Begründung: Der Kläger bildete mit dem Beklagten auf Grund des Vertrages vom 14.5.1982 eine Ingenieurgemeinschaft L*****/G***** (ILG), die einvernehmlich im Innenverhältnis zum 31.12.1986, im Außenverhältnis zum 31.12.1987 beendet wurde. Der gemeinsame Steuerberater DDr.Dieter R***** wurde mit der Auseinandersetzung beauftragt. Das Verhältnis der Aufteilung wurde einvernehmlich mit 40 % für den Kläger und 60 % für den Beklagten festgelegt. Der Kläger begehrt mit der am 15.1... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Gastwirt und betreibt die ganzjährig geöffnete Gastwirtschaft B*****-Alm, die sich auf 1810 m Seehöhe im Gemeindegebiet von N***** befindet. Die Klägerin, die im fraglichen Zeitpunkt ein Auslieferungslager in N***** unterhielt, schloß mit dem Beklagten am 15.1.1988 einen von ihr formulierten Bierbezugsvertrag, der folgende wesentliche Bestimmungen enthält: "...... Sie erhalten von uns zur Errichtung ihres gastgewerblichen Betriebes einen einm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** L***** mit dem Haus F*****straße 10, und zwar die Kläger zu je einem Viertel, der Beklagte zur Hälfte. Die Liegenschaftsanteile der Kläger sind zugunsten des Beklagten mit einem rechtsgeschäftlichen Veräußerungs- und Belastungsverbot behaftet, das 1982 - anläßlich des Erwerbs der Miteigentumsanteile durch die Kläger - verbüchert wurde. Damals waren die Kläger verheiratet; de... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Beklagten vom 14.9.1992 wurde der Antrag der Klägerin vom 9.3.1992 auf Gewährung des Hilflosenzuschusses abgelehnt, weil kein ständiger Wartungs- und Hilfebedarf bestehe (§ 105 a ASVG). Das Erstgericht wies mit Urteil vom 30.6.1993 das auf Gewährung des Hilflosenzuschusses gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß die am 5.6.1953 geborene Klägerin in der Lage sei, sich alleine an- und auszuziehen, sich zu waschen, die Nahrung zu sich zu ne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Zeitung "Die ganze Woche". Die Beklagte (ehemals Zweitbeklagte) ist persönlich haftende Gesellschafterin der Krone Verlag GmbH & Co KG, welche Medieninhaberin der "Neuen Kronen-Zeitung" ist. Auf der Titelseite der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 12.September 1991 war ein "Verführerschein" aufgeklebt, der rund ein Neuntel der Titelseite abdeckte und einem amtlichen Führerschein, insbesondere in Format und Farbe, ähnlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 9.2.1986 gewährte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter der Klägerin ab 19.11.1985 den Hilfslosenzuschuß. Der Klägerin, die an einem Folgezustand nach einer im 3.Lebensjahr durchgemachten tuberkulösen Hüftgelenksentzündung leidet, war im September 1985 ein künstliches Hüftgelenk implantiert worden. Die Klägerin konnte im Zeitpunkt der Gewährung nur mit zwei Stützkrücken äußerst unsicher gehen und trug eine starre Orthese. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Zu seinen Mitgliedern gehören (ua) der österreichische Reisebüroverband, der Fachverband der Reisebüros, mehrere Landesfachgruppen der Reisebürobranche, ein privater Touristikverband und einzelne Reiseveranstalter. Die Beklagte betreibt (ua) in V***** den Textileinzelhandel. Sie hat keine Reisebürokonzession. Die Beklagte wollte ihre Werbeaussendungen für Textilien durch die... mehr lesen...
