Am 9. Juni 1969 beantragte die Walter M und Co. KG (im folgenden kurz Firma M genannt) bei der Beklagten den Abschluß eines Feuerversicherungsvertrages hinsichtlich ihrer industriellen und gewerblichen Anlagen. Mit Schreiben vom 10. Juni 1969 bestätigte die Beklagte die Annahme dieses Antrages und gewährte der Firma M zu den einschlägigen Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen vorläufige Deckung für Feuerschäden an Gebäuden, Einrichtungen und Vorräten bis zu einer Deckung... mehr lesen...
Am 10. Juni 1972 wurde in Steinach am Brenner F G als Lenker eines Motorrades bei einem zusammenstoß mit dem von W G gelenkten LKW getötet. J P ist Halter, die Zweitbeklagte Haftpflichtversicherer dieses LKW. Mit der am 16. Mai 1977 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin als Trägerin der gesetzlichen Pensionsversicherung gemäß § 332 ASVG vom Lenker W G sowie J P und von der Zweitbeklagten unter Einräumung eines Mitverschuldens ihres beim Unfall getöteten Versicherten zu einem Fünf... mehr lesen...
Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ X, mit dem Haus Wels, V-Straße 18 in dem die beklagten Parteien eine im Hochparterre links vom Eingang gelegene, aus drei Zimmern und Nebenräumen bestehende Wohnung bewohnten bzw. bewohnen. Der Klägerin wurde vom Magistrat der Stadt Wels mit dem rechtskräftigen Bescheid vom 17. April 1973, MA 11-BauR-1025 1973 Ki/Vh gemäß § 90 der Bauordnung für die Gemeindegebiete der Landeshauptstadt Linz und der Stadt Wels, GuVBl 22/1887 aus b... mehr lesen...
Der Beklagte verschuldete am 31. Juli 1969 als Lenker und Halter eines bei der klagenden Partei haftpflichtversicherten PKWs einen Verkehrsunfall, wobei der Fahrzeuginsasse August M verletzt wurde. Mit der vorliegenden Klage begehrt die klagende Partei vom Beklagten im Regreßwege die Zahlung eines Betrages von 23.680.52 S, den sie im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall für August M, der gegen beide Prozeßparteien eine Schadenersatzklage erhoben hatte, aufgewendet habe. Sie begehr... mehr lesen...
Die Klägerin hatte der Erstbeklagten, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist, vor längerer Zeit den Alleinvertrieb ihrer mit dem Warenzeichen I versehenen Reifen in Österreich übertragen. Das Vertragsverhältnis wurde von der Klägerin mit Schreiben vom 11. Juni 1971 zum 31. Dezember 1971 aufgekundigt. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin von den Beklagten für "im Zuge dieser Geschäftsverbindung" gelieferte Fahrzeugreifen unter Berücksichtigung der ... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, er habe am 8. September 1971 bei der vom Beklagten betriebenen Tankstelle einen Ölwechsel an einem PKW durchführen lassen, welcher der Buchführungsgesellschaft mbH, deren Geschäftsführer der Kläger sei, gehöre, aber von dieser ihm zum ständigen Gebrauch überlassen worden sei. Da der Ölwechsel unsachgemaß vorgenommen worden sei, habe der Kläger am 9. September 1971 mit dem Wagen eine Panne gehabt und einen vereinbarten Termin in Wien nicht wahrnehmen können. Dadur... mehr lesen...
