Begründung: Die Antragstellerin ist die eheliche Tochter der (seit 2003 geschiedenen) Antragsgegner. Sie begehrt von den Antragsgegnern Heiratsgut, und zwar vom Vater (Erstantragsgegner) in Höhe von 29.108,51 EUR und von der Mutter (Zweitantragsgegnerin) in Höhe von 5.141,26 EUR. Das Erstgericht verpflichtete die Eltern zur Heiratsgutbestellung, und zwar den Vater in Höhe von 6.030 EUR sA und die Mutter in Höhe von 2.928 EUR sA. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner Klage die Aufhebung von zwölf jeweils durch Ausführungsdatum und Angaben über den Umfang spezifizierten Kommissions- und Kaufgeschäften sowie die Zahlung von 11.115,89 EUR sA, Zug um Zug gegen Rückstellung von 541,89 näher bezeichneten Zertifikaten. Die Beklagte habe den durch Annahme der Aufträge zustande gekommenen Kommissionsverträgen durch Selbsteintritt gemäß § 400 UGB entsprochen. Der Gesamtkaufbetrag entspreche dem Klagebetrag. De... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte betreibt das Bezirkskrankenhaus K*****, in dem die verstorbene Meri G***** am 12. 8. 2006 aufgrund eines Behandlungsvertrags aufgenommen wurde. Am selben Tag sprang Meri G***** aus dem vierten Stock der geschlossenen psychiatrischen Abteilung und verletzte sich tödlich. Mit dem Vorbringen, die Sicherheitsvorkehrungen im Krankenhaus der Beklagten seien nicht ausreichend gewesen, begehrte die Erstklägerin, die Mutter der Verstorbenen, 30.000 EUR an Trauersch... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 31. 1. 2008 geschieden. Es wurde ausgesprochen, dass beide Parteien ein gleichteiliges Verschulden daran trifft. Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Mit einstweiliger Verfügung vom 28. 8. 2008 hat das Erstgericht im zweiten Rechtsgang aufgrund des von der Frau während des Scheidungsverfahrens gestellten Sicherungsantrags dem Mann verboten, über den aus dem ehelichen Tresor entnommenen Geldbetrag von 12.... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Roman R*****, 2. Gabriele R*****, vertreten durch Beneder Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Pa... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Hartmut R*****, vertreten durch Ramsauer Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, gegen die beklagte Partei Notbu... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger leitet seine Amtshaftungsansprüche aus seiner Auffassung nach drei schuldhaft rechtswidrigen Entscheidungen des Unabhängigen Verwaltungssenats für Wien ab, die in drei Verwaltungsstrafverfahren ergangen seien. Ihm sei als Fahrzeuglenker vorgeworfen worden, am 2. 11. 2003 das Fahrzeug im Bereich von weniger als fünf Meter vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder abgestellt zu haben, am 3. 4. 2007 gegen die Einbahn gefahren zu sein und kein... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile, die beide Staatsangehörige der Republik Kasachstan sind, ihren gewöhnlichen Aufenthalt seit 2002 in Österreich haben und bis März 2008 gemeinsam in der Ehewohnung lebten, ist aufrecht. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Das Erstgericht verpflichtete den Antragsgegner, der Antragstellerin ab 13. 11. 2008 bis zur rechtskräftigen Beendigung des Scheidungsverfahrens einen einstweiligen Unterhalt von 800 EUR monatlich zu zahlen. Es wendete nach ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W***** Versicherungs-Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Raits Bleiziffer Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, gegen die beklagte Partei Gebhard S*****, vertreten durch Altenweisl Wallnöfer W... mehr lesen...
Begründung: Der Vater war bis 30. 6. 2006 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von je 177 EUR für alle drei mj Kinder verpflichtet. Seit 1. 7. 2006 beträgt die monatliche Unterhaltsverpflichtung 154 EUR für Randa und je 132 EUR für Saher und Dina. Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters, seine monatlichen Unterhaltsleistungen ab 1. 7. 2005 für Randa auf 80 EUR und für Saher und Dina auf je 60 EUR herabzusetzen, für die Zeit vom 1. 7. 2005 bis 30. 9. 2006 zurück und für die Z... mehr lesen...
