Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da schon in der Berufung behauptete, vom Berufungsgericht aber verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senates auch in Sozialrechtssachen in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden können (SSV-NF 1/32, 3/115, 4/114, 5/116, 6/28 ua), liegt die diesbezüglich geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Dies gilt für ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Angst als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Werner Jeitschko aus dem Kreis der Arbeitgeber und Peter Pulkrab aus dem Kreis der Arbeitnehmer in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Ing.Walter G*****, vertreten durch Dr... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Richard Bauer (Arbeitgeber) und Reinhold Ludwig (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Maria H*****, Pensionistin, ***** vertreten durch Dr. Thaddäus Kleising... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 20.3.1990 erkannte die beklagte Partei der Klägerin unter Berufung auf die §§ 140 bis 142 und 144 BSVG für die Zeit vom 1.1. bis 31.12.1989 zur (Witwen)Pension von 1031,30 S mtl eine Ausgleichszulage von 1072,50 S mtl zu. Gleichzeitig teilte sie ihr mit, daß ihr vom 1.1.1990 an ein Vorschuß von 2.000 S mtl, vom 1.4.1990 an ein Vorschuß von 1.000 S mtl gewährt werde, weil über einen allfälligen Anspruch auf Ausgleichszulage erst später entschiede... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. März 1990, um 5,45 Uhr, ereignete sich auf der E***** Straße an der Einmündung des benachrangten A*****weges (Übergang des Ortsgebietes von E***** in jenes von K*****) ein Verkehrsunfall, an dem die mit ihrem PKW Mazda 626 (K *****) vom A*****weg (von Süden) nach rechts (Osten) in die E***** Straße einbiegende Beklagte und der mit seinem PKW BMW 316 i (K *****) auf der E***** Straße in Richtung Westen fahrende, gerade den vor ihm fahrenden PKW des Josef V*... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 19.2.1988 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 20.1.1987 auf Invaliditätspension ab, weil die Wartezeit nicht erfüllt sei. Die dagegen rechtzeitig erhobene, auf die abgelehnte Leistung gerichtete Klage stützt sich nach Ergänzung im wesentlichen darauf, daß der Kläger bisher nicht berücksichtigte österreichische und jugoslawische Versicherungszeiten erworben habe (weshalb die Wartezeit erfüllt sei). Das Erstgericht stellte di... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei mj. Oliver H*****, vertreten durch den Vater Dr. Rainer H*****, dieser vertreten durch Dr. Herwig Grosch und andere, Rechtsanwälte in Kitzbühel, wider die beklagte Partei Josef H*****... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Wolf (Arbeitgeber) und Otto Schmitz (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Franziska K*****, ohne Beschäftigung, *****, vertreten durch Dr. Ruth Mirecki... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behaupteten Mängel des Verfahrens erster Instanz bildeten schon den Gegenstand der Berufung und wurden vom Berufungsgericht nicht als gegeben angesehen. Solche Verfahrensmängel können aber mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden (SSV-NF 1/32, 3/115 uva). Daß das Neuerungsverbot auch im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen gilt, entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SSV-NF 1/45),... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 B5ZPO §504 Abs2
Rechtssatz: Im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen gilt ausnahmslos das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO (so schon SSV - NF 1/45). Entscheidungstexte 10 ObS 113/90 Entscheidungstext OGH 24.04.1990 10 ObS 113/90 10 ObS 378/90 Entscheidungstext OGH 18.12.1990 10 ObS 378/90 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend und entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SSV-NF 1/46 = SZ 60/223; JBl. 1988, 64; SSV-NF 2/132 = EvBl. 1989/91 jeweils mit ausführlicher