Die klagende Partei behauptet, sie habe am 28. September 1964 mit der A-Film-Verleih Gesellschaft m. b. H. Duisburg (in der Folge A-Film) einen Rahmenvertrag abgeschlossen, mit dem sie die Auswertung der A-Verleihfilme für das Lizenzgebiet Österreich unter besonders günstigen Verleihbedingungen bezüglich der Einspielergebnisse und der Nebenkosten übernommen habe. Im Dezember 1966 habe die A-Film ihre Verpflichtung zur Lieferung von Filmen, insbesondere des Filmes "Die Blonde von Pekin... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das auf Zahlung von S 110.000.- sA gerichtete Klagebegehren kostenpflichtig ab. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Der Beklagte und seine Frau Brigitte R beauftragten mit Vereinbarung v 16. 6. 1963 die C-Baugesellschaft, hinsichtlich der beiden für sie bestimmten Wohnungen samt Garage und Abstellraum im Hause F-Straße 48, alles für die Durchführung des Baues vorzukehren und insbesondere eine Vereinbarung über die Ausführung des Bauwerks mit der bauausführend... mehr lesen...
Das Erstgericht entschied in einem auf § 19 (2) Z. 1 MietG. gestützten Kündigungsprozeß im Sinne des § 21 (2) vorletzter Satz MietG., daß die Höhe des vom Beklagten bis einschließlich 30. November 1968 geschuldeten Mietzinses 31.118 S und der monatliche Mietzins ab 1. Juni 1968 3360 S betrage. Dazu stellte das Erstgericht fest, daß der vereinbarte Mietzins zunächst 166.67 RM betragen habe, wobei es den Vermietern im Fall einer Geldentwertung frei stehen solle, anstelle dieses Betrages... mehr lesen...
In einem Rechtsstreit auf Feststellung der ehelichen Vaterschaft wies das Berufungsgericht den vom Beklagten in der Berufungsverhandlung gestellten Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens, den er damit begrundete, er habe beim Erstgericht eine Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 530 (1) Z. 7 ZPO. eingebracht, zurück. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs des Beklagten nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Der Rekurs ist, da er... mehr lesen...
Das Landesgericht Salzburg als Berufungsgericht in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten faßte im vorliegenden Rechtsstreit in der mündlichen Berufungsverhandlung vom 18. Februar 1963, auf einverständlichen Antrag beider Parteien u. a. Beweisbeschluß auf Sachverständigenbeweis durch Vernehmung des Buchsachverständigen Kurt H. über das in diesem Beschluß näher umschriebene Beweisthema und sprach dabei aus, daß dieser Sachverständigenbeweis bei sonstiger Präklusion nur durchgeführt werde,... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Beschluß des Berufungsgerichtes wurde das Berufungsverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Pachtschutzverfahrens Psch 6/53 Pachtamtes beim Bezirksgericht Kitzbühel gemäß § 190 ZPO. unterbrochen. Der Rekurs der klagenden Partei gegen den Unterbrechungsbeschluß wurde vom Obersten Gerichtshof als unzulässig zurückgewiesen. Rechtliche Beurteilung Gründe: Der Oberste Gerichtshof hat in den letzten Jahren wiederholt zu dieser Frag... mehr lesen...
Die Prozeßparteien haben am 12. September 1949 zu 15 Cg 686/49 des Landesgerichtes für ZRS. Wien im Zuge ihres Ehescheidungsprozesses einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, in dem der Ehegatte sich verpflichtete, der Gattin innerhalb einer bestimmten Frist eine Wohnung in Hauptmiete zu beschaffen. Für den Fall des fruchtlosen Verstreichens dieser Frist verpflichtete sich der Gatte, die Abtretung der Hauptmietrechte an der ehelichen Wohnung an die Gattin dem Hauseigentümer gegenübe... mehr lesen...
Der Beklagte hat mit Kaufvertrag vom 19. September 1946 die der Klägerin und ihrem vermißten Sohn gehörige Ziegelei um den Kaufpreis von 170.000 S gekauft. 80.000 S bezahlte er bar; der mit 4% jährlich zu verzinsende Rest von 90.000 S wurde ihm auf unbestimmte Zeit gestundet, wobei sich die Verkäufer eine sechsmonatige Aufkündigung des gestundeten Kaufpreisrestes vorbehielten. Kapital und Zinsen waren durch die im Pkt. 4 des Vertrages aufgenommene Klausel derart gesichert, daß deren Z... mehr lesen...
