Norm: ASGG §89 Abs4ZPO §496 Abs1 Z1
Rechtssatz: Hat das Erstgericht in seinem Urteil über die Frage der Aufrechnung eines Überbezuges nicht entschieden und wird diese Unterlassung von der beklagten Partei im Berufungsverfahren nicht gerügt, so ist es dem Berufungsgericht verwehrt, diese Entscheidung nachzutragen. Entscheidungstexte 10 ObS 228/90 Entscheidungstext OGH 26.06.1990 10 Ob... mehr lesen...
Begründung: Ebenso wie die Klägerin betreibt auch die Beklagte an mehreren Standorten in Wien das Blumenbindergewerbe und den Einzelhandel mit Naturblumen und Topfpflanzen. Mit der Behauptung, daß die von der Beklagten verwendete Bezeichnung "Holland Blumen Markt" den Eindruck erwecke, bei der Beklagten handle es sich nicht um ein einzelnes Unternehmen, sondern um einen "Markt" - also um einen Ort, an dem einer Vielzahl von Verkäufern eine Vielzahl von Käufern gegenübertritt und e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Firma B*** mit dem Sitz in Sofia stehen gegen die Adolf D*** KG Forderungen für Warenlieferungen von S 839.955,75 (unter Berücksichtigung einer Teilzahlung von S 21.019,75; aus der Lieferung von Preiselbeeren) und S 1,116.000 (aus der Lieferung von Honig) zu. Die Firma B*** hat ihre Forderungen mit Zessionsvereinbarung vom 31.12.1982 (Beilage A) der klagenden Partei abgetreten, die von den beklagten Parteien Zahlung begehrt. Die Adolf D*** KG, deren Komple... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt die Zahlung von S 2,791.220,04 s.A. Sie versorge als zuständiges Elektrizitätsversorgungsunternehmen (E***) unter anderem den Schienenseilbahnbetrieb der beklagten Partei mit Strom. In einem Schreiben vom 25.1.1972 habe die V***, die die Schienenseilbahn für die beklagte Partei gebaut habe, die maximale Antriebsleistung mit 616 kW bekanntgegeben. Die von der klagenden Partei für die Schienenseilbahn vertraglich bereitzuhaltende Leistung sei ... mehr lesen...
Begründung: Der Bruder des Beklagten Franz B*** beantragte am 20.1.1983 beim Bezirksgericht Wels, den Beklagten zu entmündigen. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Wels vom 20.1.1983, L 1/83-4, wurde Franz B*** zum vorläufigen Beistand des Beklagten bestellt. Mit Beschluß desselben Gerichtes vom 24.3.1983, L 1/83-22, wurde der Beklagte gemäß § 1 Abs 2 IntmO wegen Geistesschwäche beschränkt entmündigt. Am 26.4.1983 zog der Beklagte einen von seinem damaligen Rechtsvertreter Dr.Gernot... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist richtig (§ 48 ASGG). Seine Rechtsansicht, daß auch bei Erkrankungen an Asthma bronchiale, die - wie Hauterkrankungen - nur dann als Berufskrankheiten gelten, wenn und solange sie zur Aufgabe schädigender Erwerbsarbeit zwingen, bei der Bemessung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht auf den konkreten Einkommensverlust abzustellen, sondern zu klären s... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 4 Grundbuch Stadt Salzburg, Abteilung Innere Stadt mit dem Haus Kranzlmarkt 2/Sigmund Haffnergasse 1. Die Klägerin mietete im Jahre 1965 von den Rechtsvorgängern der Beklagten in diesem Haus mehrere Kellerräume, das Erdgeschoß sowie das erste und zweite Obergeschoß. Die Beklagte trat in diesen Mietvertrag ein. Die Klägerin verpflichtete sich in dem Mietvertrag, auf eigene Kosten Investitionen in den Bes... mehr lesen...