Begründung: Georg (geboren am 2. 5. 1990) und Paul (geboren am 14. 6. 1992) F***** entstammen der Ehe des Andreas F***** und der Ulrike W*****, die mit Urteil des Bezirksgerichts Graz vom 16. 11. 2005 aus dem Alleinverschulden des Vaters rechtskräftig geschieden wurde. Die Familie lebte bis zum Auszug des Vaters im April 2005 in einer 149 m² großen Wohnung, die sich in einem im Alleineigentum des Vaters stehenden Mehrparteienhaus in Graz befindet. Während die Mutter und Paul in de... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies I. den Antrag des Vaters, den Jugendwohlfahrtsträger als Kollisionskurator für die beiden Minderjährigen zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche zu bestellen, ab und verpflichtete ihn II. mit dem antragstattgebenden Teil seines Beschlusses ab 1. Mai 2007 zu folgenden monatlichen Unterhaltsbeiträgen: für seine Tochter bis 31. Jänner 2008 380 EUR und ab 1. Februar 2008 400 EUR sowie für seinen Sohn 380 EUR; die Abweisung des Mehrbegehrens erwuchs u... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte, die geschiedene Ehefrau des Klägers, betreibt gegen diesen exekutiv Unterhalt aufgrund zweier, jeweils vor dem Bezirksgericht Hietzing abgeschlossener Unterhaltsvergleiche: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 30. August 2005 wurde ihr zu AZ 18 E 4009/05x zur Hereinbringung rückständiger Unterhaltsbeträge sowie laufender Unterhaltsforderungen von monatlich 513 EUR ab 1. September 2005 die Exekution bewilligt; mit Beschluss desselben Gerichts... mehr lesen...
Begründung: In ihrer Anfechtungsklage brachten die Antragsteller vor, das Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz habe mit einstweiliger Verfügung vom 14. März 2002 den vom Vater zu leistenden monatlichen Unterhalt ab 5. Februar 2002 für den mj Dominik mit 130,90 EUR und für den mittlerweile verstorbenen mj Benedict mit 136,50 EUR festgesetzt. Diese Entscheidung sei rechtskräftig. Mangels Vermögens des Unterhaltsschuldners in Österreich seien die Unterhaltsforderungen nicht dur... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte vom Beklagten einerseits 3.682,61 EUR sA an rückständigen Mietzinsen und andererseits die Räumung zweier in Bestand gegebener Geschäftsräumlichkeiten. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im Wesentlichen statt. Der Beklagte erhob nur gegen den Zuspruch von Mietzinsforderungen im Ausmaß von 2.625,85 EUR sA Berufung. Das Berufungsgericht gab dieser Berufung in der Hauptsache nicht, sondern nur im Zinsenbegehren teilweise Folge. Es sprach unter Hinwe... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte den beiden Kindern mit Beschlüssen vom 24. 2. 2009 (ON U8 und U10) Unterhaltsvorschüsse in Höhe von je 275 EUR monatlich für die Zeit vom 1. 2. 2009 bis 31. 1. 2012, wobei im Hinblick auf einen vom Vater am 19. 2. 2009 gestellten Herabsetzungsantrag ausgesprochen wurde, dass mit der Auszahlung der Vorschüsse ab 1. 2. 2009 auf 205 EUR (Maximilian) bzw 175 EUR (Julian) und ab 1. 3. 2009 auf 235 EUR (Maximilian) bzw 200 EUR (Julian) monatlich in... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Zahnarzt, seine Ordination liegt in Deutschland. Die in Österreich wohnhafte Beklagte suchte ihn dort im August 2002 auf und teilte ihm mit, dass sie (unter anderem) die Versorgung einer Zahnlücke im Oberkiefer mit Implantaten wünsche. Der Kläger klärte sie in weiterer Folge über die Operationsmethode, die Erfolgsquote und die Gefahr von Wundheilstörungen und einer Infektion der Kieferhöhle auf. Weiters informierte er sie darüber, dass ein festsitzender ... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Masseverwalter ficht mit seiner am 10. Oktober 2006 beim Erstgericht eingelangten Anfechtungsklage von der beklagten Bank infolge von Kreditrückführungen vorgenommene Saldosenkungen primär gemäß § 30 Abs 1 Z 3 KO an, nämlich Der klagende Masseverwalter ficht mit seiner am 10. Oktober 2006 beim Erstgericht eingelangten Anfechtungsklage von der beklagten Bank infolge von Kreditrückführungen vorgenommene Saldosenkungen primär gemäß Paragraph 30, Absatz eins,... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung von 1.865,60 EUR sA (1.500 EUR Schmerzengeld, 45,60 EUR Fahrtkostenersatz, 60 EUR Heilungskosten, 200 EUR Sachschadenersatz und 60 EUR Spesen) und die Unterlassung künftiger Körperverletzungen der Klägerin. Am 26. 5. 2007 habe der Beklagte - ihr Neffe - ein Bierglas gegen ihren
Kopf: geworfen und ihr anschließend mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Die Klägerin habe eine Gehirnerschütterung, eine Knieprellung mit Abschürf... mehr lesen...
