Begründung: Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im ersten Rechtsgang mit S 66.220,- s.A. statt. Es traf weiters die Feststellung, daß die Beklagten zur ungeteilten Hand – die Drittbeklagte bis zur Höhe der Versicherungssumme – der Klägerin für 50 % der Schäden aus dem Unfall vom 24. 1. 1981 hafteten. Im zweiten Rechtsgang dehnte die Klägerin ihr Begehren um weitere S 25.000,- an Schmerzengeld aus, nachdem über ihren Antrag noch ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten über di... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte zunächst die Scheidung seiner am 29. 7. 1975 vor dem Standesamt W***** geschlossenen Ehe mit der Beklagten gemäß § 55 Abs 3 EheG, weil die häusliche Gemeinschaft der Streitteile, die schon vorher getrennt gelebt hätten, seit 1976 zur Gänze aufgehoben sei. In der Folge stützte er sein Scheidungsbegehren auch auf § 49 EheG im wesentlichen mit der
Begründung: , daß die Beklagte entgegen ihren Versprechungen nicht bereit gewesen sei, in das Haus des Kläger... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erteilte der Beklagten den Auftrag, den bautechnischen Teil und die Montage der „R*****“, einer bobartigen Sommerrodelbahn in S***** durchzuführen. Grundlage für die Arbeiten der Beklagten ist deren Anbot Nr. 16004782 vom 9. Mai 1978. Danach hat die Beklagte die Durchführung folgender Erdarbeiten übernommen: „Trassenaushub für 1700 m händisch oder maschinell für eine Doppelbahn mit 4,5 m Bahnbreite bis maximal 4 m Tiefe bzw. Aufschütten bis 4 m Höhe in je... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte mit ihrer am 19.5.1976 eingebrachten Klage die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten und führte aus, der Beklagte sei mehrmals mit Gerichten und anderen Behörden in Konflikt gekommen. Dies habe zu langen Trennungen geführt, welche die Ehe zerrüttet hätten. Seit April 1975 sei der Beklagte aus dem ehelichen Schlafzimmer ausgezogen. überdies verletze er seine Unterhaltspflicht. Am 14.9.1982 beantragte die Klägerin die Fortsetzun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte betreibt die „Bahnhof-Drogerie“ in M*****; seit Jahren – zuletzt im März 1982 hat er von der Alfred R***** Kommanditgesellschaft in K***** Käsepappeltee bezogen, der in Mengen von 5 kg in Papiersäcken abgepackt war. Der Beklagte packte den Tee in Verkaufskartons zu je 10 dag um, ohne die Teeblätter vorher noch zusätzlich zu bearbeiten. Der Kläger kaufte schon seit Jahren in der Drogerie des Beklagten verschiedene Kräutertees, darunter auch Käsepall... mehr lesen...
Im Jahre 1975 beauftragte der Kläger den Beklagten als Bauführer mit der Abtragung seines Hauses in B, H-Gasse 2, und der Errichtung eines Neubaus an dieser Stelle. Im Zuge der Abbrucharbeiten zeigten sich an den beiderseits benachbarten Gebäuden Risse. Die Eigentümer dieser Häuser nahmen den Kläger in insgesamt drei beim BG B anhängig gemachten Rechtsstreitigkeiten (2 C 339/78, 2 C 490/78 und 2 C 866/78) auf Ersatz der Kosten der Behebung dieser Schäden in Anspruch. In allen drei Ver... mehr lesen...
Norm: ZPO §6ZPO §179ZPO §496 Abs1 Z1ZPO §503 C1a
Rechtssatz: Hat das Erstgericht neues Vorbringen zurückgewiesen, und sich deshalb nicht mit der materiellen Berechtigung der eingewendeten Gegenforderung befaßt, liegt ein wesentlicher Mangel des Berufungsverfahrens vor, wenn das Berufungsgericht sich ohne vorherige abschließende Erledigung der prozeßualen Frage mit der sachlichen Berechtigung der aufrechnungsweise eingewendeten Schadenersatzford... mehr lesen...