Begründung: ). Die am 15.9.1933 geborene, in großstädtischen Verhältnissen in einer 86 m2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat vom 4.11.1963 bis zum Stichtag 1.12.1985 in der jugoslawischen Pensionsversicherung einen Beitragsmonat, in der österreichischen Pensionsversicherung vom 4.11.1963 bis Mai 1974 79 Beitragsmonate und 6 Ersatzmonate, sohin insgesamt 86 Versicherungsmonate, erworben. Darüber hinaus war der Kläger in der Zeit vom 1.1.1974 bis 31.12.1983 für den Zeitraum von 120 Monaten laut dem Gesetz über die Altenversicherung der Landarbeiter, veröffentlicht im Am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 1. Februar 1932 geborene Kläger hat in Österreich in der Zeit von Mai 1965 bis Dezember 1971 mit Unterbrechungen insgesamt 56 Versicherungsmonate erworben. In Jugoslawien hat der Kläger in der Zeit vom 1. April 1948 bis 30. Juli 1951 24 Versicherungsmonate erworben. Darüber hinaus erwarb der Kläger in der Zeit vom 1. Jänner 1979 bis 31. Dezember 1985 in Jugoslawien 84 Versicherungsmonate in der Versicherung der "vereinigter Landarbeiter", wobei beide Pa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist eine Tiroler Stadtgemeinde. Sie betreibt im Rahmen ihrer im Sinne des § 36 HGB protokollierten Stadtwerke eine Gemeindewasserversorgungsanlage zur Versorgung aller Grundstücke im Gemeindegebiet mit Trink-, Nutz- und Löschwasser. Zur Regelung der Wasserversorgung durch die stadteigenen Wasserwerke hat der Gemeinderat eine Wasserleitungsordnung beschlossen. Dabei stützte sich der Gemeinderat auf § 27 der Tiroler Gemeindeordnung. Die beide... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloß am 23. Oktober 1978 bzw. 15. Dezember 1982 mit der durch den Generalbevollmächtigten Rechtsanwalt Dr. Ernst M*** vertretenen zweitbeklagten Partei als Verkäuferin einen Kaufvertrag, mit welchem ihm als Käufer das dem Gutsbestand der Liegenschaft EZ 2857 der KG Kottingbrunn zugeschriebene Grundstück 183/327 Bauplatz, Fläche 1.461 m2, zu einem Preis von S 409.080,-- verkauft und unter anderem die lastenfreie Übertragung des Eigentumsrechtes mit... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde am 23.12.1982 um etwa 5,45 Uhr schwer verletzt in Stadlkirchen auf dem Gehsteig der Harrstraße vor dem Haus Nr 18 aufgefunden. Zu dieser Zeit befuhr Ernst S*** mit einem LKW-Zug, bestehend aus dem Zugwagen mit dem Kennzeichen O 31.666 und dem Anhänger mit dem Kennzeichen O 331.632, die Harrstraße. Halter dieses LKW-Zuges ist der Erstbeklagte, Haftpflichtversicherer die Zweitbeklagte. Ein im Zusammenhang mit der Verletzung der Klägerin zu 4 U 250/83 d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Daß im erstgerichtlichen Urteil Feststellungen über die Höhe des vom Kläger in den Verweisungstätigkeiten erzielbaren Entgeltes fehlen, macht dieses Urteil nicht iS des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO nichtig. Der Revisionswerber macht diesbezüglich gar nicht geltend, daß für die erstgerichtliche Entscheidung keine
Gründe: angegeben seien, sondern behauptet nur das Fehlen - seiner Ansicht nach - wesentlicher Feststellungen, als... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat mit der Beklagten als Eigentümerin des Hauses in Wien 9., Porzellangasse 21, am 7.12.1982 einen Mietvertrag über die Wohnung top.Nr.4 in diesem Hause, bestehend aus zwei Zimmern, Küche, Vorzimmer, Dusche und WC, abgeschlossen. Darin wurde unter anderem festgehalten: "....... Der frei vereinbarte Hauptmietzins...... beträgt......monatlich S 1.640. ..... Das Mietobjekt ist vollständig neu adaptiert und komplett neu eingerichtet. Der Bestandnehmerin wird ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger ab 1. Juni 1986 die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Der am 18. April 1950 geborene Kläger erlernte keinen Beruf und erwarb während der letzten 15 Jahre vor der Antragstellung 172 Beitragsmonate als Hilfsarbeiter in verschiedenen Branchen. Der Kläger, dem der rechte Unterschenkel amputiert wurde,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte das Begehren, die Vornahme der dem Beklagten als Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren E 18/81 des Erstgerichtes bewilligten Räumung der Liegenschaft EZ 62, KG Reinbach sei - mit Ausnahme bestimmter, näher bezeichneter, nicht landwirtschaftlich genutzter Grundstücke - unzulässig, weil er auf Grund eines am 1. Juli 1981 mit seiner Mutter Theresia L***, der Verpflichteten im genannten Exekutionsverfahren, abgeschlossenen Pachtvertrages Päc... mehr lesen...