Begründung: Gegen das am 9. 2. 2009 zugestellte Urteil des Berufungsgerichts erhob der Zweitkläger einerseits am 6. 3. 2009 ein als „Moniturantrag und ordentliche Revision" bezeichnetes Rechtsmittel, andererseits am selben Tag - gemeinsam mit dem Erstkläger - eine „außerordentliche Revision". Rechtliche Beurteilung Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revisionen beider klagenden Parteien sind unzulässig. 1.1. Im Zwischenbereich zwische... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte war Mieterin einer im Wohnungseigentum der Klägerin stehenden Wohnung. Die Klägerin brachte gegen sie eine Mietzins- und Räumungsklage ein und schränkte die Klage im Zuge des Verfahrens - aufgrund des Auszugs der Beklagten wegen der Beendigung des (befristeten) Bestandverhältnisses - um das Räumungsbegehren ein. Das Erstgericht stellte die Klagsforderung mit 1.080,38 EUR und die Gegenforderung mit 656,28 EUR als zu Recht bestehend fest und erkannte die Bek... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Helga A*****, vertreten durch Dr. Longin Josef Kempf und Dr. Josef Maier, Rechtsanwälte in Peuerbach, gegen die beklagte Partei und den Gegner der gefährdeten Partei Wolfgang A*****, vertreten dur... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund eines zwischen den Streitteilen am 9. 7. 2003 geschlossenen Generalunternehmer-(werk-)vertrags war die Klägerin verpflichtet, ein Seniorenheim teilweise zu sanieren bzw teilweise neu zu errichten. Es wurde ein Pauschalpreis von 3,6 Mio EUR brutto vereinbart. Die Klägerin verzichtete ausdrücklich auf die Geltendmachung von Nachforderungen, ausgenommen bei geänderten oder zusätzlichen Leistungen im Sinne der von der Beklagten vorformulierten Allgemeinen Vertrags... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung an die Minderjährige von 280 EUR für die Zeit vom 1. 5. 2006 bis 30. 4. 2007 und von 480 EUR ab 1. 5. 2007. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Vaters keine Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Den gegen diesen Beschluss erhobenen und als „außerordentliche Revision" bezeichneten „außerordentlichen" Revisionsrekurs des Vaters legte... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Spenling und Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Glawischnig und den Hofrat Mag. Ziegelbauer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Johann L*****, vertreten durch Mag. Thomas Deuschl, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei Constantin P*****, vertreten durch Dr. Josef Leitner, Rechtsanwalt in Waidhofen an der Ybbs, wegen 6.00... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu 1.): Die Änderung der Parteibezeichnung der Klägerin gründet sich auf § 235 Abs 5 ZPO und das offene Firmenbuch (FN 32002m). Zu 1.): Die Änderung der Parteibezeichnung der Klägerin gründet sich auf Paragraph 235, Absatz 5, ZPO und das offene Firmenbuch (FN 32002m). Zu 2.): Die Beklagte war im Juli 2003 Leasingnehmerin eines von ihr bei der Klägerin haftpflicht- und kaskoversicherten Kraftfahrzeugs. Am 9. 7. 2003 verursachte ein berechtigter Lenker mit dem... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei verband mit ihrem Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Beschlusses des Fürstlich Liechtensteinischen Obergerichts vom 3. Juli 2008, GZ 8 Cg 2007.253, den Antrag auf Bewilligung der Fahrnis- und Forderungsexekution nach § 294a EO zur Hereinbringung von 29.182,50 CHF (18.239 EUR) samt Nebengebühren. Die betreibende Partei verband mit ihrem Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Beschlusses des Fürstlich Liechtensteinischen Obergerichts vom 3. Juli... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft der Beklagten ist mit der Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens gemäß Punkt V eines Schenkungsvertrags zugunsten eines Grundstücks des Klägers belastet. Die Liegenschaft der Beklagten ist mit der Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens gemäß Punkt römisch fünf eines Schenkungsvertrags zugunsten eines Grundstücks des Klägers belastet. Der Kläger gründet seine Servitutenklage (actio confessoria) einerseits auf ein Schreiben des Anwalts der Beklagten vom 13... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller war aufgrund eines Beschlusses vom 5. 8. 1999 zuletzt zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 148,98 EUR für den volljährigen Antragsgegner verpflichtet. Am 5. 5. 2008 beantragte er, ihn von dieser Unterhaltsverpflichtung rückwirkend ab 1. 7. 2005 zur Gänze zu entheben. Das Erstgericht gab dem Antrag statt. Das vom Antragsgegner angerufene Rekursgericht änderte diese Entscheidung in teilweiser Stattgebung des Rekurses dahin ab, dass es den Antrags... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete mit dem antragsstattgebenden Teil seines Beschlusses die Antragsgegnerin (= Mutter), ab 1. März 2008 dem Antragsteller (= Sohn) einen monatlichen Unterhalt von 128 EUR zu leisten. Die Abweisung eines Mehrbegehrens erwuchs unbekämpft in Rechtskraft. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragsgegnerin gegen den antragsstattgebenden Teil des erstgerichtlichen Beschlusses nicht Folge und sprach aus, dass der Revisio... mehr lesen...