Norm: ZPO §6ZPO §179ZPO §496 Abs1 Z1ZPO §503 C1a
Rechtssatz: Hat das Erstgericht neues Vorbringen zurückgewiesen, und sich deshalb nicht mit der materiellen Berechtigung der eingewendeten Gegenforderung befaßt, liegt ein wesentlicher Mangel des Berufungsverfahrens vor, wenn das Berufungsgericht sich ohne vorherige abschließende Erledigung der prozeßualen Frage mit der sachlichen Berechtigung der aufrechnungsweise eingewendeten Schadenersatzford... mehr lesen...
Der Zweitbeklagte war Eigentümer der Liegenschaft EZ 1350 KG D. Mit Kaufvertrag vom 2. 6. 1980 verkaufte er diese Liegenschaft um den Kaufpreis von 700 000 S an den Erstbeklagten. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes D vom 4. 6. 1980 wurde im Grundbuch die Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung dieser Liegenschaft mit Rechtswirksamkeit bis 3. 6. 1981 angemerkt. Der Rangordnungsbescheid wurde Notar Dr. S zugestellt, der den Kaufvertrag zwischen den beiden Beklagten errichtet hatte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 AZPO §496 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der gemäß § 236 ZPO gestellte Zwischenantrag auf Feststellung ist ein Sachantrag, dessen Übergehung die erstinstanzliche Entscheidung im Sinne des § 496 Abs 1 Z 1 ZPO ergänzungsbedürftig macht. Entscheidungstexte 6 Ob 592/82 Entscheidungstext OGH 14.04.1983 6 Ob 592/82 8 Ob 229/83 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 AZPO §496 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der gemäß § 236 ZPO gestellte Zwischenantrag auf Feststellung ist ein Sachantrag, dessen Übergehung die erstinstanzliche Entscheidung im Sinne des § 496 Abs 1 Z 1 ZPO ergänzungsbedürftig macht. Entscheidungstexte 6 Ob 592/82 Entscheidungstext OGH 14.04.1983 6 Ob 592/82 8 Ob 229/83 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z1ZPO §496 Abs3ZPO §513
Rechtssatz: Das Klagebegehren war auf zwei verschiedene Rechtsgründe gestützt. Die Vorinstanzen gaben - gestützt auf einen Rechtsgrund - dem Klagebegehren statt. Ihre Ausführungen zum anderen Klagsgrund haben die stattgebenden Entscheidungen in keiner Weise getragen. Soweit sie sich auf den ersten Rechtsgrund stützte, wurde die Klage vom OGH wegen Streitanhängigkeit zurückgewiesen. Die Zurückweisung s... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z1ZPO §496 Abs3ZPO §513
Rechtssatz: Das Klagebegehren war auf zwei verschiedene Rechtsgründe gestützt. Die Vorinstanzen gaben - gestützt auf einen Rechtsgrund - dem Klagebegehren statt. Ihre Ausführungen zum anderen Klagsgrund haben die stattgebenden Entscheidungen in keiner Weise getragen. Soweit sie sich auf den ersten Rechtsgrund stützte, wurde die Klage vom OGH wegen Streitanhängigkeit zurückgewiesen. Die Zurückweisung s... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §23 AZPO §496 Abs1 Z1ZPO §502 Abs3 Da1ZPO §502 Abs3 Dg
Rechtssatz: Die Revision ist zulässig, wenn das Berufungsgericht zwar das Ersturteil bestätigt, aber ein in zweiter Instanz - zulässigerweise - neu erhobenes Begehren mit Stillschweigen übergeht. Entscheidungstexte 4 Ob 143/81 Entscheidungstext OGH 14.12.1982 4 Ob 143/81 ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §23 AZPO §496 Abs1 Z1ZPO §502 Abs3 Da1ZPO §502 Abs3 Dg
Rechtssatz: Die Revision ist zulässig, wenn das Berufungsgericht zwar das Ersturteil bestätigt, aber ein in zweiter Instanz - zulässigerweise - neu erhobenes Begehren mit Stillschweigen übergeht. Entscheidungstexte 4 Ob 143/81 Entscheidungstext OGH 14.12.1982 4 Ob 143/81 ... mehr lesen...