Begründung: Am 13.1.1993 stellte der Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitspension. Mit Punkt 1. des Bescheides vom 12.7.1993 erkannte die Beklagte dem Kläger die beantragte Leistung ab 1.2.1993 im monatlichen Ausmaß von 8.051,80 S (brutto) zu. Dabei ging sie von einer Bemessungsgrundlage von 11.776 S aus und berücksichtigte 451 Versicherungsmonate. Dieser Bescheidpunkt trat durch die rechtzeitige Klage außer Kraft. (Der die Ausgleichszulage
Betreff: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Im Verfahren erster Instanz hat die Beklagte die Entlassung des Klägers nur darauf gestützt, daß der Kläger, der sich ab 20. August 1990 im Krankenstand befunden hatte, am 22. August 1990 in einem Fitneßcenter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 1.11.1969 als Angestellte Leiterin des Rechnungswesens bei der Firma A***** AG (Rechtsvorgängerin der Beklagten). Am 17.Mai 1990 wurde aufgrund beabsichtigter gesellschaftsrechtlicher Veränderungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern ein Sozialplan samt Zusatzprotokoll vereinbart, in dem für Arbeitnehmer, die bis 31.12.1991 aus dem Unternehmen ausscheiden, freiwillige Leistungen der Beklagten festgelegt wurden. Im Punkt 3.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da schon in der Berufung behauptete, vom Berufungsgericht aber verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senates auch in Sozialrechtssachen in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden können (SSV-NF 1/32, 3/115, 4/114, 5/116, 6/28 ua), liegt die diesbezüglich geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Dies gil... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Angst als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Werner Jeitschko aus dem Kreis der Arbeitgeber und Peter Pulkrab aus dem Kreis der Arbeitnehmer in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Ing.Walter G*****, vertreten durch ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Richard Bauer (Arbeitgeber) und Reinhold Ludwig (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Maria H*****, Pensionistin, ***** vertreten durch Dr. Thaddäus Kleisi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 20.3.1990 erkannte die beklagte Partei der Klägerin unter Berufung auf die §§ 140 bis 142 und 144 BSVG für die Zeit vom 1.1. bis 31.12.1989 zur (Witwen)Pension von 1031,30 S mtl eine Ausgleichszulage von 1072,50 S mtl zu. Gleichzeitig teilte sie ihr mit, daß ihr vom 1.1.1990 an ein Vorschuß von 2.000 S mtl, vom 1.4.1990 an ein Vorschuß von 1.000 S mtl gewährt werde, weil über einen allfälligen Anspruch auf Ausgleichszulage erst später entschi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. März 1990, um 5,45 Uhr, ereignete sich auf der E* Straße an der Einmündung des benachrangten A*weges (Übergang des Ortsgebietes von E* in jenes von K*) ein Verkehrsunfall, an dem die mit ihrem PKW Mazda 626 (K*) vom A*weg (von Süden) nach rechts (Osten) in die E* Straße einbiegende Beklagte und der mit seinem PKW BMW 316 i (K*) auf der E* Straße in Richtung Westen fahrende, gerade den vor ihm fahrenden PKW des Josef V* links überholende Kläger beteiligt ware... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 19.2.1988 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 20.1.1987 auf Invaliditätspension ab, weil die Wartezeit nicht erfüllt sei. Die dagegen rechtzeitig erhobene, auf die abgelehnte Leistung gerichtete Klage stützt sich nach Ergänzung im wesentlichen darauf, daß der Kläger bisher nicht berücksichtigte österreichische und jugoslawische Versicherungszeiten erworben habe (weshalb die Wartezeit erfüllt sei). Das Erstgericht stellte... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei mj. Oliver H*****, vertreten durch den Vater Dr. Rainer H*****, dieser vertreten durch Dr. Herwig Grosch und andere, Rechtsanwälte in Kitzbühel, wider die beklagte Partei Josef H***... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Wolf (Arbeitgeber) und Otto Schmitz (Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Franziska K*****, ohne Beschäftigung, *****, vertreten durch Dr. Ruth Mirec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behaupteten Mängel des Verfahrens erster Instanz bildeten schon den Gegenstand der Berufung und wurden vom Berufungsgericht nicht als gegeben angesehen. Solche Verfahrensmängel können aber mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden (SSV-NF 1/32, 3/115 uva). Daß das Neuerungsverbot auch im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen gilt, entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SSV-NF ... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 B5 ZPO §504 Abs2 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 504 heute ZPO § 504 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend und entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SSV-NF 1/46 = SZ 60/223; JBl. 1988, 64; SSV-NF 2/132 = EvBl. 1989/91 jeweils mit ausführlicher