Begründung: Am 27. Juni 1988 wurde die Liegenschaft EZ 114 KG Seewalchen um das Meistbot von 5 Mio S zugeschlagen. Das Erstgericht wies den Erlös des Hälfteanteils des Erstverpflichteten von 2,5 Mio S wie folgt zu: 1. Dem Werner K*** zu CLNR 1 (dessen Pfandrecht auf beiden Hälfteanteilen haftet) die Hälfte von 2,2 Mill S Kapital samt Zinsen vom 28. Juni 1985 bis 27. Juni 1988, einverleibter Kosten des Exekutionsverfahrens und Kosten der Teilnahme an der Verteilungstagsatzung, zusa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten seit 1. April 1978 als Angestellter beschäftigt und mit der Konstruktion von Werkzeugmaschinen befaßt. Für dieses Werkzeugmaschinenprogramm sollten neue Märkte aufgebaut werden. Erhebungen auf dem amerikanischen Markt, die im Jahre 1985 durchgeführt wurden, ließen eine große Nachfrage nach diesen Maschinen erwarten, so daß sich die Beklagte entschloß, ein Team zusammenzustellen und in die USA zu entsenden. Der technische Angest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13.November 1976 verschuldete der Erstbeklagte als Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW einen Verkehrsunfall, bei dem der Kläger verletzt wurde. Mit Teilanerkenntnisurteil vom 9.Februar 1979 wurde im Verfahren vor dem Kreisgericht Steyr zu 3 Cg 154/78 rechtskräftig festgestellt, daß die Beklagten dem Kläger für alle künftigen Schäden aus diesem Unfall schadenersatzpflichtig sind, wobei die Haftung der Zweitbeklagten auf die Haftpf... mehr lesen...
Begründung: Die am 30.Mai 1913 geborene Klägerin und ihr am 4.Mai 1911 geborener Mann Fritz K***, der am 30.März 1979 verstorben ist, haben am 1.April 1970 mit dem Beklagten eine Vereinbarung abgeschlossen, derzufolge sich der am 9.Jänner 1942 geborene Beklagte verpflichtete, seinen Vertragspartnern auf deren Lebenszeit eine Leibrente von monatlich S 6.000,-- (wertgesichert) und bei Wegfall eines von ihnen dem Überlebenden eine solche von monatlich S 4.000,-- (ebenfalls wertgesich... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH (im folgenden Gesellschaft genannt). Die klagende Partei verlangt von ihm mit der am 23. April 1986 eingebrachten Klage die Bezahlung von S 279.988,55 sA. Er habe als Geschäftsführer der Gesellschaft laufend Waren bestellt, die auch geliefert worden seien. Auf Grund dieser Bestellungen, die "de facto" von ihm gemacht worden seien, sei in der Zeit vom 5. April bis 1. August 1983 in mehreren Rechnungen der Betrag vo... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist persönlich haftende Gesellschafterin der am 26.6.1984 gegründeten W***- UND G*** Gesellschaft mbH & Co KG. Der Beklagte war ebenfalls persönlich haftender Gesellschafter dieser Kommanditgesellschaft. Die übrigen Kläger sind Kommanditisten, wobei sie zum Teil ihre Anteile vom Beklagten erhalten haben. Dieser hatte, nachdem gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet worden war, am 30.9.1986 seinen Geschäftsanteil der Erstklägerin, zum Teil an den D... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 2.November 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 6.April 1987 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Das Erstgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Es stellte fest, daß der am 23.April 1931 geborene Kläger keinen Beruf erlernt hat, in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtat als Hilfsarbeiter tätig war und nach dem Anstaltsakt 109 für die Bemessung der Leistung zu berücksichtigende Versicherungsmonate erworben hat. Der Kl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt von der erstbeklagten Partei und deren zweitbeklagtem Komplementär den Ersatz des Verdienstentganges aus einem Importgeschäft, das von der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft (VFK) genehmigt worden wäre, wenn die erstbeklagte Partei eine von der A*** & CO KG (im folgenden nur kurz Firma A***) zugunsten der klagenden Partei beauftragte Banksicherstellung nicht aus ihrem Verschulden ers... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte das Erbrecht der erblasserischen Witwe Elsie A***-L*** DE G***-V*** für ausgewiesen, nahm die von ihr auf Grund des Testamentes vom 5.April 1922 zum gesamten Nachlaß abgegebene unbedingte Erbserklärung zu Gericht an, legte das eidesstättige Vermögensbekenntnis mit einem Aktivstand von S 51.500,-- und einem ebensolchen Reinnachlaß der Verlassenschaftsabhandlung zugrunde, ermächtigte Elsie A***-L***, die auf sie übergegangenen Urheberrechte auszu... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 13 Cg 379/81 des Erstgerichts wurde mit Teilanerkenntnisurteil vom 23.Juli 1981 festgestellt, daß die beklagte Partei dem Kläger für alle künftigen Schäden aus einem Unfall vom 9.Oktober 1980 bis zur Höhe der Versicherungssumme haftet. Verdienstentgangsansprüche des Klägers bis einschließlich Dezember 1983 wurden durch außergerichtlichen Vergleich erledigt. Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger für die Zeit vom 1. Jänner 1984 bis einschließlich Juni... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des angefochtenen Beschlusses zutreffend ist, reicht es aus, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen, daß es im vorliegenden Fall nicht entscheidend darauf ankommt, wo und für wen die Klägerin ihre behaupteten regelmäßigen Arbeitsleistungen erbrachte, sondern wer ihr Arbeitgeber war. Es ist dem Berufungsgericht beizupflichten, daß schon das Beklagtenvorbringen diesbezüglich ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hat im Verfahren die Verjährung eines Großteils der geltend gemachten Forderungen eingewendet. Ein Teil dieser Forderungen ist Gegenstand einer nach Beginn der mündlichen Streitverhandlung mittels Schriftsatzes erfolgten Klagsausdehnung. Wesentlich für die Entscheidung der Rechtssache ist die Lösung der Frage, ob bei Klagsausdehnung mittels Schriftsatzes die Verjährung jener Forderung, um die die Ausdehnung erfolgt, bereits mit dem Einlangen des Schriftsat... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat am 28. April 1987 bei der Beklagten unter anderem ein Bett mit einer sogenannten Springaufliege gekauft. Dieses Bett wird von der Zweitbeklagten produziert. Nach der Lieferung des Bettes am 29. Juni 1987 löste sich im Zuge von Reinigungsarbeiten die Springvorrichtung, wodurch der Lattenrost in die Höhe schnellte und die Klägerin verletzte. Wegen dieses Vorfalles begehrt die Klägerin von den Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes 20.000 S s.A. Das ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde am 23.12.1982 um etwa 5,45 Uhr schwer verletzt in Stadlkirchen auf dem Gehsteig der Harrstraße vor dem Haus Nr 18 aufgefunden. Zu dieser Zeit befuhr Ernst S*** mit einem LKW-Zug, bestehend aus dem Zugwagen mit dem Kennzeichen O 31.666 und dem Anhänger mit dem Kennzeichen O 331.632, die Harrstraße. Halter dieses LKW-Zuges ist der Erstbeklagte, Haftpflichtversicherer die Zweitbeklagte. Ein im Zusammenhang mit der Verletzung der Klägerin zu 4 U 250/83 d... mehr lesen...
Norm: ASGG §87 Abs1ZPO §496 Abs1 Z3
Rechtssatz: Das Gericht hat die Pflicht, selbst alle Tatsachen von Amts wegen zu erwägen und zu erheben, die für die begehrte Entscheidung erforderlich sind, und die zum Beweis dieser Tatsachen notwendigen Beweise von Amts wegen aufzunehmen. Die Verletzung dieser Pflicht begründet nicht nur einen Verfahrensmangel (Kuderna, ASGG § 87 Erlass 3), sondern kann auch, wenn nach Inhalt der Prozessakten dem Berufungs... mehr lesen...
Begründung: Aus dem in der erstgerichtlichen Verhandlung verlesenen Akt der beklagten Partei BK 10641 ergibt sich ua: Auf einem mit 26. März 1987 datierten, bei der beklagten Partei am 3. April 1987 eingelangten Vordruck zeigte der Assistent der LKA Salzburg Dr. Gerald E*** nach § 363 Abs 2 ASVG an, daß er bei dem bei der Fa S***, Fleischhauerei tätigen, bei der GKK Salzburg versicherten Kläger die Berufskrankheit "akrale Angiopathie" festgestellt habe. Mit Bescheid vom 21. Juli 1... mehr lesen...
