Norm: ASGG §82 Abs5ZPO §496 Abs1 Z1
Rechtssatz: Unterlässt das Erstgericht im Fall der Abweisung des auf eine Versehrtenrente gerichteten Begehrens die Entscheidung über das Eventualbegehren gemäß § 82 Abs 5 ASGG und wird dieser Mangel im Berufungsverfahren nicht gerügt, so scheidet das Eventualbegehren aus dem Verfahren aus. Entscheidungstexte 10 ObS 158/93 Entscheidungstext OGH 09.1... mehr lesen...
Norm: ASGG §82 Abs5ZPO §496 Abs1 Z1
Rechtssatz: Unterlässt das Erstgericht im Fall der Abweisung des auf eine Versehrtenrente gerichteten Begehrens die Entscheidung über das Eventualbegehren gemäß § 82 Abs 5 ASGG und wird dieser Mangel im Berufungsverfahren nicht gerügt, so scheidet das Eventualbegehren aus dem Verfahren aus. Entscheidungstexte 10 ObS 158/93 Entscheidungstext OGH 09.1... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1ZPO §519 Abs1 Z2 H
Rechtssatz: Fehlt ein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes, dann ist auch ein außerordentlicher Rekurs ausgeschlossen. Entscheidungstexte 7 Ob 519/93 Entscheidungstext OGH 31.03.1993 7 Ob 519/93 8 Ob 609/93 Entscheidungstext OGH 30.0... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z9 Fall1 D9ZPO §496 Abs1ZPO §497 Abs1ZPO §499 Abs1
Rechtssatz: Daß im
Spruch: der Berufung der Klägerin Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben, "die beklagte Partei mit ihrer Berufung auf diese Entscheidung verwiesen" und auf Seite 2 der
Begründung: (AS 64) nur die Berufung der Klägerin, nicht aber die der Beklagten als berechtigt bezeichnet wurde, läßt nicht klar erkennen, ob das Berufungsgericht nur der Berufung d... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 22.1.1991 sprach die Beklagte aus, daß von der monatlichen Bruttopension der Klägerin von 13.710 S ab 1.1.1989 (bis 31.12.1989) 3.879,20 S wegen eines Erwerbseinkommens ruhten (§ 94 ASVG) und forderte den Überbezug von 52.679,20 S wegen Verletzung der Meldepflicht (§ 40 ASVG) in monatlichen Teilbeträgen von 1.000 S zurück (§ 107 ASVG), die von der monatlichen Leistung abgezogen würden. Die dagegen rechtzeitig erhobene Klage richtet sich auf Festste... mehr lesen...
Begründung: Der am 25.6.1955 geborene Kläger hat innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag (1.11.1990) 67 Versicherungsmonate in verschiedenen Branchen erworben. Er war als Hilfsarbeiter und Baggerfahrer beschäftigt. Einen Beruf erlernte er nicht. Seit 18.11.1986 geht er keiner pflichtversicherten Tätigkeit nach. Er begehrt die Gewährung einer Invaliditätspension. Mit Bescheid vom 10.4.1991 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers mangels Invalidität ab. Die dagegen ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erhob gegen seine Nachbarn die Klage mit dem Begehren auf Unterlassung sämtlicher von ihrem landwirtschaftlichen Betrieb ausgehenden das ortsübliche Maß übersteigenden Lärm- und Geruchsimmissionen. Das Erstgericht wies nach Vornahme eines Ortsaugenscheins das Klagebegehren ab, weil auch von anderen bäuerlichen Betrieben in unmittelbarer Umgebung der Liegenschaft des Klägers Gestank ausgehe und der Lärm von Tieren und die Geruchseinwirkung in bäuerlichen ... mehr lesen...
