RS OGH 2025/5/28 2Ob364/57; 2Ob498/57; 5Ob423/58; 5Ob518/78; 6Ob544/81; 9ObA32/98s; 3Ob51/10m; 7Ob53

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Veröffentlicht am 02.10.1957
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Rechtssatz

Die gesetzliche Einschränkung des Neuerungsverbotes bezieht sich nur auf die Anfechtungsgründe der Nichtigkeit oder Mangelhaftigkeit des Verfahrens, nicht aber auf sonstige Anfechtungsgründe, insbesondere nicht auf die Tatbestandsseite.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0043575

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.07.2025
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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