Norm
ZPO §519 Abs2 FRechtssatz
Wurde über eine nicht auf den Rechtsweg gehörige Sache erkannt und damit der Nichtigkeit des § 477 Abs 1 Z 6 ZPO verwirklicht, ist der Rekurs nach § 519 Abs 1 Z 2, Abs 2 ZPO zulässig.Wurde über eine nicht auf den Rechtsweg gehörige Sache erkannt und damit der Nichtigkeit des Paragraph 477, Absatz eins, Ziffer 6, ZPO verwirklicht, ist der Rekurs nach Paragraph 519, Absatz eins, Ziffer 2,, Absatz 2, ZPO zulässig.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0043863Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
08.05.2013