Norm: ArbGerG §26 ZPO §504 Abs2 ZPO § 504 heute ZPO § 504 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Auch im arbeitsgerichtlichen Revisionsverfahren besteht Neuerungsverbot; eine Ausdehnung des Klagebegehrens ist ausgeschlossen.
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Norm: ZPO §504 Abs2 ZPO § 504 heute ZPO § 504 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Neuerungsverbot auch im Revisionsverfahren bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten. Entscheidungstexte 4 Ob 161/61 Entscheidungstext OGH 09.01.1962 4... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 B2 ZPO §504 Abs2 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 504 heute ZPO § 504 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1 ZPO §482 Abs1 A ZPO §504 Abs2 ABGB § 830 heute ABGB § 830 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Die Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer von vier Liegenschaften. Das Haus Wien 16., F.-Gasse 46, ist ein dreistöckiges Mittelwohnhaus mit Hofwohntrakt, Garage und Stallgebäude, das Haus Wien 19., H.-Straße 32, ein ebenerdiger Ziegelbau mit drei Kleinwohnungen, Vorgarten und Garten, und das Haus Baden, M.-Gasse 15, ein ebenerdiges Mittelwohnhaus mit zwei Hofanbauten, Vorzimmeranbau, Veranda, Holzschuppen, Gartenhaus und Garten. Nach der letzten Fassung des Klagebegehrens verlan... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 EO idF der EO-Novelle 1995 §84 ZPO §482 ZPO §504 Abs2 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletz... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A ZPO §482 B2 ZPO §504 Abs2 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §504 Abs2 ZPO § 504 heute ZPO § 504 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Die gesetzliche Einschränkung des Neuerungsverbotes bezieht sich nur auf die Anfechtungsgründe der Nichtigkeit oder Mangelhaftigkeit des Verfahrens, nicht aber auf sonstige Anfechtungsgründe, insbesondere nich... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIb ABGB §1447 ZPO §482 ZPO §504 Abs2 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 ABGB § 1447 heute ABGB § 1447 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1501 ZPO §482 Ba ZPO §504 Abs2 ABGB § 1501 heute ABGB § 1501 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: Tir HöfeG §8 ZPO §482 B1 ZPO §504 Abs2 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 504 heute ZPO § 504 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §5 StV 1955 allg ZPO §482 Abs1 A ZPO §504 Abs2 ABGB Art. 4 § 5 heute ABGB Art. 4 § 5 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 Eb ABGB §163 EFamRAnglV §6 ZPO §482 B3 ZPO §504 Abs2 ABGB § 156 heute ABGB § 156 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 156 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §504 Abs2 ZPO § 504 heute ZPO § 504 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Zulässigkeit von Neuerungen nach § 504 Abs2 ZPO. Zulässigkeit von Neuerungen nach Paragraph 504, Abs2 ZPO.
Entscheidungstexte 1 Ob 399/55 Entsch... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger haben dem Beklagten die Wohnung im Hause V*****, bestehend aus zwei Zimmern, Kabinett, Küche und Nebenräumen gemäß § 19 Abs 1 MietG gekündigt. Das Haus sei durch Bombenschaden in Mitleidenschaft gezogen worden. Ein gewisser S*****, der bis 1949 die Wohnung des Beklagten benützt habe, habe sie instandgesetzt und wieder bewohnbar gemacht. S***** sei daher die Wohnung weiterhin um den Friedenszins von RM 56,- bzw S 56,- überlassen worden. Der Beklagte bezahle ... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 Abs2 B2 ZPO §504 Abs2 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 504 heute ZPO § 504 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Die Klägerin hat nach dem Inhalte des Übergabsvertrages vom 10. Juli 1951 in ihrem Eigentum gestandene, im Grundbuch X eingetragene Liegenschaftsanteile, den Beklagten ins Eigentum übertragen und sich auf Lebensdauer das freie und uneingeschränkte Fruchtgenußrecht vorbehalten. Die Klägerin hat nach dem Inhalte des Übergabsvertrages vom 10. Juli 1951 in ihrem Eigentum gestandene, im Grundbuch römisch zehn eingetragene Liegenschaftsanteile, den Beklagten ins Eigentum übertragen und s... mehr lesen...
Norm: ABGB §5 ZPO §482 A ZPO §503 E3 ZPO §504 Abs2 ABGB Art. 4 § 5 heute ABGB Art. 4 § 5 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Infolge der Luftangriffe auf Berlin war die Klägerin anfangs August 1943 zu ihrem alleinstehenden Bruder, dem Oberregierungsrat i.R. Carl K***** nach Wien gekommen. Dieser wollte sie nicht für ständig in seine Wohnung aufnehmen. Die Klägerin brachte dann ihrem Bruder gegenüber in kränkender Weise zum Ausdruck, daß er unter dem Einfluß seiner Wirtschafterin (der Drittbeklagten) stehe. Nach einem heftigen Wortwechsel am 17.8.1943 spät nachts ließ sich K***** hin... mehr lesen...
Die Untergerichte haben als erwiesen angenommen, daß die klagende Partei mit dem Generalrepräsentanten der beklagten südamerikanischen Firma für Österreich übereingekommen ist, daß die beklagte Partei der Klägerin insgesamt 11.800 Häute zur Veredelung durch Gerbung übergeben solle, wofür der Klägerin ein Betrag von 25.000 S zugesichert wurde. Zufolge dieses Übereinkommens sollte die Klägerin "nur die Veredelung veranlassen", wobei die Gerbung der Felle von Eugen G. durchgeführt werd... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §76 ZPO §482 B3 ZPO §504 Abs2 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 504 heute ZPO § 504 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Das Prozeßgericht hat sowohl das Begehren der Klägerin als auch das des Beklagten in seiner Widerklage auf Scheidung der Ehe gemäß § 49 EheG. abgewiesen. Das Prozeßgericht hat sowohl das Begehren der Klägerin als auch das des Beklagten in seiner Widerklage auf Scheidung der Ehe gemäß Paragraph 49, EheG. abgewiesen. Das Berufungsgericht hat auf Grund der Berufung des Widerklägers - die Klägerin hat eine Berufung nicht eingebracht und im Berufungsverfahren auch keinen Mitverschuld... mehr lesen...
Norm: EheG §60 Abs3 ZPO §504 Abs2 EheG § 60 heute EheG § 60 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 EheG § 60 gültig von 01.08.1938 bis 30.06.2001 ZPO § 504 heute ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wurde der auf Grund der Erbregelungsverordnung vom 4. Oktober 1944 DRGBl. I, Seite 242, ergangene Beschluß des Erstgerichts, mit dem die Witwe des ohne letztwillige Verfügung verstorbenen Johann W***** als Alleinerbin zum ganzen Nachlaß ihres Ehegatten eingesetzt worden war, aufgehoben. Diese Entscheidung wurde damit begründet, daß die Erbregelungsverordnung zufolge der Kundmachung der provisorischen Staatsregierung vom 3. Oktober 1945, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1501 ZPO §504 Abs2 ABGB § 1501 heute ABGB § 1501 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 504 heute ZPO § 504 gültig ab 01.01.1898
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