RS OGH 1992/4/8 3Ob581/91, 1Ob127/99d, 8Ob167/00t, 6Ob31/11v, 7Ob137/12s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 581/91
  Entscheidungstext OGH 08.04.1992 3 Ob 581/91
• 1 Ob 127/99d
  Entscheidungstext OGH 25.05.1999 1 Ob 127/99d
  Auch; nur: Daß der Rekurswerber in seinem Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluß erklärte, diesen Beschluß nur in Ansehung überbundener Rechtsansichten anzufechten, sich aber nicht dagegen wandte, daß der erstrichterliche Beschluß aufgehoben und dem Erstgericht die Verfahrensergänzung und neue Entscheidung aufgetragen wurde, hindert den OGH nicht daran, in der Sache selbst zu erkennen. Es gilt auch das Verschlechterungsverbot nicht. (T1)
• 8 Ob 167/00t
  Entscheidungstext OGH 13.09.2001 8 Ob 167/00t
  nur: Daß der Rekurswerber in seinem Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluß erklärte, diesen Beschluß nur in Ansehung überbundener Rechtsansichten anzufechten, sich aber nicht dagegen wandte, daß der erstrichterliche Beschluß aufgehoben und dem Erstgericht die Verfahrensergänzung und neue Entscheidung aufgetragen wurde, hindert den OGH nicht daran, in der Sache selbst zu erkennen. (T2)
• 6 Ob 31/11v
  Entscheidungstext OGH 18.07.2011 6 Ob 31/11v
  Vgl
• 7 Ob 137/12s
  Entscheidungstext OGH 19.12.2012 7 Ob 137/12s
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)