Begründung: ). Die am 15.9.1933 geborene, in großstädtischen Verhältnissen in einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat vom 4.11.1963 bis zum Stichtag 1.12.1985 in der jugoslawischen Pensionsversicherung einen Beitragsmonat, in der österreichischen Pensionsversicherung vom 4.11.1963 bis Mai 1974 79 Beitragsmonate und 6 Ersatzmonate, sohin insgesamt 86 Versicherungsmonate, erworben. Darüber hinaus war der Kläger in der Zeit vom 1.1.1974 bis 31.12.1983 für den Zeitraum von 120 Monaten laut dem Gesetz über die Altenversicherung der Landarbeiter, veröffentlicht im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 1. Februar 1932 geborene Kläger hat in Österreich in der Zeit von Mai 1965 bis Dezember 1971 mit Unterbrechungen insgesamt 56 Versicherungsmonate erworben. In Jugoslawien hat der Kläger in der Zeit vom 1. April 1948 bis 30. Juli 1951 24 Versicherungsmonate erworben. Darüber hinaus erwarb der Kläger in der Zeit vom 1. Jänner 1979 bis 31. Dezember 1985 in Jugoslawien 84 Versicherungsmonate in der Versicherung der "vereinigter Landarbeiter", wobei beide ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist eine Tiroler Stadtgemeinde. Sie betreibt im Rahmen ihrer im Sinne des § 36 HGB protokollierten Stadtwerke eine Gemeindewasserversorgungsanlage zur Versorgung aller Grundstücke im Gemeindegebiet mit Trink-, Nutz- und Löschwasser. Zur Regelung der Wasserversorgung durch die stadteigenen Wasserwerke hat der Gemeinderat eine Wasserleitungsordnung beschlossen. Dabei stützte sich der Gemeinderat auf § 27 der Tiroler Gemeindeordnung. Die be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloß am 23. Oktober 1978 bzw. 15. Dezember 1982 mit der durch den Generalbevollmächtigten Rechtsanwalt Dr. Ernst M*** vertretenen zweitbeklagten Partei als Verkäuferin einen Kaufvertrag, mit welchem ihm als Käufer das dem Gutsbestand der Liegenschaft EZ 2857 der KG Kottingbrunn zugeschriebene Grundstück 183/327 Bauplatz, Fläche 1.461 m2, zu einem Preis von S 409.080,-- verkauft und unter anderem die lastenfreie Übertragung des Eigentumsrechtes m... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde am 23.12.1982 um etwa 5,45 Uhr schwer verletzt in Stadlkirchen auf dem Gehsteig der Harrstraße vor dem Haus Nr 18 aufgefunden. Zu dieser Zeit befuhr Ernst S*** mit einem LKW-Zug, bestehend aus dem Zugwagen mit dem Kennzeichen O 31.666 und dem Anhänger mit dem Kennzeichen O 331.632, die Harrstraße. Halter dieses LKW-Zuges ist der Erstbeklagte, Haftpflichtversicherer die Zweitbeklagte. Ein im Zusammenhang mit der Verletzung der Klägerin zu 4 U 250/8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Daß im erstgerichtlichen Urteil Feststellungen über die Höhe des vom Kläger in den Verweisungstätigkeiten erzielbaren Entgeltes fehlen, macht dieses Urteil nicht iS des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO nichtig. Der Revisionswerber macht diesbezüglich gar nicht geltend, daß für die erstgerichtliche Entscheidung keine
Gründe: angegeben seien, sondern behauptet nur das Fehlen - seiner Ansicht nach - wesentlicher Feststellunge... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat mit der Beklagten als Eigentümerin des Hauses in Wien 9., Porzellangasse 21, am 7.12.1982 einen Mietvertrag über die Wohnung top.Nr.4 in diesem Hause, bestehend aus zwei Zimmern, Küche, Vorzimmer, Dusche und WC, abgeschlossen. Darin wurde unter anderem festgehalten: "....... Der frei vereinbarte Hauptmietzins...... beträgt......monatlich S 1.640. ..... Das Mietobjekt ist vollständig neu adaptiert und komplett neu eingerichtet. Der Bestandnehmerin wir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger ab 1. Juni 1986 die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Der am 18. April 1950 geborene Kläger erlernte keinen Beruf und erwarb während der letzten 15 Jahre vor der Antragstellung 172 Beitragsmonate als Hilfsarbeiter in verschiedenen Branchen. Der Kläger, dem der rechte Unterschenkel amputiert wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte das Begehren, die Vornahme der dem Beklagten als Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren E 18/81 des Erstgerichtes bewilligten Räumung der Liegenschaft EZ 62, KG Reinbach sei - mit Ausnahme bestimmter, näher bezeichneter, nicht landwirtschaftlich genutzter Grundstücke - unzulässig, weil er auf Grund eines am 1. Juli 1981 mit seiner Mutter Theresia L***, der Verpflichteten im genannten Exekutionsverfahren, abgeschlossenen Pachtvertrages P... mehr lesen...