Norm: ASGG §87 Abs1ZPO §496 Abs1 Z3
Rechtssatz: Das Gericht hat die Pflicht, selbst alle Tatsachen von Amts wegen zu erwägen und zu erheben, die für die begehrte Entscheidung erforderlich sind, und die zum Beweis dieser Tatsachen notwendigen Beweise von Amts wegen aufzunehmen. Die Verletzung dieser Pflicht begründet nicht nur einen Verfahrensmangel (Kuderna, ASGG § 87 Erlass 3), sondern kann auch, wenn nach Inhalt der Prozessakten dem Berufungs... mehr lesen...
Begründung: Am 7. Februar 1985 bewilligte das Erstgericht zu E 9007/85-2 der betreibenden Partei Raiffeisenkasse Altmünster registrierte Genossenschaft mbH wider die verpflichteten Parteien Robert und Theresia S*** zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von S 164.974 samt Anhang die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 38 KG Wartenburg. Am 8. März 1985 bewilligte das Erstgericht zu E 9012/85-2 der klagenden als betreibenden Partei wider die genannten verpflichteten ... mehr lesen...
Begründung: Die am 9.Februar 1980 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 8. Oktober 1986, 12 Cg 9/87, aus dem Alleinverschulden der Antragsgegnerin geschieden. Die Antragsgegnerin hat den Antragsteller verlassen und ist derzeit unbekannten Aufenthaltes. Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 752 KG Oberhausen, auf der sie gemeinsam ein Einfamilienhaus errichtet haben. Es haften derze... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger verlegte in der Zeit vom 14. bis 23. April 1986 im Auftrag des Beklagten in dessen Käsereibetrieb einen Kunstharzboden und begehrt mit seiner Klage vom Beklagten die Bezahlung von 326.442,51 sA als - nach Bezahlung einer Anzahlung von S 130.000,-- - verbleibenden Rest des für seine Arbeiten vereinbarten Entgelts. Der Beklagte wendete die "vollständige Nichterfüllung des Vertrages" ein und brachte hiezu vor, daß das Werk zahlreiche Mängel aufweise (die im ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Sämtliche Kläger sind Arbeiter der beklagten Partei. Auf ihr Dienstverhältnis findet der Kollektivvertrag für die Arbeiter der erdölverarbeitenden Industrie Österreichs (im folgenden kurz: Kollektivvertrag-Erdölverarbeitung) Anwendung, der unter anderem folgende Bestimmungen enthält: "IV Überstunden Sonn- und Feiertagsarbeit 21) Überstunden sind über Anordnung der Betriebsleitung unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zu leisten. 23) Als Übe... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und die Erstbeklagte sind Geschwister. Sie sind je zur Hälfte gesetzliche Erben nach ihrer am 16.April 1982 verstorbenen Mutter Margarethe W***. Der Zweitbeklagte ist der Ehemann der Erstbeklagten. Nach dem eidesstättigen Vermögensbekenntnis im Verlassenschaftsverfahren nach Margarethe W*** hatte die Erblasserin außer ihrem Liegenschaftsbesitz ein Bankguthaben von S 13.696,36 sowie ein Wertpapierdepot mit einem Stand von S 2,123.194,21. Während die Erstbek... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war bei der Beklagten seit 17.Februar 1971 beschäftigt. Zuletzt war sie in der Filiale der Beklagten in Wien 12., Kastanienallee, allein als Filialleiterin tätig. Am 10. Februar 1984 wurde sie entlassen. Mit der vorliegenden Klage begehrt sie S 182.079,68 brutto sA und S 494 netto sA. Ihre Entlassung sei überraschend und unbegründet erfolgt; soweit sie das Geschäftslokal vorzeitig verlassen habe, habe sie Zustellungen durchgeführt. Es habe keine Anordnung ... mehr lesen...
