezeichnete Räume (samt Inventar) abgeschlossene Mie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6. 5. 1978 gegen 18,50 Uhr kippte in der Nähe des Anwesens des Johann L* in E* (Bezirk Innsbruck) eine vom Drittbeklagten gelenkte etwa 14 Tonnen schwere Planierraupe auf einem Hanggelände um und stürzte auf die Brenner-Eisenbahnstrecke. Dadurch entstand der Klägerin erheblicher Schaden; Personenschaden trat nicht ein. Ein wegen dieses Unfalles zu 18 U 1065/78 des Bezirksgerichtes Innsbruck eingeleitetes Strafverfahren wurde gemäß § 90 StPO eingestellt. Am 6. ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Herausgabe von 32 Sparbüchern der Hranilnica in Posojilnica Celovec registrirana zadruga z neomejenim jamstvom in Klagenfurt, die sie im einzelnen nach Sparbuchnummer, Name der Spareinlage und eingezahltem Betrag bezeichnete. Sie bewertete ihr Klagebegehren mit S 1,841.263,-- und brachte vor, die Beklagte habe als seinerzeitige Geschäftsführerin der Hranilnica in Posojilnica Celovec registrirana zadruga z neomejenim... mehr lesen...
Begründung: Mit Vertrag vom 20.November 1979 gründeten die Firma Bauunternehmung C KG, die Firma F Baugesellschaft m.b.H., Filiale Steyr (im folgenden nur Firma F) und die Firma Bau-Aktiengesellschaft G eine Arbeitsgemeinschaft, mit deren Geschäftsführung die beiden erstgenannten Firmen betraut wurden. Zum Bauleiter wurde Ing.Josef H, ein Angestellter der Firma F, bestellt. Die Arbeitsgemeinschaft übernahm die Bauarbeiten auf dem Werksgelände der Firma BMW I Ges.m.b.H. (im folgen... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht hob das Ersturteil, mit dem der Beklagte schuldig erkannt wurde, es im geschäftlichen Verkehr beim Einzelverkauf von Waren des täglichen Bedarfs zu unterlassen, an Letztverbraucher wegen der Zugehörigkeit zu bestimmten Verbraucherkreisen einen 3 % übersteigenden Preisnachlaß zu gewähren, unter Rechtskraftvorbehalt auf und verwies die Rechtssache zur Verhandlung und Urteilsfällung an das Erstgericht zurück. Die zweite Instanz sprach aus, daß der Wer... mehr lesen...
Begründung: Die damals in ihrem in H***** gelegenen Einfamilienhaus wohnenden Beklagten schlossen als Verkaufsinteressenten dieses Hauses mit der Klägerin, einer Gesellschaft mbh mit dem Sitz in D*****, am 6. 11. 1980 einen Maklervertrag. Die hierüber errichtete Urkunde wurde unter Verwendung eines einseitigen Vordrucks der Klägerin (wie Beilage ./2) abgefasst, dessen Text mit dem Wort Alleinauftrag überschrieben und in sieben Punkte mit insgesamt 36 Zeilen gegliedert ist. Nach dem ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Abs2 Satz2 F ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Die Sachentscheidung durch den OGH im Sinne des § 519 Abs 2 Satz 2 ZPO kann auch zum Nachteil des Rekurswerbers getroffen werden. Die Sachentscheidung durch den... mehr lesen...
Norm: ZPO nF §519 Abs2 F
Rechtssatz: Entscheidung nach Rechtskraftvorbehalt (hier durch Teilurteil) in der Sache selbst zum Nachteil des Rekurswerbers, weil reformatio in peius nicht gilt. Entscheidungstexte 7 Ob 40/84 Entscheidungstext OGH 13.12.1984 7 Ob 40/84 7 Ob 566/87 Entscheidungstext OGH 04.06.1987 7 Ob 566/87 ... mehr lesen...
Norm: ZPO nF §519 Abs2 F
Rechtssatz:
Bei richtiger Beurteilung des Erstgerichtes ist der Berufung in Stattgebung des Rekurses keine Folge zu geben (Fasching, Zivilprozeßrecht RdZ 1983).
Entscheidungstexte 6 Ob 662/84 Entscheidungstext OGH 24.10.1984 6 Ob 662/84 Veröff: SZ 57/162 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte betreibt die „Bahnhof-Drogerie“ in M*****; seit Jahren – zuletzt im März 1982 hat er von der Alfred R***** Kommanditgesellschaft in K***** Käsepappeltee bezogen, der in Mengen von 5 kg in Papiersäcken abgepackt war. Der Beklagte packte den Tee in Verkaufskartons zu je 10 dag um, ohne die Teeblätter vorher noch zusätzlich zu bearbeiten. Der Kläger kaufte schon seit Jahren in der Drogerie des Beklagten verschiedene Kräutertees, darunter auch Käsepalle... mehr lesen...
Norm: ZPO §508a Abs1 ZPO §519 Abs2 F ZPO § 508a heute ZPO § 508a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 508a gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 51... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 B ZPO §502 Abs2 Z4 HIV2 ZPO §519 Abs2 F ZPO §519 Abs2 Z3 D ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 B ZPO §502 Abs2 Z4 HIV2 ZPO §519 Abs2 F ZPO §519 Abs2 Z3 D ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 AZPO nF §519 Abs2 ZPO § 236 heute ZPO § 236 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 236 gültig von 01.10.1995 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 ZPO § 236 gültig von 01.01.1898 bis ... mehr lesen...