Die klagende Filmschauspielerin Barbara Rütting ist Autorin des Buches "Mein Kochbuch - naturgesunde Köstlichkeiten aus aller Welt", welches auf Seite 136 unter der Überschrift "Mein Brot" ein Rezept für Roggenschrotbrot enthält. Mit Vertrag vom 7./21. Dezember 1978 hat sie der Grazer Firma Backhaus Martin A die Lizenz zur Herstellung und zum allgemeinen Vertrieb des "Echten Barbara-Rütting-Brotes" im Bundesland Steiermark und in der Stadt Graz gegen Zahlung einer - nach der Anzahl de... mehr lesen...
Der Beklagte betreibt in K einen Campingplatz. Der Platz ist auf denjenigen Seiten, die nicht durch Wald abgegrenzt sind, von einem Lattenzaun umgeben. Er wird während des Jahres von zwei bis drei Platzwarten beaufsichtigt, in der Weihnachtszeit des öfteren von vier Platzwarten. Im Oktober oder November 1972 vereinbarte die Mutter des Klägers mit einem Platzwart, daß sie den Wohnwagen des Klägers gegen Entrichtung einer jährlichen Gebühr auf dem Campingplatz stehenlassen kann. Der Klä... mehr lesen...
Norm: WEG §24 Abs4 Satz1WEG 2002 §36 Abs2ZPO §496 Abs1 Z2ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Die Unterlassung der Beschlussfassung nach § 24 Abs 4 Satz 1 WEG ist ein bloßer Verfahrensmangel. Entscheidungstexte 5 Ob 53/81 Entscheidungstext OGH 09.03.1982 5 Ob 53/81 5 Ob 36/81 Entscheidungstext OGH 21.12.1982 5 Ob 36/81 Beisatz: ... mehr lesen...
Norm: WEG §24 Abs4 Satz1WEG 2002 §36 Abs2ZPO §496 Abs1 Z2ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Die Unterlassung der Beschlussfassung nach § 24 Abs 4 Satz 1 WEG ist ein bloßer Verfahrensmangel. Entscheidungstexte 5 Ob 53/81 Entscheidungstext OGH 09.03.1982 5 Ob 53/81 5 Ob 36/81 Entscheidungstext OGH 21.12.1982 5 Ob 36/81 Beisatz: ... mehr lesen...
Im Verfahren Cr 19/80 des Arbeitsgerichtes Voitsberg hatte die Beklagte (damals Klägerin; im folgenden nur noch: Beklagte) den Kläger (damals Beklagter; im folgenden nur noch: Kläger) auf Zahlung von 53 632 S samt Anhang in Anspruch genommen. In der über diese Klage angeordneten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 26. April 1979 war ein Teilanerkenntnisurteil über 3056.68 S ergangen; im übrigen hatte der Kläger das Klagevorbringen bestritten, die Abweisung des restlichen Za... mehr lesen...
Norm: ZPO §136 Abs2ZPO §477 Abs1 Z4 D4ZPO §496 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Fällung eines Versäumungsurteils ohne vorherige Erledigung des Erstreckungsantrages begründet dann, wenn die ordnungsgemäße Ladung der Partei ausgewiesen ist und demgemäß ein gesetzlicher Versäumnistatbestand vorliegt, keine Nichtigkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO, sondern nur einen wesentlichen Vefahrensmangel nach § 496 Abs 1 Z 2 ZPO. Entscheidungs... mehr lesen...
Im Verfahren Cr 19/80 des Arbeitsgerichtes Voitsberg hatte die Beklagte (damals Klägerin; im folgenden nur noch: Beklagte) den Kläger (damals Beklagter; im folgenden nur noch: Kläger) auf Zahlung von 53 632 S samt Anhang in Anspruch genommen. In der über diese Klage angeordneten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 26. April 1979 war ein Teilanerkenntnisurteil über 3056.68 S ergangen; im übrigen hatte der Kläger das Klagevorbringen bestritten, die Abweisung des restlichen Za... mehr lesen...