Begründung: Der am 3.7.1985 verstorbene Heinrich K***** vermachte mit letztwilliger Erklärung vom 26.3.1985 seiner Enkeltochter Claudia K***** (der Beklagten) die Liegenschaft *****W***** und fügte diesem Vermächtnis folgende Bedingung bei: "Das landwirtschaftliche und auch sonstige Nutzungsrecht dieser Liegenschaft *****W***** wird Frau Cäcilia B***** (der Klägerin) ... auf deren Lebenszeit zugesprochen. Sollten bauliche Maßnahmen an dieser Liegenschaft notwendig werden, so ist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger beschäftigt sich mit der Errichtung von Sanitär-, Heizungs- und Lüftungsanlagen. Der Beklagte betreibt seit Anfang 1987 ein Fitneß-Studio in I*****. Als er im Jahr 1986 die Errichtung eines solchen Betriebes beabsichtigte, mietete er von Josef K*****ein Gebäude in I*****. Im Herbst 1986 trat er mit dem Kläger zwecks Errichtung einer Sanitär- und Heizungsanlage sowie einer Sicker- und Klärgrube in Verbindung. Der Kläger erstattete daraufhin Kostenv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Frage, ob der Kläger Arbeitspausen im Liegen zubringen muß, war bereits Gegenstand der Beweisrüge der Berufung. Das Berufungsgericht hat sich mit diesen Ausführungen auseinander gesetzt und ist zum Ergebnis gelangt, daß das Erstgericht zu Recht eine derartige Einschränkung nicht festgestellt habe. Soweit die Revision dies neuerlich in Frage stellt, bekämpft sie in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung der Vorinstanzen; ein Eingehen hierauf ist dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Zuge einer gerichtlichen Zwangsvollstreckung wurde am 31.10.1990 ein im Eigentum der klagenden Partei stehender und vom Verpflichteten geleaster PKW der Marke Suzuki versteigert und dem Beklagten zugeschlagen. Die Eigentümerin begehrt die Herausgabe des Fahrzeugs. Das Erstgericht wies im ersten Rechtsgang das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen waren bei der Pfändung des PKW der Verpflichtete und Karin B*****, eine Mitarbeiterin des Verpflichte... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind die Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** Haus *****. Der Antragsteller begehrt unter Berufung auf § 13 Abs 2 Z 2 und 4 WEG, die Zustimmung sämtlicher Antragsgegner zum Einbau eines Liftes in diesem Haus, führend zu seiner im Dachgeschoß befindlichen Wohnung, entsprechend den vorgelegten Einreichplänen zu ersetzen. Die Erst- bis Viertantragsgegner beantragten die Abweisung dieses Begehrens mit der
Begründung: , der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Rechtliche Beurteilung Soweit der Kläger im Hinblick auf die Unterlassung der Einholung eines berufskundlichen Gutachtens wie bereits in der Berufung die Unvollständigkeit der Sachverhaltsgrundlagen wegen Fehlens von Feststellungen über die Anforderungen in den Verweisungsberufen bemängelt, führt er inhaltlich (§ 84 Abs 2 ZPO) e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Unrichtige Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung sind keine Revisionsgründe im Sinne des § 503 ZPO. Inhaltlich macht der Kläger hier Feststellungsmängel bezüglich zu erwartender Krankenstände geltend, er führt also in Wahrheit eine Rechtsrüge aus. Es tritt zu, daß das medizinische Leistungskalkül von Amts wegen vollständig zu erheben ist und daß es eines Vorbringens des Klägers bezüglich konkreter Einschr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 16.5.1990 lehnte die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt den Anspruch des Klägers auf Entschädigung aus Anlaß eines Unfalls vom 3.9.1989 mit der
Begründung: ab, bei dem Ereignis handle es sich nicht um einen Arbeitsunfall. Das Erstgericht gab dem auf Gewährung einer Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß gerichteten Klagebegehren in der Form statt, daß es die beklagte Partei schuldig erkannte, dem Kläger für die Folgen des Arbeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 15.11.1990 wurde der Antrag des Klägers vom 5.9.1990 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension abgewiesen. Das Erstgericht wies das dagegen auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.10.1990 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß der am 9.7.1942 geborene Kläger trotz verschiedener Leidenszustände noch leichte und mittelschwere Arbeiten verrichten kann; le... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Angst als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Stefan Seper aus dem Kreis der Arbeitgeber und Monika Fischer aus dem Kreis der Arbeitnehmer in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Monika B*****, vertreten durch Dr.Mar... mehr lesen...