Norm: ZPO §136 Abs2ZPO §477 Abs1 Z4 D4ZPO §496 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Fällung eines Versäumungsurteils ohne vorherige Erledigung des Erstreckungsantrages begründet dann, wenn die ordnungsgemäße Ladung der Partei ausgewiesen ist und demgemäß ein gesetzlicher Versäumnistatbestand vorliegt, keine Nichtigkeit im Sinne des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO, sondern nur einen wesentlichen Vefahrensmangel nach § 496 Abs 1 Z 2 ZPO. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ZPO §423 Abs1ZPO §467 Z3 CaZPO §496 Abs1 Z1ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Die Nichterledigung eines Teiles des Anspruchs muss im Rechtsmittel gerügt werden, es genügt nicht, dass der Antrag des aus anderen Gründen erhobenen Rechtsmittels allgemein auf vollinhaltliche Anspruchsstattgebung gerichtet ist. Entscheidungstexte 5 Ob 779/80 Entscheidungstext OGH 09.06.1981 5 Ob 779/80 ... mehr lesen...
Die Wohnhausanlage in Wien 4, M-Straße 27, besteht aus zwei Stiegen mit insgesamt 35 Wohnungen und einem Geschäftslokal. Im Keller und Erdgeschoß befinden sich 31 Autoeinstellplätze. Im Hof sind 18 PKW-Abstellplätze angelegt worden. Die Antragsgegner brachten im Rahmen des Verfahrens wegen Festsetzung der Nutzwerte bezüglich der obgenannten Liegenschaften vor, daß eine Zuweisung des Hofes samt den darin befindlichen Kfz-Abstellplätzen sowie der Hauseinfahrt bezüglich der darin befin... mehr lesen...
Norm: ZPO §423 Abs1ZPO §467 Z3 CaZPO §496 Abs1 Z1ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Die Nichterledigung eines Teiles des Anspruchs muss im Rechtsmittel gerügt werden, es genügt nicht, dass der Antrag des aus anderen Gründen erhobenen Rechtsmittels allgemein auf vollinhaltliche Anspruchsstattgebung gerichtet ist. Entscheidungstexte 5 Ob 779/80 Entscheidungstext OGH 09.06.1981 5 Ob 779/80 ... mehr lesen...
Am 5. September 1977 wurde Karl M bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 130 bei Eferding getötet. Den Erstbeklagten traf das Alleinverschulden an dem Unfall. Die Zweitbeklagte war die Haftpflichtversicherung seines PKW. Die Klägerin war mit Karl M bis 4. September 1969 verheiratet. An diesem Tag wurde ihre Ehe aus dem Verschulden beider Ehegatten rechtskräftig geschieden. Die Klägerin begehrt die Verurteilung beider Beklagten zur ungeteilten Hand zur Bezahlung des Betrages v... mehr lesen...
Die Beklagte war Hauptmieterin der Wohnung Wien 6, W-Gasse 22/1/2. Sie hatte vom Vermieter das Recht erhalten, einen Nachmieter zu suchen, dem die Wohnung unter denselben Bedingungen wie der Beklagten vermietet werde. Da die Beklagte im Herbst 1977 die Wohnung jemand anderem überlassen wollte, rief sie eine in einem Inserat angegebene Nummer an, in welchem eine ähnliche Wohnung gesucht wurde. Hiedurch kam sie mit der Klägerin in Verbindung, die sich als Realitätenvermittlerin zu erken... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z3ZPO §503 Z3 DZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Zwar kann der OGH der Auffassung des Berufungsgerichtes, die Tatfrage sei nicht genügend geklärt, im allgemeinen nicht entgegentreten, weil er damit unzulässigerweise Tatfragen lösen würde, doch hat er dann, wenn das Berufungsgericht zu seiner Ansicht auf Grund einer Aktenwidrigkeit gelangte, diese wahrzunehmen und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung auf der Grundlage des... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z3ZPO §503 Z3 DZPO §519 Z3 D
Rechtssatz: Zwar kann der OGH der Auffassung des Berufungsgerichtes, die Tatfrage sei nicht genügend geklärt, im allgemeinen nicht entgegentreten, weil er damit unzulässigerweise Tatfragen lösen würde, doch hat er dann, wenn das Berufungsgericht zu seiner Ansicht auf Grund einer Aktenwidrigkeit gelangte, diese wahrzunehmen und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung auf der Grundlage des... mehr lesen...
